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Nach Bombenfund in Bonn
Streit um Videoüberwachung neu entbrannt
VideoÖffentliche Plätze stärker überwachen?
VideoKameraüberwachung gegen Terroristen
Video"Terroristischer Hintergrund vermutet"
Angesichts der Beinahe-Katastrophe von Bonn kocht die Debatte über die Videoüberwachung wieder hoch. Innenminister Hans-Peter Friedrich verlangt mehr Kameras an Gefahrenpunkten. Lob kommt von der Union. Die Opposition kritisiert die Pläne als "reflexhaftes" Verhalten.
Auf dem Bonner Hauptbahnhof hatte am Montag vergangener Woche ein Unbekannter womöglich aus der radikal-islamischen Szene eine Sporttasche mit einem Sprengsatz abgestellt. Die Bombe wurde von Experten mit einem Wassergewehr zerstört. Videoaufnahmen eines Tatverdächtigen erhielten die Ermittler nur durch die Überwachungskamera in einem Fast-Food-Restaurant im Bahnhof. Die Beinahe-Katastrophe von Bonn hat die Debatte über Videoüberwachung neu entfacht.Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte am Wochenende, die Überwachung auszuweiten. Allerdings stellte seine Sprecherin inzwischen klar, dass der CSU-Politiker damit "keine Ausweitung der gesetzlichen Regelungen" meine. "Ziel ist es vielmehr, im Rahmen der geltenden Regelungen alle Möglichkeiten auszuschöpfen."Kritik an "reflexhaftem" VerhaltenDie Grünen werten Friedrichs Vorstoß als "hilflose Öffentlichkeitsarbeit". "Mit seinem reflexhaften Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung macht es sich der Innenminister Friedrich zu leicht", sagte Künast der "Süddeutschen Zeitung". Sie fügte hinzu: "Wir brauchen effektive Sicherheitsbehörden und keine flächendeckende Überwachung."Auch die SPD lehnt nach den Worten ihrer Generalsekretärin Andrea Nahles "eine flächendeckende Videoüberwachung ab". Allerdings habe sich dieses Instrument an Kriminalitätsschwerpunkten bewährt. Es müsse sehr genau geschaut werden, "ob es nicht noch Lücken gibt". Dies gelte etwa "für den S-Bahn-Bereich", sagte Nahles. Sie fügte hinzu, es dürfe "nicht an den Kosten scheitern, dass wir hier mehr Sicherheit haben". Linken-Fraktionsvorstandsmitglied Jan Korte kritisierte, falle "einem Innenminister nichts mehr ein, zieht er den Videoüberwachungsjoker".Kameras ineffektiv eingesetzt?Zahlreiche Unionspolitiker verteidigten Friedrichs Vorstoß hingegen. Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) wertete die Erfahrungen mit der Tat in Bonn als Beleg dafür, dass Videokameras umfangreich genutzt werden sollten. "Über das 'Ob' und 'Wie' einer Videoüberwachung an Gefahrenschwerpunkten haben die Sicherheitsbehörden zu entscheiden", erklärte Uhl in Berlin. Anschließend müssten Bundespolizei und Bahn "zügig zu einer Verständigung über die Aufteilung der Kosten kommen".Bei den Polizeigewerkschaften löste Friedrichs Forderung ein geteiltes Echo aus. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, zeigte sich überzeugt, wer eine selbstgebaute Bombe an einer belebten Stelle deponiere, lasse sich "nicht durch eine Überwachungskamera aufhalten". "Der Täter will sein Ziel, massiven Schaden anzurichten und gleichzeitig möglichst viele Menschen zu töten, auf jeden Fall erreichen. Dass er dabei womöglich gefilmt wird, wird ihn nicht zum Umdenken bewegen."Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verwies hingegen darauf, dass Aufzeichnungen von Videokameras nicht zuletzt der Beweissicherung dienten. "Zu sagen, die Videobeobachtung helfe nicht, stimmt so nicht", erklärte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt. "Die Politiker, die die Polizei stärker personell ausstatten wollen, um Kriminalität zu bekämpfen, haben zwar Recht. Aber man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen."


