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25.05.2013

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Nahost-Konflikt

UN-Sicherheitsrat düpiert USA mit Israel-Erklärung

  • Video Siedlungsbau: Kritik an Israel
  • Grafik Israels Grenzen seit der Staatsgründung
  • Grafik Israel und die Palästinensergebiete
  • VideoSiedlungsbau: Kritik an Israel

    Israels Ankündigung, den Siedlungsbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem zu beschleunigen, hat für viel internationale Kritik gesorgt, auch aus Berlin.

    (03.12.2012)
    GrafikIsraels Grenzen seit der Staatsgründung
    GrafikIsrael und die Palästinensergebiete

    Der UN-Sicherheitsrat war sich einig: Israel muss den Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten stoppen. Doch die USA blockierten die Entscheidung - und werden nun mit Erklärungen der anderen Mitglieder vorgeführt. 

    Die USA haben am Mittwoch eine formelle Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik im UN-Sicherheitsrat verhindert. Nach Angaben von Diplomaten drohten die USA mit ihrem Veto, sollte eine Abstimmung im höchsten UN-Gremium angesetzt werden. Im Anschluss an die Beratungen veröffentlichten allerdings alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats mit Ausnahme der USA mehrere Stellungnahmen, in denen der israelische Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten scharf kritisiert wurde. Die USA zeigten sich verärgert über das offensichtlich abgestimmte Vorgehen der 14 anderen Staaten.

    "Israels Siedlungsbau illegal"

    Die vier europäischen Mitglieder Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Portugal erklärten, dass der Siedlungsbau illegal sei und jegliche Chancen auf Verhandlungen über eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung zunichte mache. Die Veto-Mächte Russland und China äußerten sich in getrennten Stellungnahmen ähnlich kritisch. Die acht Mitglieder aus der Gruppe der blockfreien Staaten, darunter Kolumbien, Indien und Pakistan, zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung tief besorgt über die "anhaltenden illegalen Siedlungsaktivitäten Israels" und sprachen von einem Bruch des Völkerrechts.

    Israels Siedlungsbau

    Im Bau israelischer Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten sehen Kritiker ein Haupthindernis auf dem Weg zu einem Nahost-Frieden. Die Siedlungen machen es unwahrscheinlich, dass sich die Staaten Israel und Palästina auf eine gemeinsame Grenze einigen können. International wird der Siedlungsbau als völkerrechtswidrig kritisiert. Staaten dürfen keine eigene Zivilbevölkerung in besetztes Territorium umsiedeln. Israel vertritt dagegen die Auffassung, das im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberte Westjordanland sei zuvor kein Staat gewesen.

    Das Außenministerium in Washington erklärte daraufhin, die USA seien von dem Vorgehen der anderen Staaten im UN-Sicherheitsrat "tief enttäuscht". Durch den Schritt werde eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt gefährdet.

    UN: "Fast tödlicher Schlag für friedliche Lösung"

    Seit der Aufwertung der Palästinenser zum Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen Ende November hat Israel den umstrittenen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten beschleunigt. Die geplanten Bauten zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim würden tief in das Westjordanland hineinreichen und dieses de facto in einen Nord- und einen Südteil spalten, sagte der Stellvertreter von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Jeffrey Feltman. Er nannte die jüngsten Baupläne einen "fast tödlichen Schlag für eine friedliche Beilegung des Konflikts".

    Israel hatte als Reaktion auf die Aufwertung der Palästinenser auch die Weiterleitung von Steuergeldern und Zöllen an die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah gestoppt. Trotz der internationalen Kritik bekräftigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch noch einmal die Baupläne für Jerusalem.

    20.12.2012, Quelle: dapd, reuters
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