FDP-Chef Philipp Rösler hat den hessischen Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn gegen den Vorwurf des Rassismus in Schutz genommen. Auch Parteifreunde und Ausländer haben sich hinter Hahn gestellt - rassistische Sprüche gegen Rösler seien tatsächlich Alltag.
FDP-Chef Philipp
Rösler hat sich in der Debatte über rassistische Äußerungen gegen ihn hinter den hessischen FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn gestellt. "Jörg-Uwe Hahn ist über jeden Verdacht des Rassismus erhaben", erklärte
Rösler in Berlin. "Ich verstehe die Aufregung über die vielfach kritisierte Interview-Äußerung von Jörg-Uwe Hahn vom Donnerstag nicht", schrieb der Bundeswirtschaftsminister und ergänzte: "Mit Jörg-Uwe Hahn verbindet mich seit vielen Jahren nicht nur die politische Arbeit, sondern auch eine persönliche Freundschaft."
Rassistische Äußerungen gegen den aus Vietnam stammenden FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sind nach Aussage von Parteifreunden keine Seltenheit. "Ich bekomme am Wahlkampfstand in der Fußgängerzone zu hören: Ich würde Euch ja wählen, aber dafür müsste erst einmal der Chinese weg", sagte der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLi), Lasse Becker, der "Passauer Neuen Presse".
"Missverständliche Wortwahl"Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn, der auch Vize-Ministerpräsident und Integrationsminister ist, hatte am Donnerstag die gesellschaftliche Akzeptanz eines "asiatisch aussehenden Vizekanzlers" infrage gestellt und mit seinen Äußerungen einen Sturm der Entrüstung entfacht.
Twitter-Account von Jörg-Uwe Hahn
Antwort auf die Kritik an seinen Äußerungen
"Die Wortwahl war offensichtlich missverständlich. Es ist aber notwendig, diese Debatte zu führen", sagte Becker. Hahn habe eigentlich das von ihm geschilderte Rassismus-Problem im Umgang mit Rösler ansprechen wollen.
Unterstützung auch von AusländerbeirätenThüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth schilderte ähnliche Erlebnisse. "Als FDP-Mitglied erlebe ich häufig offene oder versteckte rassistische Äußerungen mit Blick auf Rösler. Dabei könne wir stolz auf unser Land sein, in dem es möglich ist, dass ein Opfer des Vietnam-Krieges es bis in die Regierungsspitze schaffen kann", sagte Kurth der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Aus seiner Sicht stelle Hahn nicht Rösler infrage. Vielmehr wolle dieser wissen, "ob die Bürger tatsächlich für den Fortschritt bereit sind, einen "asiatisch aussehenden Deutschen" als Vizekanzler zu akzeptieren. Das ist ein Appell an das schlechte Gewissen der Deutschen."
Rückendeckung bekam Hahn auch von Ausländerbeiräten. "Er ist nicht rassistisch eingestellt", sagte der Vorsitzende der hessischen Ausländerbeiräte, Corrado Di Benedetto. Im Gegenteil: "Ich sehe die Äußerungen des Integrationsministers unmissverständlich positiv."
"Es ging nicht um Rösler""Unsere Gesellschaft ist wohl noch nicht so weit, dass man es als selbstverständlich ansieht, dass Menschen mit Migrationshintergrund Führungspositionen besetzen", sagte Di Benedetto. Hahn habe dieses Thema angesprochen - "und es ging dabei keineswegs um Rösler".
Hahn hatte der
"Frankfurter Neuen Presse" gesagt: "Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren." Die Opposition reagierte mit heftiger Kritik und warf Hahn "billigsten Rassismus" und eine "stillose Entgleisung" vor.
Die Redaktion der Frankfurter Neuen Presse
wundertwundert sich indesen, dass ihr Interview mit Jörg-Uwe Hahn für so viel Aufsehen gesorgt hat. Sie beschreiben die Interview-Situation so: "Ein Dutzend Redakteure und sein Parteisprecher sitzen um ihn herum. Der Minister wirkt entspannt wie lange nicht mehr, plaudert über die zu erwartenden Erfolge seiner Partei bei der Landtagswahl im September und darüber, dass die FDP sich wieder berappelt habe". Mit Blick auf den entscheidenen Satz von Hahn schreibt die Zeitung weiter: "Einen rassistischen Zungenschlag hat die Redakteursrunde in diesen Sätzen nicht wahrgenommen". In der Tat gehen die Redakteure auf den Satz im Interview nicht ein und fahren mit einer Frage zum Fluglärm fort.
Kritik von der OppositionHahn selbst hatte am Abend versucht, die Wogen mit einer schriftlichen Mitteilung wieder zu glätten. "Ich habe darauf hinweisen wollen, dass es in unserer Gesellschaft einen weit verbreiteten, oft unterschwelligen Rassismus gibt." Dieses gesellschaftliche Problem dürfe man nicht totschweigen, sondern müsse es offen ansprechen, um es zu bekämpfen.
Die Linken-Fraktionschefin im hessischen Landtag, Janine Wissler, warf Hahn indessen einen rassistisch motivierten Ausfall gegen Rösler vor. Hahn erweise sich mit seinen Äußerungen zu Röslers Aussehen als "unerträgliche Fehlbesetzung" in einem solchen Amt.
Kritik kam auch von der SPD-Bundesspitze. "Es ist unerträglich, dass sich ein Herr Hahn das Label Integrationsminister anheftet, um dann mit dem billigsten Rassismus aufzuwarten", sagte die stellvertretende Vorsitzende Aydan Özoguz. "Eine Debatte darüber führen zu wollen, ob jemand das richtige Aussehen oder die richtige Herkunft für ein Amt hat, beweist nur, dass Herr Hahn nicht einmal merkt, welch tief rassistisches Gedankengut er hier verbreiten möchte. Nein, man wird nicht immer alles sagen dürfen."