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21.05.2013

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Stichwahl in Tschechien

Provokateur Zeman zieht auf Prager Burg

  • Video Milos Zeman neuer Präsident Tschechiens
  • Video Wie das Netz den Wahlkampf beschleunigt
  • Video Erster Wahlgang in Tschechien
  • VideoMilos Zeman neuer Präsident Tschechiens

    Eigentlich galt Milos Zeman schon als Polit-Rentner, doch jetzt ist er neuer tschechischer Staatspräsident. Bei der Stichwahl gewann der Links-Populist gegen Außenminister Karel Schwarzenberg.

    (26.01.2013)
    VideoWie das Netz den Wahlkampf beschleunigt

    Ein Politiker versucht sich an einem Witz, seine Aussage wird getwittert, Online Medien springen auf. Ein Beispiel für die Beschleunigung, die Twitter und Co. in den US-Wahlkampf gebracht haben.

    (07.11.2012)
    VideoErster Wahlgang in Tschechien
    (11.01.2013)

    Mit Milos Zeman zieht ein Provokateur und Volkstribun in den Palast auf dem Prager Hradschin. Seinem Herausforderer, Karel Schwarzenberg, wurde die Zeit im Exil zum Verhängnis. 

    Links
    Das Netz könnte die Wahl in Tschechien entscheiden
    Tschechien erlebt einen Linksruck: Der populistische Ex-Ministerpräsident Milos Zeman (68) hat die Präsidentenwahl gewonnen. Nach Auszählung von mehr als 97 Prozent der Wahlbezirke erreichte er eine Zustimmung von 55,3 Prozent. Zeman setzte sich gegen den konservativen Herausforderer und amtierenden Außenminister Karel Schwarzenberg (75) durch. Dieser kam nur auf 44,6 Prozent, wie das Statistikamt in Prag am Samstag mitteilte.


    In dem historischen Urnengang konnten rund acht Millionen Tschechen erstmals direkt ihren Präsidenten bestimmen. Der bisherige Amtsinhaber und scharfe EU-Kritiker Vaclav Klaus durfte nach zehn Jahren auf dem Prager Hradschin nicht mehr antreten. Das vorläufige Endergebnis wurde noch am Samstag erwartet. Die Beteiligung lag mit rund 56 Prozent niedriger als bei ersten Wahlgang vor zwei Wochen. Der tschechische Präsident hat weitgehend repräsentative Aufgaben, ernennt aber den Regierungschef und die Verfassungsrichter.


    Konfrontation mit Adligem

    Zeman bezeichnet sich selbst im Gegensatz zu Klaus als "Euro-Föderalisten". Der Linke inszenierte sich in einem teils schmutzigen Wahlkampf als bodenständiger Volkstribun. Der Zweimetermann suchte die Konfrontation mit seinem Herausforderer, der lange in Wien gelebt hatte.


    Schwarzenberg geriet wegen kritischen Äußerungen zur Nachkriegsvertreibung der Deutschen zunehmend in die Defensive. Auch seine Zeit im Exil wurde ihm angekreidet. Zudem ist er Vizechef einer nach Sparmaßnahmen unbeliebten Regierung.
    Zeman stand von 1998 bis 2002 an der Spitze einer Minderheitsregierung. In seiner Regierungszeit häuften sich internationale Skandale. So diffamierte er in einem Interview einmal die vertriebenen Sudetendeutschen als «fünfte Kolonne Hitlers». Selbst seine Gegner anerkennen indes, dass er den Bankensektor erfolgreich privatisierte und ausländische Investoren ins Land holte.

    Stichwahl in Tschechien - die Kandidaten

    Milos Zeman

    Milos Zeman / Quelle: reuters

    Der linke Vollblut-Politiker Milos Zeman (68) zählt zu jenen umstrittenen Persönlichkeiten, die die tschechische Gesellschaft polarisieren. Unbestritten sind seine Verdienste um die Sozialdemokratie (CSSD) in den 1990er Jahren. Als Vorsitzender führte er die traditionsreiche Partei 1998 zum Wahlsieg. Vier Jahre lang stand Zeman einer Minderheitsregierung vor. Mit den konservativen Bürgerdemokraten (ODS) handelte er den sogenannten Oppositionsvertrag aus, um sich deren Unterstützung im Parlament zu sichern. Nach Ansicht seiner Gegner schloss er damit de facto eine große Koalition, die die Opposition aushebelte und damit die politische Kultur beschädigte. Zwielichtige Affären häuften sich. Mit provokanten Äußerungen über die Sudetendeutschen als "fünfte Kolonne Hitlers" sorgte Zeman als Premier im In- und Ausland für Aufsehen und Entsetzen. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte daraufhin einen Prag-Besuch ab. Zeman gründete später eine eigene Partei, die aber in Wahlen enttäuschte. Er befürwortet eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik der EU, die sich aber auf wichtige Kernaufgaben konzentrieren müsse: "Gerne führe ich unsinnige Maßnahmen auf, wie die Energiesparlampen-Verordnung."

    Karel Schwarzenberg

    Karel Schwarzenberg / Quelle: reuters

    Knallgelbe Buttons mit der Aufschrift "Karel for President" sind in Prag zum Mode-Accessoire der liberalen Großstadtjugend geworden. Sie zeigen den Politiker Karel Schwarzenberg (75) im Punk-Stil mit pinkfarbenem Irokesenschnitt. Der konservative Adelige wird als Politiker der Zukunft inszeniert. Schwarzenberg ist seit zwei Jahren Außenminister der Prager Mitte-Rechts-Regierung. Die harte Sparpolitik seiner konservativen Partei TOP09 stößt bei Gewerkschaften auf Widerstand und bei Sozialverbänden auf Empörung. Doch könnte in diesem Jahr die Neuverschuldung erstmals unter die Drei-Prozent-Grenze fallen. Landauf, landab ist der Fliegenträger als "der Fürst" bekannt. Schwarzenberg ist Kopf eines böhmisch-fränkischen Adelsgeschlechts. Nach der Machtergreifung der Kommunisten im Jahr 1948 musste seine Familie das Land verlassen. Schwarzenberg lebte lange Zeit in Wien. Nach der demokratischen Wende von 1989 leitete er für den "Dichterpräsidenten" Vaclav Havel zwei Jahre lang die Kanzlei. Schwarzenberg beschreibt sich selbst als glühenden Europäer. Er kam deswegen mit dem scheidenden Präsidenten und scharfen EU-Kritiker Vaclav Klaus in Konflikt. Er steht aber auch für enge Beziehungen zu den USA.

    26.01.2013, Quelle: afp, dpa
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