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22.05.2013

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Haushalt 2013 beschlossen

Sparpaket: Schäuble will mehrere Milliarden kürzen

  • Bild Wolfgang Schäuble
  • Interaktiv Kanzlerin-Etat im ZDF Parlameter
  • Grafik Bundesetat 2013: Wer bekommt wie viel?
  • Bild#_MME_4_Geld
    Wolfgang Schäuble
    InteraktivKanzlerin-Etat im ZDF Parlameter

    So hat Ihr Abgeordneter gestimmt: Das Votum zum Etat der Kanzlerin 2013 im ZDF Parlameter.

    (Quelle: zdf)
    GrafikBundesetat 2013: Wer bekommt wie viel?

    Allmählich sickern Details zum Sparplan von Finanzminister Schäuble durch. Er will am Haushalt angeblich fünf bis sechs Milliarden Euro abknapsen - und ein Schlupfloch bei der Tabaksteuer stopfen. 

    Wolfgang Schäuble (CDU) will offenbar  im Bundeshaushalt 2014 fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen. Dies sei notwendig, um das von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2014 zu erreichen, berichtet die "Rheinische Post". In der Union wurden diese Überlegungen bestätigt.

    Strukturelle Null 2014 anvisiert

    "Wenn wir die sogenannte strukturelle Null 2014 erreichen wollen, müssen wir eine Lücke von etwa fünf Milliarden Euro schließen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der Zeitung. "Dies wird nur durch Ausgabenkürzungen gehen", fügte er hinzu.

    Kurz & knapp: Fakten zum Etat 2013

    Die Eckpunkte

    Die Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushaltes belaufen sich im Jahr 2013 auf 302 Milliarden Euro. Das sind etwa 10 Milliarden weniger als im Jahr 2012. Der Löwenanteil der Einnahmen kommt aus der Tasche der Bürger: 261 Milliarden Euro Steuereinnahmen werden für den Bund erwartet.

    Dazu kommt eine Nettokreditaufnahme von 17,1 Milliarden Euro. Damit werden in 2013 gut 11 Milliarden weniger Schulden gemacht als im laufenden Jahr.

    Der größte Ausgabe-Posten bleibt der Bereich "Arbeit und Soziales" mit knapp 119 Milliarden Euro, danach folgen Schulden des Bundes und der Verteidigungsetat mit jeweils rund 33,3 Milliarden Euro.

    Gewinner

    Mehr Geld steht dem Verteidigungsministerium (+ 1,4 Milliarden Euro), dem Bildungs- und Forschungsministerium (+ 810 Millionen Euro), dem Finanz- (+ 390 Millionen Euro) sowie dem Innenministerium zur Verfügung (+ 355 Millionen Euro). Auch das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Auswärtige Amt, der Deutsche Bundestag, Wirtschafts- und Justizministerium, das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie das Umweltministerium dürfen im kommenden Jahr mehr ausgeben als in 2012.

    Verlierer

    Der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums sinkt um 7,4 Milliarden Euro. Darin spiegeln sich die gute wirtschaftliche Entwicklung sowie in deren Folge sinkende Sozialausgaben wider. Auch der Gesundheitsminister muss rund zwei Milliarden Euro sparen. Leichte Einbußen verzeichnen das Bundeskanzleramt, das Verbraucherschutz- und das Verkehrsministerium. Die Schulden der Bundesrepublik gehen um rund 2,5 Milliarden Euro zurück.

    Streitpunkt Soziales

    Die Regierungskoalition und die Oppositionsfraktionen streiten insbesondere über den Sozialetat. Der bleibt auch nächstes Jahr der größte Haushaltsposten, wird aber um 7,4 Milliarden Euro reduziert. Die Grünen-Politikerin Priska Hinz kritisiert, der Finanzminister betrachte diesen als sein "Sparschwein", für Gesine Lötsch (Linke) werde keine Vorsorge für den erwartbaren Abschwung getroffen. Claudia Winterstein (FDP) hält dem entgegen, dass fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushaltes für die soziale Sicherung aufgewendet würde. 2013 werden 81,48 Milliarden für die Rente ausgegeben, 31,33 Milliarden kostet die Grundsicherung für Arbeitssuchende (gut die Hälfte davon für Hartz IV).

    Streitpunkt Schulden

    Nach den Regeln der Schuldenbremse dürfte die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2013 maximal 41,45 Milliarden Euro neue Schulden machen. Im aktuellen Entwurf ist eine Nettokreditaufnahme von "nur" 17,1 Milliarden Euro vorgesehen. Für Norbert Barthle (CDU/CSU) ist diese nochmals gesenkte Kreditaufnahme ein "Kraftakt", mit welchem man einem Haushalt ohne Schulden näher komme. SPD-Finanzexperte Carsten Schneider kritisiert, die geringere Verschuldung verdanke sich "Buchungstricks", trotz hoher Steuermehreinnahmen würde nicht ausreichend gespart.

    Die Koalitionsspitzen von Union und FDP hatten sich Anfang November darauf geeinigt, das strukturelle Defizit des Bundes bereits 2014 auf Null zu senken, nicht erst 2016. Im Gespräch seien nun pauschale Kürzungen in allen Ressorts, weitere Einschnitte beim Gesundheitsfonds sowie Aufgabenübertragungen an die staatseigene Förderbank KfW, berichtete das Blatt weiter.

    Mehr Ausgabendisziplin

    "Um das Koalitionsziel einer strukturellen Null 2014 zu erreichen, brauchen wir noch mehr Ausgabendisziplin", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle.

    Die Einsparsumme von fünf bis sechs Milliarden Euro ergibt sich dem Blatt zufolge ungeachtet der von der Koalition für 2014 bereits verabredeten Kürzung des Zuschusses in den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro. Auch Mehreinnahmen infolge der von Rot-Grün im Bundesrat verhinderten Steuersenkungen sind bereits berücksichtigt.

    Steuer auf Tabak-Feinschnitt

    Laut "Stuttgarter Nachrichten" will Schäuble nach der Bundestagswahl die Steuer auf Tabak-Feinschnitt für selbst gedrehte Zigaretten erhöhen. Die Erhöhung sei offenbar Teil des Sparpakets. Regierungskreise hätten bestätigt, das Ministerium habe den Unternehmen Reemtsma, Philip Morris und anderen Feinschnitt-Herstellern bereits die Pläne für die Steuererhöhung übermittelt und um Stellungnahme gebeten. Die Industrie solle bei einer marktschonenden Steueranhebung mitarbeiten.

    04.01.2013, Quelle: reuters, dpa
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