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19.06.2013

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merkzettel

Nach Italien-Wahl

Schäuble: "So ist Demokratie"

  • Video Schäuble: "So ist Demokratie"
  • Video "Eine Protestwahl - auch gegen Europa"
  • Video Italien: "Kreativität oder Neuwahlen?"
  • Video Bersani gewinnt, aber erreicht nichts
  • VideoSchäuble: "So ist Demokratie"

    Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) ist zuversichtlich, dass die italienische Politik sich trotz des schwierigen Wahlergebnisses ihrer Verantwortung für Italien und Europa bewusst ist. "So ist Demokratie", sagte er im ZDF heute journal. "Da helfen keine Ermahnungen von außerhalb." Er hofft, dass der Weg der Reformen fortgesetzt wird.

    (26.02.2013)
    Video3FA Martin Schulz

    EU-Parlamentschef Martin Schulz sieht in der Italien-Wahl auch eine Protestwahl gegen Europa. Man müsse die Italiener ernstnehmen. Haushaltdiszplin und Investionen seien weiter dringend nötig.

    (26.02.2013)
    VideoItalien: "Kreativität oder Neuwahlen?"

    Laut ZDF-Korrespondentin Antje Pieper ist die Unsicherheit in Italien groß. Um eine Regierung zu bilden sei nun viel italienische Kreativität notwendig oder es werde doch Neuwahlen geben.

    (26.02.2013)
    VideoBersani gewinnt, aber erreicht nichts

    Ein Mitte-Links-Bündnis gewinnt die Wahl zum italienischen Abgeordnetenhaus. Im Senat aber hat Berlusconis Bündnis mehr Mandate. Und Beppe Grillos Protestwähler holen aus dem Stand knapp 24 Prozent.

    (26.02.2013)

    Italien sucht Ausweg aus der Sackgasse

    Nach der Parlamentswahl droht Italien das Chaos: Die politischen Gegner neutralisieren sich. Populisten stürmen das Parlament, und Berlusconi feiert einen unerwarteten Erfolg. Das Euro-Krisenland ist weit von stabilen Verhältnissen entfernt, die Euro-Partner sind entsetzt.

    Auf die turbulente Wahlnacht folgte der Katzenjammer. Das Schreckgespenst eines gelähmten südeuropäischen Landes ohne regierungsfähige Mehrheit steht wieder im Raum. Während hypernervöse Finanzmärkte und europäische Politiker äußerst besorgt  auf das Patt der großen Bündnisse in Italien blicken, herrscht im politischen Rom noch so etwas wie Schockstarre.

    Börsen weltweit geben nach

    Weltweit haben die Börsen auf den Wahlausgang mit starken Verlusten reagiert. In Mailand rutschten die Kurse nach Handelsstart um fast fünf Prozent ab. Das spanische Leitbarometer an der Börse in Madrid fiel um knapp 3,8 Prozent, in Paris sanken die Kurse um 3,2 Prozent,  in London um knapp 1,5 Prozent. Der DAX sackte zur Eröffnung um 2,1 Prozent ab. Auch die Wall Street in New York und der Nikkei-Index in Japan gingen auf Talfahrt.

    Bersani: "Wir haben nicht gewonnen"

    Der Spitzenkandidat des Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, hat die Frage offen gelassen, ob er lieber mit Silvio Berlusconi oder Beppe Grillo über eine Regierungsbildung in Italien sprechen will. Sein Bündnis stehe für Wandel, es wolle Reformen im Sozialen und bei den politischen Institutionen, betonte Bersani am Dienstag nach den Parlamentswahlen. "Wir haben nicht gewonnen, auch wenn wir vorne liegen", drückte er Enttäuschung über das Patt im Parlament aus. Bersani kann nicht alleine eine Regierung bilden.

    Im Mitte-Links-Bündnis gibt es Widerstand gegen eine mögliche große Koalition mit dem konservativen Ex-Regierungschef Berlusconi. Manche befürworten eine Annäherung an Grillos Populisten der Bewegung "Fünf Sterne". Grillo habe alle Politiker nach Hause schicken wollen, nun solle er sagen, was er für das Land wolle, sagte Bersani. Es sei an Staatschef Giorgio Napolitano, den Weg aus der Krise vorzugeben.

    Silvio Berlusconi, einer der Sieger der Parlamentswahlen, war allerdings sofort wieder medial präsent: Der rechte "Cavaliere" - wie viele Italiener den skandalumwitterten Ex-Regierungschef nennen - schloss ein Zusammengehen mit dem linken Pier Luigi Bersani nicht ausdrücklich aus. Das könnte als Notlösung zu einer großen Koalition nach deutschem Vorbild führen - und für eine gewisse Zeit das in tiefer Rezession steckende Schuldenland stabilisieren.

    Links
    "Die Ruhe war nur trügerisch"

    Grillo schließt Koalition aus

    Der Anführer der italienischen Protestbewegung Fünf Sterne, Beppe Grillo, hat eine Teilnahme an einer Koalition ausgeschlossen. Die Bewegung "schließt sich mit niemandem zusammen, wie sie es immer gesagt hat", schrieb der Komiker in einem Blog auf seiner Internetseite.

    Zugleich zeigte Grillo seine Bereitschaft, einzelne Gesetzesvorhaben im Parlament zu unterstützen. "Wenn es Vorschläge gibt, die mit unserem Programm vereinbar sind, werden wir sie prüfen", sagte er Journalisten. Grillo drohte, die Abgeordneten seiner Partei würden jeden Versuch zur Bildung einer großen Koalition "blockieren". 

    Berlusconi unterschätzt

    Denn nach dem spektakulären Aufstieg der Populisten des Komikers Grillo, dem nur hauchdünnen Sieg der Linken im Abgeordnetenhaus und dem Patt im Senat ist von drohenden Neuwahlen die Rede. "Italien unregierbar" und "Parlament blockiert", so titelten die Blätter. Die Römer rieben sich am frühen Morgen in der Metro die Augen - sie lasen die Schlagzeilen von dem riesigen "Tsunami" der populistischen "Bewegung Fünf Sterne". Zeitungsverkäufer und Taxifahrer, jene also, die ihr chaotisches Land gut kennen, blickten seufzend in eine düstere Zukunft: "Wir müssen wohl wieder wählen", so ein Kommentar.

    Hängepartie und die Folgen
    Fahnen von Italien und Europa / Quelle: imago

    Italien hat gewählt: Dem Euro-Krisenland droht eine schwierige Regierungsbildung. Verschiedene Szenarien sind denkbar - mit unterschiedlichen Folgen für Rom und den Euroraum. Eine Übersicht

    Was war passiert? Mit vollmundigen Steuerversprechen und wieder im Bund mit der regionalen Lega Nord gelang es Berlusconi, sein rechtes Lager ein weiteres Mal aus der Depression zu führen. Politisch für mausetot hatten seine Gegner den 76-Jährigen gehalten, der drei Mal Regierungschef war. Sie haben ihn damit eindeutig unterschätzt.

    Linke zu siegessicher

    Umfragen hatten die Linke siegessicher gemacht und dabei eingelullt. Jetzt habe Pier Luigi Bersani einen Pyrrhus-Sieg errungen, er stecke zusammen mit Berlusconi in der Sackgasse, meinte die Turiner "La Stampa". Und schon hält es auch Francesco Boccia von Bersanis Demokratischer Partei (PD) für möglich, sich mit dem verhassten Berlusconi doch in gewissen Punkten einigen zu können, etwa für ein besseres Wahlrecht.

    "Wir brauchen jetzt erst einmal Zeit zum Nachdenken", sagt Berlusconi, der zunächst nur ein Bündnis mit dem abtretenden Premier Mario Monti ausschließt. "Neuwahlen wären in der jetzigen Situation nicht nützlich", sagte er und wandte sich gegen ein Nachsitzen, um das hoch verschuldete Euro-Sorgenkind zu stabilisieren.

    Alle blicken auf Präsident Napolitano

    In den nächsten Wochen richten sich alle Augen auf den Staatspräsidenten Giorgio Napolitano. Er muss in Konsultationen mit allen Beteiligten einen Weg suchen. Napolitano ist ein guter innenpolitischer Diplomat: Er zwang Berlusconi im November 2011, den Hut zu nehmen und setzte den Wirtschaftsprofessor Mario Monti als "Reformer Italiens" ins Amt.

    Eine gleich zweifache Rebellion der Italiener brachte die aktuelle parlamentarische Blockade. Der populistische Aufstand gegen die "Politiker-Kaste" in Rom, die sich in einem Selbstbedienungsladen wähne, spülte auf Anhieb massiv Grillos Bewegung ins Parlament. Und die schmerzhaften finanziellen Opfer, die Monti den Italienern im Jahr 2012 abverlangt hatte, nutzten Berlusconi. "Gewonnen hat das euroskeptische Italien", analysiert der rechtsliberale "Corriere della Sera" und meint Grillo wie Berlusconi: "Paradoxerweise verliert Bersani, auch wenn er im Abgeordnetenhaus die Mehrheit bekommt."

    Wahlergebnis und Sitze im Überblick

    Abgeordnetenhaus: Stimmenanteil und Mandate

    Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani:  29,54 Prozent (340 Sitze)

    Rechtsbündnis von Silvio Berlusconi:  29,18 Prozent (124 Sitze)

    Protestbewegung Fünf Sterne von Beppe Grillo: 25,55 Prozent (108 Sitze)

    Wahlbündnis der Mitte von Mario Monti: 10,56 Prozent (45 Sitze)

    Bersanis Bündnis bekommt als stärkste Kraft durch einen Bonus die Mehrheit von 340 der insgesamt 630 Sitze

    Sitzverteilung im Senat:

    Mitte-Links-Bündnis von Bersani:  113  Sitze

    Rechtsbündnis von Berlusconi:   116 Sitze

    Bewegung Fünf Sterne von Grillo: 54 Sitze

    Wahlbündnis von Monti: 18 Sitze

    Für eine Mehrheit im Senat sind 158 Sitze nötig. Wegen der verschiedenen Auszählungsarten in beiden Kammern hat Bersanis Bündnis im Senat weniger Sitze als das Berlusconi-Bündnis.

    Grillos "Tsunami" überschwemmt jedenfalls mit voller Wucht das Parlament. Eine Partei, die eigentlich keine sein will, wird auf Anhieb die stärkste im Abgeordnetenhaus. Diese Sensation krempelt die italienische Parteienlandschaft und politische Kultur endgültig um. Im Internet kündigte Grillo bereits Widerstand gegen eine Koalition Berlusconis mit Bersani an: "Sie werden so noch sieben, acht Monate fortfahren können, ein Unglück anzurichten." Seine Bewegung werde aber der Sand im Getriebe sein und eine solche Regierung behindern.

    Misstrauen der Europäer wieder erwacht

    Letztlich haben sich die Kräfte durchgesetzt, die in sozialen Zorn investiert und das Land damit schwer regierbar zurückgelassen haben. Quo vadis, Italia? Wer dieses Patt vorhergesehen hat, warnte bereits vor "griechischen Verhältnissen". Doch die Italiener zeigen im Alltag wie in der Politik auch immer wieder, dass sie Erfahrungen mit dem Chaos haben und letztlich vielleicht noch einen Ausweg finden. Doch Sorgen und Misstrauen der Europäer dem Land gegenüber sind längst wieder voll erwacht.

    Parlament: Senat und Abgeordnetenhaus

    Bei der Abstimmung über das Abgeordnetenhaus wird die Auszählung auf landesweiter Ebene vorgenommen. Das Wahlrecht garantiert dem Parteienbündnis mit den meisten Stimmen eine Mehrheit von 340 Sitzen oder 54 Prozent. Parteien, die zu einem Bündnis gehören, müssen mindestens zwei Prozent der Stimmen erreichen, um einen Sitz zu erhalten. Gruppierungen, die im Alleingang antreten, benötigen vier Prozent der Stimmen. Bündnisse werden anerkannt, wenn sie mindestens zehn Prozent der Stimmen erhalten. Als ein Bündnis gilt eine Gruppe, wenn sie ein gemeinsames Wahlprogramm vorstellt und einen gemeinsamen Spitzenkandidaten aufstellt.


    Bei der Abstimmung über den Senat erfolgt die Auszählung auf regionaler Ebene. Ein Bündnis, das in einer Region vorne liegt, erhält mindestens 55 Prozent der Sitze, die insgesamt für das Gebiet zu vergeben sind. Parteien, die zu einem Bündnis gehören, benötigen drei Prozent der Stimmen, um einen Sitz zu erhalten. Gruppierungen, die im Alleingang antreten, müssen auf acht Prozent der Stimmen kommen. Ein Bündnis muss mindestens 20 Prozent erringen.

    Wegen der verschiedenen Auszählungsarten kann es in Abgeordnetenhaus und Senat zu unterschiedlichen Mehrheiten kommen. Das kann das Regieren schwierig gestalten, weil Gesetze von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werden müssen.

    26.02.2013, Quelle: afp, dpa
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