Mainz 10° leichter Regen
23.05.2013

13:01London: Friedrich beruhigt Fußball-Fans

12:52Hollande lobt indirekt Hartz-Politik

12:37Brüssel: Olivenöl-Kännchen dürfen bleiben

12:32Obama reist ins Tornado-Gebiet

12:12Gauck lobt SPD-Reformpolitik

11:42Nach Bluttat: Terrorangst in London

11:37SPD feiert sich in Leipzig

11:27Chansonnier Georges Moustaki gestorben

11:09Deutsche Bank: Proteste bei Rede von Konzernchef Jain

10:58Deutlich weniger Verkehrstote zum Jahresbeginn

10:42Millionenraub in Mönchengladbach

10:21DIHK halbiert Wachstumsprognose für deutsche Wirtschaft

10:01Winterwetter statt Frühlingsgefühle: Regen und Schnee für Deutschland

09:55Finanzaffäre: IWF-Chefin Lagarde soll von Richtern befragt werden

09:12Dramatischer Kurseinbruch in Tokio: Nikkei verliert mehr als 1.000 Punkte

08:44Westerwelle fordert besseren Grundwerteschutz in der EU

08:23Amnesty: Folter in 112 Staaten

08:09Bildungsministerin Wanka: Wissenschaft muss Frauen stärker fördern

13:01London: Friedrich beruhigt Fußball-Fans

12:52Hollande lobt indirekt Hartz-Politik

12:12Gauck lobt SPD-Reformpolitik

11:42Nach Bluttat: Terrorangst in London

11:37SPD feiert sich in Leipzig

09:55Finanzaffäre: IWF-Chefin Lagarde soll von Richtern befragt werden

08:44Westerwelle fordert besseren Grundwerteschutz in der EU

08:23Amnesty: Folter in 112 Staaten

07:44USA rechtfertigen gezielte Tötungen

07:19USA töteten US-Bürger per Drohne

06:26Merkel würdigt SPD-Verdienste

05:55Imame beten in Auschwitz für die Opfer des Holocaust

23:15Island: Neue Regierung kündigt Referendum über EU-Beitritt an

22:21London: Mutmaßlicher Täter gefilmt

22:05Solingen: Bewährungsstrafe für Islamist

21:55Deutschland will Hisbollah auf EU-Terrorliste setzen

21:44Krawalle in Stockholm halten an

21:30Offenbar Terroranschlag in London: Ein Toter

12:37Brüssel: Olivenöl-Kännchen dürfen bleiben

11:09Deutsche Bank: Proteste bei Rede von Konzernchef Jain

10:21DIHK halbiert Wachstumsprognose für deutsche Wirtschaft

09:12Dramatischer Kurseinbruch in Tokio: Nikkei verliert mehr als 1.000 Punkte

08:09Bildungsministerin Wanka: Wissenschaft muss Frauen stärker fördern

06:17Widerstand im EU-Parlament gegen Ölkaraffen-Verbot in Restaurants

18:01Nach Bernanke-Aussagen: DAX springt über 8.500 Punkte

17:38Wegweisende Einigung von Kirchen und ver.di in Niedersachsen

15:11US-Behörde wirft Pharmahersteller Boehringer Richtlinienverstoß vor

12:43Krise stürzt viele Italiener in Armut

10:22Rekordausgaben der Hochschulen in Deutschland: Fast 44 Milliarden

09:34DAX steigt vor Bernanke-Auftritt wieder auf Rekordhoch

09:26Mehr Müll in Deutschland

08:44Leipzig: Weltverkehrsforum denkt über Privatfinanzierung nach

08:05Japan wieder mit Handelsdefizit

21:34Microsoft stellt neue Xbox-Spielkonsole vor

19:36Apple-Chef: Wir bunkern kein Geld in der Karibik

18:39Vor Bernanke-Anhörung: DAX rührt sich kaum vom Fleck

12:32Obama reist ins Tornado-Gebiet

11:27Chansonnier Georges Moustaki gestorben

10:58Deutlich weniger Verkehrstote zum Jahresbeginn

10:42Millionenraub in Mönchengladbach

10:01Winterwetter statt Frühlingsgefühle: Regen und Schnee für Deutschland

07:29Mexiko: Tausende Felsmalereien entdeckt

22:55HSV und Arnesen trennen sich

21:03"Forbes": Merkel bleibt mächtigste Frau der Welt

20:18Oklahoma: Wiederaufbau nach Tornado

17:21Komponist Henri Dutilleux ist tot

16:11Champions-League-Finale ohne Götze

15:29Familienthesen von Kardinal Meisner sorgen für Kritik und Empörung

13:24DDR-Lyrikerin Sarah Kirsch tot

12:25Nummernschilder können bald nach einem Umzug mitgenommen werden

12:21Leipzig und Bayreuth feiern Richard Wagners 200. Geburtstag

11:24Uriah-Heep-Bassist Trevor Bolder tot

10:51"Harry Potter"-Erstausgabe für 150.000 Pfund versteigert

09:45Tornado: Keine weiteren Opfer erwartet

12:46Petersen bleibt ein Bremer

12:08Der Kapitän verlässt Friedrichshafen

12:00Werder und Dutt sind sich einig

11:48Rosberg mit erster Bestzeit

11:38Medien: Finke soll Kamerun trainieren

11:31Schmadtke beim HSV hoch im Kurs

11:22Badminton-Team erreicht Platz fünf

11:17PSG an Rooney interessiert

11:14Frings vor Rückkehr nach Aachen

11:03Odebrecht schwer am Knie verletzt

10:50Düsseldorf holt Australier Halloran

10:47Strandläufe des DFB-Teams in Miami

10:38Görges bangt um Start bei French Open

09:51Niersbach vor Kongress optimistisch

09:39Schachtjor nun auch Pokalsieger

08:29Pittsburgh marschiert Richtung Finale

08:25Überragender James rettet Miami

22:46Medien: Dutt Kandidat in Bremen

merkzettel

Rechtsextreme Partei

Regierung stellt keinen NPD-Verbotsantrag

  • Video "NPD-Verbotsantrag hält Gewicht"
  • Video Verfassungsgericht lehnt NPD-Antrag ab
  • Video Aussteiger sprechen über NPD
  • Video"NPD-Verbotsantrag hält Gewicht"

    Juristisch gesehen verliert der NPD-Verbotsantrag des Bundesrates nicht an Gewicht, nur weil der Bundestag selbigen nicht stellt, so ZDF-Korrespondentin Bettina Schausten im Schaltgespräch.

    (18.03.2013)
    VideoVerfassungsgericht lehnt NPD-Antrag ab

    Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag NPD abgelehnt, die Partei auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen. Die NPD wollte durch diesen Antrag einem Parteiverbotsverfahren zuvorkommen.

    (05.03.2013)
    VideoAussteiger sprechen über NPD

    Zwei Funktionäre verließen die NPD aus Gewissensgründen: Revisionismus und Antisemitismus gehörten zu der Partei, die eine völkische Diktatur anstrebe. Für ein NPD-Verbot reicht dies allerdings nicht.

    (09.01.2013)

    Die Bundesregierung wird voraussichtlich keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen. Das erfuhr das ZDF aus Koalitionskreisen. FDP-Chef Philipp Rösler hatte zuvor erklärt, seine Partei trage einen Regierungsantrag nicht mit - und zog damit viel Kritik auf sich. 

    "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", sagte FDP-Chef Philipp Rösler nach einer Klausurtagung des Parteivorstands in Berlin. Er spreche auch für die fünf FDP-Minister in der Bundesregierung, betonte Rösler. Die Liberalen seien der Überzeugung, "dass man Dummheit nicht verbieten kann". Die NPD müsse mit politischen Mitteln bekämpft werden, sagte Rösler weiter.

    Wie das ZDF aus Regierungskreisen erfuhr, wird es damit voraussichtlich nicht zu einem eigenen Verbotsantrag der Regierung kommen. Man wolle stattdessen den Antrag des Bundesrats unterstützen, hieß es. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wollte die Erklärung der FDP nicht kommentieren - "solange der Meinungsbildungsprozess in der Bundesregierung anhält". Einen offiziellen Beschluss will das Kabinett am Mittwoch fällen.

    NPD-Verbotsanträge 
    • Das Thema NPD-Verbot beschäftigt die deutsche Politik schon lange. Auf den Tag genau zehn Jahre nach dem Scheitern eines ersten Verbotsantrags vor dem Bundesverfassungsgericht wurde am Montag die Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung bekannt, selbst keinen zweiten Anlauf zu unternehmen. Der Bundesrat bereitet aber bereits einen weiteren Antrag vor.

    • 30. Januar 2001

      Nach monatelangen Debatten reicht die damalige rot-grüne Bundesregierung einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht ein. Am 30. März folgen auch Bundestag und Bundesrat mit eigenen Anträgen.

    • 18. März 2003

      Das Bundesverfassungsgericht stellt das Verfahren ein, ohne die Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD zu prüfen. Es war bekannt geworden, dass V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der NPD tätig waren.

    • 9. Dezember 2011

      Die Innenministerkonferenz der Länder beschließt, die Chancen eines neuen NPD-Verbotsantrag zu prüfen. Vorausgegangen war unter anderem die Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), was der nie verstummten Verbots-Debatte neue Nahrung gab.

    • 5. Dezember 2012

      Die Innenministerkonferenz der Länder plädiert für ein neues Verbotsverfahren. Einen Tag später folgt die Ministerpräsidentenkonferenz dieser Empfehlung.

    • 14. Dezember 2012

      Der Bundesrat beschließt mit großer Mehrheit, dass die Länderkammer in Karlsruhe einen neuen Antrag einreicht. Bundesregierung und Bundesrat lassen zunächst offen, ob sie sich anschließen.

    • 18. März 2013

      Es wird bekannt, dass sich die Bundesregierung nicht an einem neuen Verbotsantrag beteiligt. Die fünf Minister der FDP im Bundeskabinett lehnen einen solchen Schritt ab. Die FDP will die NPD politisch bekämpfen.

      (Quelle: afp)

    Bundesrat klagt in Karlsruhe

    Im Dezember hatte der Bundesrat beschlossen, beim Verfassungsgericht in Karlsruhe auf ein Verbot der NPD zu klagen. Aussprechen kann ein Verbot nur das Verfassungsgericht und das nur auf Antrag der Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Ein erstes Verfahren gegen die rechtsextreme NPD war 2003 in Karlsruhe gescheitert.

    Auf Kritik stieß der Widerstand der FDP beim Zentralrat der Juden: "Das ist ein  fatales und falsches Zeichen der FDP", sagte Ratspräsident Dieter Graumann "Handelsblatt Online". Bei der Frage eines NPD-Verbots gehe es "nicht etwa darum, wie Herr Rösler fälschlicherweise und geradezu gefährlich verharmlosend ausführt, dass man Dummheit nicht verbieten könne", sagte Graumann. "Vielmehr gehe es darum, das Wirken einer freiheitsfeindlichen,  faschistischen und rassistischen Partei unmöglich zu machen."

    NPD

    Die Partei

    Die NPD, gegründet 1964, ist die stärkste Rechtsaußenpartei in Deutschland. Unter Parteichef Holger Apfel hat sie derzeit rund 5.900 Mitglieder, Tendenz fallend. Die Partei ist offen rassistisch und strebt laut Verfassungsschutz die Überwindung der politischen Ordnung in Deutschland an. Auch Antisemitismus und eine wohlwollende Haltung zum Nationalsozialismus gehört bei vielen NPD-Mitgliedern zum Selbstverständnis. Die Partei kooperiert mit der "freien" Neonazi-Szene und unterstützt diese unter anderem bei Veranstaltungen. Der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben wurde wegen mutmaßlicher Unterstützung der Zwickauer Terrorzelle im November 2011 festgenommen. Direkte Verbindungen zum Nationalsozialistischen Untergrund konnten der NPD bisher allerdings nicht nachgewiesen werden.

    In den Parlamenten

    Die NPD ist derzeit in zwei Landtagen vertreten: in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. In Sachsen erreichte sie 2009 unter Führung des heutigen Parteichefs Holger Apfel einen Stimmenanteil von 5,6 Prozent und damit acht Parlamentssitze. In Mecklenburg-Vorpommern erzielte die Partei im letzten Jahr sechs Prozent der Stimmen. Sie ist mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten. Immer wieder sorgen die NPD-Parlamentarier durch provokative Aktionen für Skandale. Im Juni erschien die komplette sächsische NPD-Fraktion in Kleidung der bei Neonazis beliebten Marke Thor Steinar im Plenarsaal und verstieß damit gegen Parlamentsregularien. 2010 verließen die sächsischen NPD-Abgeordneten bei einer Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismus demonstrativ den Saal.

    Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, steht derzeit wegen einer mutmaßlichen Holocaust-Leugnung vor Gericht.

    Nicht nachvollziehbar

    Es sei unerträglich, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die gesamte Verantwortung jetzt auf die Länder schiebe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. "Wir brauchen die Geschlossenheit der Demokraten gegen die NPD." Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz sagte, er bedauere die Entscheidung der FDP. "Allerdings kann das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag seine Entscheidung unabhängig von der Bundesregierung treffen."

    Kritik kam auch aus der Union: Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier nannte es nicht nachvollziehbar, warum sich die FDP unbegründet gegen die breite Front der Länder stelle. "Wenn Herr Minister Rösler sagt, Dummheit könne man nicht verbieten, sage ich: Dummheit kann man tatsächlich nicht verbieten", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel".

    Unklar ist noch, wie sich der Bundestag verhalten wird. Die Fraktionsführungen von Union und FDP hatten stets betont, die Entscheidung der Regierung abwarten zu wollen. Parlaments-Präsident Norbert Lammert hat sich aber gegen einen Antrag des Bundestags ausgesprochen. Der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) plädierte im "Tagesspiegel" für eine Entscheidung noch im April. Da es in allen Fraktionen Befürworter und Gegner gebe, sei er für eine Aufhebung des Fraktionszwangs.

    NPD-Verbotsverfahren

    18.03.2013, Quelle: ZDF, dpa, reuters, afp
    1. Drucken
    2. Merken
    3. Versenden
    4. Teilen auf:

    Merkliste

    Papierkorb Bild
    Merkliste versenden Merkliste schließen

    Merkliste

    Merkliste versenden

    Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.



     
    * Pflichtfelder  
    Datenschutz
    Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
    Zurück zur Merkliste Absenden Button

    Merkliste

    Hinweis

    Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

    Zurück zur Merkliste Merkliste schließen