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23.05.2013

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Stockender Kita-Ausbau

Rechtsanspruch: Eltern müssen Kröten schlucken

  • Bild Garderobe in der Kita
  • Video "Bedarf viel größer als veranschlagt"
  • Video Niedersachsen: Wahlkampf-Thema Kita
  • BildGarderobe in der Kita
    Garderobe in der Kita / Quelle: dapd
    (Quelle: dapd)
    Video"Bedarf viel größer als veranschlagt"

    Ab August gilt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Es ist abzusehbar: Das wird nichts. Aber auch nicht jede Klage wird erfolgreich sein. 3 Fragen an... Stephan Articus vom Deutschen Städtetag.

    (15.01.2013)
    VideovideoII

    Wahlkampfthema Kita: Niedersachsen hängt ziemlich hinterher - auch hinter den eigenen Zielen. Für die Opposition eine Steilvorlage. Die Regierung kontert: Die Vorgänger-Regierung habe gepennt.

    (11.01.2013)

     von Kristina Hofmann

    Ein Platz in der Kita gleich um die Ecke – ein Traum. Selbst wenn ab August der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige gilt, es bleibt ein Traum. Denn trotz Klagerecht werden die Eltern mit Einschränkungen leben müssen, warnen die Kommunen. 

    Die genauen Zahlen kennt aktuell niemand. Erst im März wird klar sein, wie viele Betreuungsplätze genau bis zum 1. August noch geschaffen werden müssen, wenn der gesetzliche Anspruch auf einen Kita-Platz für ein- und zweijährige Kinder in Kraft tritt. "Es wird Lücken geben. Und es wird Klagen geben", sagt Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.

    "Bund und Länder haben sich verschätzt"

    Bund und Länder gehen davon aus, dass geschätzte 200.000 Plätze fehlen, damit 39 Prozent der Kinder einen Kita-Platz bekommen. Die Kommunen sind sich aber sicher: Es werden viel mehr Plätze gebraucht, vor allem in den Städten. "Bund und Länder haben sich verschätzt", sagt Articus. Deswegen sollen sie sich auch an den Kosten möglicher Schadensersatzklagen beteiligen, fordern die Kommunen. "Sie sind Urheber des Rechtsanspruchs und tragen eine politische Mitverantwortung, solange der Anspruch noch nicht voll erfüllt ist", so Articus.

    Gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund hat der Städtetag daher zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die juristischen Folgen abzuschätzen. Diese zeigen: Nicht nur Kinder werden ohne Betreuungsplatz bleiben, auch nicht jede Klage der Eltern dagegen wird erfolgreich sein - unterm Strich werden die Eltern einige Kröten schlucken müssen. Kann die Kommune etwa einen Platz bei einer Tagesmutter statt in einer Kita anbieten, müssen das die Eltern akzeptieren. Außerdem haben sie keinen Anspruch auf einen Platz in ihrer Wunsch-Kita um die Ecke. Welche Distanz zum Wohnort ihnen jedoch zuzumuten ist, werden nach Ansicht der Gutachter im Zweifel Richter entscheiden müssen.

    Operation Kita-Ausbau

    Angebot und Nachfrage

    2007 haben sich Bund, Länder und Gemeinden darauf verständigt, einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder gesetzlich zu verankern. Er gilt ab August 2013. Man geht davon aus, dass im bundesweiten Durchschnitt 39 Prozent der Unter-Dreijährigen einen Betreuungsplatz brauchen. Das entspricht 780.000 Plätzen. Dabei wird zwischen Ost und West unterschieden: Die Betreuungsquote im Westen soll bei 37 Prozent, im Osten bei 51 Prozent der Kinder liegen. Klar ist aber: In Großstädten werden mehr, auf dem Land weniger Plätze benötigt. Das Deutsche Jugendinstitut hat in einer Studie gezeigt, dass schon jetzt in allen Bundesländern das Angebot kleiner als die Nachfrage ist. In Bremen ist die Lücke am größten. 21,8 Prozent der Eltern finden dort keinen Kita-Platz.

    Soll und Haben

    Das Statistische Bundesamt rät Bund, Ländern und Gemeinden, auf die Tube zu drücken: 220.000 der geplanten 780.000 Betreuungsplätze fehlen noch. Will man die Zielmarke überhaupt erreichen, muss der Ausbau stärker als in den vergangenen vier Jahre zusammen sein. Oder andersherum: Macht man so weiter wie bisher, wird das Ziel im Westen Deutschlands erst 2018 erreicht. Nachholbedarf gibt es auch bei der sogenannten Kindertagespflege. Denn eine Festlegung war: 30 Prozent der neuen Betreuungsplätze sollen bei Tagesmüttern bzw. -vätern angeboten werden. Bislang sind es nur 20 Prozent. Zwölf Milliarden Euro kosten Bund, Länder und Gemeinden der Ausbau. 580,5 Millionen Euro legte der Bund für 30.000 zusätzliche Plätze noch einmal drauf.

    Mini-Standard und Maxi-Rendite

    Pläne, um den Kita-Bau anzukurbeln, gibt es reichlich. Denn neben Grundstücken für den Neubau, fehlen auch qualifizierte Erzieher für die zusätzlichen Kinder. Ein Vorschlag lautet daher: Standards runter. So will der Städte- und Gemeindebund in das Baurecht eingreifen und etwa die Systembauweise, also Container, zulassen. Der Deutsche Städtetag fordert, dass die Außen-Spielflächen kleiner werden. Zudem soll die Qualifizierung von Tagesmüttern verringert, ihnen Hygienekontrollen erspart und die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen erleichtert werden. Zusätzlich gibt es Ideen zur Finanzierung von Kitas: Investment-Firmen planen Kita-Fonds. Der Deal: Neue Kitas gegen Rendite aus den Mieten.

    Wichtig ist nach Ansicht der Verbände auch: Eltern müssen früh genug ihrer Kommune mitteilen, dass sie einen Platz für ihr Kind brauchen. Drei Monate, schätzen sie, ist ausreichend. Sind die Eltern bereit, diese Einschränkungen hinzunehmen und bekommen trotzdem keinen Platz, erhalten sie trotzdem nicht die vollen Kosten für eine private Betreuung erstattet. Einem Au-pair zum Beispiel fehlt die Qualifikation für die Kinderbetreuung, sagt das Gesetz.

    Linke befürchtet Kita-Katastrophe

    Städte und Gemeinden versichern zwar, bis August alles zu tun, "um möglichst viele zusätzliche Plätze zu schaffen und möglichst viele Familien zufrieden zu stellen", wie Articus versichert. Doch die Linke befürchtet eine "Kita-Katastrophe". Schwarz-Gelb habe in den vergangenen Monaten "keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, den schleppenden Kita-Ausbau zu beschleunigen", kritisierte die kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Diana Golze. "Die Kommunen dürfen mit diesen Schadensersatzansprüchen nicht im Regen stehen gelassen werden."

    15.01.2013, Quelle: mit dapd
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