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19.06.2013

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Armutsbericht und EU-Haushalt

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    (21.02.2013)
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    (08.02.2013)

    Steinbrück kritisiert Merkel als "Last-Minute-Kanzlerin"

    Der Bundestag wird zur Wahlkampfarena: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert Angela Merkel als "Last-Minute-Kanzlerin" und erklärt ihre Europa-Strategie für "weitgehend gescheitert". Die Bundeskanzlerin reagiert wie so häufig: mit Desinteresse. 

    "Ich weiß, dass es noch harte Diskussionen mit dem Parlament geben wird", sagte Merkel zum EU-Gipfel Anfang Februar. Aber alle gemeinsam seien gut beraten, auch hier nicht vorrangig das Trennende zu sehen, sondern sich auf das Verbindende zwischen Rat und Parlament zu konzentrieren.

    Dem EU-Parlament seien weitgehende Angebote gemacht worden, betonte Merkel. Sie verwies darauf, dass es künftig mehr Flexibilität bei ungenutzten Mitteln geben solle sowie eine Überprüfungsklausel, die eine Anpassung des Finanzrahmens erlauben könnte. Das Europaparlament lehnt den Gipfelkompromiss ab. Ohne Zustimmung der EU-Abgeordneten wäre die Einigung hinfällig.

    "Klares Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung"

    Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich vor knapp zwei Wochen in Brüssel auf einen Kompromiss verständigt. Er sieht für die Jahre 2014 bis 2020 Verpflichtungs-Ermächtigungen von 960 Milliarden Euro vor. Die tatsächlichen Zahlungen belaufen sich auf 908,4 Milliarden Euro. Damit gibt es erstmals inflationsbereinigt keinen Zuwachs gegenüber einem vorangegangenen Finanzrahmen.

    "Heute haben wir ein Ergebnis vor uns, das sich sehen lassen kann", sagte Merkel. Es trage den Realitäten von heute Rechnung und werde den Anforderungen von morgen gerecht. Die Entwicklung zu mehr Wettbewerb sowie eine Stabilisierung des Euro könnten verstärkt werden. Auch werde ein klares Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung gesetzt.

    "Last-Minute-Kanzlerin"

    SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Merkel vor, zu spät auf krisenhafte Entwicklungen in Europa zu reagieren. "Sie sind eine Last-Minute-Kanzlerin", sagte er im Bundestag zum jüngsten EU-Gipfel. "Sie haben eine Neigung zum Nicht-Handeln, Noch-Nicht-Handeln, Später-Handeln." Bei der Regulierung der Finanzmärkte und beim Trennbankensystem laviere die Regierungschefin ebenso wie beim Thema Mindestlohn.

    Merkels Europa-Strategie sei "weitgehend gescheitert", sagte Steinbrück. Es sei nicht gelungen, den Kontinent zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu machen. "Europas Wirtschaft dümpelt weiter am Tiefpunkt", sagte der frühere Bundesfinanzminister. Es sei falsch, "wenn aus Sparen Kaputtsparen wird". Der Rezession folge dann Depression und Verelendung. Es wirke bedrückend, wenn die jungen Menschen "Europa nicht mehr als etwas wahrnehmen, was ihre Zukunft ist".

    Steinbrück warf Merkel zudem vor, sich auf dem EU-Gipfel zum Budget der Gemeinschaft in eine "unheilige Kürzungsallianz" mit dem britischen Premierminister David Cameron begeben zu haben. "Wer mehr Europa will, braucht Partner, die ihre Zukunft auch in Europa sehen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. "Da schlägt man sich nicht auf die Seite derjenigen, die die EU möglicherweise verlassen."

    21.02.2013, Quelle: dpa, afp, reuters
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