von Kristina Hofmann
Manches muss man tun, obwohl man nicht will. Manches tut man, obwohl man nicht muss. Die Bundesregierung kennt das. Sie hat Wehrpflicht und Atomkraft abgeschafft, anderes liegen lassen. Ihre Zeit wird knapp. Was bleibt vom Koalitionsvertrag?
Wachstum. Bildung. Zusammenhalt. Mit diesen Schlagwörtern hatten CDU, CSU und FDP ihren Koalitionsvertrag 2009 überschrieben. Einige Vorhaben des 132 Seiten starken Papiers wurden abgearbeitet. Über einige ging die Zeit: Wehrpflicht, Atomkraft, EU-Beitritt der Türkei – drei bis vier Jahre später alles keine Themen mehr. Will die Bundesregierung den Stempel "erledigt" auf die noch ausstehenden Pläne, Gesetze, Kommissionen setzen, muss sie sich sputen – wenn es überhaupt noch klappt. Im Januar wählt Niedersachsen, die Parlamentsferien beginnen im Juli, im September wählen dann die Bayern einen neuen Landtag und schließlich alle Deutschen einen neuen Bundestag. Kommt da noch was? Was vom Koalitionsvertrag übrig bleibt – die Schwerpunkte:
Energie: Schwieriger Umstieg in den Ausstieg
Strommasten, ja bitte! Aber wohin?
Quelle: imago
Von ihr stand nichts im Koalitionsvertrag, doch neben der Eurokrise ist sie die Herausforderung der Bundesregierung: die Energiewende. Der Beschluss, die Atommeiler entgegen dem 2009 geschlossenen Vertrag abzuschalten, war nach der Katastrophe von Fukushima 2011 schnell Konsens. Seitdem geht es um die Details. Und da klaffen Gräben. Der Netzausbau, die Förderung erneuerbarer Energien, der Handel mit Emissionsrechten, der Strompreis – alles Streitpunkte zwischen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), die eine traditionelle Blockadepolitik der Ressorts fortführen. Beispiel Emissionshandel. Zwar steht klar im Koalitionsvertrag: "Der Emissionshandel ist das vorrangige Klimaschutzinstrument." Doch Rösler will die Deckelung von CO2-Zertifikaten, die die EU vorgeschlagen hat, verhindern; Altmaier ist für eine Reform des europäischen CO2-Handels. Lösung? Vielleicht im Frühjahr.
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Auch sonst sind die Erfolge in Sachen Klimaschutz eher mau. "Unser Ziel ist es, die Erderwärmung auf maximal 2 Grad Celsius zu begrenzen und Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz beizubehalten." Gerade die UN-Klimakonferenz in Doha hat gezeigt – von einer Vorreiterrolle Deutschlands oder Europas kann keine Rede sein. Und dann wäre da noch die Energetische Gebäudesanierung, die laut Vertrag "ein hohes Potenzial zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele" birgt. Allerdings hat die Koalition die Rechnung ohne die Länder gemacht. Ihnen würden 900 Millionen Euro fehlen – deswegen blockieren sie es. Jetzt will die Koalition, die Zustimmung der Länder umgehen. Statt Steuernachlässe gibt es Zuschüsse der Kreditanstalt für Wiederaufbau.
Daten speichern: Er ja, sie nein
Speichern - aber wie lange?
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Die Vorratsdatenspeicherung bleibt ein Dauerstreitthema zwischen dem Justiz- und dem Innenministerium. Eigentlich hätte es seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2010 beigelegt werden müssen, denn laut Koalitionsvertrag wurde nur noch auf den Richterspruch gewartet. Seitdem liefern sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein freudloses Ping-Pong. Er will die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen zu Fahndungszwecken, sie nicht. Die Koalition liegt aber nicht nur untereinander, sondern auch mit der EU im Clinch. Sie fordert die Datenspeicherung und hat die Bundesregierung verklagt, weil sie eine EU-Richtlinie nicht in nationales Recht umsetzt – während sie aber schon an einer neuen Richtlinie arbeitet.
Bildung: Noch Luft bis zur Weltspitze
Bildung
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Bildung war ein Hauptanliegen der Koalition 2009. "Wir führen Deutschland in Bildung, Wissenschaft und Forschung an die Weltspitze", heißt es schon in der Präambel des Koalitionsvertrags. Tatsächlich sind die Investitionen in Spitzenforschung stetig gestiegen, nahmen noch nie so viele junge Menschen ein Studium auf. Deutschland ist nach den USA und Australien eines der beliebtesten Länder für ausländische Studenten, und auch die Zahl der deutschen Studenten im Ausland wächst. Für den Sprung ganz nach oben ist in der Kultuspolitik das Gerangel zwischen Bund und Ländern jedoch, wie schon seit Jahren, hinderlich. Die Grundgesetzänderung etwa, die eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Hochschulen ermöglichen soll, ist noch nicht durch. Auch wie das Bildungskonto funktionieren soll, ist offen. Das hatte die Koalition schon 2009 vereinbart, kommt aber erst 2013 mit der Einführung des Betreuungsgeldes. Die Umsetzung "wird noch Zeit in Anspruch nehmen", sagt das Bundesbildungsministerium.
Zudem haben die jüngsten Grundschul-Studien gezeigt: Zwar sind deutsche Grundschüler im Vergleich mit anderen Ländern nicht wirklich schlecht, aber eben auch nicht wirklich gut. Bildung hängt nach wie vor von der sozialen Herkunft ab, jedes fünfte Kind gilt als "Risikoschüler". "Wir wollen eines der besten Bildungssysteme der Welt", heißt es im Vertrag.
Verkehrspolitik: Pkw-Maut? Flughäfen!
Keine Rede von der Pkw-Maut
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Von der Pkw-Maut, die Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einführen möchte und bislang noch in jedem Sommer Thema war, ist im Koalitionsvertrag keine Rede. Im Gegenteil: "Mobilität in Deutschland muss für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bezahlbar bleiben." Vielmehr wird der Flugverkehr erwähnt, der die Menschen in Frankfurt, Berlin, München und rund um den Bodensee regelmäßig auf die Straßen treibt. "Wir werden uns für einen koordinierten Ausbau der Flughafeninfrastruktur einsetzen", heißt es im Vertrag. Zumindest beim Neubau des Flughafens Berlin-Brandenburg ist das schon einmal nicht gelungen – selbst der mehrfach verschobene Eröffnungstermin Herbst 2013 wackelt. Ebenfalls interessant: "Das bestehende Lkw-Stellplatzdefizit an deutschen Autobahnen werden wir schnellstmöglichst beseitigen." Was ist passiert seit 2009? Das Ministerium schweigt.
Entwicklungshilfe unter NiveauDie Entwicklungshilfe sollte endlich weniger knapsen müssen: "Wir wollen trotz Finanzkrise die internationalen Verpflichtungen zur schrittweisen Erhöhung der deutschen öffentlichen Entwicklungsleistungen auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts einhalten." Daraus wurde nichts. Im Gegenteil: Der Etat von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wurde 2013 um 87 Millionen Euro im Vergleich zu 2012 gekürzt. Jetzt liegt man bei 0,4 Prozent – nach der Vereinbarung der Vereinten Nationen sollten es eigentlich 0,7 Prozent sein.
Eine Rarität: Der Koalitionsausschuss
Koalitionstreffen - eher selten
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Vielleicht war Streit in der Koalition schon 2009 befürchtet worden. Um den zu verhindern, hatten sich die Parteien verständigt: "Die Koalitionspartner treffen sich regelmäßig zu Beginn einer jeden Sitzungswoche zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss." Dieser "berät Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfällen Konsens herbei". Tatsächlich hat der Ausschuss seit 2009 drei Mal getagt – ein Mal sogar ohne Beschlüsse.
