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Bahnprojekt

S21: Bloß kein zweites Berlin-Debakel

  • Video Ramsauer dementiert Ausstieg aus S21
  • Video Deutliche Mehrkosten für Stuttgart 21
  • Video Stuttgart 21: So soll's aussehen
  • Bilderserie Pannen bei Großprojekten
  • VideoRamsauer dementiert Ausstieg aus S21

    Angeblich soll der Bund auf Distanz zum Tiefbahnhof-Projekt Stuttgart 21 gehen. Es gebe momentan keinen Grund zu einer Weiterführung. Verkehrsminister Ramsauer dementierte die Gerüchte.

    (05.02.2013)
    VideoDeutliche Mehrkosten für Stuttgart 21

    Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn berät heute über "Stuttgart 21". Das umstrittene Projekt verteuert sich ein weiteres Mal. Das Land Baden-Württemberg will sich nicht an den Mehrkosten beteiligen.

    (12.12.2012)
    VideoStuttgart 21: So soll's aussehen

    Der Streit um Stuttgart 21 schwelt noch immer. Aber wie soll das Bauprojekt einmal aussehen - wenn es ferig ist? Diese Grafik erklärt es.

    (26.11.2012)
    BilderseriePannen bei Großprojekten
    Flughafen Berlin Brandenburg / Quelle: imago
    (07.01.2013)

    Kretschmann warnt vor "Debakel"

    Das ständig teurer werdende Bahnprojekt Stuttgart 21 darf kein zweites Hauptstadtflughafen-"Desaster" werden, warnt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann. Der Bund will Alternativen prüfen, aber "steht zu Stuttgart 21", so Verkehrsminister Ramsauer.

    Nachdem die "Stuttgarter Zeitung" unter Berufung auf ein Dossier des Verkehrsministeriums berichtet hatte, dass die Bundesregierung weitere Milliardenausgaben für Stuttgart 21 ablehnt, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU): "Der Vermerk aus meinem Ministerium ist ein alter Hut." "Der Bund steht zu Stuttgart 21", sagte der Minister am Rande einer Wirtschaftskonferenz in Bagdad gegenüber dem ZDF.

    Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann will zwar ebenfalls keine Ausstiegsdebatte, fordert aber mehr Klarheit von der Bahn: "Ich bin nicht bereit, das Risiko eines Debakels und Desasters einzugehen, wie es in Berlin beim Flughafen der Fall ist. Es muss also gewährleistet sein, dass es technisch und finanziell gestemmt und durchfinanziert ist."

    Kosten von bis zu 6,8 Milliarden

    Die grün-rote Landesregierung fühle sich an das Ergebnis der Volksabstimmung gebunden, bei der sich eine Mehrheit gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Milliarden-Bauvorhabens ausgesprochen hatte. Kretschmann machte aber klar, dass das Land nicht mehr als die vorgesehenen 930 Millionen Euro zahlen werde. Schließlich sei dies eine freiwillige Leistung, denn der Bau von Schienen und Bahnhöfen sei Sache des Bundes beziehungsweise der Bahn.

    Die Bahn hatte im Dezember nach wochenlangen Spekulationen bestätigt, dass die Kosten für Stuttgart 21 mindestens auf 5,6 Milliarden von bisher geplanten 4,5 Milliarden Euro steigen werden. Zudem sieht das Unternehmen weitere Risiken von 1,2 Milliarden Euro, so dass die Kosten auf 6,8 Milliarden Euro steigen könnten.

    Stuttgart 21 - Die Kostenentwicklung

    April 1994

    Erste Pläne für eine Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs werden vorgestellt.

    November 1995

    Bahn, Bund, Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart unterzeichnen eine Rahmenvereinbarung. Das Projekt soll rund fünf Milliarden Mark (knapp 2,6 Milliarden Euro) kosten.

    Juli 2004

    Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der Bahn gibt die neuen Kosten von Stuttgart 21 mit 2,8 Milliarden Euro an.

    19. August 2008

    Die Landesregierung räumt Mehrkosten bei Stuttgart 21 ein. Das Vorhaben soll jetzt 3,076 Milliarden Euro kosten.

    3. November 2008

    Der Bundesrechnungshof prophezeit Mehrkosten von mehr als zwei Milliarden Euro. Die Prognose des Finanzkontrolleure für Stuttgart 21 lautet auf mehr als 5 Milliarden Euro.

    2. April 2009

    Bund, Land und Bahn unterzeichnen die Finanzierungsvereinbarung. Kostenstand für Stuttgart 21: gut 3 Milliarden Euro.

    8. November 2009

    Bahnchef Rüdiger Grube legt die "Sollbruchstelle" für Stuttgart 21 mit 4,53 Milliarden Euro fest. Werde diese Grenze überschritten, müssten die Projektträger erneut über die Finanzierung sprechen.

    10. Dezember 2009

    Nach dem Bahnaufsichtsrat stellen auch die anderen Geldgeber Land, Stadt und Region Stuttgart trotz einer Kostensteigerung auf jetzt 4,1 Milliarden Euro die Weichen für Stuttgart 21.

    27. Juli 2010

    Die Bauarbeiten haben begonnen. Bahnchef Grube gibt für die Schnellbahntrasse nach Ulm eine Kostensteigerung um 865 Millionen Euro auf 2,9 Milliarden Euro bekannt.

    13. September 2011

    Das grün-rote Kabinett macht mit einem Beschluss deutlich, dass das Land keinen Cent mehr als die vorgesehenen 824 Millionen Euro zahlt, sollte der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gesprengt werden.

    23. März 2012

    Die Bahn gibt bekannt, dass der Bahnhof voraussichtlich erst mit einem Jahr Verzögerung im Jahr 2020 in Betrieb geht - und sieht die Bausumme nach wichtigen Vergaben bei 4,3 Milliarden Euro.

    12. Dezember 2012

    Nach einer Neukalkulation erhöht die Bahn den Finanzrahmen auf 5,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen Risiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro.

    Kein Zug vor 2024?

    Die "Süddeutsche" hatte berichtet, der Bund wolle im Aufsichtsrat eine Prüfung von Alternativen erreichen. Das Projekt würde zudem frühestens im Jahr 2024 fertig, falls sich die Genehmigungsverfahren so in die Länge zögen wie bisher. Eigentlich sollten schon im Jahr 2020 Züge durch den unterirdischen Bahnhof fahren.

    "Die Fragen wurden vor Weihnachten gestellt und dienten zur Vorbereitung auf den Aufsichtsrat. Es handelt sich hier um Einzelmeinungen aus der unteren Ebene meines Ministeriums", so Ramsauer gegenüber dem ZDF. Aber der Bund sei kein Projektpartner oder Bauherr im engeren Sinne. Bei der Zusage für einen Einmalzuschuss von 564 Millionen Euro bleibe es. "Von zusätzlichem Geld kann bisher keine Rede sein. Es gibt geltende Verträge." Die Kostensteigerungen werden laut Ramsauer im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn beraten. Dem wolle er nicht vorgreifen.

    Hofreiter: Im Zweifel lieber aussteigen

    Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter geht sogar von bis zu 11,3 Milliarden Euro aus. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusse verlangte im Bayerischen Rundfunk, im Zweifel lieber jetzt auszusteigen.

    Der SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Claus Schmiedel, sieht in dem Dossier einen Versuch, das Bahnprojekt in der Öffentlichkeit schlechtzumachen. "Das ist gezielte Stimmungsmache", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Darauf weise auch hin, dass das Papier keinen Absender und keine Unterschrift habe. Schmiedel warnte
    vor einem Ausstieg, der nach seinen Angaben mehr als drei Milliarden Euro kosten würde.

    Workshop der Bahn-Aufsichtsräte

    Aufsichtsräte des Staatskonzerns kamen am Dienstag in Berlin zu einem Workshop über die Kostenexplosion zusammen. Der Termin für die nächste reguläre Aufsichtsratssitzung, bei der über die Übernahme der Mehrkosten entschieden wird, steht noch nicht fest.

    Die Bahn will das kritisches Papier des Bundesverkehrsministeriums nicht kommentieren. "Es handelt sich um ein internes Papier, das nicht an die Bahn adressiert ist", sagte ein Bahnsprecher. Der Bahnvorstand wird darin von den Experten des Ministeriums massiv kritisiert. Der DB-Spitze wird vorgeworfen, den Aufsichtsrat zu spät, unzureichend und sogar falsch informiert zu haben. So sei es unrichtig, dass die Gesamtfinanzierung von "S 21" noch gesichert sei. Deshalb könne der Bund auch keine weiteren Zahlungen für das Projekt mehr freigeben. Die von der DB ermittelten Mehrkosten seien "nur teilweise belastbar und keineswegs abschließend".

    05.02.2013, Quelle: ZDF, reuters, afp, dpa
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