Mainz 8° leichter Regen
26.05.2013

23:56Indien: 17 Tote bei Angriff auf Kolonne der Kongresspartei

23:15London: Drei weitere Festnahmen nach Mord an Soldaten

22:50Schäuble plant offenbar KfW-Programm für Firmen in Krisenländern

22:39FC Bayern München gewinnt die Champions League

22:25Tausende laufen letzte Kilometer des Boston-Marathons

21:57Hollande lädt bei AU-Jubiläumsfeier zu Sicherheitskonferenz ein

21:31Portugal: Tausende protestieren wieder gegen Sparpolitik

21:16Schwulen-Demos in Osteuropa - Festnahmen in Russland

20:47Französischer Soldat in Paris niedergestochen

20:1920 Jahre nach Anschlag: Demonstration gegen Rassismus in Solingen

19:55Chinas Regierungschef Li in Deutschland eingetroffen

19:30Koalition will säumigen Beitragszahlern bei Krankenkassen helfen

19:13Hisbollah-Führer bestätigt Unterstützung für Assad

18:32Merkel vertröstet eigene Partei bei Mindestlohn auf September

17:55Afrikanische Union beschwört zum 50. Jubiläum Einheit des Kontinents

17:32Schießerei bei Verkehrskontrolle in Bayern - Angreifer tot

17:14Ärzteschaft lehnt Bürgerversicherung ab

17:07Japans Regierungschef dementiert Angst vor Gespenstern

23:56Indien: 17 Tote bei Angriff auf Kolonne der Kongresspartei

23:15London: Drei weitere Festnahmen nach Mord an Soldaten

22:39FC Bayern München gewinnt die Champions League

21:57Hollande lädt bei AU-Jubiläumsfeier zu Sicherheitskonferenz ein

21:31Portugal: Tausende protestieren wieder gegen Sparpolitik

20:47Französischer Soldat in Paris niedergestochen

20:1920 Jahre nach Anschlag: Demonstration gegen Rassismus in Solingen

19:55Chinas Regierungschef Li in Deutschland eingetroffen

19:13Hisbollah-Führer bestätigt Unterstützung für Assad

17:55Afrikanische Union beschwört zum 50. Jubiläum Einheit des Kontinents

16:45Gegendemonstranten verhindern rechten Aufzug in Karlsruhe

14:23Merkel lehnt Forderung nach gesetzlichem Mindestlohn ab

13:17Pinkfarbene Ballons: Aktion für Frieden in Kabul

12:38Merkel: Mehr Integration, aber keine doppelte Staatsbürgerschaft

10:47Türkische Gemeinde beklagt Angst und Unsicherheit

10:21SPD wirft de Maiziere miserables Krisenmanagement vor

07:12Demonstranten setzen in Solingen Zeichen gegen Rassismus

06:59Entwicklungstag in 16 Städten - Kritik an Veranstaltung

22:50Schäuble plant offenbar KfW-Programm für Firmen in Krisenländern

19:30Koalition will säumigen Beitragszahlern bei Krankenkassen helfen

18:32Merkel vertröstet eigene Partei bei Mindestlohn auf September

17:14Ärzteschaft lehnt Bürgerversicherung ab

15:33Rechnungshof überarbeitet Leitlinien für Großprojekte

09:08Gewerkschaft warnt vor sozialer Schieflage durch Energiewende

08:49Solar-Streit mit China: Deutschland betont freien Handel

08:24Google will offenbar Mobilfunknetze in Schwellenländern ausbauen

07:51CDA-Vorsitzender Laumann: "Mindestlohn ist unverzichtbar"

06:32Chinas Ministerpräsident Li kritisiert EU im Solar-Streit

18:38Slowenien einigt sich auf Schuldenbremse

15:59Air China bestellt 100 Flugzeuge bei Airbus

12:51Stimmung der Verbraucher legt zu

11:31IEA mahnt Deutschland: Kosten der Energiewende nicht übertreiben

11:26Deutsche Theater beraten über Zukunft - Sparzwänge als Thema

10:28Ifo-Geschäftsklimaindex legt zu

10:19Verbandschef: Zu viele Taxis unterwegs

09:55Leichtes Steuerplus im April

22:25Tausende laufen letzte Kilometer des Boston-Marathons

21:16Schwulen-Demos in Osteuropa - Festnahmen in Russland

17:32Schießerei bei Verkehrskontrolle in Bayern - Angreifer tot

17:07Japans Regierungschef dementiert Angst vor Gespenstern

16:20Myanmar: Nur zwei Kinder für Muslime

15:59Erste Homosexuellen-Parade in Kiew

15:09Elf Tote bei Kämpfen mit muslimischen Rebellen auf den Philippinen

14:33Tiger tötet Tierpflegerin in englischem Zoo

13:56Freund von Londoner Hauptverdächtigem festgenommen

13:01Flugzeug trotz brennenden Triebwerks sicher in Moskau gelandet

12:14Russischer Unterstützer von Pussy Riot erhält in Tschechien Asyl

11:50Neuköllner Bürgermeister für Facebook- Suche nach Hartz-IV-Betrügern

11:27Loveparade: Gutachter fällt vernichtendes Urteil

09:34Pakistan: 17 Tote bei Schulbus-Brand

07:25US-Rakete bringt Kommunikationssatelliten für Militär ins All

23:39Zwischenfälle vor Fußball-Finale halten Briten in Atem

22:44Bahn-Chef Grube will sich bei Eschede- Opfern entschuldigen

21:44Drei Tote bei Flugzeugabsturz auf Mallorca

00:34Heynckes deutet Lewandowski-Wechsel an

00:04Der Präsident meldet sich zu Wort

23:56Löw gratuliert dem FC Bayern

23:35"Teamgeist so gut wie nie zuvor"

23:12BVB-Reaktionen auf das Finale

22:51Bayern-Reaktionen auf das Finale

22:44Heynckes einer von Vieren

22:35Der FC Bayern hat "das Ding"

21:33SG Flensburg-Handewitt auf Rang zwei

21:03Fußball-Party fällt ins Wasser

20:56Kurzer Schreck für Schweinsteiger

20:18Polizei zufrieden mit deutschen Fans

19:58Aufstellungen ohne Überraschung

19:45Pinto und Reif erfüllen WM-Norm

19:26Oldenburg gleicht aus

18:45Obergföll siegt in New York

17:48Fast alles friedlich in Wembley

17:42De Zordo reißt Achillessehne

merkzettel

Armutsbericht und EU-Haushalt

Steinbrück: Zeit, dass andere die Verantwortung übernehmen

  • Video Kritik an Merkels Sparkurs
  • Video EU-Gipfel einigt sich auf Haushaltsplan
  • VideoKritik an Merkels Sparkurs
    (21.02.2013)
    VideoEU-Gipfel einigt sich auf Haushaltsplan
    (08.02.2013)

    Steinbrück kritisiert Merkel als "Last-Minute-Kanzlerin"

    Der Bundestag wird zur Wahlkampfarena: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert Angela Merkel als "Last-Minute-Kanzlerin" und erklärt ihre Europa-Strategie für "weitgehend gescheitert". Die Bundeskanzlerin reagiert wie so häufig: mit Desinteresse. 

    "Ich weiß, dass es noch harte Diskussionen mit dem Parlament geben wird", sagte Merkel zum EU-Gipfel Anfang Februar. Aber alle gemeinsam seien gut beraten, auch hier nicht vorrangig das Trennende zu sehen, sondern sich auf das Verbindende zwischen Rat und Parlament zu konzentrieren.

    Dem EU-Parlament seien weitgehende Angebote gemacht worden, betonte Merkel. Sie verwies darauf, dass es künftig mehr Flexibilität bei ungenutzten Mitteln geben solle sowie eine Überprüfungsklausel, die eine Anpassung des Finanzrahmens erlauben könnte. Das Europaparlament lehnt den Gipfelkompromiss ab. Ohne Zustimmung der EU-Abgeordneten wäre die Einigung hinfällig.

    "Klares Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung"

    Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich vor knapp zwei Wochen in Brüssel auf einen Kompromiss verständigt. Er sieht für die Jahre 2014 bis 2020 Verpflichtungs-Ermächtigungen von 960 Milliarden Euro vor. Die tatsächlichen Zahlungen belaufen sich auf 908,4 Milliarden Euro. Damit gibt es erstmals inflationsbereinigt keinen Zuwachs gegenüber einem vorangegangenen Finanzrahmen.

    "Heute haben wir ein Ergebnis vor uns, das sich sehen lassen kann", sagte Merkel. Es trage den Realitäten von heute Rechnung und werde den Anforderungen von morgen gerecht. Die Entwicklung zu mehr Wettbewerb sowie eine Stabilisierung des Euro könnten verstärkt werden. Auch werde ein klares Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung gesetzt.

    "Last-Minute-Kanzlerin"

    SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Merkel vor, zu spät auf krisenhafte Entwicklungen in Europa zu reagieren. "Sie sind eine Last-Minute-Kanzlerin", sagte er im Bundestag zum jüngsten EU-Gipfel. "Sie haben eine Neigung zum Nicht-Handeln, Noch-Nicht-Handeln, Später-Handeln." Bei der Regulierung der Finanzmärkte und beim Trennbankensystem laviere die Regierungschefin ebenso wie beim Thema Mindestlohn.

    Merkels Europa-Strategie sei "weitgehend gescheitert", sagte Steinbrück. Es sei nicht gelungen, den Kontinent zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu machen. "Europas Wirtschaft dümpelt weiter am Tiefpunkt", sagte der frühere Bundesfinanzminister. Es sei falsch, "wenn aus Sparen Kaputtsparen wird". Der Rezession folge dann Depression und Verelendung. Es wirke bedrückend, wenn die jungen Menschen "Europa nicht mehr als etwas wahrnehmen, was ihre Zukunft ist".

    Steinbrück warf Merkel zudem vor, sich auf dem EU-Gipfel zum Budget der Gemeinschaft in eine "unheilige Kürzungsallianz" mit dem britischen Premierminister David Cameron begeben zu haben. "Wer mehr Europa will, braucht Partner, die ihre Zukunft auch in Europa sehen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. "Da schlägt man sich nicht auf die Seite derjenigen, die die EU möglicherweise verlassen."

    21.02.2013, Quelle: dpa, afp, reuters
    1. Drucken
    2. Merken
    3. Versenden
    4. Teilen auf:

    Merkliste

    Papierkorb Bild
    Merkliste versenden Merkliste schließen

    Merkliste

    Merkliste versenden

    Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.



     
    * Pflichtfelder  
    Datenschutz
    Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
    Zurück zur Merkliste Absenden Button

    Merkliste

    Hinweis

    Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

    Zurück zur Merkliste Merkliste schließen