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Positionspapier

Rösler dringt auf Privatisierungen

  • Video "Der Staat muss sich zurückziehen"
  • Video Haushalt: Schwarze Null schon 2014?
  • Video Wirtschaftsweise erwarten Stagnation
  • Infografik Steuerschätzung und Steuereinnahmen
  • Video"Der Staat muss sich zurückziehen"
    (25.12.2012)
    VideoHaushalt: Schwarze Null schon 2014?

    Bis 2016 ist ein ausgeglichener deutscher Bundeshaushalt geplant. Die Koalition prüft nun, ob die Neuverschuldung schneller abgebaut werden kann - viele umstrittene Projekte stehen dem noch im Weg.

    (27.10.2012)
    VideoWirtschaftsweise erwarten Stagnation

    Die Konjunktur wird nach der Prognose der Wirtschaftsweisen schwach bleiben. Es wird erwartet, dass die Wirtschaftsleistung im laufenden vierten Quartal stagnieren und erst 2013 leicht wachsen wird.

    (07.11.2012)
    InfografikSteuerschätzung und Steuereinnahmen

    Wirtschaftsminister Rösler will offenbar Staatsbeteiligungen verkaufen und so den Haushalt entlasten, heißt es in einem Positionspapier. Und der Minister hat es dabei anscheinend eilig: Eine Kommission solle schnellstmöglich Vorschläge erarbeiten. 

    Der Bund "muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen" - das fordert Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in einem Positionspapier, über das die "Welt" berichtet. Das könnte den Bundeshaushalt um Milliarden entlasten und dazu beitragen, den für 2016 geplanten Ausgleich des Etats schon früher zu erreichen. Minister Rösler drückt bei Privatisierungen aufs Tempo:  "Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission ist schnellstmöglich einzuberufen, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten", heißt es in dem Papier.

    Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte zwar die Existenz des Papieres, nannte aber keine Einzelheiten. Welche konkreten Folgen das Papier jetzt hat und ob der Minister die Pläne nun in den Koalitionsausschuss von Union und FDP tragen will - dazu konnte die Sprecherin nichts sagen.

    TLG-Verkauf - Größte Privatisierung seit fünf Jahren

    Vor einer Woche hatte Wirtschaftsstaatssekretär Bernhard Heitzer in einem Interview auf die Frage, ob angesichts niedriger Zinsen und dem Höhenflug an den Aktienmärkten die Privatisierungspläne nicht forciert werden sollten, gesagt: "Klare Antwort: Grundsätzlich Ja." Dabei müssten aber zwei Kriterien im Auge behalten werden: Erstens, ob es eine unabweisbare staatliche Beteiligungsnotwendigkeit gebe, und zweitens, wie die Aufnahmefähigkeit der Kapitalmärkte im konkreten Fall einzuschätzen sei.

    Der Verkauf von Staatsbeteiligungen kam in diesem Jahr wieder in Fahrt nach einer schwächeren Phase bedingt durch die Finanzkrise 2008. Der Verkauf der bundeseigenen TLG Immobilien GmbH für 1,1 Milliarden Euro an den Finanzinvestor Lone Star im Jahr 2012 war die größte einzelne Privatisierung des Bundes seit fünf Jahren. Schon vor wenigen Wochen hatte der Bund den Verkauf der TLG Wohnen für 471 Millionen Euro ausgehandelt.

    Milliarden-Beteiligungen des Bundes

    Der "Welt" zufolge ist der Bund an der Deutschen Telekom mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro beteiligt, bei der KfW mit 1,8 Milliarden Euro. Die Deutsche Bahn AG gehört dem Bund ganz - das Nennkapital soll 2,1 Milliarden Euro betragen. Die früher auch von der SPD unterstützten Pläne für einen Börsengang der Bahn hatten zu heftigen Protesten und zu parteiinternen Konflikten bei den Sozialdemokraten geführt. Die Pläne waren dann von der Großen Koalition von Union und SPD nicht weiter verfolgt worden.

    Der Bund hält ebenfalls Anteile an der Commerzbank, der Duisburger Hafen AG sowie die Flughäfen Berlin Brandenburg, Köln/Bonn und München.

    25.12.2012, Quelle: dpa, reuters
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