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26.05.2013

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Unruhen in Tunesien

Premier Jebali zwischen allen Stühlen

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    (07.02.2013)
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    Vor genau einem Jahr verbrannte sich Mohamed Bouasisi im tunesischen Dorf Sidi Bouzid selbst. Seine Tat löste weltweites Entsetzen aus und gilt als der Auslöser des Arabischen Frühlings.

    (17.12.2012)

    Die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd bringt in Tunesien die Regierung zunehmend in Schwierigkeiten. Erst hatte Ministerpräsident Hamadi Jebali eine Kabinettsumbildung und Neuwahlen angekündigt. Jetzt will seine eigene islamistische Ennahda-Partei die Entscheidung nicht mittragen. Gleichzeitig gingen wieder Hunderte auf die Straße. 

    Nach der Ermordung des Oppositionsführers Chokri Belaïd eskaliert in Tunesien der Streit über die politischen Konsequenzen. Eine nach Massenprotesten geplante Kabinettsumbildung drohte am Donnerstag zu scheitern.

    Widerstand gegen Kabinettsumbildung

    Ministerpräsident Hamadi Jebali habe die Bildung einer Regierung mit parteilosen Experten eigenmächtig und ohne Absprache vorgeschlagen, sagte ein Führungsmitglied der dominierenden Regierungspartei Ennahda in Tunis. Das Land brauche weiter eine Regierung, in der auch Politiker säßen.

    Jebali hatte angekündigt, die neu zusammengesetzte Übergangsregierung solle die von Islamisten dominierte Koalition bis zu Neuwahlen ersetzen. Der Regierungschef kündigte an, die Wahl so bald wie möglich abhalten zu lassen. Mit dem Schritt will Jebali die schwersten Proteste seit der Revolution vor zwei Jahren in den Griff bekommen, die der Mord an einem prominenten Oppositionspolitiker ausgelöst hat.

    Weiter Proteste

    Auch am Donnerstag protestierten wieder Hunderte gegen Jebalis Regierung. In der zentralen Stadt Gafsa kam es vor dem Sitz der Provinzregierung zu gewaltsamen Zusammenstößen, als ein Molotow-Cocktail auf Polizisten geschleudert wurde, wie eine Nachrichtenagentur berichtete. Die Beamten setzten daraufhin Tränengas gegen die Menge ein.

    In der Hauptstadt Tunis skandierte die Menge: "Das Volk will den Sturz des Regimes." Die Demonstranten zogen durch die schwer gesicherte Habib-Bourguiba-Allee zum Innenministerium. Die Sicherheitskräfte schritten zunächst nicht ein. Zuvor hatten sich die Beamten in Bussen, Kleinlastwagen und Gefangenentransportern entlang der Allee in Stellung gebracht, die bereits mehrfach Schauplatz heftiger Proteste war. Organisiert wurden die Protestmärsche von der oppositionellen Volksfront, ein Bündnis linksgerichteter Parteien, dem auch Belaïd angehört hatte.

    Rückschlag für den Arabischen Frühling

    Anwälte und Richter traten am Donnerstag im ganzen Land in den Ausstand, nachdem die Opposition zu einem Generalstreik aufgerufen hatte. Auch die Lehrenden der Mandouba Universität nahe Tunis legten ihre Arbeit nieder. Hunderte Menschen, darunter auch bekannte Persönlichkeiten des Landes, zogen in Gedenken an Belaid zum Geburtshaus des ermordeten Politikers in einem Viertel im Süden von Tunis. Seiner dort versammelten Familie sprachen sie ihr Mitgefühl aus.

    Der Regierungskritiker Chokri Belaid von der Volksfront war vor seinem Haus erschossen worden. Er trat für die Trennung von Staat und Religion ein und galt in Tunesien als einer der schärfsten Gegner der Regierung. Ministerpräsident Jebali verurteilte die Tat als politischen Mord und Rückschlag für den Arabischen Frühling. Die Mörder wollten Belaid zum Schweigen bringen, erklärte er. Jebali wies jegliche Verantwortung dafür zurück.

    Landesweite Proteste

    Schon am Mittwoch waren tausende aufgebrachte Menschen in mehreren Städten des Landes auf die Straße gegangen. Einige Demonstranten setzten die Zentrale der regierenden islamistischen Ennahda-Partei in Brand. Ein Polizist kam bei gewaltsamen Zusammenstößen ums Leben, wie die französische Zeitung "Le Figaro" berichtete.

    Vor dem Innenministerium in der Hauptstadt Tunis versammelte sich eine aufgebrachte Menge und forderte den Sturz der Regierung, die nach dem Volksaufstand gegen Machthaber Zine al-Abidine Ben Ali vor zwei Jahren gewählt worden war. Tausende weitere Demonstranten protestierten in den Städten Mahdia, Sousse, Monastir und Sidi Bouzid.

    Internationale Besorgnis

    Besorgnis Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief nach dem Anschlag die politisch Verantwortlichen auf, das Erbe der friedlichen Revolution zu bewahren. Frankreichs Präsident Francois Hollande zeigte sich ebenfalls besorgt über die Eskalation der Gewalt in der früheren Kolonie.


    Tunesiens Präsident Moncef Marzouki hat die Bürger zur Besonnenheit aufgerufen und einen Besuch in Frankreich abgebrochen. Im vergangenen Monat hatte er noch davor gewarnt, dass die jüngsten Spannungen in Tunesien in einen Bürgerkrieg münden könnten. Marzouki gehört der säkularen Partei Kongress für die Republik an, die an der Regierung beteiligt ist. Nach der Wahl der von Islamisten dominierten Regierung im Oktober 2011 war ein erbitterter Streit mit weltlichen Kräften über die weitere Ausrichtung der Politik entbrannt. Viele fürchten den wachsenden Einfluss extremistischer Kräfte.

    07.02.2013, Quelle: dpa, reuters, afp
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