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23.05.2013

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merkzettel

Russische Opposition in der Krise

Putin-Gegner wollen raus aus der Eiszeit

  • Bild Anti-Putin-Protesttag in Moskau
  • Video Putins Rede an die Nation
  • Video Menschenrechte: Merkel kritisiert Putin
  • Video Putin wird 60 - und kein bisschen milde
  • BildAnti-Putin-Protesttag in Moskau
    Proteste in Moskau
    VideoPutins Rede an die Nation

    Lange hat man ihn in der Öffentlichkeit nicht gesehen und es wurde viel spekulliert über seinen Gesundheitszustand jetzt hielt er seine jährliche Rede an die Nation

    (12.12.2012)
    VideoMenschenrechte: Merkel kritisiert Putin

    Bundeskanzlerin Merkel hat in Moskau bei einem Gespräch mit Russlands Präsident Putin den Umgang mit Oppositionellen im Land kritisiert. Dem Kreml-Chef empfahl sie, "mehr Demokratie zu wagen".

    (16.11.2012)
    VideoPutin wird 60 - und kein bisschen milde

    Wladimir Putin gibt sich gern als Leitwolf, als Anführer und starker Mann Russlands. Jetzt feiert er seinen 60.Geburtstag und wirkt zunehmends dünnhäutiger, findet ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek.

    (07.10.2012)

    Kurzmeldung

    • Hunderte Russen demonstrieren in Moskau zum Jahrestag der Proteste 14:05 15.12.2012
      Ungeachtet eines Demonstrationsverbots haben sich in Moskau hunderte Menschen zu einer Kundgebung anlässlich des ersten Jahrestages der russischen Protestbewegung versammelt. Die Polizei ging gegen die Teilnehmer vor und nahm mehrere prominente Oppositionsführer, darunter Alexej Nawalny und die Moderatorin Xenia Sobtschak, fest. Im Dezember 2011 hatte sich in Russland eine neue Protestbewegung gebildet, die zeitweise bis zu 120.000 Demonstranten mobilisierte. Die Bewegung entstand, als im Zuge der Parlamentswahlen Betrugsvorwürfe laut wurden.

     von Mareike Aden, Moskau

    Zurück auf die Straße: Die Moskauer Putin-Gegner wollen heute mit ihrem "Marsch der Freiheit" wieder Schwung in die Opposition bringen. Denn die Proteste von 2011 sind längst verhallt; Putin wurde wiedergewählt, das System zog die Schrauben an und viele Kritiker sind enttäuscht von ihren eigenen Leuten. 

    Mareike Aden

    Mareike Aden berichtet für heute.de aus Russland.

    An einem Abend Mitte Dezember 2011 war es voll in der Bar Masterskaja, in einem Hinterhof nicht weit vom Kreml: Hunderte, meist junge Moskauer saßen dicht gedrängt auf Holzstühlen und altmodisch anmutenden Sofas und planten bei schummriger Beleuchtung gemeinsam den Aufstand gegen das System von Wladimir Putin. Sie waren wütend darüber, dass ihre Stimmen gestohlen worden waren bei den Parlamentswahlen am 4. Dezember 2011. Aber sie waren auch voller Hoffnung und Enthusiasmus. Denn wenige Tage nach der Wahl waren Hundertausende Moskauer auf die Straße gegangen - so viele wie seit Sowjetzeiten nicht mehr.


    Ein Jahr später, an einem Abend Mitte Dezember 2012, ist es wieder voll in der Masterskaja. Ein Dokumentarfilm über die Protestbewegung wird gezeigt – " Winter, geh weg", so der Titel. Junge Moskauer Filmstudenten haben gefilmt, was nach den fröhlichen Winterprotesten passiert ist und damit schon Preise auf internationalen Filmfestivals gewonnen. Sie filmten, wie Wladimir Putin kurz vor den Präsidentschaftswahlen im März 2012 allen seinen Gegnern den Kampf ansagte, vor einer Jubelkulisse von Menschen, die in Bussen aus dem Umland angekarrt worden waren. Sie filmten auch, wie eine damals noch unbekannte Gruppe junger Frauen namens "Pussy Riot" in der Christi Erlöser-Kathedrale den Altar stürmte. Und sie filmten die Massenproteste am Tag vor Putins Inauguration im Mai, die in Gewalt zwischen Demonstranten und Polizisten eskalierte.


    "Was haben wir falsch gemacht?"
    Nach dem Film steht eine Frau Mitte Vierzig auf. "Was haben wir falsch gemacht? Wann ist es schief gelaufen?", fragt sie alle. Keiner weiß eine Antwort, die vorher heitere Stimmung schlägt um und weicht Bedrückung. Viele Oppositionsanhänger stellen sich in diesen Tagen genau diese Fragen. In sozialen Netzwerken wimmelt es von Rückblicken auf das Protestjahr. Viele stellen Fotos von sich bei den ersten Protesten im Dezember 2011 ein – die Kommentare pendeln zwischen Nostalgie und Enttäuschung.

    Putins Gesetze

    Das Agenten-Gesetz

    Auf Initiative der Putin-Partei "Einiges Russland", die die Mehrheit im Parlament hat, wurde das Gesetz geändert, das die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) regelt. NGOs müssen noch detaillierter belegen, aus welchen Fördertöpfen ihre Mittel stammen. Bei Nichtbeachtung drohen Geldstrafen von umgerechnet 25.000 Euro und Freiheitsstrafen. NGOs, die mit ausländischen Geldern politisch tätig werden, müssen sich als "Ausländische Agenten" registrieren. Damit sei "Repräsentant" und nicht "Spion" gemeint, versichern die Autoren des Gesetzes. NGO-Vertreter fürchten aber Diffamierung und verweigern die Registrierung. Einigen Organisationen droht wegen Geldmangel nun die Schließung, darunter "Golos" ("Stimme"), die bisher in Russland Wahlen beobachtete und viele Manipulationen aufdeckte.

    Internetzensur per Gesetz

    Seit November 2012 gilt eine Änderung am Jugendschutzgesetz, die es ermöglicht, Internetseiten - die Kinderpornographie enthalten oder Drogen und Selbstmord propagieren - sperren zu lassen. Die Entscheidung liegt allein im Ermessen der russischen Behörden; ein juristisches Verfahren ist nicht nötig. Oppositionsvertreter befürchten, dass die schwammigen Kriterien es den Behörden einfach machen, die neuen Regelungen auch auf kremlkritische Internetseiten anzuwenden. In der Duma wird unterdessen diskutiert, das Gesetz auf Inhalte auszuweiten, die Behörden als extremistisch einstufen.

    Verschärfung des Versammlungsrechts

    Seit Juni 2012 ist eine Gesetzesänderung in Kraft, die die Strafen bei Verstößen gegen das Demonstrationsrecht drastisch verschärft. Möglich sind unter dem neuen Gesetz Strafen von umgerechnet rund 7.500 Euro sowie bis zu 200 Stunden gemeinnützige Arbeit für Teilnehmer. Organisatoren müssen mit Geldstrafen von umgerechnet mehr als 25.000 Euro rechnen. Bisher lagen die Höchststrafen bei rund 100 Euro.

    Verleumdung wieder im Strafgesetzbuch

    Die Duma hat beschlossen, den Tatbestand der Verleumdung wieder ins Strafgesetzbuch zu nehmen – von dort war er auf Initiative des Ex-Präsidenten Dmitrij Medwedew gestrichen worden. Für üble Nachrede sind nun Geldstrafen in Höhe von umgerechnet bis zu 12.500 Euro vorgesehen – bisher waren es rund 80 Euro. Der Verleumdungs-Paragraph könnte vor allem gegen Journalisten und Putin-Gegner zur Anwendung kommen, fürchtet die Opposition.

    Anti-Oppositionskampagne im Staats-TV

    Seit Frühling 2012 zeigt der kremlnahe Sender NTV immer wieder Filme, in denen er nach eigenen Angaben die Hintergründe und das wahre Gesicht der Proteste zeigt. In den ersten Filmen wurde angeblich bewiesen, dass alle Demonstranten Geld bekamen. In einem weiteren Film wurden die Frauen von Pussy Riot als vom Ausland angeheuerte Provokateure dargestellt. Der jüngste Film sollte mit angeblich heimlich gemachten Aufnahmen belegen, dass Aktivisten mit Unterstützung georgischer Politiker einen Umsturz in Russland planen. Die Opposition ist überzeugt, dass NTV die Filme im Auftrag der russischen Führung macht, um in den Augen der Bevölkerung alle Putin-Kritiker zu diskreditieren.


    Vor allem führende Oppositionsaktivisten versuchen das vorherrschende Gefühl der Niederlage zu vertreiben und neuen Protestgeist zu wecken. "Ja, die Situation ist schwierig", ist im Netz zum Beispiel von Alexej Nawalny zu lesen. Der Antikorruptionsblogger mit nationalistischen Ansichten ist inzwischen ein führendes Gesicht der Opposition und sieht trotz aller Schwierigkeiten Grund zu Optimismus. "Früher bin ich zu Protesten gegangen und wusste, dass es ein Erfolg ist, wenn dort 1.000 Leute sind. Heute haben sich unsere Vorstellungen über die Protestbewegung so verändert, dass eine Demonstration mit 40.000 Menschen als große Niederlage gilt."


    Vom Kreml ignoriert, dann diskreditiert
    Der Moskauer Politologe Dmitrij Oreschkin, der der Opposition nahe steht, bescheinigt der Protestbewegung ein vorübergehendes Tief. "Der konkrete Anlass der Wahlfälschung liegt weit zurück und weil nichts Konkretes erreicht wurde, gehen die meisten Demonstranten nun wieder ihrem Alltag nach." Zwar habe sich die russische Führung zuerst erschrocken, aber dann strategisch klug reagiert. "Die Mächtigen haben die Menschen ein paar Mal demonstrieren lassen aber ihre Forderungen ignoriert. Dann haben sie es im März auf eine Eskalation ankommen lassen und das als Vorwand benutzt, hart gegen die Opposition vorzugehen."


    "Die Oppositionsbewegung ist radikaler geworden, um darüber hinweg zu täuschen, dass sie ideenlos ist. Dadurch hat sie den Kontakt zu den normalen Leuten verloren", sagt Alexej Muchin vom Zentrum für Politische Informationen in Moskau. Doch auch wenn derzeit weniger Russen auf die Straße gehen als im Winter 2011: Die Unzufriedenheit mit dem System Putin wächst laut jüngsten Umfragen des unabhängigen Meinungsforschungszentrums Lewada. Hauptgründe sind die allgegenwärtige Korruption und immer weiter steigende Wohnnebenkosten.

    Russen vertrauen auch Opposition nicht
    Doch bisher sieht die große Mehrheit der Russen keine Alternative in den führenden Aktivisten der Opposition. "Keiner der Anführer der Proteste hatte je genug Ressourcen und Einfluss um die plötzlich ausbrechenden Proteste in reale Politik umzusetzen", sagt Dmitrji Oreschkin. Deshalb habe die Protestbewegung von Anfang an keine Chance auf Erfolg gehabt.

    Links
    Um künftig ein legitimes Gremium zu haben, das das weitere Vorgehen der Protestbewegung bestimmen soll, hielt die Opposition unter ihren Anhängern im Herbst landesweite Online-Wahlen für einen sogenannten Koordinationsrat ab – rund 80.000 Menschen stimmten ab. In dem Oppositionsgremium sitzen nun rund 40 Putin-Kritiker mit verschiedenen politischen Gesinnungen. "Aus dem Koordinationsrat könnten langfristig Alternativen zu den Mächtigen hervorgehen – aber das braucht viel Zeit", sagt Oreschkin.


    Doch die meisten Oppositionsaktivisten wollen nicht warten und so müssen die Mitglieder des Oppositionsrates - vor allem online - viel Schelte aus dem eigenen Lager einstecken. Untätig, zerstritten, selbstverliebt seien die Mitglieder, heißt es immer wieder in sozialen Netzwerken.


    Protest offline statt online
    Doch genau dort kritisieren manche Oppositionsanhänger auch sich selbst. Die Moderatoren einer der beliebtesten Protestgruppen bei Facebook entschieden sich vor dem "Marsch der Freiheit" ein Zeichen zu setzen. Das erste Mal seit Beginn der Proteste im Dezember 2011 gründeten sie keine Eventseite für einen Protest. Statt auf "Ich nehme teil" zu klicken, sollten die Menschen einfach hingehen. "Wir müssen offline wieder aktiver werden und dürfen uns nicht online verstecken", schreiben sie.

    Auf eine Route für den neuen Protestmatsch konnten der Oppositionsrat und die Behörden sich trotz langer Verhandlungen nicht einigen. Bei denen, die trotzdem prostieren wollen, macht online und offline schon ein Dreiklang die Runde: 15 – 15 –15. Soll heißen: 15. Dezember, um 15 Uhr, 15 Tage Arrest.

    15.12.2012
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