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Nach Einigung in US-Haushaltsstreit
"Richtig glücklich ist keiner"
VideoUS-Haushalt: Probleme vertagt
Börsen erleichtert: Atempause im US-Finanzstreit
Der US-Haushaltsstreit ist beigelegt - vorläufig. Obama hält sein Wahlversprechen von höheren Steuern für Spitzenverdiener. Aber jetzt droht ihm Ungemach im Konflikt über den Schuldenabbau. Der nächste Kampf um das Staatsbudget hat praktisch schon begonnen.
Mit einem dramatischen Showdown im Kongress haben die USA gerade noch rechtzeitig die Fiskalklippe umschifft und die Weltfinanzmärkte beruhigt. Doch Präsident Barack Obama gewinnt mit dem Kompromiss im US-Haushaltsstreit nur eine Atempause. Denn zugleich bereiteten die Politiker in Washington die Bühne für einen erbitterten Streit über die Staatsschulden.Märkte reagieren mit ErleichterungNach dem Senat stimmte in der Nacht zu Mittwoch auch das Repräsentantenhaus dem Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern zu, der automatische Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner stoppt. Nun muss allerdings innerhalb weniger Monate eine Einigung über massive Ausgabenkürzungen gefunden werden.Die Märkte reagierten auf die Atempause im Dauerstreit um den US-Haushalt mit Erleichterung. Auch Präsident Obama begrüßte den Kompromiss, der sein wichtigstes Wahlversprechen erfüllt: Höhere Steuern für Spitzenverdiener. Insgesamt sei der verabschiedete Plan aber nur ein erster Schritt, die US-Wirtschaft zu stärken.In Zukunft "weniger Dramatik"Auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft äußerten sich positiv, sehen die USA jedoch noch lange nicht am Ziel. Aus Sicht von Bernhard Welschke, USA-Experte beim Industrieverband BDI, ist der Kompromiss noch nicht einmal die halbe Miete, sondern allenfalls ein erster Schritt. Es sei weiterhin unklar, wie die ausufernden Staatsschulden eingedämmt werden sollen, sagte er. Ähnlich äußerte sich Ilja Nothnagel vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag: "Es führt kein Weg an einer langfristigen Strategie vorbei, um aus der Verschuldung herauszukommen."Obama forderte den Kongress auf, die Defizitproblematik künftig "mit ein bisschen weniger Drama, ein bisschen weniger Waghalsigkeit und ohne die Menschen so heftig zu erschrecken" anzugehen. Noch in der Nacht flog er nach Hawaii zurück, wo seine Familie noch im Urlaub ist.Kernpunkte des Haushaltskompromisses
Ausgabenkürzungen verschoben
Der Start automatischer Ausgabenkürzungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar über zehn Jahre (sogenannter "Sequester") wird um zwei Monate verschoben. In diesem Zeitraum müssen dennoch 24 Milliarden Dollar eingespart werden. Die Hälfte davon soll durch Sparmaßnahmen bei Verteidigung und in anderen Ressorts erwirtschaftet werden, die andere Hälfte durch neue Einnahmen.
Steuererhöhungen für wohlhabende Amerikaner
Über einen Zeitraum von zehn Jahren werden Einnahmen in Höhe von 600 Milliarden Dollar durch eine Reihe von Steuererhöhungen für wohlhabende Amerikaner generiert.
Steuererleichterungen
Die im Jahr 2001 unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush eingeführten Steuererleichterungen für Bezieher von Einkommen unter 400.000 Dollar (Einzelpersonen) oder 450.000 Dollar (Familien) sollen dauerhaft bestehen bleiben. Wer mehr verdient, muss künftig einen Spitzensteuersatz von 39,6 Prozent statt bislang 35 Prozent bezahlen.
Kapitalerträge und Dividenden stärker besteuert
Über dieser Einkommensgrenze sollen Kapitalerträge und Dividenden statt mit 15 Prozent künftig mit 20 Prozent besteuert werden.
Ausnahmeregeln abgeschafft
Ausnahmeregeln für Einkommen über 250.000 Dollar (Einzelperson) oder über 300.000 Dollar (Haushalt) werden abgeschafft.
Arbeitslosenversicherung verlängert
Die Zuwendungen aus der Arbeitslosenversicherung werden für zwei Millionen Menschen um ein Jahr verlängert. Steuervorteile für Kinder und deren Erziehung werden um fünf Jahre verlängert.
Honorare für Medicare-Behandlungen bleiben
Kürzungen für die Honorare von Ärzten, die Medicare-Patienten behandeln, werden vermieden. Landwirtschaftsprogramme werden vorübergehend verlängert. Zudem wird die Erhöhung der Bezüge für Kongressmitglieder gestrichen.
Die Positionen im US-Haushaltsstreit
Die Demokraten
Um die Staatsfinanzen zu entlasten, wollen die Demokraten von Präsident Barack Obama die Reichen stärker belasten. Obama wollte Steuererhöhungen für Menschen mit einem Einkommen über 250.000 Dollar durchsetzen. In einem Kompromiss-Vorschlag hat Obama diese Grenze auf Einkommen über 400.000 Dollar im Jahr angehoben. Außerdem sind Ausgabenkürzungen angekündigt.
Obama will die Schuldengrenze für zwei Jahre anheben. Ohne die Anhebung kann die US-Bundesregierung ihre Angestellten und Rechnungen nicht mehr bezahlen.
Die Republikaner
Die Republikaner und ihr Verhandlungsführer John Boehner lehnen höhere Steuern zur Sanierung der Staatsfinanzen ab, weil sie darin eine Gefahr für Wirtschaft und Jobs sehen. Stattdessen wollen sie vor allem bei den Sozialprogrammen stärker kürzen. Inzwischen sind die Repbulikaner von ihrem strikten Anti-Steuer-Eid abgerückt. Boehner fordert, dass die Steuersätze für Einkommensmillionäre steigen sollen.
Ein wichtiger Konflikt ist auch die Anhebung der Schuldengrenze, ohne die die Bundesregierung ihre Angestellten und Rechnungen nicht mehr bezahlen kann. Boehner will sie nur für ein Jahr anheben und fordert als Bedingung Ausgabenkürzungen.
Was steckt hinter der Fiskalklippe?
Die Fiskalklippe ist Folge des seit Jahren schwelenden Streits zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress über die Sanierung der Staatsfinanzen. Die ab Januar drohenden Kürzungen gehen auf den Haushaltskompromiss vom Sommer 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die damals vereinbarten drakonischen Einschnitte bei Steuererleichterungen und Staatsausgaben waren eigentlich als eine Art Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen ausgewogenen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits verständigen. Doch ohne eine Lösung bis Jahresende wird die Sparbombe automatisch gezündet.
Welchen Umfang haben die Sparmaßnahmen?
Das im August 2011 verabschiedete Haushaltskontrollgesetz verpflichtet die US-Regierung, die Ausgaben über zehn Jahre um 1,2 Billionen Dollar (905 Milliarden Euro) zu kürzen. Allein im kommenden Jahr würden pauschal 55 Milliarden Dollar im Verteidigungshaushalt und weitere 55 Milliarden Dollar in anderen Bereichen gestrichen.
Die Steuererhöhungen betreffen die Einkommenssteuer, die Erbschaftssteuer, Abgaben auf Kapitalerträge sowie eine Reihe von Abschreibungsmöglichkeiten, die wegfielen. Die Beiträge zur staatlichen Rentenversicherung sollen dem Szenario entsprechend auch steigen. Obama warnt, dass eine typische Familie der Mittelschicht im Schnitt 2.200 Dollar mehr Steuern zahlen müsste. Auch Konjunkturmaßnahmen wie die Verlängerung der Arbeitslosenhilfe liefen Ende des Jahres aus.
Was wären die wirtschaftlichen Folgen?
Durch die Fiskalklippe könnten der US-Wirtschaft im kommenden Jahr mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen werden. Das überparteiliche Haushaltsbüro im Kongress befürchtet, dass das Bruttosozialprodukt um 0,5 Prozent schrumpfte und die Arbeitslosenquote weiter stiege. Nach Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) dürfte sich ein Einbruch der US-Konjunktur auf die Weltwirtschaft auswirken, die ohnehin schon gebannt die Schuldenkrise in der Eurozone verfolgt.



