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24.05.2013

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merkzettel

Ägypten in der Krise

Sorge um Tourismus-Standort

  • Bild Touristenziel: Die Pyramiden
  • Video Kritik nach Referendum
  • Video Zweiter Teil des Referendums
  • BildTouristenziel: Die Pyramiden
    (Quelle: imago)
    VideoKritik nach Referendum
    (26.12.2012)
    VideoZweiter Teil des Referendums

    In Ägypten stimmt der Rest des Landes über den umstrittenenen Verfassungsentwurf ab. Wie schon vor einer Woche wird von chaotischen Zuständen und versuchter Einflussnahme der Muslimbrüder berichtet.

    (22.12.2012)

    Bilder von Unruhen und Gewalt, Angst vor Islamisten : Die Tourismusbranche des Landes stöhnt unter den Folgen der Revolution, ausländische Gäste bleiben weg. Dabei sind Urlaubs-Devisen heiß begehrt - selbst Polizisten vermieten schon ihre Dienstkamele an Touristen. 

    Ein Besuch bei Ägyptens weltbekannten Pyramiden kann zu einer beängstigenden Angelegenheit werden, vor allem in jüngster Zeit. Junge Männer fangen Autos mit Ausländern ab, schon bevor sie die jahrtausendealten Weltwunder erreichen, schlagen auf Motorhauben und Türen, schwingen bedrohlich Stöcke und Peitschen - alles, um Urlauber zu einem Kamelritt zu bewegen oder ein Trinkgeld einzuheimsen. Zimperlich waren Ägyptens Touristenschlepper nie. Aber nach fast zwei Jahre Dauerkrise im Fremdenverkehr bricht immer häufiger nackte Verzweiflung bei ihnen durch.
    Ägypten und der Tourismus

    Das erneute Aufflammen der Unruhen im Dezember hat die Tourismusbranche schwer getroffen. Um 40 Prozent seien die Ankünfte im Vergleich zum November eingebrochen, heißt es von den ägyptischen Flughafenbehörden. 2011 war die Zahl der Touristen auf 9,8 Millionen eingebrochen, nach 14,7 Millionen im Vorjahr. Der Umsatz schrumpfte um 30 Prozent auf umgerechnet 6,7 Milliarden Euro. Der Fremdenverkehr ist einer wichtigsten wirtschaftlichen Stützpfeiler des Landes am Nil, das auch sonst unter einer schweren Konjunktur- und Strukturkrise ächzt.


    Zahl der Armen steigt

    So ist die Zahl der Menschen, die mit weniger als einem Dollar am Tag auskommen müssen, laut Regierungsangaben 2011 auf 25 Prozent geklettert, von knapp 22 Prozent zwei Jahre zuvor. Über die vergangenen beiden Jahre haben sich die Devisenreserven mangels Urlauber und ausländischer Direktinvestitionen mehr als halbiert, auf rund 15 Milliarden Dollar. Die Regierung von Präsident Mohammed Mursi legte auf dem Höhepunkt der jüngsten Proteste Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds über einen Kredit in Höhe von umgerechnet 3,6 Milliarden Euro auf Eis.

    Links
    Wohin steuert Ägypten?
    Nun häuften sich Berichte, die Ägypter fingen an, Dollars zu horten - aus Angst, die Landeswährung Pfund könnte wegen der Krise einen Schwächeanfall erleiden. Am Montag hatte Mursi ein Dekret erlassen, nach dem Ägypter nicht mehr als 10.000 Dollar oder entsprechende Summen in anderen Währungen außer Landes bringen dürfen. "Ich habe in vielen Wechselstuben gefragt, kann aber nirgendwo Dollar finden", klagt Mahmut Kamel, der in Kairo lebt.

    Kaum vertrauenerweckend

    Es klang entsprechend kaum vertrauenerweckend, als Präsident Mursi im Fernsehen erklärte: "Ich werde mein bestes tun, die Wirtschaft in Schwung zu bringen, die mit großen Herausforderungen zu kämpfen hat." Er werde "die notwendigen Änderungen einführen und Entscheidungen treffen, damit Ägypten triumphiert und die allgemeine Entwicklung vorankommt", sagte der Präsident zu.

    Große Hoffnungen hegt man derweil in Ägyptens Touristenzentren nicht. Angst herrscht besonders vor neuen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis. Sorge bereitet zudem, die Islamisten könnten Maßnahmen durchsetzen, die Urlauber vergraulen, wie etwa Alkoholverbote oder strikte Kleiderordnungen.

    "Niemand kann irgendetwas planen, weil an einem Tag alles in Ordnung scheint, und am nächsten ist alles verloren. Man kann noch nicht einmal den nächsten Monat planen", sagt Tourismusmanagerin Magda Fawzi. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass mit dieser Verfassung Ruhe einkehrt. Die Menschen werden sie nicht akzeptieren."

    Ägypten: Die Akteure

    Warum wurde das Parlament aufgelöst?

    Das Oberste Verfassungsgericht ist der Auffassung, dass die Wahl ungültig war, weil sich Parteimitglieder um Direktmandate beworben haben, die eigentlich für unabhängige Kandidaten reserviert waren. An dieser juristischen Einschätzung ist im Prinzip nichts auszusetzen. Nur der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Urteils macht stutzig: kurz bevor der Militärrat die Kompetenzen, die er nach dem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak 2011 übernommenen hatte, an den neu gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi übergeben sollte.

    Warum nützt das Urteil dem Obersten Militärrat?

    Der Militärrat hat nach dem Urteilsspruch das Parlament aufgelöst, in dem die islamistischen Parteien die Mehrheit haben. Die Befugnisse des Parlaments hat er selbst übernommen. Das ermöglicht den Generälen, die Macht der Islamisten auch langfristig zu begrenzen. Denn viele Beobachter gehen davon aus, dass die Muslimbrüder und die radikal-islamistischen Salafisten bei Neuwahlen schlechter abschneiden würden als bei der letzten Parlamentswahl.

    Helfen die Verfassungsrichter der Militärführung?

    Die Verfassungsrichter wurden alle noch von Ex-Präsident Mubarak berufen. Allerdings wäre es zu kurz gegriffen, alle 18 Richter als willige Erfüllungsgehilfen des Militärs oder als Teil des alten Regimes zu betrachten. Denn schon zu Mubaraks Zeiten gab es in Ägypten Richter, die auf ihrer Unabhängigkeit beharrten, was gelegentlich auch zu Konfrontationen mit dem Regime führte.

    Welche Macht hat der Militärrat?

    Der Militärrat leitet seine Macht bis heute aus der Rolle der "Freien Offiziere" beim Sturz von König Faruk 1952 ab. Das Militär verfügt über ein üppiges Budget. Das von den Generälen kontrollierte Firmenimperium entzieht sich weitgehend der Kontrolle durch die Regierung. Bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung und bis zur Vereidigung eines neuen Parlaments will das Militär außerdem eine Rolle im Gesetzgebungsprozess spielen.

    Kann der Präsident das Urteil aufheben?

    Darüber gibt es unter den ägyptischen Juristen unterschiedliche Auffassungen. Mehrere Vertreter der Berufsgenossenschaft der Richter haben das Dekret von Mursi, mit dem er die Auflösung des Parlaments rückgängig machen wollte, als "Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung" kritisiert.

    Hat Mursi gegen die Generäle eine Chance?

    Mursi stützt sich auf die Muslimbruderschaft, die in den vergangenen Monaten mehrfach gezeigt hat, dass sie in der Lage ist, Protestaktionen zu organisieren und kurzfristig viele Menschen zu mobilisieren. Allerdings wird seine Position dadurch geschwächt, dass viele Ägypter den aktuellen Konflikt nicht als Auseinandersetzung zwischen demokratischen Politikern und undemokratischen Militärs wahrnehmen, sondern als Machtkampf zwischen Islamisten und Militärs, die es mit den demokratischen Spielregeln alle nicht so genau nehmen.

    Wie wird es jetzt weitergehen?

    Es gibt verschiedene Szenarien: Wenn das Revisionsgericht entscheiden sollte, dass die Parlamentarier trotz des Verfassungsgerichtsurteils ihre Arbeit wieder aufnehmen dürfen, könnte Mursi versuchen, als Präsident die Rolle des Schiedsrichters zwischen den beiden Gerichten zu spielen. Sollte sich das Revisionsgericht aber für nicht zuständig erklären, könnten die Konfliktparteien versuchen, doch noch eine politische Kompromisslösung zu finden. Unklar ist bislang, wann die neue Verfassung vorliegen wird, über die das Wahlvolk abstimmen soll. Auch ein Termin für mögliche Neuwahlen steht noch nicht fest.


    Verbote und striktere Regeln

    Mursis Muslimbrüder halten sich bedeckt, ob Touristen künftig mit Verboten und strikteren Regeln konfrontiert werden. Die ultrakonservativen Salafisten, wichtige Verbündete des Präsidenten, sind da direkter. "Wir heißen Urlauber willkommen, aber wir sagen ihnen, dass es Traditionen und einen Glauben in diesem Land gibt, die respektiert werden müssen", sagte unlängst ein Salafisten-Sprecher. Touristen sollten keinen Alkohol kaufen dürfen, sondern ihn selbst mitbringen und auf den Zimmern trinken.

    Zu allem Überfluss verschreckt wachsende Gesetzlosigkeit und die Aggressivität der Touristenschlepper und Verkäufer die Urlauber. "Wir hatten schon vor der Revolution damit zu kämpfen, aber jetzt ist die Lage völlig außer Kontrolle", sagt ein Tourismusmanager. An den Pyramiden von Gizeh bieten inzwischen selbst Polizisten Ritte auf ihren Dienstkamelen an - sehr zum Ärger der anderen Anbieter.

    Alles geändert

    "Ihr Hundesöhne"", ruft Goma al Gabri den Beamten entgegen. "Die nehmen mir mein Einkommen weg", klagt der elffache Vater und vergisst nicht zu erwähnen, wie sich alles geändert hat, auch zum Positiven. "Zu Mubaraks Zeiten hätten wir nie gewagt, so mit denen so zu reden", berichtet er. "Jetzt kann ich ihnen mit dem Schuh auf den Kopf hauen und sie können nichts dagegen machen."

    27.12.2012, Quelle: dapd
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