Mainz 9° leichter Regen
23.05.2013

10:21DIHK halbiert Wachstumsprognose für deutsche Wirtschaft

10:01Winterwetter statt Frühlingsgefühle: Regen und Schnee für Deutschland

09:55Finanzaffäre: IWF-Chefin Lagarde soll von Richtern befragt werden

09:32Obama reist ins Tornado-Gebiet

09:26Nach Bluttat: Terrorangst in London

09:12Dramatischer Kurseinbruch in Tokio: Nikkei verliert mehr als 1.000 Punkte

08:44Westerwelle fordert besseren Grundwerteschutz in der EU

08:23Amnesty: Folter in 112 Staaten

08:09Bildungsministerin Wanka: Wissenschaft muss Frauen stärker fördern

07:44USA rechtfertigen gezielte Tötungen

07:29Mexiko: Tausende Felsmalereien entdeckt

07:19USA töteten US-Bürger per Drohne

07:01Führungsduo der Deutschen Bank legt Rechenschaft ab

06:51SPD feiert sich in Leipzig

06:42Millionenraub in Mönchengladbach

06:26Merkel würdigt SPD-Verdienste

06:17Widerstand im EU-Parlament gegen Ölkaraffen-Verbot in Restaurants

05:55Imame beten in Auschwitz für die Opfer des Holocaust

09:55Finanzaffäre: IWF-Chefin Lagarde soll von Richtern befragt werden

09:26Nach Bluttat: Terrorangst in London

08:44Westerwelle fordert besseren Grundwerteschutz in der EU

08:23Amnesty: Folter in 112 Staaten

07:44USA rechtfertigen gezielte Tötungen

07:19USA töteten US-Bürger per Drohne

06:51SPD feiert sich in Leipzig

06:26Merkel würdigt SPD-Verdienste

05:55Imame beten in Auschwitz für die Opfer des Holocaust

23:15Island: Neue Regierung kündigt Referendum über EU-Beitritt an

22:21London: Mutmaßlicher Täter gefilmt

22:05Solingen: Bewährungsstrafe für Islamist

21:55Deutschland will Hisbollah auf EU-Terrorliste setzen

21:44Krawalle in Stockholm halten an

21:30Offenbar Terroranschlag in London: Ein Toter

20:53Sozialdemokraten gründen neues internationales Bündnis

20:27Nach Bluttat in London: Cameron unterbricht Frankreich-Besuch

20:01Innenminister beraten über Bekämpfung von Rechtsextremismus

10:21DIHK halbiert Wachstumsprognose für deutsche Wirtschaft

09:12Dramatischer Kurseinbruch in Tokio: Nikkei verliert mehr als 1.000 Punkte

08:09Bildungsministerin Wanka: Wissenschaft muss Frauen stärker fördern

07:01Führungsduo der Deutschen Bank legt Rechenschaft ab

06:17Widerstand im EU-Parlament gegen Ölkaraffen-Verbot in Restaurants

18:01Nach Bernanke-Aussagen: DAX springt über 8.500 Punkte

17:38Wegweisende Einigung von Kirchen und ver.di in Niedersachsen

15:11US-Behörde wirft Pharmahersteller Boehringer Richtlinienverstoß vor

12:43Krise stürzt viele Italiener in Armut

10:22Rekordausgaben der Hochschulen in Deutschland: Fast 44 Milliarden

09:34DAX steigt vor Bernanke-Auftritt wieder auf Rekordhoch

09:26Mehr Müll in Deutschland

08:44Leipzig: Weltverkehrsforum denkt über Privatfinanzierung nach

08:05Japan wieder mit Handelsdefizit

21:34Microsoft stellt neue Xbox-Spielkonsole vor

19:36Apple-Chef: Wir bunkern kein Geld in der Karibik

18:39Vor Bernanke-Anhörung: DAX rührt sich kaum vom Fleck

18:31Frühere Saab-Topmanager nach Verhör wieder auf freiem Fuß

10:01Winterwetter statt Frühlingsgefühle: Regen und Schnee für Deutschland

09:32Obama reist ins Tornado-Gebiet

07:29Mexiko: Tausende Felsmalereien entdeckt

06:42Millionenraub in Mönchengladbach

22:55HSV und Arnesen trennen sich

21:03"Forbes": Merkel bleibt mächtigste Frau der Welt

20:18Oklahoma: Wiederaufbau nach Tornado

17:21Komponist Henri Dutilleux ist tot

16:11Champions-League-Finale ohne Götze

15:29Familienthesen von Kardinal Meisner sorgen für Kritik und Empörung

13:24DDR-Lyrikerin Sarah Kirsch tot

12:25Nummernschilder können bald nach einem Umzug mitgenommen werden

12:21Leipzig und Bayreuth feiern Richard Wagners 200. Geburtstag

11:24Uriah-Heep-Bassist Trevor Bolder tot

10:51"Harry Potter"-Erstausgabe für 150.000 Pfund versteigert

09:45Tornado: Keine weiteren Opfer erwartet

06:5728 Tote nach Bergwerksunglück in Indonesien

06:09Großeinsatz gegen Rocker in Mülheim - 17 Personen in Gewahrsam

09:51Niersbach vor Kongress optimistisch

09:39Schachtjor nun auch Pokalsieger

08:29Pittsburgh marschiert Richtung Finale

08:25Überragender James rettet Miami

22:46Medien: Dutt Kandidat in Bremen

22:40Bremer Sokratis zu Borussia Dortmund?

22:19Hambüchen verpasst Reck-Titel

21:57Bayern setzen Ausrufezeichen in Bamberg

21:53"Fener" erneut Pokalsieger

21:47HSV trennt sich von Frank Arnesen

21:25Löws Notelf in Miami angekommen

21:14Landesligist Schott Jena im DFB-Pokal

21:09Erster Showdown im Kraichgau

20:43Weiter Rätselraten um Wölfe-Aufstellung

20:14Sebastian Jung fällt für U21-EM aus

19:38Vivian Cheruiyot macht Babypause

19:02Zeitung: PSG verhandelt mit Rooney

18:15Stadionverbot gegen NPD-Vorsitzenden

merkzettel

Europäische Integration

Politiker wollen EU nach Vorbild der USA umbauen

  • Bild Europaflagge mit EU-Sternen
  • Interaktiv Rundgang durchs europäische Parlament
  • Interaktiv EU-Parlameter
  • BildEuropaflagge mit EU-Sternen
    Europaflagge mit EU-Sternen
    InteraktivRundgang durchs europäische Parlament
    InteraktivEU-Parlameter

    Politiker aus Brüssel und Berlin machen neue Vorstöße für eine stärkere Integration Europas: Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, will die EU zu "Vereinigten Staaten von Europa" weiterentwickeln, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen europäischen Präsidenten direkt wählen lassen. 

    Reding, betonte, sie halte die "Vereinigten Staaten von Europa" mit der EU-Kommission als Zentralregierung für notwendig. Dem RBB-Inforadio sagte die EU-Justizkommissarin, sie orientiere sich dabei am Regierungssystem Deutschlands mit der Föderation von Ländern und einer Zentralregierung sowie dem Zwei-Kammern-System aus Bundestag und Bundesrat. Das Europäische Parlament sollte aus ihrer Sicht eine "sehr starke Zuständigkeit" haben. Es solle den Präsidenten der Regierung bestimmen, aber auch aufgelöst werden können, wenn die Regierung fallen würde. Reding räumte aber ein, dass es in den beiden großen EU-Mitgliedsstaaten Frankreich und Deutschland starke Widerstände in der Bevölkerung gegen ein solches Modell gebe.

    Schäuble für Präsident nach US-Vorbild

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte sich unterdessen für einen ähnlichen Weg stark: "Wenn wir Europäer einen von uns direkt zum Präsidenten machen könnten, in einer demokratischen Wahl, das wäre doch was", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Schäuble sagte, sein Ideal von Europa sei, "dass keiner alleine bestimmen kann". Er wünsche sich eine europäische Regierung, "die vom Parlament gewählt wird", so wie der Bundestag den Kanzler wählt. "Oder ein europäischer Präsident würde direkt vom Volk gewählt, so wie in Frankreich und Amerika." Mit einer Direktwahl könne schneller eine "europäische Öffentlichkeit" erzeugt werden.

    Ein direkt gewählter Präsident der Europäischen Union hätte nach Ansicht Schäubles eine starke demokratische Legitimation. "Natürlich würde das in der Folge einen gewissen Machtverlust auf der Ebene der Mitgliedstaaten bedeuten", räumte er ein. "Aber wer ein starkes Europa will, braucht auch starke Institutionen."

    Grüne: Berlin macht Politik gegen mehr Europa

    Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hieß die Forderung Schäubles grundsätzlich gut, vermisste aber ein entsprechendes Engagement der Bundesregierung. Es sei "ja schön, wenn Wolfgang Schäuble alle paar Monate von einem starken Europäischen Parlament und einem direkt gewählten EU-Präsidenten träumt". Der Bundesfinanzminister betreibe im Alltag jedoch die genau gegenteilige Politik. So kämpfe die Bundesregierung für eine Kürzung des EU-Haushalts.

    Özdemir verwies zudem auf Unterschiede zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Finanzminister: "Für Kanzlerin Merkel ist Europapolitik vor allem eine Politik der nationalen Regierungen, bei der das Europäische Parlament möglichst außen vor bleiben soll." Grundlegende Reformschritte auf EU-Ebene scheiterten bisher vor allem an der deutschen Regierung, die nicht bereit gewesen sei, Kompetenzen nach Brüssel abzugeben.

    22.12.2012, Quelle: dapd
    1. Drucken
    2. Merken
    3. Versenden
    4. Teilen auf:

    Merkliste

    Papierkorb Bild
    Merkliste versenden Merkliste schließen

    Merkliste

    Merkliste versenden

    Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.



     
    * Pflichtfelder  
    Datenschutz
    Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
    Zurück zur Merkliste Absenden Button

    Merkliste

    Hinweis

    Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

    Zurück zur Merkliste Merkliste schließen