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Uni-Entscheidung in Plagiatsaffäre
Schavan soll Titel verlieren - Ministerin wehrt sich
VideoSchavan wird Doktortitel entzogen
VideoMerkel im "Schadensbegrenzungs-Modus"
VideoSchavan geht es um Integrität
Die Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universtität erkennt Bundesbildungsministerin Annette Schavan den Doktortitel ab. Dies habe der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät am Dienstag entschieden, teilten Vertreter der Universität mit. Schavan will gegen die Entscheidung vorgehen.
Schavan kann innerhalb eines Monats gegen die Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf klagen. Die Anwälte der Ministerin kündigten noch am Dienstagabend an, gegen die Uni-Entscheidung juristisch vorgehen zu wollen. Die Ministerin hatte Plagiate und eine Täuschungsabsicht in ihrer 1980 eingereichten Doktorarbeit stets bestritten.Anwälte: keine Täuschung"Die Entscheidung ist in einem fehlerhaften Verfahren zustande gekommen und sie ist auch materiell rechtswidrig", heißt es in der Erklärung. Die gesetzlich vorgeschriebene Vertraulichkeit des Verwaltungsverfahrens sei mehrfach durch selektive Information der Öffentlichkeit verletzt worden.
Einschätzung
Nach Informationen des ZDF-Hauptstadtkorrespondenten Thomas Walde wird es zunächst keine Reaktionen aus der Bundesregierung geben. "Aus der Union gab es vereinzelt Stimmen, die die Uni Düsseldorf angriffen. Ansonsten auch dort bei den maßgeblichen Leuten: Schweigen", so Walde. "Es ist ein beredtes Schweigen, weil alle politischen Profis wissen, welche Interessenabwägung jetzt ansteht: Was schadet der Bundesregierung mehr - eine Annette Schavan im Amt oder eine, die zurücktritt? Angela Merkel hatte sich in der Guttenberg-Plagiatsaffäre einen Ausrutscher erlaubt: Sie habe ihn nicht als wissenschaftlichen Mitarbeiter angeheuert, sondern als Verteidigungsminister, sagte sie damals. Dieser Satz hing ihr dann lange nach. Dieses Mal wird Frau Merkel früher in den Schadenbegrenzungsmodus umschalten. Die Opposition hat angefangen, gegen Schavan zu trommeln, und sie wird das solange tun, bis Schavan zurücktritt. Eine Klage gegen den Schritt der Uni Düsseldorf dauert. Bis dahin stünde die Regierung unter Dauerfeuer - wenige Monate vor der Bundestagswahl. Führende Koalitionspolitiker schweigen, weil sie darum wissen, wie wichtig es jetzt ist, den politischen Schaden zu begrenzen. Es wäre eine große Überraschung, wenn sich Bundeskanzlerin Merkel entscheiden sollte, Schavan auf Biegen und Brechen im Amt zu halten", meint Thomas Walde.
Nach Informationen des ZDF-Hauptstadtkorrespondenten Thomas Walde wird es zunächst keine Reaktionen aus der Bundesregierung geben. "Aus der Union gab es vereinzelt Stimmen, die die Uni Düsseldorf angriffen. Ansonsten auch dort bei den maßgeblichen Leuten: Schweigen", so Walde. "Es ist ein beredtes Schweigen, weil alle politischen Profis wissen, welche Interessenabwägung jetzt ansteht: Was schadet der Bundesregierung mehr - eine Annette Schavan im Amt oder eine, die zurücktritt? Angela Merkel hatte sich in der Guttenberg-Plagiatsaffäre einen Ausrutscher erlaubt: Sie habe ihn nicht als wissenschaftlichen Mitarbeiter angeheuert, sondern als Verteidigungsminister, sagte sie damals. Dieser Satz hing ihr dann lange nach. Dieses Mal wird Frau Merkel früher in den Schadenbegrenzungsmodus umschalten. Die Opposition hat angefangen, gegen Schavan zu trommeln, und sie wird das solange tun, bis Schavan zurücktritt. Eine Klage gegen den Schritt der Uni Düsseldorf dauert. Bis dahin stünde die Regierung unter Dauerfeuer - wenige Monate vor der Bundestagswahl. Führende Koalitionspolitiker schweigen, weil sie darum wissen, wie wichtig es jetzt ist, den politischen Schaden zu begrenzen. Es wäre eine große Überraschung, wenn sich Bundeskanzlerin Merkel entscheiden sollte, Schavan auf Biegen und Brechen im Amt zu halten", meint Thomas Walde.
Weiter heißt es: "Die gebotenen Ermittlungen zur Feststellung einer Täuschung der Gutachter im damaligen Promotionsverfahren sind unterblieben." Beweisanträge seien in dem Verfahren von der Universität übergangen worden. Das gelte auch für den Antrag auf Einholung eines externen Fachgutachtens. Die Anwälte betonten: "Eine Täuschung hat es nicht gegeben."
"Person und Gewissen"Die Uni hatte das Hauptverfahren zur Aberkennung des Titels vor zwei Wochen eingeleitet. Die Prüfung der Arbeit "Person und Gewissen" dauerte aber bereits seit rund neun Monaten an. Als Vorinstanz hatte die Promotionskommission die Dissertation Schavans geprüft. Ein interner Bericht der Kommission warf Schavan in ihrer Dissertation an zahlreichen Stellen Plagiate vor. Erste Plagiatsvorwürfe gegen die CDU-Politikerin waren Ende April 2012 anonym im Internet aufgetaucht. Nach informationen der ZDF-Studioleiterin in Düsseldorf, Dorthe Ferber, stimmte das Gremium mit 12 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung eindeutig für die Aberkennung des Titels. Eine ausführliche Begründung werde der Ministerin in den kommenden Tagen zugestellt. Es handele sich um eine "systematische und vorsätzliche" Täuschung. Entgegnungen Schavans konnten dieses Bild nicht entkräften. Grundlage der Entscheidung seien der Vorbericht und Schavans Stellungnahme gewesen. Nicht gekennzeichnete Stellen seien als Textplagiate zu werten.Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete das Vorgehen der Universität Düsseldorf als "Farce". "Es war von Anfang an ein unfaires Verfahren", sagte er in Berlin. Immer wieder sei mit gezielten Indiskretionen Rufschädigung betrieben worden. Die Standards guter wissenschaftlicher Praxis seien nicht eingehalten worden. Kretschmer kritisierte: "Das Prozedere ist keine wissenschaftliche Überprüfung, sondern eine politisch motivierte Kampagne gegen eine sehr erfolgreiche Bundesforschungsministerin."Erste Rücktrittsforderungen Von der Opposition kamen direkt nach der Bekanntgabe erste Rücktrittsforderungen. Johannes Ponader (Piraten) sagte: "Die Grundlage von aufrichtiger Politik ist Glaubwürdigkeit. Diese Glaubwürdigkeit kann Frau Schavan nicht länger verkörpern.
Wieder einmal haben Netzaktivisten gezeigt, welche Prozesse von engagierten Menschen im Internet angestoßen werden können." Sven Kindler (Grüne) sagte: "Schavan ist als Bildungsministerin nicht mehr tragbar."In der SPD klang das etwas zurückhaltender. Ulrich Kelber, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, sagte heute.de: "Frau Schavan ist nicht Herr Guttenberg, die Fälle nicht vergleichbar. Aber die herausgehobene Stellung als Wissenschaftsministerin würde beschädigt, wenn sie nach dem Titelentzug im Amt verbliebe". "Frau Merkel muss sich jetzt erklären. Ich kann mir schwer vorstellen, dass sie an einer Bildungsministerin festhält, deren Doktortitel aberkannt wurde", sagte Lars Klingbeil, SPD-Abgeordneter im Bundestag, heute.de.



