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Rechtsextreme Partei
Regierung stellt keinen NPD-Verbotsantrag
Video"NPD-Verbotsantrag hält Gewicht"
VideoVerfassungsgericht lehnt NPD-Antrag ab
VideoAussteiger sprechen über NPD
Die Bundesregierung wird voraussichtlich keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen. Das erfuhr das ZDF aus Koalitionskreisen. FDP-Chef Philipp Rösler hatte zuvor erklärt, seine Partei trage einen Regierungsantrag nicht mit - und zog damit viel Kritik auf sich.
"Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", sagte FDP-Chef Philipp Rösler nach einer Klausurtagung des Parteivorstands in Berlin. Er spreche auch für die fünf FDP-Minister in der Bundesregierung, betonte Rösler. Die Liberalen seien der Überzeugung, "dass man Dummheit nicht verbieten kann". Die NPD müsse mit politischen Mitteln bekämpft werden, sagte Rösler weiter.Wie das ZDF aus Regierungskreisen erfuhr, wird es damit voraussichtlich nicht zu einem eigenen Verbotsantrag der Regierung kommen. Man wolle stattdessen den Antrag des Bundesrats unterstützen, hieß es. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wollte die Erklärung der FDP nicht kommentieren - "solange der Meinungsbildungsprozess in der Bundesregierung anhält". Einen offiziellen Beschluss will das Kabinett am Mittwoch fällen.
NPD-Verbotsanträge
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Das Thema NPD-Verbot beschäftigt die deutsche Politik schon lange. Auf den Tag genau zehn Jahre nach dem Scheitern eines ersten Verbotsantrags vor dem Bundesverfassungsgericht wurde am Montag die Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung bekannt, selbst keinen zweiten Anlauf zu unternehmen. Der Bundesrat bereitet aber bereits einen weiteren Antrag vor.
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30. Januar 2001
Nach monatelangen Debatten reicht die damalige rot-grüne Bundesregierung einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht ein. Am 30. März folgen auch Bundestag und Bundesrat mit eigenen Anträgen.
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18. März 2003
Das Bundesverfassungsgericht stellt das Verfahren ein, ohne die Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD zu prüfen. Es war bekannt geworden, dass V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der NPD tätig waren.
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9. Dezember 2011
Die Innenministerkonferenz der Länder beschließt, die Chancen eines neuen NPD-Verbotsantrag zu prüfen. Vorausgegangen war unter anderem die Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), was der nie verstummten Verbots-Debatte neue Nahrung gab.
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5. Dezember 2012
Die Innenministerkonferenz der Länder plädiert für ein neues Verbotsverfahren. Einen Tag später folgt die Ministerpräsidentenkonferenz dieser Empfehlung.
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14. Dezember 2012
Der Bundesrat beschließt mit großer Mehrheit, dass die Länderkammer in Karlsruhe einen neuen Antrag einreicht. Bundesregierung und Bundesrat lassen zunächst offen, ob sie sich anschließen.
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18. März 2013
Es wird bekannt, dass sich die Bundesregierung nicht an einem neuen Verbotsantrag beteiligt. Die fünf Minister der FDP im Bundeskabinett lehnen einen solchen Schritt ab. Die FDP will die NPD politisch bekämpfen.
(Quelle: afp)
Bundesrat klagt in Karlsruhe
Im Dezember hatte der Bundesrat beschlossen, beim Verfassungsgericht in Karlsruhe auf ein Verbot der NPD zu klagen. Aussprechen kann ein Verbot nur das Verfassungsgericht und das nur auf Antrag der Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Ein erstes Verfahren gegen die rechtsextreme NPD war 2003 in Karlsruhe gescheitert.Auf Kritik stieß der Widerstand der FDP beim Zentralrat der Juden: "Das ist ein fatales und falsches Zeichen der FDP", sagte Ratspräsident Dieter Graumann "Handelsblatt Online". Bei der Frage eines NPD-Verbots gehe es "nicht etwa darum, wie Herr Rösler fälschlicherweise und geradezu gefährlich verharmlosend ausführt, dass man Dummheit nicht verbieten könne", sagte Graumann. "Vielmehr gehe es darum, das Wirken einer freiheitsfeindlichen, faschistischen und rassistischen Partei unmöglich zu machen."NPD
Die Partei
Die NPD, gegründet 1964, ist die stärkste Rechtsaußenpartei in Deutschland. Unter Parteichef Holger Apfel hat sie derzeit rund 5.900 Mitglieder, Tendenz fallend. Die Partei ist offen rassistisch und strebt laut Verfassungsschutz die Überwindung der politischen Ordnung in Deutschland an. Auch Antisemitismus und eine wohlwollende Haltung zum Nationalsozialismus gehört bei vielen NPD-Mitgliedern zum Selbstverständnis. Die Partei kooperiert mit der "freien" Neonazi-Szene und unterstützt diese unter anderem bei Veranstaltungen. Der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben wurde wegen mutmaßlicher Unterstützung der Zwickauer Terrorzelle im November 2011 festgenommen. Direkte Verbindungen zum Nationalsozialistischen Untergrund konnten der NPD bisher allerdings nicht nachgewiesen werden.
In den Parlamenten
Die NPD ist derzeit in zwei Landtagen vertreten: in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. In Sachsen erreichte sie 2009 unter Führung des heutigen Parteichefs Holger Apfel einen Stimmenanteil von 5,6 Prozent und damit acht Parlamentssitze. In Mecklenburg-Vorpommern erzielte die Partei im letzten Jahr sechs Prozent der Stimmen. Sie ist mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten. Immer wieder sorgen die NPD-Parlamentarier durch provokative Aktionen für Skandale. Im Juni erschien die komplette sächsische NPD-Fraktion in Kleidung der bei Neonazis beliebten Marke Thor Steinar im Plenarsaal und verstieß damit gegen Parlamentsregularien. 2010 verließen die sächsischen NPD-Abgeordneten bei einer Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismus demonstrativ den Saal.
Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, steht derzeit wegen einer mutmaßlichen Holocaust-Leugnung vor Gericht.
Nicht nachvollziehbar
Es sei unerträglich, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die gesamte Verantwortung jetzt auf die Länder schiebe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. "Wir brauchen die Geschlossenheit der Demokraten gegen die NPD." Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz sagte, er bedauere die Entscheidung der FDP. "Allerdings kann das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag seine Entscheidung unabhängig von der Bundesregierung treffen."Kritik kam auch aus der Union: Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier nannte es nicht nachvollziehbar, warum sich die FDP unbegründet gegen die breite Front der Länder stelle. "Wenn Herr Minister Rösler sagt, Dummheit könne man nicht verbieten, sage ich: Dummheit kann man tatsächlich nicht verbieten", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel".Unklar ist noch, wie sich der Bundestag verhalten wird. Die Fraktionsführungen von Union und FDP hatten stets betont, die Entscheidung der Regierung abwarten zu wollen. Parlaments-Präsident Norbert Lammert hat sich aber gegen einen Antrag des Bundestags ausgesprochen. Der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) plädierte im "Tagesspiegel" für eine Entscheidung noch im April. Da es in allen Fraktionen Befürworter und Gegner gebe, sei er für eine Aufhebung des Fraktionszwangs.


