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Energie-Gipfel
Strompreisbremse vorerst gescheitert
VideoKosten der Energiewende steigen
VideoStrompreisbremse ohne Wirkung?
VideoAltmaier: "Kakophonie in der Kritik"
Mit der Strompreisbremse wollte Umweltminister Altmaier groß herauskommen. Doch beim Energiegipfel fällt das Thema durch. Bund und Länder finden nicht zusammen.
Bund und Länder haben sich nicht auf konkrete Maßnahmen zur Kostendämpfung bei den Strompreisen einigen können. Dafür hatte sich Umweltminister Peter Altmaier (CDU) stark gemacht. Beim Energiegipfel im Kanzleramt verständigten sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten nun darauf, die Fördersätze für bestehende Ökostrom-Anlagen nicht nachträglich zu kürzen. "Das ist ein wichtiges Signal und sollte alle, die investieren wollen oder solche Anlagen betreiben, beruhigen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.Eine von den Ländern geforderte Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent lehnte Merkel ab. "Hier habe ich keine Zusagen gemacht." Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2014 gebe es dafür keine Spielräume. Eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist nach Einschätzung Merkels erst in der nächsten Wahlperiode möglich. Fortschritte gebe es beim Netzausbau.Neue Arbeitsgruppe
Ursprünglich wollten Bund und Länder noch vor der Bundestagswahl im September versuchen, bei der rasant steigenden Ökostrom-Umlage massiv gegenzusteuern. Das war das erklärte Ziel von Umweltminister Altmaier, der die Strompreisbremse durchsetzen wollte. Im Gespräch waren Einsparungen im Milliardenbereich. Dazu sollten Rabatte für die Industrie und Vergütungen für die Ökostrom-Branche nachträglich gekappt werden.Merkel machte nun keinen Hehl daraus, dass die Erwartungen an Einsparungen im großen Stil zur Strompreisdämpfung übertrieben waren. Sie habe in der Runde keinen einzigen Ministerpräsidenten oder Bundesminister gehört, der gesagt habe, wie Milliardenumfänge zu erreichen seien. Unter Federführung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) würden Bund und Länder nun bis Mai die weiteren Schritte bei der Energiewende abstimmen.Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte, Altmaiers "Schnellschuss" zur Ausbaubremse der Erneuerbaren Energien sei am Widerstand der Länder gescheitert. "Das ist gut so." Leider seien Spielräume bei der Streichung von Rabatten für die Industrie nicht genutzt worden.
Umweltverbände kritisieren Altmaier
Die Energiewirtschaft, die dringend Planungssicherheit für Milliardeninvestitionen in neue Kraftwerke braucht, reagierte entsetzt auf das Scheitern der Verhandlungen. Bund und Länder seien ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden und hätten sich vor strukturellen Reformen gedrückt. "Dies ist ein fatales Signal für die notwendige Steuerung der Energiewende insgesamt", sagte die Geschäftsführerin des Branchenverbands BDEW, Hildegard Müller. Die Regierung hatte gewarnt, dass die EEG-Umlage, die alle Verbraucher über den Strompreis bezahlen, ohne Gegensteuern noch in diesem Jahr von 5,28 auf bis zu 7 Cent je Kilowattstunde steigen könnte.Umweltverbände kritisierten Altmaier. "Die handwerklich desaströsen Vorschläge des Bundesumweltministers wurden zu Recht gestoppt", sagte Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl. Die Strompreisbremse sei ein Wahlkampfmanöver gewesen.Die Strompreisbremse und ihre Folgen
Worum geht es?
Die Strompreisbremse soll den rasanten Anstieg der Strompreise verlangsamen. Um dies zu erreichen, haben sich Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf folgende Schritte geeinigt: Die zu Jahresbeginn auf 5,28 Cent pro Kilowattstunde angehobene EEG-Umlage soll bis 2014 eingefroren werden und danach um höchstens 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Viele große Unternehmen sind derzeit von der EEG-Umlage befreit. Das soll sich - zumindest für nicht international tätige Firmen - ändern. Bei neuen und bestehenden Ökostromanlagen soll die Vergütung gekappt werden. Große Kraftwerke sollen ganz ohne Preisgarantie auskommen.
Auswirkungen für den Verbraucher
Dass die Strompreise langfristig sinken könnten, glaubt niemand. Der Nutzen für Verbraucher dürfte sich in Grenzen halten, zumal nicht nur die EEG-Zulage den Preis bestimmt. Wegen des nötigen Netzausbaus rechnen Experten mit deutlich steigenden Durchleitungskosten.
Außerdem steht zu befürchten, dass Verbraucher die Mehrkosten jener Unternehmen tragen müssen, die in Zulkunft zur EEG-Zulage verpflichtet werden sollen. Ein Beispiel dafür ist der Schienenverkehr. Laut ZDF WISO würde eine dreiköpfige Familie etwa 1,20 Euro pro Jahr beim Strompreis sparen, während die EEG-Zulage zum Beispiel in Frankfurt das Jahresticket für den Nahverkehr um über 40 Euro verteuern würde.
Auswirkungen für Unternehmen
Die Industrie läuft Sturm gegen die Strompreisbremse. Die Gewerkschaft Bergbau, Energie, Chemie bezeichnet sie als “Giftpille”, mit der die Bundesregierung die industriellen und privaten Verbraucher gegeneinander ausspielen wolle. Die Befürchtungen teilt auch die Arbeitgeberseite. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, bezeichnete die Strompreisbremse als "Stückwerk". Wegen der steigenden Kosten für viele Unternehmen seien in Deutschland eine Million Jobs gefährdet. Besonders betroffen ist nach eigenen Angaben neben der Elektrobranche die chemische Industrie, da diese zu einem großen Teil ihren Strom selbst produziert und dafür in Zukunft eine EEG-Umlage zahlen soll.
Auswirkungen auf Investoren
Der Vorstoß der Bundesregierung, auch bei bestehenden Ökostromanlagen die Zulagen kappen zu wollen, verunsichert viele Anleger, weil ihnen ihrer Ansicht nach nachträglich die Planungssicherheit entzogen werden soll. Investoren könnten in Zukunft wegen des höheren Risikos eine höhere Verzinsung fordern, heißt es beispielsweise bei diversen Windkraftanbietern. "Die Vorschläge der Bundesregierung machen einen weiteren Ausbau der Windenergie in den meisten Teilen Deutschlands unrentabel", erklärte jüngst der Bundesverband Windenergie. Auch bei den Herstellern von Stromanlagen aus Bioenergie regt sich Widerstand. Der Plan, fünf Monate keine Einspeisevergütung zu zahlen, lasse einen wirtschaftlichen Anlagenbetrieb für Bioenergie-Neuanlagen nicht mehr zu, erklärte der Bundesverband Bioenergie (BBE). (von Jan-Ole Kraksdorf)



