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merkzettel

Bahn berät Großprojekt

Stuttgart 21: 1,1 Milliarden Euro teurer

  • Bild Stuttgart 21 - ein Fass ohne Boden?
  • Video Stuttgart 21: Gegner geben nicht auf
  • Video Stuttgart 21 - so soll´s aussehen
  • Bilderserie Die Investitionsruinen der Länder
  • BildStuttgart 21 - ein Fass ohne Boden?
    Baugrube
    VideoStuttgart 21: Gegner geben nicht auf
    (27.11.2012)
    VideoStuttgart 21 - so soll´s aussehen
    (26.11.2012)
    BilderserieDie Investitionsruinen der Länder
    Sportwagen fahren auf dem Nürburgring / Quelle: imago
    (18.07.2012)

     von Rudolf Rauschenberger, Stuttgart

    Der Streit um "Stuttgart 21" wird zur unendlichen Geschichte: Kaum ein Quartal vergeht, ohne dass die Bahn Faktoren nennt, die die Baukosten treiben. Heute legte die Bahn ihre aktuelle Schätzung vor. Mehrkosten: rund 1,1 Milliarden Euro. 

    Immer neue Spekulationen über die Zukunft des Megaprojekts heizen die Auseinandersetzung um das ehrgeizige Bahnhofs-Projekt an. Der Aufsichtsrat will wissen, warum die Planungen zu den Gesamtkosten immer wieder nach oben korrigiert werden müssen, obwohl doch bisher kaum etwas gebaut wurde.

    Rudolf Rauschenberger / Quelle: ZDF

    Rudolf Rauschenberger, Leiter des ZDF-Studios Baden-Württemberg
    Quelle: ZDF

    Jahrelang war der umstrittene Tiefbahnhof von einer Trias aus Bahn, Bund und Land als "solide finanziert" dargestellt worden. Doch in Wirklichkeit geraten dem Bauherrn die Kosten schon seit langem aus dem Ruder. 2004 plante die Bahn noch mit insgesamt 2,8 Milliarden Euro, 2008 waren es bereits 3,1 Milliarden, 2009 schon 4,1 Milliarden und zum Stand heute wird mit 4,33 Milliarden gerechnet. Doch auch das ist schon wieder Makulatur. Jetzt muss der Aufsichtsrat noch eine weitere Milliarde mehr abnicken. Vorstandschef Grube und Technikvorstand Kefer brauchen nämlich unbedingt die Rückendeckung des Kontrollgremiums. Die Aufseher werden manche Kröte schlucken müssen, bevor sie ihr Okay geben.

    Nichts läuft rund

    Mängel bei den Planungen für den Brandschutz, unklare Finanzierungsfragen bei der Flughafenanbindung und das hochkomplizierte und aufwändige Grundwassermanagement machen Ärger und alles viel teurer. Außerdem vergeht wertvolle Zeit, weil immer neue Genehmigungen und Auflagen der Behörden für Verzögerung sorgen.

    Bahn berät über Großprojekt

    Über die Mehrkosten des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 wird an diesem Mittwoch eine Entscheidung der Deutschen Bahn erwartet. Zunächst kommt der Vorstand des bundeseigenen Konzerns zusammen, anschließend berät der Aufsichtsrat über dessen Vorschläge, wie ein Bahnsprecher am Dienstag mitteilte.

    Bahnchef Rüdiger Grube bekennt sich trotz der möglichen Mehrkosten zu Stuttgart 21. "Wir stehen zu Stuttgart 21, wir werden diesen Bahnhof bauen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Ein Ausstieg ist schon rechtlich nicht möglich, wir haben eine Ausführungsverpflichtung."

    Vor bald drei Jahren, am 2. Februar 2010, begannen die Bauarbeiten und bis heute sind gerade einmal die Bäume im Schlossgarten gefällt, die beiden Seitenflügel geschleift und ein paar Kräne im Einsatz für ein unterirdisches Technikgebäude. Die Spannungen zwischen Politik und Bahn sorgen für weitere Schwierigkeiten. Zwei wichtige Wahlen hat die CDU in Baden-Württemberg 2011 und 2012 verloren. Seitdem sind der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn Bahnchef Grubes wichtigste Projektpartner. Für die Bahn ist damit alles noch komplizierter geworden. Weitere Finanzspritzen kann Grube von seinen neuen Partnern jedenfalls nicht erwarten.

    Hund und Katze und ein Kostendeckel

    Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart verweisen gebetsmühlenartig auf den Finanzierungsvertrag vom Dezember 2009 und den darin festgelegten sogenannten "Kostendeckel" von 4,526 Milliarden Euro, an den sie sich vertraglich gebunden fühlen. Mehr gehe nicht, sagen Kretschmann und Kuhn bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Rund zehn Jahre vor Inbetriebnahme des neuen Bahnhofs verhalten sich Politik und Bahn zueinander wie Hund und Katze.

    Die Haltung der grün-roten Landesregierung und der Landeshauptstadt ist also unmissverständlich. Beide fühlen sich an die Volksabstimmung vom 27. November 2011 gebunden. Die ergab nun mal ein Ja für den Bau des neuen Bahnhofs. "Die Exekutive ist damit gebunden", sagt Kretschmann und meint damit, dass die Projektpartner zwar an dem Projekt festhalten werden, aber eben nur zu den Konditionen des Finanzierungsvertrags.

    Bahn setzt auf "Sprechklausel"

    Dieser Vetrag schreibt bei einem Überschreiten des Kostendeckels lediglich eine sogenannte "Sprechklausel" vor. Die Partner sollen in einem solchen Fall darüber sprechen wie es weitergeht mit der Finanzierung. Auf diese Klausel im Vertrag setzt die Bahn. Sie wird alles darauf setzen, die Kostensteigerungen doch noch auf die Projektpartner zu verteilen.

    Wenn es nicht zu vermeiden ist, dürfte die Bahn versuchen, durch eine Feststellungsklage vor Gericht zu ihrem Recht, sprich zu mehr Geld, zu kommen. Ihr Hauptargument ist, dass durch Schlichtung, Stresstest, Bürgerdialoge und so weiter finanzielle Mehrbelastungen auf sie zukgekommen sind, die vorher gar nicht planbar gewesen wären. Doch dieser Hinweis perlt bei den Projektpartnern ab wie Wasser am Regenmantel. Deren Auffassung ist ganz klar: Die Sprechklausel heiße nur die Pflicht zu Gesprächen, nicht aber Beteiligung an Mehrkosten. Im Klartext: Die Bahn trägt künftige finanzielle Risiken bei "Stuttgart 21" alleine.

    Teurer und später

    Exakt drei Jahre nach Unterzeichnung des Finanzierungsvertrags ist nur eines klar: Das Projekt wird teurer und kommt später.

    12.12.2012
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