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Festnahmen in NRW

Polizei vereitelt Mordanschlag auf Politiker

  • Bild Pro NRW-Chef: Markus Beisicht
  • Video NRW: Terrorverdächtige festgenommen
  • BildPro NRW-Chef: Markus Beisicht
    Markus Beisicht / Quelle: imago
    (Quelle: imago)
    VideoNRW: Terrorverdächtige festgenommen

    Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat möglicherweise einen islamistischen Terroranschlag verhindert. Nach ZDF-Informationen nahm ein Spezialeinsatzkommando vier Verdächtige fest.

    (13.03.2013)

     von Elmar Theveßen

    Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat möglicherweise einen islamistischen Terroranschlag vereitelt. Beamte eines Spezialeinsatzkommandos nahmen in Bonn einen Verdächtigen sowie drei weitere Verdächtige in Leverkusen und Essen fest. Das Ziel war offenbar der Chef der rechtsextremen Partei proNRW. 

    In Leverkusen griffen die Ermittler ein, als zwei Verdächtige sich dem Haus des Vorsitzenden der rechtsextremistischen Kleinpartei proNRW, Markus Beisicht, näherten. Die Festgenommenen stammen aus der Islamistenszene und standen seit längerer Zeit unter Beobachtung. Ob sie jetzt an der Ausführung eines Mordanschlags gehindert wurden oder das Haus nur ausspähen sollten, war zunächst unklar. Die beiden Verdächtigen waren unbewaffnet.

    Waffen gefunden

    Spezialkräfte stürmten daraufhin die Wohnung von Marco G., einer Kontaktperson in Bonn-Tannenbusch, und fanden dabei eine Schusswaffe, ein Kilogramm mögliches Sprengmaterial und eine Liste, auf der Namen von proNRW-Funktionären und Journalisten in Deutschland angekreuzt waren. Marco G. und ein weiterer Verdächtiger, Enzo B. aus dem Ruhrgebiet, sind zum Islam konvertiert.

    Links
    Razzien gegen Salafisten
    Nach Angaben aus Sicherheitskreisen sollen die Verdächtigen geplant haben, "zeitnah" Terroranschläge auszuführen. Die Federführung haben die Staatsanwaltschaft Dortmund und das Polizeipräsidium Essen. Die Bundesanwaltschaft prüft zur Zeit, ob sie das Verfahren an sich zieht.
    proNRW

    Die Bewegungen proNRW und proKöln werden wegen ihrer ausländer- und vor allem islamfeindlichen Gesinnung vom Verfassungsschutz in NRW beobachtet. Den Verein proKöln gibt es seit 1996, proNRW als Partei seit 2007. Zusammen haben die Bewegungen laut Verfassungsschutz etwa 1.000 Mitglieder. Über Kommunalpolitik versucht die rechtsextreme Pro-Bewegung, Einfluss zu gewinnen. Ausländer hat sie in der Vergangenheit immer wieder als nicht integrierbare, unerwünschte Menschen zweiter Klasse dargestellt. Der Islam wird als Feindbild propagiert. Regelmäßig demonstrieren Anhänger der Bewegung gegen den Bau von Moscheen. Derzeit führt proNRW immer wieder Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen durch, um gegen "Asylmissbrauch" zu protestieren.

    In den vergangenen Monaten gab es im Internet mehrfach Mordaufrufe gegen Politiker von proNRW und gegen Journalisten. Im Dezember hatte die Gruppe "Millatu Ibrahim" gefordert, dass Einzeltäter oder Kleinstgruppen in Deutschland Anschläge verüben und bekannte Personen kidnappen. Auf diese Weise solle der inhaftierte Islamist Murat K. freigepresst werden, der im Mai 2012 bei Ausschreitungen in Bonn mehrere Polizeibeamte mit Messerstichen schwer verletzt hatte.

    Die Festnahmen stehen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Razzien an diesem Mittwoch in der Salafistenszene in Nordrhein-Westfalen und Hessen, die Bundesinnenminister Friedrich mit einer neuerlichen Verbotsverfügung mehrerer islamistischer Vereine veranlasst hatte.

    13.03.2013, Quelle: zdf
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