Mainz 24° wolkig
19.06.2013

23:17Google will detaillierte Informationen über Spähanfragen veröffentlichen

22:25Mali: Regierung und Tuareg schließen Frieden

21:57Stummer Protest auf Taksim-Platz

21:29USA und Taliban wollen über Frieden in Afghanistan verhandeln

21:11EU-Spitze lobt G8-Beschlüsse zum Kampf gegen Steuersünder

20:57Hitze in Deutschland - Wetterdienst sagt Abkühlung voraus

20:36Drei große Container-Reedereien schließen Bündnis

20:20Barack Obama in Berlin gelandet

20:12Litauen ratifiziert EU-Assoziierungsabkommen mit Serbien

20:03Brasiliens Präsidentin: Verständnis für Forderungen der Massenproteste

19:52US-Behörden: Überwachungsprogramme vereitelten 50 Terrorpläne

19:19Weiteres Ermittlungsverfahren gegen Beate Zschäpe

19:06Deutsche Unterstützung für Demonstranten in der Türkei

18:49Pentagon gibt erstmals Namen aller Guantanamo-Häftlinge preis

18:31Adidas peilt 2014 Rekordumsatz bei Fußballprodukten an

18:11Griechischer Staatsrundfunk weiter außer Betrieb

17:26Bund und Länder streiten über Finanzierung von Fluthilfe-Fonds

17:08Oetker-Gruppe steigert Umsatz auf fast elf Milliarden Euro

23:17Google will detaillierte Informationen über Spähanfragen veröffentlichen

22:25Mali: Regierung und Tuareg schließen Frieden

21:57Stummer Protest auf Taksim-Platz

21:29USA und Taliban wollen über Frieden in Afghanistan verhandeln

21:11EU-Spitze lobt G8-Beschlüsse zum Kampf gegen Steuersünder

20:20Barack Obama in Berlin gelandet

20:12Litauen ratifiziert EU-Assoziierungsabkommen mit Serbien

20:03Brasiliens Präsidentin: Verständnis für Forderungen der Massenproteste

19:52US-Behörden: Überwachungsprogramme vereitelten 50 Terrorpläne

19:19Weiteres Ermittlungsverfahren gegen Beate Zschäpe

19:06Deutsche Unterstützung für Demonstranten in der Türkei

18:49Pentagon gibt erstmals Namen aller Guantanamo-Häftlinge preis

18:11Griechischer Staatsrundfunk weiter außer Betrieb

17:26Bund und Länder streiten über Finanzierung von Fluthilfe-Fonds

16:56G8-Gipfel in Nordirland beendet - Übergangsregierung in Syrien gefordert

16:49G8 wollen Leben für Steuerflüchtlinge schwerer machen

16:11Schweigender Protest in Türkei - UN fordert Ende der Polizeigewalt

15:53Solarstreit: Verhandlungen zwischen EU und China

20:36Drei große Container-Reedereien schließen Bündnis

18:31Adidas peilt 2014 Rekordumsatz bei Fußballprodukten an

17:08Oetker-Gruppe steigert Umsatz auf fast elf Milliarden Euro

15:29Boeing will langgestreckten "Dreamliner" bis 2018 bauen

14:41Libor-Skandal: Ehemaliger UBS-Händler angeklagt

13:02IG Metall: Mit Mindestlohn im Wahlkampf

12:43Spaniens Anleihezinsen ziehen an

10:33Kampf um Kabel Deutschland: Nach Vodafone auch Liberty Global im Ring

10:19Obama-Signal für Bernanke-Abschied

09:46Autobauer begrüßen Freihandelszone

08:0820 Millionen Euro für Bahn-Lärmschutz im Mittelrheintal

17:22Air Berlin: Warnstreiks ab Mitte der Woche

17:13Startschuss für Verhandlungen über Freihandelszone zwischen EU und USA

15:57Bei Amazon streiken 1.200 Mitarbeiter

14:45Rösler bringt Verordnung zur Netzneutralität auf den Weg

14:33Immobilienbranche will in diesem Jahr 16.000 neue Wohnungen bauen

10:52Germanwings-Beschäftigte stimmen über Streik ab

09:52Siemens schließt Solarsparte - Keine Käufer gefunden

20:57Hitze in Deutschland - Wetterdienst sagt Abkühlung voraus

16:34Hochwasser rückläufig - Forscher: Schwere Folgen für Elbregionen

15:07Indien: Mehr als 60 Tote bei Überschwemmungen

12:34Hochwasser weiter rückläufig

11:38Bund und Länder beraten über Fluthilfe

22:47Mexikanischer Vulkan Popocatepetl stößt kilometerhohe Aschewolke aus

21:13Korruptionsvorwürfe: Bürgermeister von Montreal festgenommen

19:18NASA wählt acht neue Astronauten aus

17:47Verkehrstote: 76 Prozent sind Männer

16:32Deich bei Fischbeck fast dicht

15:06Linienrichter in Niederlanden totgetreten: Haftstrafen

13:21Mehr als 12.000 Beschwerden wegen Ärzte-Fehlern

12:28Urteil gibt Fahrradfahrern ohne Helm eine Mitschuld

11:09Brite überlebt Sturz aus dem 15. Stock

06:22Hochwasser fließt langsam ab-Deich bei Fischbeck hält

05:59Prozess um E-Zigaretten: Genuss- oder Arzneimittel?

21:52Drittes Schiff zur Schließung von Deichbruch bei Fischbeck versenkt

17:02Rosenkranz aus dem Automaten

22:10Wolfsburg im Meisterschaftsfinale

22:08Campbell-Brown suspendiert

21:50V.Williams sagt für Wimbledon ab

20:04Jordanien und Usbekistan wahren Chance

19:26Spanien ist wieder U21-Europameister

18:51Scheidhauer zurück nach Wolfsburg

18:35Punzel/Klein holen Silbermedaille

17:50MotoGP 2014 mit 28 Fahrern

17:34FA chasst U21-Coach Pearce

17:04Kerber siegt zum Auftakt

17:03Kaymer will in München gewinnen

17:01Deutsche Teams bleiben ohne Medaille

16:54Hamburger SV will Basels Zoua

16:16Hockey-Frauen stehen im Endturnier

16:14Oka Nikolov verlässt Frankfurt

16:05Südkorea und Iran lösen WM-Ticket

15:58Schwazer drohen drei Jahre Haft

15:42Dante unterstützt Protest-Bewegung

merkzettel

Haushalt 2013 beschlossen

Sparpaket: Schäuble will mehrere Milliarden kürzen

  • Bild Wolfgang Schäuble
  • Interaktiv Kanzlerin-Etat im ZDF Parlameter
  • Grafik Bundesetat 2013: Wer bekommt wie viel?
  • Bild#_MME_4_Geld
    Wolfgang Schäuble
    InteraktivKanzlerin-Etat im ZDF Parlameter

    So hat Ihr Abgeordneter gestimmt: Das Votum zum Etat der Kanzlerin 2013 im ZDF Parlameter.

    (Quelle: zdf)
    GrafikBundesetat 2013: Wer bekommt wie viel?

    Allmählich sickern Details zum Sparplan von Finanzminister Schäuble durch. Er will am Haushalt angeblich fünf bis sechs Milliarden Euro abknapsen - und ein Schlupfloch bei der Tabaksteuer stopfen. 

    Wolfgang Schäuble (CDU) will offenbar  im Bundeshaushalt 2014 fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen. Dies sei notwendig, um das von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2014 zu erreichen, berichtet die "Rheinische Post". In der Union wurden diese Überlegungen bestätigt.

    Strukturelle Null 2014 anvisiert

    "Wenn wir die sogenannte strukturelle Null 2014 erreichen wollen, müssen wir eine Lücke von etwa fünf Milliarden Euro schließen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der Zeitung. "Dies wird nur durch Ausgabenkürzungen gehen", fügte er hinzu.

    Kurz & knapp: Fakten zum Etat 2013

    Die Eckpunkte

    Die Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushaltes belaufen sich im Jahr 2013 auf 302 Milliarden Euro. Das sind etwa 10 Milliarden weniger als im Jahr 2012. Der Löwenanteil der Einnahmen kommt aus der Tasche der Bürger: 261 Milliarden Euro Steuereinnahmen werden für den Bund erwartet.

    Dazu kommt eine Nettokreditaufnahme von 17,1 Milliarden Euro. Damit werden in 2013 gut 11 Milliarden weniger Schulden gemacht als im laufenden Jahr.

    Der größte Ausgabe-Posten bleibt der Bereich "Arbeit und Soziales" mit knapp 119 Milliarden Euro, danach folgen Schulden des Bundes und der Verteidigungsetat mit jeweils rund 33,3 Milliarden Euro.

    Gewinner

    Mehr Geld steht dem Verteidigungsministerium (+ 1,4 Milliarden Euro), dem Bildungs- und Forschungsministerium (+ 810 Millionen Euro), dem Finanz- (+ 390 Millionen Euro) sowie dem Innenministerium zur Verfügung (+ 355 Millionen Euro). Auch das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Auswärtige Amt, der Deutsche Bundestag, Wirtschafts- und Justizministerium, das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie das Umweltministerium dürfen im kommenden Jahr mehr ausgeben als in 2012.

    Verlierer

    Der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums sinkt um 7,4 Milliarden Euro. Darin spiegeln sich die gute wirtschaftliche Entwicklung sowie in deren Folge sinkende Sozialausgaben wider. Auch der Gesundheitsminister muss rund zwei Milliarden Euro sparen. Leichte Einbußen verzeichnen das Bundeskanzleramt, das Verbraucherschutz- und das Verkehrsministerium. Die Schulden der Bundesrepublik gehen um rund 2,5 Milliarden Euro zurück.

    Streitpunkt Soziales

    Die Regierungskoalition und die Oppositionsfraktionen streiten insbesondere über den Sozialetat. Der bleibt auch nächstes Jahr der größte Haushaltsposten, wird aber um 7,4 Milliarden Euro reduziert. Die Grünen-Politikerin Priska Hinz kritisiert, der Finanzminister betrachte diesen als sein "Sparschwein", für Gesine Lötsch (Linke) werde keine Vorsorge für den erwartbaren Abschwung getroffen. Claudia Winterstein (FDP) hält dem entgegen, dass fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushaltes für die soziale Sicherung aufgewendet würde. 2013 werden 81,48 Milliarden für die Rente ausgegeben, 31,33 Milliarden kostet die Grundsicherung für Arbeitssuchende (gut die Hälfte davon für Hartz IV).

    Streitpunkt Schulden

    Nach den Regeln der Schuldenbremse dürfte die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2013 maximal 41,45 Milliarden Euro neue Schulden machen. Im aktuellen Entwurf ist eine Nettokreditaufnahme von "nur" 17,1 Milliarden Euro vorgesehen. Für Norbert Barthle (CDU/CSU) ist diese nochmals gesenkte Kreditaufnahme ein "Kraftakt", mit welchem man einem Haushalt ohne Schulden näher komme. SPD-Finanzexperte Carsten Schneider kritisiert, die geringere Verschuldung verdanke sich "Buchungstricks", trotz hoher Steuermehreinnahmen würde nicht ausreichend gespart.

    Die Koalitionsspitzen von Union und FDP hatten sich Anfang November darauf geeinigt, das strukturelle Defizit des Bundes bereits 2014 auf Null zu senken, nicht erst 2016. Im Gespräch seien nun pauschale Kürzungen in allen Ressorts, weitere Einschnitte beim Gesundheitsfonds sowie Aufgabenübertragungen an die staatseigene Förderbank KfW, berichtete das Blatt weiter.

    Mehr Ausgabendisziplin

    "Um das Koalitionsziel einer strukturellen Null 2014 zu erreichen, brauchen wir noch mehr Ausgabendisziplin", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle.

    Die Einsparsumme von fünf bis sechs Milliarden Euro ergibt sich dem Blatt zufolge ungeachtet der von der Koalition für 2014 bereits verabredeten Kürzung des Zuschusses in den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro. Auch Mehreinnahmen infolge der von Rot-Grün im Bundesrat verhinderten Steuersenkungen sind bereits berücksichtigt.

    Steuer auf Tabak-Feinschnitt

    Laut "Stuttgarter Nachrichten" will Schäuble nach der Bundestagswahl die Steuer auf Tabak-Feinschnitt für selbst gedrehte Zigaretten erhöhen. Die Erhöhung sei offenbar Teil des Sparpakets. Regierungskreise hätten bestätigt, das Ministerium habe den Unternehmen Reemtsma, Philip Morris und anderen Feinschnitt-Herstellern bereits die Pläne für die Steuererhöhung übermittelt und um Stellungnahme gebeten. Die Industrie solle bei einer marktschonenden Steueranhebung mitarbeiten.

    04.01.2013, Quelle: reuters, dpa
    1. Drucken
    2. Merken
    3. Versenden
    4. Teilen auf:

    Merkliste

    Papierkorb Bild
    Merkliste versenden Merkliste schließen

    Merkliste

    Merkliste versenden

    Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.



     
    * Pflichtfelder  
    Datenschutz
    Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
    Zurück zur Merkliste Absenden Button

    Merkliste

    Hinweis

    Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

    Zurück zur Merkliste Merkliste schließen