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Volksbegehren in Bayern

Studiengebühren - so a Schmarrn

  • Video Volksbegehren gegen Studiengebühren
  • Video In Holland ist gute Bildung teuer
  • VideoVolksbegehren gegen Studiengebühren

    Ab heute gibt es in Bayern ein Volksbegehren gegen die Studiengebühren. 940.000 Unterschriften sind nötig, damit das Verfahren losgehen kann. Die Diskussion über die Abgabe ist in vollem Gange.

    (17.01.2013)
    VideoIn Holland ist gute Bildung teuer

    Während in Deutschland kaum ein Bundesland noch Studiengebühren will, zahlen Studenten in Holland sage und schreibe 1.700 Euro jährlich für ihr Studium. Und wer nicht zeitig fertig wird, zahlt drauf.

    (17.08.2012)

    Studiengebühren? Wollen viele Bayern nicht. In den Rathäusern des Freistaats liegen ab heute Unterschriftenlisten für ein Volksbegehren aus. Die Initiatoren wollen die Abschaffung der Abgaben erreichen. 940.000 Unterschriften sind nötig. Die Abgabe dürfte aber so oder so fallen. 

    Ein Bündnis aus Freien  Wählern, SPD, Grünen, anderen Parteien sowie Gewerkschaften hat dann zwei Wochen Zeit, um die nötigen 940.000 Unterschriften zu  sammeln, mit denen ein Volksentscheid und damit eine verbindliche  Entscheidung der Wähler über die Studiengebühren erzwungen werden  kann. Allerdings hält nur die FDP in Bayern noch an ihr fest.

    Fast überall abgeschafft

    Die damalige CSU-Alleinregierung Edmund Stoibers hatte zum Sommersemester 2007 allgemeine Studiengebühren von bis zu 500 Euro pro Semester eingeführt. Damals gab es auch in einer Reihe anderer Länder die Abgabe, die den Universitäten und Fachhochschulen vor allem eine Verbesserung in der Qualität der Lehre ermöglichen sollte. Unter dem Druck der Wähler schufen bis auf Bayern und  Niedersachsen alle Länder die Studiengebühren mittlerweile wieder ab. In Niedersachsen kündigte Ministerpräsident David McAllister (CDU) an, im Fall seiner Wiederwahl am kommenden Sonntag aber  weiter daran festhalten zu wollen.

    Dagegen ist in der bayerischen Landesregierung die Stimmung  gekippt, seit die Freien Wähler vor Gericht das Volksbegehren  durchsetzen konnten. Die FDP hält zwar weiter an der Abgabe fest und bezeichnet sie als Standortvorteil für die Hochschulen im Freistaat. Auf Druck von Ministerpräsident Horst Seehofer, der schon seit längerem gegen die Abgabe ist, änderte hingegen die CSU  ihre Position und will die Abschaffung. Zwischenzeitlich sah es  sogar nach einem Scheitern der Landesregierung aus. Ihren Zwist  haben CSU und FDP zwar noch nicht beigelegt, von Koalitionsbruch  spricht acht Monate vor der Landtagswahl aber niemand mehr.

    CSU will Gebühren nicht mehr

    CSU-Fraktionschef Georg Schmid kündigte mittlerweile an, dass die Studiengebühren selbst im Fall eines Scheiterns des Volksbegehrens abgeschafft werden - spätestens nach den  Landtagswahlen im September. Die CSU begründet dies auch damit,  dass das reiche Bayern über den Länderfinanzausgleich an andere Länder ohne Studiengebühren Geld zahle, seine eigenen Studenten aber belaste - "das versteht niemand mehr", sagte Schmid im  Bayerischen Rundfunk. Diskutiert wird, die finanziellen Ausfälle  für die Hochschulen aus dem Steuersäckel auszugleichen.

    Falls das am 30. Januar endende Volksbegehren zum Erfolg wird,  gibt es zwei Wege: Entweder der Landtag schafft schon vorher die Studiengebühren ab. Oder es kommt zu einem Volksentscheid, der dann  im Frühjahr und damit im Landtagswahlkampf stattfinden würde. Bei  diesem würde eine einfache Mehrheit für eine Abschaffung reichen. Die Gelegenheit, eine Abgabe an den Staat abzuschaffen, dürften  sich die Wähler nicht nehmen lassen: In einer Umfrage des  Bayerischen Rundfunks sprachen sich kürzlich 72 Prozent gegen Studiengebühren aus.

    17.01.2013, Quelle: von Ralf Isermann, afp
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