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Nach Italien-Wahl
Schäuble: "So ist Demokratie"
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Italien sucht Ausweg aus der Sackgasse
Nach der Parlamentswahl droht Italien das Chaos: Die politischen Gegner neutralisieren sich. Populisten stürmen das Parlament, und Berlusconi feiert einen unerwarteten Erfolg. Das Euro-Krisenland ist weit von stabilen Verhältnissen entfernt, die Euro-Partner sind entsetzt.Auf die turbulente Wahlnacht folgte der Katzenjammer. Das Schreckgespenst eines gelähmten südeuropäischen Landes ohne regierungsfähige Mehrheit steht wieder im Raum. Während hypernervöse Finanzmärkte und europäische Politiker äußerst besorgt auf das Patt der großen Bündnisse in Italien blicken, herrscht im politischen Rom noch so etwas wie Schockstarre.
Börsen weltweit geben nach
Weltweit haben die Börsen auf den Wahlausgang mit starken Verlusten reagiert. In Mailand rutschten die Kurse nach Handelsstart um fast fünf Prozent ab. Das spanische Leitbarometer an der Börse in Madrid fiel um knapp 3,8 Prozent, in Paris sanken die Kurse um 3,2 Prozent, in London um knapp 1,5 Prozent. Der DAX sackte zur Eröffnung um 2,1 Prozent ab. Auch die Wall Street in New York und der Nikkei-Index in Japan gingen auf Talfahrt.
Weltweit haben die Börsen auf den Wahlausgang mit starken Verlusten reagiert. In Mailand rutschten die Kurse nach Handelsstart um fast fünf Prozent ab. Das spanische Leitbarometer an der Börse in Madrid fiel um knapp 3,8 Prozent, in Paris sanken die Kurse um 3,2 Prozent, in London um knapp 1,5 Prozent. Der DAX sackte zur Eröffnung um 2,1 Prozent ab. Auch die Wall Street in New York und der Nikkei-Index in Japan gingen auf Talfahrt.
Hängepartie und die Folgen
Italien hat gewählt: Dem Euro-Krisenland droht eine schwierige Regierungsbildung. Verschiedene Szenarien sind denkbar - mit unterschiedlichen Folgen für Rom und den Euroraum.
Eine Übersicht
Italien hat gewählt: Dem Euro-Krisenland droht eine schwierige Regierungsbildung. Verschiedene Szenarien sind denkbar - mit unterschiedlichen Folgen für Rom und den Euroraum. Eine Übersicht
Wahlergebnis und Sitze im Überblick
Abgeordnetenhaus: Stimmenanteil und Mandate
Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani: 29,54 Prozent (340 Sitze)
Rechtsbündnis von Silvio Berlusconi: 29,18 Prozent (124 Sitze)
Protestbewegung Fünf Sterne von Beppe Grillo: 25,55 Prozent (108 Sitze)
Wahlbündnis der Mitte von Mario Monti: 10,56 Prozent (45 Sitze)
Bersanis Bündnis bekommt als stärkste Kraft durch einen Bonus die Mehrheit von 340 der insgesamt 630 Sitze
Sitzverteilung im Senat:
Mitte-Links-Bündnis von Bersani: 113 Sitze
Rechtsbündnis von Berlusconi: 116 Sitze
Bewegung Fünf Sterne von Grillo: 54 Sitze
Wahlbündnis von Monti: 18 Sitze
Für eine Mehrheit im Senat sind 158 Sitze nötig. Wegen der verschiedenen Auszählungsarten in beiden Kammern hat Bersanis Bündnis im Senat weniger Sitze als das Berlusconi-Bündnis.
Abgeordnetenhaus: Stimmenanteil und Mandate
Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani: 29,54 Prozent (340 Sitze)
Rechtsbündnis von Silvio Berlusconi: 29,18 Prozent (124 Sitze)
Protestbewegung Fünf Sterne von Beppe Grillo: 25,55 Prozent (108 Sitze)
Wahlbündnis der Mitte von Mario Monti: 10,56 Prozent (45 Sitze)
Bersanis Bündnis bekommt als stärkste Kraft durch einen Bonus die Mehrheit von 340 der insgesamt 630 Sitze
Sitzverteilung im Senat:
Mitte-Links-Bündnis von Bersani: 113 Sitze
Rechtsbündnis von Berlusconi: 116 Sitze
Bewegung Fünf Sterne von Grillo: 54 Sitze
Wahlbündnis von Monti: 18 Sitze
Für eine Mehrheit im Senat sind 158 Sitze nötig. Wegen der verschiedenen Auszählungsarten in beiden Kammern hat Bersanis Bündnis im Senat weniger Sitze als das Berlusconi-Bündnis.
Parlament: Senat und Abgeordnetenhaus
Bei der Abstimmung über das Abgeordnetenhaus wird die Auszählung auf landesweiter Ebene vorgenommen. Das Wahlrecht garantiert dem Parteienbündnis mit den meisten Stimmen eine Mehrheit von 340 Sitzen oder 54 Prozent. Parteien, die zu einem Bündnis gehören, müssen mindestens zwei Prozent der Stimmen erreichen, um einen Sitz zu erhalten. Gruppierungen, die im Alleingang antreten, benötigen vier Prozent der Stimmen. Bündnisse werden anerkannt, wenn sie mindestens zehn Prozent der Stimmen erhalten. Als ein Bündnis gilt eine Gruppe, wenn sie ein gemeinsames Wahlprogramm vorstellt und einen gemeinsamen Spitzenkandidaten aufstellt.
Bei der Abstimmung über den Senat erfolgt die Auszählung auf regionaler Ebene. Ein Bündnis, das in einer Region vorne liegt, erhält mindestens 55 Prozent der Sitze, die insgesamt für das Gebiet zu vergeben sind. Parteien, die zu einem Bündnis gehören, benötigen drei Prozent der Stimmen, um einen Sitz zu erhalten. Gruppierungen, die im Alleingang antreten, müssen auf acht Prozent der Stimmen kommen. Ein Bündnis muss mindestens 20 Prozent erringen.
Wegen der verschiedenen Auszählungsarten kann es in Abgeordnetenhaus und Senat zu unterschiedlichen Mehrheiten kommen. Das kann das Regieren schwierig gestalten, weil Gesetze von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werden müssen.
Bei der Abstimmung über das Abgeordnetenhaus wird die Auszählung auf landesweiter Ebene vorgenommen. Das Wahlrecht garantiert dem Parteienbündnis mit den meisten Stimmen eine Mehrheit von 340 Sitzen oder 54 Prozent. Parteien, die zu einem Bündnis gehören, müssen mindestens zwei Prozent der Stimmen erreichen, um einen Sitz zu erhalten. Gruppierungen, die im Alleingang antreten, benötigen vier Prozent der Stimmen. Bündnisse werden anerkannt, wenn sie mindestens zehn Prozent der Stimmen erhalten. Als ein Bündnis gilt eine Gruppe, wenn sie ein gemeinsames Wahlprogramm vorstellt und einen gemeinsamen Spitzenkandidaten aufstellt.
Bei der Abstimmung über den Senat erfolgt die Auszählung auf regionaler Ebene. Ein Bündnis, das in einer Region vorne liegt, erhält mindestens 55 Prozent der Sitze, die insgesamt für das Gebiet zu vergeben sind. Parteien, die zu einem Bündnis gehören, benötigen drei Prozent der Stimmen, um einen Sitz zu erhalten. Gruppierungen, die im Alleingang antreten, müssen auf acht Prozent der Stimmen kommen. Ein Bündnis muss mindestens 20 Prozent erringen.
Wegen der verschiedenen Auszählungsarten kann es in Abgeordnetenhaus und Senat zu unterschiedlichen Mehrheiten kommen. Das kann das Regieren schwierig gestalten, weil Gesetze von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werden müssen.



