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Rundfunkbeitrag Thema bei Illner

"Sparen, indem wir zusammenarbeiten"

  • Video Rundfunkbeitrag: Thema bei Illner
  • VideoRundfunkbeitrag: Thema bei Illner

    Wieso muss ich Geld für Leistungen bezahlen, die ich nicht nutze? Derlei Fragen rund um den neuen Rundfunkbeitrag stehen seit Wochen zur Diskussion. In der ZDF-Talkshow "maybrit illner" stellte sich unter anderem Senderchef Thomas Bellut der Kritik.

    (17.01.2013)

      

    ZDF-Intendant: Grenze der Ausdehnung

    Die Grenze der Ausdehnung sei erreicht: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk werde in den kommenden Jahren nicht mehr größer werden, sagt ZDF-Intendant Thomas Bellut bei "maybrit illner". SWR-Justitiar Hermann Eicher schließt Änderungen beim neuen Rundfunkbeitrag nicht aus.

    Das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird nach Auffassung von ZDF-Intendant Thomas Bellut in den kommenden Jahren nicht mehr größer werden. "Nach meiner Meinung ist die Grenze der Ausdehnung des öffentlich-rechtlichen Systems erreicht", sagte Bellut in der hauseigenen Talkshow "maybrit illner". Die Öffentlich-Rechtlichen bekämen mit dem neuen Rundfunkbeitrag "nicht mehr Geld". Bei Teuerungsraten von über zwei Prozent müssten ARD, ZDF und Deutschlandradio überlegen, welche Aufgaben noch erfüllt werden könnten. Dies schließe auch die Diskussion darüber ein, wie viele Sender das öffentlich-rechtliche System brauche.

    Maybrit Illner: Die Sendung

    Sind ZDF und ARD ihr Geld wert?

    "Änderungen nicht ausgeschlossen"

    SWR-Justitiar Hermann Eicher schloss eine Änderung der Beitragsregelung für Unternehmen nicht aus. Er glaube, dass man etwa bei großen Handelsketten "im Evaluierungsverfahren noch einmal nachsehen" müsse, sagte der ARD-Beauftragte für die Einführung des neuen Beitrags bei "illner". Bei Firmen mit vielen Betriebsstätten kämen dann möglicherweise Ergebnisse heraus, "die unangebracht sind". Das wollten auch die Rundfunkanstalten nicht.

    Keine Nachbesserung wird es nach Auffassung Eichers beim ermäßigten Rundfunkbeitrag für Behinderte geben. Die Öffentlich-Rechtlichen planten im Gegenzug zur Einführung des Beitrags für Menschen mit Handicap eine drastische Ausweitung des barrierefreien Rundfunkangebotes, sagte er und nannte unter anderem Gebärdensprache und Untertitelung. "Ich glaube, das wird so bleiben", sagte Eicher.

    Rund um den Rundfunkbeitrag

    Diskussion um neuen Rundfunkbeitrag

    Drei Fragen an Intendant Thomas Bellut

    Neuer Rundfunkbeitrag: So funktioniert's

    Der Rundfunkbeitrag kommt

    Scholz: Prüfen, ob das funktioniert

    Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz betonte, die beschlossene Überprüfung aller mit dem neuen Rundfunkbeitrag getroffenen Regelungen gelte auch für den Behindertenbeitrag. "Selbstverständlich muss man prüfen, ob die Idee, die hinter der jetzigen Regelung steht, funktioniert", sagte der SPD-Politiker in der Sendung.

    Zur Diskussion um die Abschaffung von Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen sagte Scholz, die Länder gingen davon aus, dass die Sender nicht mehr Geld bekämen als bisher und weiter auf Werbeeinnahmen angewiesen seien. Sollte es Mehreinnahmen geben, läge eine Gebührensenkung näher als die Abschaffung der Werbung.

    Bellut: Legen Summen im Rechtehandel nicht offen

    Scholz forderte die ZDF-Aufsichtsgremien auch auf, die Schleichwerbungsvorwürfe im Zusammenhang mit der von Thomas Gottschalk moderierten Sendung "Wetten, dass..?" lückenlos aufzuklären. Was bisher geschehen sei, reiche nicht aus, sagte der SPD-Politiker in der Sendung. Die Gremien müssten "nachfragen" und "viel präziser" als bisher in die Details gehen, um herauszufinden, "ob da irgend etwas schief gelaufen ist", sagte Scholz. Das könnten die Rundfunkbeitragszahler erwarten.

    ZDF-Chef Bellut wehrte sich nachdrücklich gegen Forderungen nach Offenlegung von Summen, die im TV-Rechtehandel gezahlt werden. "Wenn wir jetzt die Zahlen exakt herausgeben würden, ist das doch für uns in den nächsten Verhandlungen schädlich, weil alle anderen wissen, wie viel wir bezahlt haben", betonte er und fügte hinzu: "Das würde niemand in der freien Wirtschaft machen."

    Fragen und Antworten zum Rundfunkbeitrag

    Wie viel kostet es – und wofür wird gezahlt?

    Seit 2013 gilt die Regelung: Pro Wohnung ist ein Beitrag zu zahlen. Egal, ob oder wie viele Radios, Fernseher, Computer oder Smartphones es gibt - alle denkbaren Geräte zum Hörfunk- oder TV-Empfang deckt der Beitrag ab – mit monatlich 17,98 Euro. Nicht mehr unterschieden wird, ob es sich bei der Wohnung um eine Wohngemeinschaft, eine eheähnliche Gemeinschaft oder eine eheliche Familie handelt. Der Rundfunkbeitrag deckt die privaten Autos aller Bewohner mit ab. "Damit ändert sich für 90 Prozent aller Haushalte nichts – rund 1,5 Millionen Menschen profitieren von dem neuen Modell", so der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Freuen können sich Freiberufler, deren Arbeitsplatz (Betriebsstätte) in der Privatwohnung ist: Sie müssen hierfür keinen weiteren Rundfunkbeitrag entrichten.

    Befreiungen und Ermäßigungen

    Wer einkommensabhängig bestimmte staatliche Sozialleistungen bezieht – beispielsweise Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Grundsicherung – kann sich auf Antrag vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Dies gilt ebenso für Empfänger von Ausbildungsförderung, die nicht bei ihren Eltern wohnen und Bafög, Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld erhalten. Menschen mit Behinderungen, denen das Merkzeichen "RF" im Schwerbehindertenausweis zuerkannt wurde, erhalten auf Antrag eine Ermäßigung auf ein Drittel des Rundfunkbeitrages, der dann 5,99 Euro beträgt. Ganz vom Beitrag befreien lassen können sich (wie bisher) taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe.

    Was ändert sich für Unternehmen?

    Der Rundfunkbeitrag für Unternehmen (ebenso wie für Behörden und Verbände) wird seit 2013 je Betriebsstätte erhoben. Die Beitragshöhe ist gestaffelt und richtet sich nach der Anzahl der Beschäftigten. Bei bis zu 8 Mitarbeitern liegt der monatliche Rundfunkbeitrag bei 5,99 Euro, bei 9 bis 19 Mitarbeitern bei 17,98 Euro, bei 20 bis 49 Mitarbeitern bei 35,96 Euro pro Betriebsstätte. Am Ende dieser zehnstufigen Beitragsstaffel stehen 20.000 Mitarbeiter oder mehr an einer Betriebsstätte, für die 3.236,40 Euro pro Monat zu zahlen sind. Große Unternehmen zahlen somit mehr als kleine. Pro Betriebsstätte ist ein betrieblich genutztes Fahrzeug beitragsfrei. Für jedes weitere Fahrzeug fallen jeweils 5,99 Euro Rundfunkbeitrag pro Monat an.

    Zweitwohnungen, Hotels, Gartenlauben

    Für die Vermieter von Hotel-, Gästezimmern und Ferienwohnungen gilt: Je Zimmer/Wohnung wird ein Rundfunkbeitrag von 5,99 Euro gezahlt. Das erste Zimmer bzw. die erste Ferienwohnung ist je Betriebsstätte beitragsfrei. Ein Hotel mit 20 Zimmern zahlt demnach also einen Beitrag für die Betriebsstätte (nach Beitragsstaffel) sowie für 19 Zimmer den Drittelbetrag (5,99). Wer eine Zweitwohnung hat, muss für diese einen eigenen Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro monatlich zahlen. Und was ist mit Gartenlauben? Lauben in Kleingartenanlagen sind beitragsfrei, da laut Bundeskleingartengesetz festgelegt ist, dass diese nicht zum Wohnen genutzt werden. Lauben außerhalb von Kleingartenanlagen können saisonal beitragsfrei gestellt werden, wenn die kommunale Satzung eine Wohnnutzung gravierend einschränkt.

    Was ist nun zu tun?

    Die Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag geht für die meisten automatisch. Der Beitrag bleibt bei 17,98 Euro. Wer bislang nur Radio oder Computer angemeldet hatte, zahlt künftig automatisch den höheren Rundfunkbeitrag. Aktiv werden müssen diejenigen, die bislang mehrfach Rundfunkgebühr bezahlt haben (z.B. Wohngemeinschaften) und die sich nun abmelden können, weil ein anderer Bewohner den Rundfunkbeitrag für die gemeinsame Wohnung zahlt. Wer bisher aus gesundheitlichen Gründen (Merkzeichen "RF") befreit war, wird automatisch umgestellt und zahlt von Januar an 5,99 Euro pro Monat. Wer aus sozialen Gründen befreit war, wird ebenfalls automatisch umgestellt. An- und Ummeldungen sowie Antragstellungen sind auch online möglich. Details, Formulare und einen Beitragsrechner online: www.rundfunkbeitrag.de.

    (von Christian Thomann-Busse)

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    Merkel: Mit Ausgaben "Maß halten"

    Derweil verteidigte Kanzlerin Angela Merkel grundsätzlich die zum Jahreswechsel eingeführte pauschale Haushaltsabgabe. Die Mediennutzung habe sich stark verändert. Zu Radios und Fernsehern seien Computer und Smartphones gekommen, auf denen öffentlich-rechtliche Angebote genutzt würden, sagte Merkel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Allerdings seien die Rundfunkgebühren Ländersache und die Bundesregierung an diesen Entscheidungen nicht beteiligt, so die Kanzlerin.

    Die CDU-Politikerin rief die öffentlich-rechtlichen Programmanbieter aber auf, mit ihren Ausgaben "Maß zu halten". Wenn es berechtigte Kritik an einzelnen Aspekten dieses Beitrags gebe, sollten die Sender diese ernstnehmen und entkräften. "Außerdem ist es natürlich ihre Pflicht, mit den Beitragsgeldern verantwortungsvoll umzugehen."


    Pressestimmen 
    • Spiegel Online

      "Der Schlagabtausch hatte am Ende einen klaren Punktsieger: Thomas Bellut. Der ZDF-Boss parierte Angriffe, rückte Zahlen zurecht und räumte bei einigen Problemzonen Handlungsbedarf ein. Siebenhaar, der zunächst recht forsch seine Angriffe vorgetragen hatte, schien schließlich die Luft auszugehen. Keese ließ sich in einem schwachen Moment sogar zu dem Kompliment hinreißen, das ZDF halte sich vorbildlich an die im Staatsvertrag festgelegten Vorgaben."

    • FAZ.NET

      "Der Intendant Bellut hat allerdings überzeugend dargelegt, dass die Sensibilität seines Senders in Bezug auf Schleichwerbung deutlich gestiegen ist. Wie er das ihm zugebilligte Geld verwendet, will er dagegen nicht verraten. Was bezahlt er für Sportrechte an Olympia, Weltmeisterschaften und UEFA-Veranstaltungen? Bellut schweigt mit dem Argument, seine Verhandlungsposition nicht verschlechtern zu wollen. Verraten will er auch nicht, was seine Moderatoren bekommen, um den Wettbewerb nicht zu begünstigen. Das ist schon schwerer nachzuvollziehen."

    • Stern.de

      "Maybrit Illner hat es hinbekommen, im Heimspiel nicht allzu peinlich zu wirken. Ihr Intendant Bellut hat alle Systemfragen elegant umschifft und sich auf diese Weise in Sachen Selbstverteidigung wacker geschlagen. Beides gelang aber vor allem deswegen, weil die Sendung furchtbar gestrig wirkte - obwohl es um den neuen Rundfunkbeitrag ging."

    • Tagesspiegel.de

      "Nun schafft man es nicht mehr, Gewohnheiten zu reflektieren, auch in der Talkshow von Maybrit Illner nicht. Die Bellut-Kontrahenten aus dem Print-Lager hatten sich an den bekannten Fronten aufgestellt, Kosten, Qualität, Sportrechte. Abschaffen möchte den Staatsrundfunk niemand, aber doch bitte ein paar Korrekturen. Eine psychologische Tiefenbohrung hätte, wer weiß, womöglich direkt ins parallel laufende Dschungelcamp geführt. Oliver Pocher wies ein paar Mal ironisch darauf hin und belegte damit mal wieder, dass oft eben nur der Witz auf eine Ebene gelangt, die der Ernst erreichen sollte."

    • Handelsblatt.com

      "Dennoch war es eine richtige Entscheidung seines Senders, dem aktuell brisanten Thema Rundfunkgebühr eine eigene Sendung zu widmen, anstatt zum Beispiel auch in diesem Monat wieder Peer Steinbrücks Kanzler-Chancen neu zu beziffern (wie es Anne Will tags zuvor in der ARD getan hat). Gerade wegen der neuen Rundfunkgebühr wird das öffentlich-rechtlichen Fernsehen sich künftig häufiger offen kritischen Diskussionen stellen müssen – und Belluts ZDF hat dafür eine ansehnliche Blaupause geliefert."

    18.01.2013, Quelle: ZDF, dpa
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