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Klausur der SPD-Fraktion
Rückendeckung für Pannen-Peer
VideoSteinbrück will nun mit Inhalten punkten
VideoOppermann: "Steinbrück ist glaubwürdig"
VideoKann Steinbrück Wahlkampf-Partie drehen?
VideoPeer Steinbrück und das Kanzlergehalt
Die Marschrichtung ist eindeutig: Nicht über Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, sondern über Inhalte will die SPD sprechen. Doch es ist ein Kampf gegen eine lange Fettnäpfchen-Liste.
Ein Peer-S. - "die Längeneinheit für den kürzesten Abstand zwischen zwei Fettnäpfen": So lästerte diese Woche Christian Lindner (FDP) über Peer Steinbrück. Viel Spott muss sich der SPD-Kanzlerkandidat derzeit gefallen lassen, nicht nur von der Konkurrenz. Ist er noch der Richtige? Die Partei bläst nun zum Gegenangriff: Ab heute geht die Fraktionsspitze für zwei Tage in Hannover in Klausur.Steinmeier: Volle Loyalität der SPD-Spitze Das Grummeln an der Basis über die Fehltritte Steinbrücks und die Ankündigung der Parteilinken, ihn fortan genau zu beobachten, sollen vom Tisch. Auch die Sorge: Kann er, der Intellektuelle, Wirtschaftsexperte, Großverdiener die Wahlkampfstrategie vom solidarischen mehr Wir, weniger Ich rüberbringen? SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nahm ihn zum Klausurauftakt in der "Stuttgarter Zeitung" in Schutz: Steinbrück habe die volle Loyalität der SPD-Spitze, es gebe keine Überlegungen, den Kandidaten bis zur Bundestagswahl im September auszutauschen. "Natürlich", so Steinmeier, "kann alles immer noch ein bisschen besser werden.""Ich sage, was ich denke, und ich tue, was ich sage", hatte Steinbrück seine missglückte Performance verteidigt. In Umfragen zeigt die Tendenz für die SPD und ihren Kandidaten trotzdem eher nach unten als nach oben. Mittlerweile runzelt auch öffentlich der potenzielle Koalitionspartner die Stirn. Steinbrück war ohnehin nicht der Lieblingssozi der Grünen. Es ist die Schlagzahl der auftauchenden Fettnäpfe, die manche verzweifeln lässt und die Steinbrück selbst bei einer frühen Nominierung befürchtete: "Jeder Stein wird umgedreht, um festzustellen, ob darunter ein Getier ist." Und am Schluss kamen auch noch Pech und fehlendes Fingerspitzengefühl dazu. Ein Fettnapf-Überblick:Thyssen-Krupp: Angeblich soll Peer Steinbrück als Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp dem Stahlkonzern seine politische Hilfe angeboten haben, gegen zu hohe Strompreise zu kämpfen. Aufsichtsratschef Gerhard Cromme habe das begrüßt. So soll es in einem Sitzungsprotokoll der Aufsichtsratssitzung vom Januar 2011 stehen, meldet das "Handelsblatt". Ärgerlich für Steinbrück: Laut seinem Sprecher kann er nichts dazu sagen – wer aus der internen Sitzung berichtet, mache sich strafbar. "Grotesker Vorwurf", "Schwarz-Gelb plant eine Schmutzkampagne" – das sind die Reaktionen in der SPD-Spitze. Wo bitteschön, fragt diese, soll der Skandal nun sein? Denn Steinbrück habe damit ja die SPD-Linie, dass energieintensive Unternehmen entlastet werden müssten, vertreten. Steinbrück legte das Aufsichtsrats-Mandat bei Thyssen-Krupp nieder, als er Kanzlerkandidat wurde.Wenn die SPD an der Regierung wäre ...
Themen, aber noch kein Programm
Die SPD will statt über ihren Kanzler-Kandidaten lieber über Themen reden. Aber noch ist ein Wahlprogramm nicht beschlossen. Das soll erst auf dem nächsten Bundesparteitag im Frühjahr passieren. Trotzdem sickert schon einiges durch oder wird von der Partei selbst ins Spiel gebracht. Was die SPD machen will, wenn sie im September die Bundestagswahl gewinnen sollte und auf keinen Koalitionspartner Rücksicht nehmen müsste – ein Überblick:
Miete: Deckel auf Mieterhöhung
Die SPD will eine Obergrenze bei Mietpreiserhöhungen einführen. So soll bei Neuvermietungen die Miete nicht höher als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen; bei Bestandsmieten darf die Erhöhung maximal 15 Prozent in vier Jahren betragen. Damit soll verhindert werden, dass Mieter nach der Sanierung ihres Hauses wegen steigender Mieten ausziehen müssen. Außerdem soll der Vermieter maximal 9 Prozent der Sanierungskosten pro Jahr umlegen dürfen.
Wem der Staat Wohngeld bezahlt, dem soll er auch wieder wie früher einen Heizkostenzuschuss geben. Eine Neuregelung erhofft sich die SPD zudem bei den Maklergebühren. "Wer bestellt, der zahlt" soll künftig das Prinzip sein.
Kinder: Mehr Geld für Arme, weniger für Reiche
Sollte die SPD die Bundestagwahl gewinnen, könnten Eltern mit wenig Einkommen mehr Kindergeld bekommen. Dabei sollen Kindergeld und Kinderzuschlag für Familien mit niedrigem Einkommen zusammengelegt werden. Eltern mit höherem Einkommen würden steuerliche Vergünstigungen verlieren, indem der Betreuungsfreibetrag gestrichen würde und der Kinderfreibetrag schmilzt.
Im Gespräch ist, dass Eltern mit einem Brutto-Einkommen bis etwa 3.000 Euro maximal 324 Euro pro Kind erhalten. Alle anderen Familien sollen das Kindergeld in jetziger Höhe bekommen: 184 Euro für die ersten beiden, 190 Euro für das dritte, 215 Euro für jedes weitere Kind. Wie bisher soll das Kindergeld auf die Hartz-IV-Regelsätze angerechnet werden. Der Vorschlag der SPD könnte zwei bis drei Milliarden Euro kosten - je nachdem, welche Einkommensgrenzen festgelegt werden. Das Betreuungsgeld will die SPD wieder abschaffen.
Arbeitsmarkt: Mindestlohn und gleiche Löhne
Als eine der ersten Maßnahmen will die SPD einen flächendeckenden Mindestlohn einführen. 8,50 Euro pro Stunde soll die gesetzlich festgelegte Lohnuntergrenze sein. Die Partei glaubt, dass sie damit die Situation von rund fünf Millionen Arbeitnehmern verbessert. Außerdem würde die Staatskasse um gut sieben Milliarden Euro entlastet, weil er keine "Aufstocker"-Leistungen mehr bezahlen muss.
Die SPD will sich zudem für höhere Löhne für Frauen einsetzen, indem sie unterschiedliche Löhne für Frauen und Männer in gleicher Position per Gesetz verbietet. Gleiches gilt für Leiharbeit: gleicher Lohn am gleichen Ort für gleiche Arbeit.
Steuern: Oben mehr, Ehegatten-Splitting weg
Die SPD will den Spitzensteuersatz von derzeit 47,48 (inklusive Soli) auf 49 Prozent ab einem Jahreseinkommen in Höhe von 100.000 Euro erhöhen. Laut Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist das angemessen, weil sonst ein "Auseinanderfallen" der noch stabilen sozialen Ordnung in Deutschland drohe. Sechs Milliarden Euro Mehreinnahmen werden erwartet, die in Bildung und Infrastruktur investiert werden sollen.
Zudem will die SPD Kapitalerträge höher besteuern. die Erbschafssteuer reformieren und die Vermögenssteuer wieder einführen – allerdings soll durch eine Grenze verhindert werden, dass Unternehmen in der Verlustzone oder nur mit geringen Gewinnen Steuern zahlen. Die Vermögenssteuer soll fünf bis zehn Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Im Falle eines Wahlsiegs will die SPD außerdem das Ehegatten-Splittung für frisch verheiratete Paare, das Dienstwagen-Privileg sowie Hotel- und Agrardiesel-Subventionen abschaffen.
Europa: Weniger Union, mehr SPD
Zwar hat bislang die SPD gerne die Europa-Politik der Union unterstützt, mittlerweile deutet sich aber eine Abkehr an. Möglichen Finanzhilfen eines EU-Rettungspakets für Zypern will die SPD im Bundestag nicht zustimmen, wenn die zypriotische Regierung nicht stärker gegen Geldwäsche vorgeht. Falls die SPD die nächste Bundesregierung stellt, will sie außerdem europaweite Wachstumspakete, die Besteuerung der Finanzmärkte und geringere Agrar-Subventionen aus dem EU-Haushalt.
Rüstungsexporte: Weniger geheim
Zieht die SPD ins Kanzleramt, sollen die steigenden Rüstungsexporte gedämpft werden. "Keine Waffen in Krisengebiete", forderte Parteichef Sigmar Gabriel. Das hieße: Keine Panzer an Saudi-Arabien, was die jetzige Bundesregierung genehmigt haben soll. Der Bundessicherheitsrat, der über die Exporte entscheidet, soll nach dem Willen der SPD nicht mehr geheim tagen. Es soll eine Kontrolle durch das Parlament geben: Nach jeder Exportzusage soll der Bundestag informiert werden.



