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Verkehrssünder-Kartei

Punktereform: Bundesrat bremst Ramsauer aus

  • Bild Peter Ramsauer vor dem Punkte-Tacho
  • Video Ramsauer: Pläne für höhere Bußgelder
  • BildPeter Ramsauer vor dem Punkte-Tacho
    (Quelle: dpa)
    VideoRamsauers Punktereform

    Verkehrsminister Ramsauer will die Bußgelder im Straßenverkehr erhöhen. Viele Bürger hatten in einem Internet-Forum höhere Strafen gefordert - etwa für Autofahrer, die an Schulbussen vorbeirasen.

    (11.11.2012)

    Nicht nur der Verkehrsgerichtstag, auch der Bundesrat ist unzufrieden mit der Reform des Punktesystems für Verkehrssünder. Es gebe "grundlegenden Änderungsbedarf" an den Plänen von Verkehrsminister Ramsauer. 

    Die Bundesländer sind dagegen, Verkehrsverstöße mit bis zu drei Punkten zu ahnden. Die Reform von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sieht eigentlich vor, dass der Führerschein künftig bei acht Punkten statt bei 18 weg ist - dafür sollte es nicht mehr wie heute bis zu sieben Punkte für ein Delikt geben, sondern nur noch maximal drei. Die Länder halten maximal zwei Punkte für ausreichend.

    Länder gegen kurze Verfallszeiten

    Der Bundesrat monierte auch die teilweise zu kurzen Verfallsfristen von Punkten, so dass "notorische Geschwindigkeitstäter profitieren". Zudem sei die Wirksamkeit des neuen Fahreignungsseminars zweifelhaft.

    Punkte sollten nach Ramsauers Plänen jeweils separat verjähren. Verstöße, die nicht die Sicherheit gefährden, sollen gar nicht mehr mit Punkten geahndet werden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Andreas Scheuer (CSU), signalisierte Gesprächsbereitschaft und lud die Fachminister der Länder für den 18. Februar zu einem Treffen ein.

    Experten: Undurchsichtiges System

    Erst vor knapp einer Woche hatte der Verkehrsgerichtstag in Goslar Ramsauers Pläne kritisiert. Den Experten missfiel, dass Sünder künftig keine Chance mehr haben, ihre Punkte mit der Teilnahme an Seminaren abzubauen. Außerdem fanden sie das System zu undurchsichtig - obwohl es ja einfacher sein soll.

    Höhere Geldbußen für Falschparker

    Falschparker und rücksichtslose Radfahrer müssen bald mit schmerzhafteren Geldbußen rechnen. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Verordnung mit zahlreichen Änderungen zu. Bei fehlendem Parkschein oder abgelaufener Parkzeit sollen die Verwarngelder von derzeit 5 bis 25 Euro nach mehr als 20 Jahren um je 5 Euro steigen. Für Radfahrer sollen gefährliche Verstöße um 5 bis 10 Euro teurer werden. Auch Autofahrer, die keine Rücksicht auf Radler nehmen, werden stärker zur Kasse gebeten. Die Neuregelungen sollen voraussichtlich zum 1. April in Kraft treten.

    01.02.2013
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