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merkzettel

Flughafen BER und das Nachtflugverbot

Potsdamer Landtag stimmt für Volksbegehren

  • Video BER: Diskussion um Nachtflugverbot
  • Video Das Berliner Flughafen-Chaos
  • Video Verschoben, Verplant, Verbaut
  • VideoVideo heute

    Anwohner fordern schon lange ein erweitertes Nachtflugverbot für den Hauptstadtflughafen BER. Brandenburgs Landesregierung plädiert überraschend für eine Ausweitung, zum Ärger der Berliner Regierung.

    (27.02.2013)
    Videovideo1

    Wieder wurde die Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER verschoben und diesmal auf unabsehbare Zeit. Es tun sich immer neue Abgründe auf: Baupfusch und Kostenexplosion.

    (22.01.2013)
    VideoVerschoben, Verplant, Verbaut

    ZDFzoom berichtet über das Flughafen-Fiasko von Berlin.

    (16.01.2013)

    Weiter Ärger mit dem BER: Der Landtag in Potsdam hat sich mit dem Volksbegehren der Fluglärmgegner beschäftigt. Brandenburgs Regierungschef Platzeck muss sich wegen des Nachtflugverbots verteidigen - Berlins Bürgermeister Wowereit will ihn nicht unterstützen. 

    Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sucht eine schnelle Lösung des Streits über ein strengeres Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen. Zügige Verhandlungen mit Berlin und dem Bund sind geplant. "Es kann nur einen gemeinsamen Kompromiss geben. Brandenburg strebt keinen Alleingang an", sagte Platzeck, der seit Januar auch Flughafen-Aufsichtsratschef ist, der "Berliner Morgenpost".

    Erst vergangene Woche hatte der Ministerpräsident überraschend angekündigt, dass sich die Landesregierung diesem Volksbegehren anschließt. Der Schritt hatte vor allem bei Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), aber auch in der
    Wirtschaft und bei Brandenburgs Opposition scharfe Kritik hervorgerufen.

    100.000 Bürger für eine Änderung des Nachtflugbetriebs

    Der Landtag in Potsdam stimmte mit seiner rot-roten Mehrheit dem Volksbegehren der Nachtfluggegner am Mittwoch wie erwartet zu. Bis April 2012 hatten sich darin mehr als 100.000 Bürger für eine Änderung des Nachtflugbetriebes ausgesprochen. Gut 20.000 Menschen mehr als benötigt. Lärmgegner protestieren aber weiter. Am Montag ging die Friedrichshagener Bürgerinitiative zu ihrer 87. Montagsdemonstration.

    BER - die wichtigsten Fragen

    Was wird sich mit Matthias Platzeck ändern?

    Matthias Platzeck ist neuer Aufsichtsratsvorsitzender. Der brandenburgische Ministerpräsident saß seit zehn Jahren als Vize-Chef im Aufsichtsrat. Er war an allen wichtigen Entscheidungen beteiligt und hat das Fiasko mit zu verantworten. Platzeck verspricht einen Neuanfang. Er hat seine politische Zukunft mit dem Erfolg des Flughafens verknüpft. Platzeck gilt als jemand, der zuhören und vermitteln kann. Eigenschaften, die auf der festgefahrenen Baustelle dringend benötigt werden. Ob der Austausch des Vorsitzes mit dem bisherigen Vize glaubwürdig genug ist, steht auf einem anderen Blatt.

    Warum sitzen überhaupt Politiker im Aufsichtsrat?

    Vielen Politikern fehlen wirtschaftliche und technische Kenntnisse. Das spricht für einen Experten aus der Wirtschaft an der Spitze. Was nur wenige wissen: Anfangs stand Hans-Olaf Henkel an der Spitze des Berliner Flughafenaufsichtsrats. Auf ihn folgte Berlins damaliger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen und danach Klaus Wowereit. Das Argument der Politiker ist, dass sie für ein Unternehmen der öffentlichen Hand - wie es die Berliner Flughafengesellschaft ist - letztlich ohnehin den Kopf hinhalten müssen.

    Wie setzt sich der Aufsichtsrat zusammen?

    Das Gremium hat 15 Mitglieder: Fünf Arbeitnehmervertreter und zehn Vertreter der Eigentümer. Berlin und Brandenburg haben davon je vier, der Bund zwei Sitze. Für Berlin sitzen der Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD), Innensenator Henkel (CDU), Finanzstaatssekretärin Sudhof und als Vertreter der Wirtschaft der Hotelier Michael Zehden im Aufsichtsrat. Brandenburg ist mit Ministerpräsident Platzeck (SPD), Wirtschaftsminister Christoffers (Linke), Finanzminister Markhov (Linke) und dem Bankier Günther Troppmann vertreten. Für den Bund sitzen die Staatssekretäre Bomba (Verkehrministerium) und Gatzer (Finanzen) in dem Gremium.

    Wie viel Geld bekommen die Aufsichtsräte?

    Das Mandat ist ein Ehrenamt. Die Mitglieder erhalten für jede Sitzung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 156 Euro pro Sitzung. Der Vorsitzende erhält 265 Euro.

    Der Flughafen soll zu klein sein. Stimmt das?

    Es könnte zumindest eng werden. Berlin verzeichnet seit Jahren das stärkste Wachstum aller deutschen Flughäfen: 25 Millionen Passagiere waren es 2012. Der Flughafen BER ist auf eine Kapazität von 27 Millionen Passagieren ausgelegt. Der Berliner Flughafen Tegel fliegt seit Jahren über seiner Kapazitätsgrenze, was in der Praxis weniger Probleme bringt als befürchtet. Es könnte am BER aber gerade in Spitzenstunden eng werden am Check-In oder der Gepäckausgabe, die mit gerade mal acht Bändern ausgestattet ist. Wahrscheinlich ist, dass im Rahmen der jetzigen Umbauarbeiten bereits eine Kapazitätserweiterung auf 30 Millionen Passagiere durchgeführt wird. Welche Mehrkosten dadurch entstehen, ist bislang nicht bekannt.

    Sollte man den Flughafen abreißen und neu bauen?

    Das ist eine der wenigen momentan ausgeschlossenen Optionen auf der Baustelle. Derzeit geht es darum, vor allem die Brandschutzanlage in einen "genehmigungsnahen Zustand" zu bringen, weil Teile der Anlage abweichend von der Baugenehmigung  errichtet worden sind. Das kann entweder durch Teilabriss bzw. Umbau erfolgen oder durch Sicherheitsnachweise mit Hitzetests für eine nachträgliche Genehmigung. Beide Varianten kosten Zeit, die bislang immer knapp war.

    Wer leidet unter der Flughafen-Krise?

    Größter Leidtragender dürfte airberlin sein. Die Fluglinie wollte den BER zu ihrem Drehkreuz ausbauen, jetzt fliegt sie einen provisorischen Umsteigebetrieb von Tegel aus. airberlin hat bereits eine Schadensersatzklage eingereicht. Ab einer Verschiebung von mehr als 18 Monaten hätten auch die Mieter von Ladenflächen und Restaurants Anspruch auf Entschädigungen. Der Gastronom Gregor Klässig schätzt seinen Schaden und den seiner Geschäftskollegen am BER auf rund fünf Millionen Euro. Schadensersatz, so Klässig, müsste er jedoch einklagen, was sein Rechtsanwalt für aufwändig und langwierig hält.

    Wann ist das Projekt aus dem Ruder gelaufen?

    Schon vor Baubeginn des Terminals im Jahr 2008 gab es Gutachten, die den damaligen Eröffnungstermin im Herbst 2011 als unrealistisch bezeichneten. In den vorausgegangenen, erfolglosen Ausschreibungsphasen ist viel Zeit verloren gegangen. Der Zeitplan wurde jedoch nicht entsprechend angepasst. Das führte dazu, dass sich Planungs- und Bauphasen insbesondere beim Innenausbau überschnitten haben, was das Projekt anfällig für Fehler machte.

    Wird der Flughafen jemals fertig?

    Ja. Die Frage ist nur, wann. Von der Baustelle hören wir, dass eine Eröffnung frühestens im Herbst 2014 möglich wäre. Nach den Erfahrungen mit den vorangegangenen Terminpannen wird man sich aber nun wohl nicht noch einmal großem Termindruck aussetzen. Deswegen läuft es wohl auf eine Eröffnung im Frühling oder Herbst 2015 hinaus. März oder Oktober sind wegen der Flugplanumstellungen die jeweils wahrscheinlichsten Startmonate.

    Warum dauert es jetzt so lange?

    Jetzt bekommt das Projekt die Zeit, die es immer benötigt hätte, sagen uns einige Bauleute fast erleichtert. Ursprünglich waren drei Jahre Bauzeit veranschlagt, jetzt werden es wohl mindestens sechs. Besonders anspruchsvoll und teuer ist grundsätzlich die Haustechnik. Mittlerweile werden Türen, Heizungen, Klimaanlagen, die Beleuchtung sowie Sicherheits- und Brandschutzanlage zentral und oft auch vollautomatisch gesteuert. Bei einem Flughafen gelten für diese Technik höhere Sicherheitsnormen als bei normalen Gebäuden. Diese komplexe Aufgabe wurde beim Berliner Flughafen wohl unterschätzt.

    Wann kommen endlich Experten in den Aufsichtsrat?

    An Experten hat es bei diesem Projekt eigentlich nie gemangelt. Es gibt unzählige Gutachten und Sachverständigenberichte. Was fehlte, war die korrekte Einordnung und die entsprechenden Konsequenzen. Bereits nach der Verschiebung der Eröffnung im Herbst 2011 hätte sich der Aufsichtsrat eigene Berater zur Seite holen können bzw. sollen. Das passiert nun drei weitere Terminabsagen später. Wer dazustößt und in welcher Funktion, ist offen. Am Schnellsten könnte der Aufsichtsrat einen Beirat einrichten, der kein Stimmrecht und auch keine Haftung hat. Neue Mitglieder können nur von den Gesellschaftern als Ersatz für bestehende Mitglieder benannt werden. Oder die Gesellschafter müssten eine Neuverteilung und Gewichtung der Mandate beschließen, um Fachleute in den Aufsichtsrat zu holen.

    (Autor: Carsten Behrendt)

    Brandenburg will das bisher geplante Flugverbot von 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr ausweiten. Das Volksbegehren verlangt eine Nachtruhe von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr. Platzeck braucht zur Umsetzung der strengeren Regelungen aber die Unterstützung Berlins - doch der Regierende Bürgermeister will bisher nicht. Er warnte eindringlich davor, dass ein Kurswechsel "in die falsche Richtung" zu einem "elementaren Schaden für die Perspektiven der gesamten Region" führen würden.

    "Verantwortungsloser Ego-Trip"

    Beim Lärmschutz spielten Verfahren um Flugrouten eine wesentliche Rolle, sagte Platzeck der "Berliner Morgenpost". Auch das Gespräch mit der Deutschen Flugsicherung werde gesucht. "Ich kann nur wiederholen: Ich werde mich um mehr Nachtruhe bemühen. Aber: Ich erwarte am Ende keinen Jubel. So ist das nun mal bei Kompromissen", sagte der SPD-Politiker der "Märkischen Oderzeitung".

    Kritiker bezweifeln wegen der Kontroverse um das Nachflugverbot nun die Eignung von Platzeck für den Job. "Es kann nur einen gemeinsamen Kompromiss geben." Brandenburg strebe keinen Alleingang an, sagte Platzeck, der "Berliner Morgenpost".

    Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) bezeichnete den nicht mit Berlin abgestimmten Alleingang Brandenburg als "verantwortungslosen Ego-Trip". "Mit dieser Haltung wird sich Brandenburg eine blutige Nase holen", sagte er der "Berliner Zeitung".

    Einziger Ausweg Staatsvertrag

    Basis für die Genehmigung des Flugbetriebes in Berlin war eine Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 2006. Damals hatten die Richter den Bau des Flughafens  genehmigt, jedoch einen "Rund-um-die-Uhr-Betrieb" verworfen. Brandenburg besserte mit einem Planergänzungsbeschluss nach, mit einer Nachtruhe zwischen 0 und 5 Uhr und eingeschränkten Flügen in den Randzeiten zwischen 22 und 0 Uhr und 5 und 6 Uhr. Dieser Beschluss war nach Ansicht der Leipziger Richter ohne Fehler. Die Details lägen im Ermessen der Behörde, dem brandenburgischen Verkehrsministerium.

    Einzige Möglichkeit dies jetzt noch einmal zu ändern: Ein Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg, der das bestehende Landesplanungsrecht beider Ländern aushebeln würde.

    26.02.2013, Quelle: ZDF, dpa
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