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19.06.2013

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Trotz Kritik: Bundesrat segnet Mietrecht ab

  • Video Immobilienkonzern geht an Börse
  • Video Mieten verdrängen Alteingesessene
  • Video Wohnungsnot in Städten
  • Video Neuerungen im Mieterecht
  • Videoleg

    Der Immobilien-Konzern LEG hat heute den Gang an die Börse gewagt. Viele der 250.000 Bewohner von LEG-Wohnungen fürchten Mietpreiserhöhungen.

    (01.02.2013)
    VideoMieten verdrängen Alteingesessene

    Die Mieten explodieren. In Berlin, in Hamburg, in Köln. Sozial schwache Alteingesessene können nicht mehr mithalten.

    (02.12.2012)
    VideoWohnungsnot in Städten

    Durch die rasant steigenden Mieten wird Wohnen in den Städten immer mehr zum Luxus.

    (15.12.2012)
    VideoNeuerungen im Mieterecht

    Neues Mietrecht: Was sich ändert

    (14.12.2012)

    Mieten sollen nicht mehr so extrem steigen dürfen - der Bundesrat segnete eine entsprechende Änderung im Mietrecht ab. Allerdings: Bei Neuvermietungen gilt das nicht. Vor allem hier steigen die Kosten rasant. Die Opposition konnte das Gesetz in der Länderkammer nicht stoppen. 

    Die Reform begrenzt in gewissen Fällen die ständig steigenden Mieten in Großstädten. Bislang können Vermieter bei bestehenden Mietverhältnissen alle drei Jahre die Miete um 20 Prozent erhöhen. Diese Obergrenze soll nun bei maximal 15 Prozent liegen - allerdings nur in gewissen Vierteln, die vom jeweiligen Bundesland bestimmt wurden.

    Scholz: Wohnungen bauen
    SPD, Grünen und Linken gehen die Änderungen nicht weit genug. Grund: Bei Neuvermietungen gilt die Deckelung nicht. Aber gerade hier gibt es Aufschläge von teils 30 bis 40 Prozent. Um den Vermittlungsausschuss anzurufen, hatte die Opposition keine ausreichende Mehrheit - über die verfügt sie erst nach Bildung der neuen Landesregierung in Niedersachsen.

    Mit Blick auf die vor allem in Großstädten steigenden Mieten erklärte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz: "Das ist eine Situation, die wir nicht mehr länger hinnehmen können." Nötig sei aber ein anderer und besserer Anlauf als nach den Plänen des Bundestags vorgesehen. Das Allerwichtigste sei, dass Wohnungen gebaut würden, sagte der SPD-Politiker.

    Das erwartet die Mieter

    Mietpreis-Bremse

    Die Bundesländer bekommen die Möglichkeit, in attraktiven Städten oder Stadtteilen die Mietpreiserhöhung auf maximal 15 Prozent über drei Jahre zu begrenzen. Bisher sind es 20 Prozent. Eine Deckelung bei Neuvermietungen ist nicht geplant.

    Energetische Gebäudesanierung

    Mieter müssen künftig Lärm, Dreck und Gerüste vor dem Fenster drei Monate lang ertragen - erst wenn das Ganze länger dauert, dürfen sie die Miete mindern. So soll diese Art von Sanierungen und damit das Einsparen von Energie gefördert werden. Jährlich elf Prozent der Sanierungskosten dürfen auf die Miete umgelegt werden. Union und FDP betonen, dass Mieter als Ausgleich von sinkenden Nebenkosten profitierten.

    Neuer Kündigungsgrund

    Auch bei Verzug der Kautionszahlung kann künftig - wie bei Verzug der Mietzahlung - eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung ausgesprochen werden.

    "Mietnomaden"

    Vermieter sollen wirksamer gegen "Mietnomaden" vorgehen und rascher Zwangsräumungen anleiern können. Zwar ist die Fallzahl eher gering. Aber gerade private Vermieter bringt es in beträchtliche Schwierigkeiten, wenn ausbleibende Mietzahlungen sich auf oft über 10.000 Euro Verlust summieren.

    "Bis an die Grenze der Sittenwidrigkeit"

    Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty rügte, in einigen Städten würden Mieten "bis an die Grenze der Sittenwidrigkeit erhöht". Familien würden so aus guten Wohngegenden gedrängt, das Mietrecht dürfe nicht auf "dem Altar des Klientelismus geopfert werden", so der SPD-Politiker. Seine Partei will bei einem Wahlsieg im Bund durchsetzen, dass bei Neuvermietungen die Miete maximal zehn Prozent über den ortsüblichen Vergleichspreisen liegen darf. Bei bestehenden Verträgen soll es nur noch eine Erhöhung um maximal 15 Prozent in vier Jahren geben.

    Kritik kam auch vom Deutschen Mieterbund: "Das ist ein schlechter Tag für Mieter. Damit werden jetzt endgültig zahlreiche Mietrechtsverschlechterungen Gesetz. Mögliche Verbesserungen dagegen, wie zum Beispiel die Begrenzung der Neuvertragsmieten, sind bis auf weiteres vom Tisch", sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips.

    FDP: Nicht mit dem Rasenmäher

    Der Parlamentarische Justizstaatssekretär Max Stadler verteidigte den Entwurf dagegen als ausgewogen: "Regulierungen nach der Rasenmähermethode sind kontraproduktiv", sagte FDP-Politiker Stadler.

    Weiterer Bestandteil des Mietrechtsänderungsgesetz' von Union und FDP ist, dass Mieter bei energetischen Sanierungsmaßnahmen drei Monate lang die Miete trotz Lärm- und Schmutzbelästigungen nicht mehr mindern können. Weiterhin sollen Vermieter härter gegen "Mietnomaden" vorgehen können. Zahlen sie keine Miete oder lassen Wohnungen verwahrlosen, kann künftig schneller eine Zwangsräumung veranlasst werden.

    Die Tricks der Makler

    Mieten, kaufen, zahlen

    ZDFzoom vom 9.1.2013

    01.02.2013, Quelle: dpa, dapd, afp
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