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ANC-Parteitag

Südafrikas Regierungspartei ringt mit sich selbst

  • Bild Südafrikas Regierungspartei ANC
  • Interaktiv Nelson Mandela und die Apartheid
  • BildSüdafrikas Regierungspartei ANC
    ANC - Fähnchen / Quelle: imago
    (Quelle: imago)
    InteraktivNelson Mandela und die Apartheid

    In Südafrikas Regierungspartei rumort es. In der einst stolzen Befreiungsbewegung ist die Stimmung im 100. Jahr ihres Bestehens auf dem Tiefpunkt. ANC-Chef Zuma muss auf dem heute beginnenden Parteitag mit einem Herausforderer rechnen. 

    Ein Parteitag wird zur Machtprobe. Der in Südafrika regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) ist zerstritten und wird von Korruptionsskandalen erschüttert. Präsident Jacob Zuma (70) will als Parteichef bestätigt werden. Das ist zugleich eine Vorentscheidung über die Kandidatur für eine zweite Amtszeit als Staatsoberhaupt im Jahr 2014. Doch Zuma muss mit Gegenwind rechnen, wenn die Delegierten von heute bis zum 21. Dezember in Mangaung bei Bloemfontein zusammenkommen.

    Es rumort in der Partei

    Die einstige Befreiungsbewegung ANC, die in diesem Jahr ihren hundertsten Geburtstag feierte, regiert Südafrika seit dem Ende der Apartheid 1994 mit großer Mehrheit.
    Jacob Zuma / Quelle: reuters

    ANC-Chef und Südafrikas Präsident: Jacob Zuma
    Quelle: reuters

    Doch nun rumort es in der Partei, bis hin zum Blutvergießen. In zahlreichen Ortsverbänden des ANC gab es in den vergangenen Monaten politisch motivierte Morde. "Bei den Machtkämpfen geht es vor allem um persönliche wirtschaftliche Interessen von Parteimitgliedern", kritisiert das frühere Führungsmitglied des ANC, Thabang Makwetla.

    Zudem spaltet sich die Partei in zwei Flügel, in Anhänger und Gegner von Verstaatlichungen. Zumas Unterstützer hoffen auf verstärkte Staatsinvestitionen und verweisen auf das brasilianische Modell unter Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der seine wichtigsten Reformen während seiner zweiten Amtszeit in die Wege geleitet habe. Der linke Flügel des ANC, gestützt durch die Gewerkschaften und die ANC-Jugendliga fordern, unter anderem den Bergbau zu nationalisieren.

    Die Jungen wollen ein neues Gesicht

    Die Jugendliga ist es auch, die gegen Zuma einen Herausforderer ins Rennen schicken will. Zwar wurde ihr scharfzüngiger Vorsitzender Julius Malema für fünf Jahre aus der Partei ausgeschlossen. Aber die Jugendliga hofft, dass Kgalema Motlanthe (61), der bisherige Partei-Vize, zum Duell bereit ist. Doch Motlanthe, ganz der große Diplomat, hält sich bedeckt. Seine Kandidatur wäre zumindest ein Zeichen des Protests, denn an der Wiederwahl Zumas wird nicht gezweifelt.

    Die zweitgrößte Gewerkschaft des Landes (NUMSA) sprach sich kürzlich für eine Verstaatlichung von strategisch wichtigen Wirtschaftssektoren aus. Nachdem in diesem Jahr im Bergbau bei für höhere Löhne über 50 Menschen ums Leben gekommen sind, wird erwartet, dass dieses Thema besonders heftig diskutiert wird.

    Ärger und Frust an der Basis

    An der Basis herrschen 18 Jahre nach dem Ende des rassistischen Apartheidregimes der Weißen Ärger und Enttäuschung. Denn Erfolge im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut bleiben aus. 2009 erlebte Südafrika eine Rezession. Und nun sind die Wirtschaftsaussichten wieder düster. Die Streiks im Bergbau dämpften das schwache Wachstum weiter, das nun auf 2,5 Prozent in diesem Jahr und drei Prozent in 2013 nach unten korrigiert wurde. Zu wenig, um mehr Wohlstand für die breite Masse zu schaffen. Die Arbeitslosenquote beträgt offiziell 25 Prozent.

    Aber auch die Korruption und die internen Kämpfe im ANC um Macht und Geld sorgen für Befremden. Der praktizierende Polygamist Zuma machte in den vergangenen Wochen Negativ-Schlagzeilen, da offenbar mehrere Millionen Euro Steuergelder in sein großes privates Anwesen geflossen sind. Unterdessen leben rund 54 Prozent der 50 Millionen Südafrikaner von weniger als 1,50 Euro am Tag.

    Hoffnung auf ein Signal der Erneuerung

    Beim letzten Parteitag 2007 war Zumas Vorgänger Thabo Mbeki als ANC-Chef gestürzt worden, dabei spielte die Jugendliga eine Rolle. Mbeki musste dann auch sein Amt als Staatschef vorzeitig abgeben. 2009 wurde Zuma zum Präsidenten gewählt. In der Zwischenzeit war ein halbes Jahr lang Motlanthe Staatsoberhaupt. Vom Parteitag in Mangaung erhoffen sich viele ANC-Mitglieder neue Einigkeit, Aufbruchstimmung und ein Signal für Erneuerung. Wie das aussehen kann, ist offen.

    Der Afrikanische Nationalkongress (ANC)

    Macht mit Tradition

    Seit mittlerweile 18 Jahren stellt die südafrikanische Partei "Afrikanischer Nationalkongress", kurz ANC (African National Congress) die Regierung in Südafrika. Ihr bekanntester Politiker, Nelson Mandela, führte Südafrika 1994 von der Apartheid in die Demokratie.

    Erst friedlich, dann bewaffnet

    Ursprünglich war der ANC eine Widerstandsorganisation: 1912 gegründet, wurde sie 1960 sogar per Gesetz für illegal erklärt. Anfangs unter der Führung von Oliver Tambo kämpften ANC-Anhänger von den 60er Jahren bis 1990 im Untergrund gegen die Missstände in Südafrika, besonders gegen die Rassentrennung. Die ANC-Aktivisten organisierten sogar militärische und politische Schulungen im Ausland für die Organisation. Unterstützt wurden sie dabei insbesondere von der Sowjetunion und Kuba, aber auch der DDR.

    Von Saboteuren zu Politikern

    Im Ausland militärisch geschult wurden der ANC-Mitgleder in den 1960ern und 70ern vor allem für Sabotageakte an der Infrastruktur Südafrikas und gegen die Exekutive bekannt. Außerdem organisierten die Aktivisten Boykotte, Streiks und Aufstände. Einer der Saboteure war auch Nelson Mandela, der – wie viele andere – deshalb verurteilt und inhaftiert wurde. Die Wende kam mit der Legalisierung des ANC 1990: Der damalige Präsident Südafrikas, Frederik Willem de Klerk, hob das Verbot für diverse Anti-Apartheidsgruppen auf.

    Enttäuschte Erwartungen

    Heute verliert der seit 18 Jahren regierende ANC besonders bei den Südafrikanern aus den Townships an Zuspruch. Fast die Hälfte der Bewohner Südafrikas lebt unter der Armutsgrenze, wenige haben Hoffnung auf soziale Verbesserungen im Land. Dem ANC wird im diesen Zusammenhang häufig vorgeworfen, sich zu wenig gegen die Armut im Land einzusetzen. Gegenseitige Korruptionsvorwürfe unter ANC-Kandidaten, wie die, die 2008 Präsident Mbeki vorzeitig zum Rücktritt zwangen, erschweren außerdem den Stand der Partei. Thabo Mvuyelwa Mbeki war von 1999 bis 2008 Präsident Südafrikas und wurde schon vor einem Amtsantritt der Korruption und Vergewaltigung beschuldigt - von beiden Vorwürfen sprachen die Richter ihn allerdings frei.

    16.12.2012, Quelle: von Dagmar Wittek, epd
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