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22.05.2013

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EU-Haushaltsgipfel

Schulz: Geld für Innovation fällt raus

  • Video Schulz: Geld für Innovation fällt raus
  • Grafik EU-Haushalt: Wer zahlt, wer profitiert
  • Video EU-Gipfel: Wohin mit dem ganzen Geld?
  • Video "Grüne für sparsamen Haushalt"
  • VideoSchulz: Geld für Innovation fällt raus

    Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), sieht den EU-Haushaltsgipfel "nicht sehr optimistisch". Jedes Land habe seine eigenen Forderungen. "Das ist die Quadratur des Kreises", sagt er im heute.de-Interview – und befürchtet, dass am Ende bei Forschung und Innovation gestrichen wird.

    (07.02.2013)
    GrafikEU-Haushalt: Wer zahlt, wer profitiert
    VideoEU-Gipfel: Wohin mit dem ganzen Geld?

    Seit Monaten streiten die Regierungschefs der EU über die Ausgaben von 2014 bis 2020. Heute suchen sie beim EU-Gipfel in Brüssel nach einer Lösung, auch bei der Frage, wie das Geld dann verteilt wird.

    (07.02.2013)
    Video"Grüne für sparsamen Haushalt"

    Sven Giegold,Grünen-Sprecher im ECON-Ausschuss des EU-Parlaments, spricht für Subventionskürzungen für "Großbetriebe in der Landwirtschaft" aus. Auch bei EU-Beamtengehältern könne gekürzt werden.

    (07.02.2013)

    Kurzmeldung

    • EU-Gipfelauftakt mit Hindernissen 18:11 07.02.2013
      Finanzverhandlungen in letzter Minute haben den Beginn des großen Brüsseler Verteilungskampfes um eine Billion Euro am Donnerstag verzögert. Wegen "Feinarbeiten am Kompromissvorschlag" wurde der Start des EU-Spargipfels um mehrere Stunden auf den Abend verschoben. Gipfelchef Herman van Rompuy brauchte noch etwas Zeit, um den 27 Staats- und Regierungschefs sein Kompromisspapier vorzulegen. Es ist der zweite Anlauf für einen neuen Haushalt bis zum Jahr 2020. In den festgefahrenen Verhandlungen wollte Rompuy mit weiteren Milliardenkürzungen Geberländern wie Großbritannien und Deutschland entgegenkommen.

    Nächste Runde im EU-Haushaltspoker

     von Ina Lockhart

    Die Interessen könnten unterschiedlicher nicht sein. Dennoch erwarten Experten, dass sich die 27 EU-Staaten heute auf den neuen Haushaltsrahmen einigen. Allerdings nur, wenn die Brüsseler Beamten künftig weniger verdienen. Sonst machen die Briten nicht mit. 

    Werden sie im zweiten Anlauf zustimmen? Die Verhandlungsführer der 27 EU-Staaten, die heute in Brüssel über den fast 1.000 Milliarden Euro großen Haushaltsrahmen für die nächsten sieben Jahre beraten? "Ich gehe davon aus, dass sich die Staats- und Regierungschefs jetzt auf den Haushalt für die nächsten sieben Jahre einigen werden", sagt Peter Becker, Experte für EU-Finanzen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. "Hätte Ratspräsident Herman Van Rompuy eine Einigung für unrealistisch gehalten, hätte er das Thema nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Dieses Mal wird er die Verhandlungen nicht abbrechen – selbst wenn es eine Nachtsitzung wird."

    Ina Lockhart / Quelle: Frank Blümler

    Ina Lockhart schreibt für heute.de über Wirtschaftsthemen
    Quelle: Frank Blümler

    November-Gipfel schnell gescheitert

    Der letzte Einigungsversuch im vergangenen November war schnell gescheitert. Van Rompuys Kompromissvorschlag, das geplante Budget für 2014 bis 2020 um rund 77 Milliarden Euro auf insgesamt 973 Milliarden Euro herunterzukürzen, ging den Ländern, die von den Fördergeldern profitieren, zu weit. Und den Ländern, die diese Milliardenhilfen finanzieren, nicht weit genug.

    Der Ratspräsident, der in den Verhandlungen die Vermittlerrolle einnimmt, wollte die Agrarhilfen um fast 15 Milliarden Euro senken und den Kohäsionsfonds, der den Ausbau von Brücken und Straßen finanziert, um 17 Milliarden Euro schrumpfen. Zuletzt stand auch im Raum, das Forschungsbudget zu kürzen.

    Merkel nordet Hollande ein

    Wie zäh das Ringen um die EU-Finanzen dieses Mal wird, hängt auch stark von der Vorarbeit ab, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als eines der Schwergewichte in diesen Verhandlungen leistet. Am Mittwochabend traf sie sich vor dem Fußballspiel der DFB-Elf gegen Frankreich mit Frankreichs Präsident François Hollande. Die beiden hätten "kurz, aber intensiv" über den Gipfel beraten, hieß es. Der Sozialist greift derzeit nach jedem Strohhalm, um der Wirtschaft seines Landes wieder auf die Sprünge zu helfen. Kurz vor dem Gipfeltreffen warnte er vor zu starken Kürzungen. "Sparen ja, die Wirtschaft schwächen nein", sagte er vor dem Europaparlament, das erstmals dem EU-Haushaltsrahmen zustimmen muss.

    Mit dieser halbherzigen Devise steht Hollande konträr zum britischen Premier David Cameron, der Einschnitte von 50 Milliarden Euro verlangt. Merkels Vorstellungen sollen bei 30 Milliarden Euro liegen. "Die Bundeskanzlerin wird sich ebenso wie Cameron fürs Sparen stark machen, aber sicherlich etwas weniger lautstark als der britische Premier", sagt SWP-Experte Becker. "Sie dürfte fest entschlossen sein, den Gipfel nicht erneut scheitern zu lassen." Hatte Cameron im Vorfeld des letzten Treffens im November noch mit einem Veto gedroht, sprach er jetzt zuversichtlich von guten Einigungschancen.

    Briten-Kompromiss geht nur mit EU-Gehälterkürzung

    Nach Einschätzung Beckers wird das aber nur funktionieren, wenn bei den Einsparungen ein Haushaltstopf angefasst wird, der in der Debatte bislang außen vor geblieben und der den Briten ein Dorn im Auge ist: Die Verwaltungsausgaben, oder konkreter ausgedrückt, die Gehälter der EU-Beamten. Für diesen Topf hat die Kommission 63,1 Milliarden Euro und damit rund sechs Prozent des Gesamthaushalts vorgesehen. Wenige Tage vor dem Gipfel wurde in den deutschen Medien eine Debatte entfacht, ob die EU-Gehälter angemessen seien – nicht zuletzt im Vergleich zu dem Gehalt von Bundeskanzlerin Merkel. Becker geht fest davon aus, dass Cameron bei dem relativ kleinen Posten eine für ihn symbolisch wichtige Kürzung durchsetzt, um mit einem gesichtswahrenden Kompromiss die Heimreise antreten zu können.

    Der EU-Haushalt

    Was ist der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR)?

    Mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen, kurz MFR genannt, legen die 27 EU-Mitgliedsstaaten, die Kommission und das Europäische Parlament fest, wie viel Geld Brüssel in einem Zeitraum von sieben Jahren ausgeben darf. In groben Zügen wird auch festgelegt, wie das Geld verwendet wird (Ausgabenprogramme) und nach welchen Regeln die Ausgaben finanziert werden. Zuerst schlägt die Kommission ein MFR-Paket vor, über das im Rat, in der Vertretung der Mitgliedsländer, verhandelt wird. Zuletzt muss noch das Europäische Parlament mehrheitlich dem neuen Haushaltsrahmen zustimmen – eine Neuerung, die durch den Lissabon-Vertrag im Dezember 2009 eingeführt wurde. Ist der MFR verabschiedet und in eine Verordnung gegossen, erstellt Brüssel gemäß dieser Vorgaben einen jährlichen Haushaltsplan, der die vorgegebenen Obergrenzen häufig nicht ausreizt.

    Warum gibt es einen Mehrjährigen Finanzrahmen?

    Der nächste MFR gilt für die Jahre 2014 bis 2020 und ist damit in der Geschichte der Europäischen Union der fünfte dieser Art. Die Idee, mit einem mehrjährigen Finanzrahmen der EU haushaltspolitische Stabilität und Planungssicherheit zu geben, stammt aus den späten 1970er und 1980er Jahren. Damals kam es zu einer Haushaltskrise, weil der Rat und das Europäische Parlament sich nicht rechtzeitig auf einen Budgetplan für die folgenden Jahre einigen konnten. Brüssel kämpfte mit sinkenden Einnahmen, weil die Zölle mehr und mehr abgeschafft wurden, musste aber gleichzeitig steigende Ausgaben stemmen. Deswegen wurden damals rechtsverbindliche Ausgabenobergrenzen festgelegt und eine neue Art von Eigenmitteln, nämlich die auf Basis des Bruttosozialprodukts festgelegten Beitragszahlungen der Mitgliedsstaaten. Generell gilt, dass sich die EU – anders als die Mitgliedsstaaten – nicht verschulden darf. Brüssels Ausgaben müssen also komplett durch die Einnahmen gedeckt sein.

    Für welche Bereiche gibt Brüssel das Geld aus?

    Brüssel finanziert seinen Haushalt über drei Einnahmequellen: Zölle und Zuckerabgaben, Mehrwertsteuer und die Beitragszahlungen der Mitgliedsländer. Dabei ist die EU stark abhängig von ihren Mitgliedern, die im vergangenen Jahr mit 68 Prozent den Löwenanteil der Einnahmen beisteuerten und daraus bei den Haushaltsverhandlungen ein erhebliches Mitspracherecht ableiten. Die im MFR vorgesehenen Mittel werden für fünf Bereiche ausgegeben. Die traditionell größten, aber auch umstrittensten Töpfe sind die Kohäsionspolitik, bei der mit Fördergeldern Infrastruktur aufgebaut werden soll, und die Agrarpolitik. Da die fünf Haushaltsrubriken sehr abstrakte Namen tragen, einige Beispiele, wo das Geld hinfließt.

    - Intelligentes und integratives Wachstum: Forschung und Entwicklung, Energie, Verkehrsnetze, lebenslanges Lernen, Kohäsionspolitik zum Abbau bestehender Entwicklungsunterschiede zwischen Regionen

    - Nachhaltiges Wachstum/natürliche Ressourcen: Agrarpolitik, Fischerei, Naturschutz

    - Sicherheit und Unionsbürgerschaft: Zusammenarbeit der Strafvollzugs- und Justizbehörden, globaler Ansatz bei der Drogenbekämpfung, Entwicklung eines gemeinsamen Asylraums, Verbraucherschutz, Kulturförderung

    - Globales Europa: Humanitäre Hilfe, Außen- und Sicherheitspolitik

    - Verwaltung

    Wie relativieren sich die EU-Ausgaben?

    Oft wird Brüssel dafür kritisiert, zu viel Geld auszugeben. Doch auf den zweiten Blick relativieren sich die rund 1.000 Milliarden Euro, die die Kommission für den Finanzrahmen 2014 bis 2020 vorgeschlagen hat. Auf die Wirtschaftsleistung der 27 EU-Staaten gerechnet macht der Mehrjährige Finanzrahmen derzeit ein Prozent aus. Zum Vergleich: Deutschland mit einer Einwohnerzahl von rund 82 Millionen verfügt 2012 über einen Haushalt von etwa 306 Milliarden Euro. Er ist damit doppelt so groß wie der Jahreshaushalt der EU mit derzeit 501 Millionen Einwohnern. Der im Bundeshaushalt vorgesehene Ausgabenposten "Arbeit und Soziales" entspricht ungefähr dem EU-Budget. Gleichzeitig werden Brüssel im Zuge der europäischen Integration und der Eurokrise mehr Aufgaben zugewiesen, die auch finanziert werden müssen. Unlängst wies der sozialdemokratische Europaabgeordnete Ivailo Kalfin aus Bulgarien darauf hin, dass die Staats- und Regierungschefs zwar im Juni den EU-Wachstumspakt beschlossen hätten. Doch hätten sie dabei nicht erwähnt, woher das Geld dafür kommen soll.

    Wie ist das Klagen der Nettozahler einzuordnen?

    Bei der Ausgabendebatte denken die beitragspflichtigen Länder in Nettosalden, mit denen sie den nationalen Nutzen ihrer Zahlungen messen: Nettozahler wie Deutschland oder Frankreich müssen mehr an Brüssel überweisen, als sie wieder an Förderung zurückbekommen. Dagegen profitieren Nettoempfänger wie Polen, indem sie unterm Strich mehr Fördergelder erhalten. Laut einer Rechnung der Bundeszentrale für politische Bildung führt Deutschland im vergangenen Jahr mit neun Milliarden Euro zwar die Riege der Nettozahler an, doch pro Kopf relativiert sich diese Summe. Dann zahlt nämlich jeder Däne mit 150 Euro deutlich mehr in den EU-Topf als jeder Deutsche mit 110 Euro. Auf die Dänen folgen die Luxemburger auf Platz zwei. Die Deutschen kommen erst an siebter Stelle.

    Bis es zur Einigung kommt, werden die einzelnen Lager die Situation nutzen, um ihre Interessen kundzutun: Die Nettozahler - angeführt von Briten und Deutschen -, die das Budget schrumpfen wollen. Die Franzosen, die zwar auch sparen wollen, aber davon die Argrarhilfen oder die Gelder zur Wachstumsförderung ausnehmen möchten. Die Italiener, die nach etlichen Jahren als Nettozahler diesen Status plötzlich zum großen Thema machen und dabei auf Privilegien wie den Britenrabatt schielen. Premier Mario Monti und die spürbaren Auswirkungen der Eurokrise haben da für einen Sinneswandel gesorgt. Die Dänen, die es leid sind, für die Rabatte der anderen Nettozahler zur Kasse gebeten zu werden. Die Polen, die als größter Nettoempfänger um ihre Agrarhilfen bangen. Die Südeuropäer – Spanien, Griechenland und Portugal -, denen es ähnlich wie den Polen geht, doch ihren Protest zurückhalten, da sie als Krisenländer auf weitere Hilfen aus einem zweiten Topf angewiesen sind.

    Budgetdebatte blockiert andere wichtige EU-Themen

    Trotz dieser unterschiedlichen Interessenlagen ist ein Verhandlungserfolg möglich. Denn der EU-Ratspräsident und die Mitgliedsstaaten wollen den Haushalt endlich vom Tisch haben, um sich wichtigere Themen vorzunehmen, wie Wissenschaftler Becker betont: "Zum einen die Frage, welche Zugeständnisse gen London gemacht werden müssen, damit die Briten in der EU bleiben. Zum anderen die konkreten Vorschläge Van Rompuys, wie eine gemeinsame Wirtschaftspolitik in der Eurozone vertieft werden kann."

    Konflikt um den EU-Haushalt

    Will die Ausgaben drücken: London

    Profitiert am meisten von EU-Geld: Polen

    07.02.2013
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