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24.05.2013

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Nach Einigung in US-Haushaltsstreit

"Richtig glücklich ist keiner"

  • Video US-Haushalt: Probleme vertagt
  • VideoUS-Haushalt: Probleme vertagt

    Amerika scheint erleichtert, die Börsen freut es: Der US-Haushaltsstreit ist beigelegt - vorläufig. Aber: "Richtig glücklich ist damit keiner", sagt Michael Werz von der Washingtoner Denkfabrik "Center for American Progress" im heute journal. Es drohen schon bald neue Konflikte.

    (02.01.2013)

    Börsen erleichtert: Atempause im US-Finanzstreit

    Der US-Haushaltsstreit ist beigelegt - vorläufig. Obama hält sein Wahlversprechen von höheren Steuern für Spitzenverdiener. Aber jetzt droht ihm Ungemach im Konflikt über den Schuldenabbau. Der nächste Kampf um das Staatsbudget hat praktisch schon begonnen. 

    Mit einem dramatischen Showdown im Kongress haben die USA gerade noch rechtzeitig die Fiskalklippe umschifft und die Weltfinanzmärkte beruhigt. Doch Präsident Barack Obama gewinnt mit dem Kompromiss im US-Haushaltsstreit nur eine Atempause. Denn zugleich bereiteten die Politiker in Washington die Bühne für einen erbitterten Streit über die Staatsschulden.

    Märkte reagieren mit Erleichterung

    Nach dem Senat stimmte in der Nacht zu Mittwoch auch das Repräsentantenhaus dem Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern zu, der automatische Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner stoppt. Nun muss allerdings innerhalb weniger Monate eine Einigung über massive Ausgabenkürzungen gefunden werden.

    Die Märkte reagierten auf die Atempause im Dauerstreit um den US-Haushalt mit Erleichterung. Auch Präsident Obama begrüßte den Kompromiss, der sein wichtigstes Wahlversprechen erfüllt: Höhere Steuern für Spitzenverdiener. Insgesamt sei der verabschiedete Plan aber nur ein erster Schritt, die US-Wirtschaft zu stärken.

    In Zukunft "weniger Dramatik"

    Auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft äußerten sich positiv, sehen die USA jedoch noch lange nicht am Ziel. Aus Sicht von Bernhard Welschke, USA-Experte beim Industrieverband BDI, ist der Kompromiss noch nicht einmal die halbe Miete, sondern allenfalls ein erster Schritt. Es sei weiterhin unklar, wie die ausufernden Staatsschulden eingedämmt werden sollen, sagte er. Ähnlich äußerte sich Ilja Nothnagel vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag: "Es führt kein Weg an einer langfristigen Strategie vorbei, um aus der Verschuldung herauszukommen."

    Obama forderte den Kongress auf, die Defizitproblematik künftig "mit ein bisschen weniger Drama, ein bisschen weniger Waghalsigkeit und ohne die Menschen so heftig zu erschrecken" anzugehen. Noch in der Nacht flog er nach Hawaii zurück, wo seine Familie noch im Urlaub ist.

    Kernpunkte des Haushaltskompromisses

    Ausgabenkürzungen verschoben

    Der Start automatischer Ausgabenkürzungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar über zehn Jahre (sogenannter "Sequester") wird um zwei Monate verschoben. In diesem Zeitraum müssen dennoch 24 Milliarden Dollar eingespart werden. Die Hälfte davon soll durch Sparmaßnahmen bei Verteidigung und in anderen Ressorts erwirtschaftet werden, die andere Hälfte durch neue Einnahmen.

    Steuererhöhungen für wohlhabende Amerikaner

    Über einen Zeitraum von zehn Jahren werden Einnahmen in Höhe von 600 Milliarden Dollar durch eine Reihe von Steuererhöhungen für wohlhabende Amerikaner generiert.

    Steuererleichterungen

    Die im Jahr 2001 unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush eingeführten Steuererleichterungen für Bezieher von Einkommen unter 400.000 Dollar (Einzelpersonen) oder 450.000 Dollar (Familien) sollen dauerhaft bestehen bleiben. Wer mehr verdient, muss künftig einen Spitzensteuersatz von 39,6 Prozent statt bislang 35 Prozent bezahlen.

    Kapitalerträge und Dividenden stärker besteuert

    Über dieser Einkommensgrenze sollen Kapitalerträge und Dividenden statt mit 15 Prozent künftig mit 20 Prozent besteuert werden.

    Ausnahmeregeln abgeschafft

    Ausnahmeregeln für Einkommen über 250.000 Dollar (Einzelperson) oder über 300.000 Dollar (Haushalt) werden abgeschafft.

    Arbeitslosenversicherung verlängert

    Die Zuwendungen aus der Arbeitslosenversicherung werden für zwei Millionen Menschen um ein Jahr verlängert. Steuervorteile für Kinder und deren Erziehung werden um fünf Jahre verlängert.

    Honorare für Medicare-Behandlungen bleiben

    Kürzungen für die Honorare von Ärzten, die Medicare-Patienten behandeln, werden vermieden. Landwirtschaftsprogramme werden vorübergehend verlängert. Zudem wird die Erhöhung der Bezüge für Kongressmitglieder gestrichen.

    Höhere Steuern für Spitzenverdiener

    Bis zuletzt war extrem unsicher, ob der Gesetzentwurf tatsächlich durchkommt. Vor allem die von Obama durchgesetzten höheren Steuern für Spitzenverdiener waren vielen Republikanern ein Dorn im Auge. Zudem wollten sie stärkere Einsparungen durchsetzen, um die hohen US-Schulden zu drücken. Am Ende stimmte im republikanisch beherrschten Abgeordnetenhaus eine mit 257 zu 167 Stimmen sehr große Mehrheit für eine Verabschiedung.

    Die Konservativen wollen nun mit allen Kräften dafür kämpfen, die Staatsausgaben zu senken. Obama habe einen ausgewogenen Ansatz zur Lösung der Haushaltsprobleme zugesagt; darauf werde man ihn festnageln, erklärte der republikanische Parlamentspräsident, John Boehner. Dazu gehörten dann auch "signifikante Ausgabenkürzungen und Reformen bei Sozialprogrammen, die unser Land tiefer und tiefer in Schulden treiben". Vertreter der rechten Tea-Party-Bewegung, die die Rolle des Staates auf ein Minimum begrenzen will, sprachen von einem "Desaster", weil weiterhin zu viel Geld ausgegeben werde.

    Die Positionen im US-Haushaltsstreit

    Die Demokraten

    Um die Staatsfinanzen zu entlasten, wollen die Demokraten von Präsident Barack Obama die Reichen stärker belasten. Obama wollte Steuererhöhungen für Menschen mit einem Einkommen über 250.000 Dollar durchsetzen. In einem Kompromiss-Vorschlag hat Obama diese Grenze auf Einkommen über 400.000 Dollar im Jahr angehoben. Außerdem sind Ausgabenkürzungen angekündigt.

    Obama will die Schuldengrenze für zwei Jahre anheben. Ohne die Anhebung kann die US-Bundesregierung ihre Angestellten und Rechnungen nicht mehr bezahlen.

    Die Republikaner

    Die Republikaner und ihr Verhandlungsführer John Boehner lehnen höhere Steuern zur Sanierung der Staatsfinanzen ab, weil sie darin eine Gefahr für Wirtschaft und Jobs sehen. Stattdessen wollen sie vor allem bei den Sozialprogrammen stärker kürzen. Inzwischen sind die Repbulikaner von ihrem strikten Anti-Steuer-Eid  abgerückt. Boehner fordert, dass die Steuersätze für Einkommensmillionäre steigen sollen.

    Ein wichtiger Konflikt ist auch die Anhebung der Schuldengrenze, ohne die die Bundesregierung ihre Angestellten und Rechnungen nicht mehr bezahlen kann. Boehner will sie nur für ein Jahr anheben und fordert als Bedingung Ausgabenkürzungen.

    Was steckt hinter der Fiskalklippe?

    Die Fiskalklippe ist Folge des seit Jahren schwelenden Streits zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress über die Sanierung der Staatsfinanzen. Die ab Januar drohenden Kürzungen gehen auf den Haushaltskompromiss vom Sommer 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die damals vereinbarten drakonischen Einschnitte bei Steuererleichterungen und Staatsausgaben waren eigentlich als eine Art Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen ausgewogenen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits verständigen. Doch ohne eine Lösung bis Jahresende wird die Sparbombe automatisch gezündet.

    Welchen Umfang haben die Sparmaßnahmen?

    Das im August 2011 verabschiedete Haushaltskontrollgesetz verpflichtet die US-Regierung, die Ausgaben über zehn Jahre um 1,2 Billionen Dollar (905 Milliarden Euro) zu kürzen. Allein im  kommenden Jahr würden pauschal 55 Milliarden Dollar im Verteidigungshaushalt und weitere 55 Milliarden Dollar in anderen Bereichen gestrichen.

    Die Steuererhöhungen betreffen die Einkommenssteuer, die  Erbschaftssteuer, Abgaben auf Kapitalerträge sowie eine Reihe von Abschreibungsmöglichkeiten, die wegfielen. Die Beiträge zur staatlichen Rentenversicherung sollen dem Szenario entsprechend auch steigen. Obama warnt, dass eine typische Familie der Mittelschicht im Schnitt 2.200 Dollar mehr Steuern zahlen müsste. Auch Konjunkturmaßnahmen wie die Verlängerung der Arbeitslosenhilfe liefen Ende des Jahres aus.

    Was wären die wirtschaftlichen Folgen?

    Durch die Fiskalklippe könnten der US-Wirtschaft im kommenden Jahr mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen werden. Das überparteiliche Haushaltsbüro im Kongress befürchtet, dass das Bruttosozialprodukt um 0,5 Prozent schrumpfte und die Arbeitslosenquote weiter stiege. Nach Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) dürfte sich ein Einbruch der US-Konjunktur auf die Weltwirtschaft auswirken, die ohnehin schon gebannt die Schuldenkrise in der Eurozone verfolgt.

    Schuldenobergrenze erreicht

    Nach dem Haushaltskompromiss zeichnet sich bereits ein neues heftiges Tauziehen um den im Frühjahr fälligen Sparplan ab. Wie US-Finanzminister Timothy Geithner bekanntgab, haben die USA zum Jahresende ihre Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreicht. Damit beginnen laut Geithner nun Haushaltsumschichtungen, damit das Land zumindest zwei Monate lang zahlungsfähig bleibt.

    Das bedeutet, dass der Kongress die Schuldengrenze spätestens Ende Februar oder Anfang März erhöhen muss - genau dann, wenn das jetzt erst einmal vertagte umfassende Sparprogramm zum Defizitabbau neu festgezurrt werden soll. Obama warnte die Republikaner eindringlich davor, die Erhöhung des Kreditlimits zum Verhandlungsgegenstand zu machen und die USA dadurch womöglich in die Zahlungsunfähigkeit zu stürzen: "Die Konsequenzen für die gesamte Weltwirtschaft wären katastrophal. Viel schlimmer als die Auswirkung einer Fiskalklippe."

    Kräftige Gewinne an den Börsen

    Eigentlich galt der 31. Dezember als Stichtag, zu dem eine Einigung gebilligt sein sollte. Zum 1. Januar traten zunächst planmäßig Steuererhöhungen für alle und massive Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip querbeet durch den Haushalt in Kraft. Doch die unmittelbaren Folgen waren glimpflich, weil am Neujahrstag die internationalen Finanzmärkten geschlossen waren. Experten hatten Turbulenzen an den Märkte und Börsen befürchtet, wenn es nicht in letzter Minute eine Einigung gegeben hätte. Dann gab es die Einigung.

    Die Börsen in Asien und Europa reagierten am Mittwoch mit kräftigen Gewinnen auf den US-Haushaltskompromiss. Der Dax sprang auf den höchsten Stand seit Januar 2008. Der deutsche Leitindex zog bis zum Nachmittag um 2,15 Prozent auf 7776 Punkte an. Der EuroStoxx 50 hatte kurz nach Handelsstart 1,71 Prozent auf 2681 Punkte gewonnen und damit seinen höchsten Stand seit Anfang August 2011 erreicht. Auch der Euro-Kurs stieg.

    02.01.2013, Quelle: ZDF, dpa, reuters, afp
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