Merkel und Rajoy nehmen Druck aus dem Kessel
Bundeskanzlerin Merkel beruhigt die Euro-Zone: Sie habe "große Hochachtung und Bewunderung" für das, was Spanien zur Bewältigung der Schuldenkrise tut, sagte sie nach einem Treffen mit ihrem Kollegen Rajoy in Berlin. Der bekräftigte: Die spanischen Banken seien bald wieder flüssig.Überschattet vom Skandal um angebliche schwarze Kassen bei der regierenden Volkspartei PP in Spanien haben in Berlin die 24. deutsch-spanischen Regierungsgespräche stattgefunden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing Ministerpräsident Mariano Rajoy mit militärischen Ehren. Spanien ist eines der Euro-Länder, das besonders stark unter einer Schuldenkrise zu leiden hat.
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Seit Jahresbeginn lockt Deutschland gezielt
Fachkräfte aus Spanien. Doch die Umsetzung ist nicht ganz problemlos.
Fokus auf JugendarbeitslosigkeitMerkel zeigte sich anschließend überzeugt, dass die spanischen Reformen Wirkung zeigen.
Merkel hob auch die Zusammenarbeit beider Länder im Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien hervor. Dieses Thema solle auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs besprochen werden.
Rajoy erklärte, der Umstrukturierungsprozess der Finanzmärkte sei in Kürze abgeschlossen. Dann könnten wieder Kredite der spanischen Banken in die Wirtschaft fließen. Auch in anderen Bereichen gehe der Umbau voran. Seine Regierung werde sich weiter darum bemühen, dass Haushaltsdefizit abzubauen und Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Spanien ist eines der Euro-Länder, die besonders stark unter der Schuldenkrise zu leiden haben.
Beide Regierungschefs sprachen sich für eine Vertiefung der europäischen Einigung aus. "Eine gemeinsame Währung erfordert auch mehr Gemeinsamkeit in der Wirtschaftspolitik", sagte
Merkel. Sie versprach "ein Mehr an Solidarität" in der EU. Zugleich mahnte die Kanzlerin, notwendig sei auch "ein Mehr an Bereitschaft, dass jeder seine Hausaufgaben macht, solide Finanzen hat und auch die Wettbewerbsfähigkeit erhöht". Rajoy sagte, es sei wichtig, "bei der politischen Union weiterzukommen".
Vorbereitungen für EU-GipfelMerkel und Rajoy wollen den EU-Gipfel zur mittelfristigen Finanzplanung vorbereiten, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet. Ein Finanzgipfel im November war ergebnislos geblieben. Frankreichs Präsident François Hollande hatte am Sonntagabend von schwierigen Verhandlungen über die EU-Finanzen gesprochen.
Spanien hat von der Troika ein gutes Zeugnis für die Umsetzung seines Bankenprogramms bekommen. Die "Reparatur und Reform" des spanischen Finanzsektors gehe schnell voran, erklärte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Das ergab die zweite Überprüfung des Programms durch EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF). Allerdings gab Rehn der Regierung in Madrid auch eine Warnung mit: Der Prozess müsse "wie geplant abgeschlossen und präzise umgesetzt werden", mahnte er.
Spaniens Finanzbranche steckt seit dem Platzen einer Immobilienblase im Jahr 2008 tief in der Krise. Viele Banken der viertgrößten Volkswirtschaft in der Euro-Zone sitzen auf faulen Krediten in großem Umfang. Im Juni sagte die Eurozone Spanien milliardenschwere Finanzhilfe zu, im Gegenzug muss die Regierung in Madrid den Bankensektor stabilisieren und die Finanzbranche reformieren.
Diskussion um schwarze KassenDer konservative Ministerpräsident Rajoy hatte am Wochenende in der Diskussion um schwarze Kassen bei der PP alle Vorwürfe zurückgewiesen und mehr Transparenz versprochen. Er habe niemals Schwarzgelder erhalten oder verteilt. Seiner Partei war in der Zeitung "El País" vorgehalten worden, an den Regierungschef und andere Mitglieder der Parteiführung jahrelang Schwarzgelder gezahlt zu haben. Aus geheimen Papieren gehe hervor, dass Rajoy pro Jahr rund 25.000 Euro erhalten habe. Die spanische Justiz hat zu den Schwarzgeld-Vorwürfen Ermittlungen angekündigt.
Merkel stärkte Rajoy in der Korruptionsaffäre den Rücken. "Wir haben ein ganz vertrauensvolles Verhältnis", sagte sie. "Wir werden auch weiter gut zusammenarbeiten." Rajoy bekräftigte, dass die Korruptionsvorwürfe gegen ihn falsch seien.