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Agenda 2010

Schröders Reformkind wird 10

  • Video Zehn Jahre Agenda 2010
  • Video Braucht Deutschland eine Agenda 2020?
  • Video Faktencheck: Hartz IV
  • VideoZehn Jahre Agenda 2010

    Zum ersten Mal seit 2005 hat Altkanzler Gerhard Schröder die SPD-Fraktion besucht. Vor zehn Jahren gab Schröder den Startschuss für die Agenda 2010.

    (12.03.2013)
    VideoBraucht Deutschland eine Agenda 2020?

    Die Agenda 2010 wollte den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem in Deutschland reformieren. Doch längst wurden dadurch nicht alle Probleme gelöst. Ist es nun an der Zeit für eine Agenda 2020?

    (16.08.2012)
    VideoFaktencheck: Hartz IV

    Die Reformen der Agenda 2010 sahen weitreichende Änderung im deutschen Sozialsystem und auf dem Arbeitsmarkt vor. Wie sieht es an den reformierten Stellen heute, im Jahr 2012, aus?

    (16.08.2012)

    Es herrschte Flaute in der Wirtschaft, Misere am Arbeitsmarkt, Ebbe in den Sozialkassen. Deutschland war der kranke Mann Europas. Vor genau zehn Jahren sollte die Agenda 2010 die Wende zum Besseren bringen. Über den Erfolg wird noch immer gestritten. 

    Die Ansage war klar: "Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen. Und unser Grundsatz wird sein: Wir können nur das verteilen, was wir vorher erwirtschaftet haben." Heute, am 14. März, ist es genau zehn Jahre her, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) diese Worte im Bundestag sprach.

    Sie leiteten unter dem Namen "Agenda 2010" eine Entwicklung ein, die den deutschen Sozialstaat grundlegend umkrempelte: Mit spürbaren Einschnitten für Arbeitslose, Kranke und Rentner. Für die Kritiker war die Agenda-Politik vor allem eine "Abrissbirne für den Sozialstaat", für die Verfechter eine notwendige Rettungsaktion.

    Gewerkschaften ziehen nicht mit

    Schröders Ziel lautete: "Wir müssen den Mut aufbringen, uns und unserem Land jetzt die Veränderungen zumuten, die notwendig sind, um wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa zu kommen." Dafür gab es von SPD und Grünen Applaus - und das Ziel wurde auch mehr oder weniger erreicht.

    Schröders Agenda 2010

    Die "Agenda 2010" knüpfte an die Strategie des EU-Gipfels von Lissabon im Jahr 2000 an. Damit wollte die EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum weltweit werden. Das Reformpaket der rot-grünen Bundesregierung war ein umfassendes Konzept zum Umbau der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes. Den Startschuss gab der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit seiner Regierungserklärung am 14. März 2003 im Bundestag.

    Ein Satz aus Schröders "Agenda"-Rede schrieb Geschichte: "Wir werden die Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen." Daraus entstanden die umstrittensten Sozialreformen der Nachkriegszeit in Deutschland - mit Einschnitten bei der Rente, bei Arbeitslosen und im Gesundheitssystem. Die rot-grüne Bundesregierung setzte die Reformen einschließlich Hartz IV bis Anfang 2005 um.

    Gescheitert war Schröder mit dem Versuch, für den Kurswechsel Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam in einem "Bündnis für Arbeit" zu gewinnen. Die Gewerkschaften zogen nicht mit, die Wirtschaft dagegen setzte - zusammen mit dem Kanzler - auf weniger Kündigungsschutz, tarifliche Öffnungsklauseln, längerfristige Tarifabschlüsse unterhalb des Produktivitätszuwachses und radikale Sozialreformen zur Senkung der Lohnnebenkosten.

     Schröder - mit harter Hand und der Union

    In einem beispiellosen Kraftakt setzten Sozialdemokraten und Grüne Schröders Programm durch - verschärft durch die Union im Bundesrat. Daraus wurde ein großes Reform-Paket geschnürt: Zur Rente, zum Gesundheitssystem, zum Arbeitsmarkt. Doch die Bürger verbinden mit der Agenda 2010 vor allem die Arbeitsmarktreform Hartz IV. Fast jede Arbeit, auch gering bezahlte, war plötzlich zumutbar. Nur in Ausnahmefällen erwiesen sich die Jobs als Brücke in reguläre Beschäftigung.

    Gleichwohl steht Deutschland aktuell bei Jugendarbeitslosigkeit und Beschäftigung im internationalen Vergleich gut da. Hartz IV, als "Radikalkur gegen Arbeitslosigkeit" geplant, hat zweifelsohne dazu beigetragen. Und dafür gesorgt, dass bei der Sockelarbeitslosigkeit der ständige Aufwärtstrend gebrochen wurde, bestätigte die Bundesagentur für Arbeit.

    Bundesagentur-Chef: Wichtige Reform
    Frank-Jürgen Weise / Quelle: ap

    Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hält die Agenda 2010 "im Hinblick auf den Arbeitsmarkt für eine wichtige und richtige Sozialreform". Sie habe die Menschen als Arbeitslose sichtbar gemacht, die bis dahin in der Sozialhilfe der Kommunen versteckt gewesen seien und keinen Zugang zur aktiven Arbeitsmarktpolitik gehabt hätten.

    Zudem habe die Reform den Arbeitsmarkt flexibilisiert und so den Spielraum für neue Stellen geschaffen, betonte Weise. "Die Agenda 2010 hat dazu geführt, dass noch nie so viele Menschen in Deutschland Arbeit hatten wie heute. Wir konnten die Arbeitslosigkeit von durchschnittlich fünf auf unter drei Millionen reduzieren und erstmals auch Langzeitarbeitslosigkeit abbauen", fügte der Chef der Nürnberger Bundesbehörde hinzu.

    Experten wie der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Adolf Horn, schätzen den Einfluss von Hartz IV jedoch als eher gering ein: In erster Linie sei die positive Beschäftigungsentwicklung der zuletzt guten Konjunktur und der Stabilisierungspolitik der großen Koalition in der Krise 2008/2009 zu verdanken.

    Linkspartei - Sammelbecken für Agenda-Gegner

    Hartz IV pflügte die politische Landschaft in Deutschland um. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II löste eine beispiellose Protestwelle aus. Die Gewerkschaften liefen Sturm, Hunderttausende gingen bei Montagsdemonstrationen auf die Straße. Für die Kritiker war mit Hartz IV der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in einen Kampf gegen die Arbeitslosen umgeschlagen. Langzeitarbeitslose beklagen Schikane und Ausgrenzung.

    Sammelbecken der Gegner wurde die neu gegründete Linkspartei. Sie etablierte sich als fünfte politische Kraft - und lehnt Hartz IV bis heute als "Armut per Gesetz" ab. Die SPD verlor nach der Reform krachend die Bundestagswahl 2005, danach eine Landtagswahl nach der anderen, dazu massenhaft Mitglieder. Wichtige Regelungen mussten wegen Beanstandungen durch das Bundesverfassungsgericht nachgebessert werden. An den Sozialgerichten löste Hartz IV eine Klageflut aus.

    Vom kranken Mann zum Vorreiter Europas

    Als der VW-Manager und Namensgeber Peter Hartz seine Reform im Jahr 2002 vorstellte, gab es 3,8 Millionen Arbeitslose. Gut zehn Jahre und einige Reformen später sind es um die drei Millionen. Dazwischen aber - Anfang 2005 - kletterte die Erwerbslosenzahl kurzzeitig auf die Rekordzahl von 5,2 Millionen. Es waren 350.000 Erwerbsfähige dazu gekommen, die bis dahin als Sozialhilfeempfänger nicht mitgezählt wurden. Für sie brachte die Reform unstreitig Verbesserungen.

    "Agenda 2010": Das große Reformpaket

    Agenda 2010

    Die "Agenda 2010" knüpfte an die Strategie des EU-Gipfels von Lissabon im Jahr 2000 an. Damit wollte die EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum weltweit werden. Das Reformpaket der rot-grünen Bundesregierung war ein umfassendes Konzept zum Umbau der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes. Den Startschuss gab der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit seiner Regierungserklärung am 14. März 2003 im Bundestag.

    Ein Satz aus Schröders "Agenda"-Rede schrieb Geschichte: "Wir werden die Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen." Daraus entstanden die umstrittensten Sozialreformen der Nachkriegszeit in Deutschland - mit Einschnitten bei der Rente, bei Arbeitslosen und im Gesundheitssystem. Die rot-grüne Bundesregierung setzte die Reformen einschließlich Hartz IV bis Anfang 2005 um.

    Arbeitsmarkt

    Die Reformen im Bereich Arbeitsmarkt sahen die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Senkung der finanziellen Unterstützung für Langzeitarbeitslose auf das Niveau der Sozialhilfe vor. Das Hartz IV-Gesetz beinhaltete zudem die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II. Durch die Hartz IV-Reform stieg für Erwerbslose der Druck, gering bezahlte Beschäftigung anzunehmen. Deutschland erhielt damit den größten Niedriglohnsektor Europas. Unter dem Motto "Fördern und Fordern" verfolgte die Bundesregierung auch erstmals die aktive Einbeziehung erwerbsfähiger Sozialhilfeempfänger in die Jobvermittlung. 

    Auch die Liberalisierung der Zeit- und Leiharbeit und die Lockerung des Kündigungsschutzes für Kleinbetriebe waren Teil der umfassenden Arbeitsmarktreformen. In den Jahren nach der Einführung der Reform waren Korrekturen nötig. Inzwischen verlängerte die schwarz-rote Koaltion in ihrer Regierungszeit wieder die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere - von 18 auf bis zu 24 Monate. Weitere Nachbesserungen betrafen die zusätzlichen Verdienstmöglichkeiten für Bezieher von Hartz IV - auch die ihrer Kinder - und das Schonvermögen aus angesparter Altersvorsorge.

    Gesundheit

    Für die gesetzlichen Krankenkassen bedeutete die Kürzung von Leistungen Entlastungen um Milliardensummen. Ziel dieser Maßnahme war es, den durchschnittliche Krankenkassenbeitrag von damals 14,4 auf unter 13 Prozent zu drücken. Dies gelang nicht. Für gesetzlich Versicherte erhöhten sich die Zuzahlungen: Die Einführung der Praxisgebühr bedeutete eine Zuzahlung von zehn Euro pro Quartal. Anfang 2013 schaffte die schwarz-gelbe Bundesregierung diese Regelung wieder ab, da die Krankenkassen derzeit auf Rücklagen von rund 20 Milliarden Euro zurückgreifen können. Die "Agenda 2010" sah zudem das Ende der paritätischen Krankenkassen-Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor: Inzwischen liegt der Kassenbeitrag für Beschäftigte bei 8,2 Prozent, für Arbeitgeber bei 7,3 Prozent.

    Rente

    Zur Stabilisierung der Rentenfinanzen und zur Entlastung der Beitragszahler gab es mehrere mittel- und langfristig wirkende Eingriffe. Die Folge waren zwischen 2004 und 2006 drei Renten-Nullrunden nacheinander, eine weitere kam im Jahr 2010. Trotz zunehmender Alterung der Gesellschaft soll der Beitragssatz von derzeit 18,9 Prozent durch die Eingriffe bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen und das aktuelle Rentenniveau von knapp 50 Prozent nicht unter 43 Prozent sinken. Auch die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre fällt unter die Reformpolitik der "Agenda 2010".

    Quelle: dpa

    SPD und Grüne sehen rückblickend Teile der Agenda eher kritisch, wollen nachbessern: Etwa durch einen Mindestlohn von 8,50 Euro, um damit dem sich massiv ausbreitenden Niedriglohnsektor einen Riegel vorzuschieben. Union und FDP können sich derzeit in den Erfolgszahlen vom Arbeitsmarkt sonnen - und tun das auch. Noch nie zuvor sei es Deutschland und seinen Bürger so gut gegangen, sagt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und verweist stolz auf die niedrigste Arbeitslosenquote seit dem Mauerfall. Dies sei das Ergebnis der Arbeitsmarktreformen, heißt es im neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung.

    Tatsächlich war es Schröders rot-grüne Koalition, die mit der Agenda 2010 den Reformstau auflöste, den Schwarz-Gelb unter Kanzler Helmut Kohl nach 16 Regierungsjahren hinterlassen hatte. Deutschland galt damals als kranker Mann Europas - und ist jetzt Vorreiter.

    14.03.2013, Quelle: Günther Voss, dpa
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