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Frist bis Mitternacht

US-Fiskalstreit: Obama sieht Fortschritte

  • Video Bewegung im US-Haushaltsstreit?
  • Video USA: Krisentreffen zum Haushaltsstreit
  • Video Problemfeld "Fiskal-Klippe"
  • VideoBewegung im US-Haushaltsstreit?

    In Washington läuft der Countdown im Haushaltsstreit.

    (31.12.2012)
    VideoUSA: Krisentreffen zum Haushaltsstreit

    Der US-Haushaltsstreit dauert an; deshalb findet wieder ein Krisentreffen statt. Gibt es bis Silvester keinen Kompromiss, droht die Fiskalklippe und somit Steuererhöhungen und Kürzungen im Haushalt.

    (30.12.2012)
    VideoProblemfeld "Fiskal-Klippe"

    Die Republikaner im amerikanischen Repräsentantenhaus haben angesichts des Widerstands in der eigenen Partei eine Abstimmung über eine Gesetzesvorlage zum "Fiscal Cliff" kurzfristig abgesagt.

    (21.12.2012)

    In den US-Haushaltsstreit kommt offenbar Bewegung: Präsident Obama spricht von Fortschritten und appelliert an die Konfliktparteien, sich zu einigen. Gelingt das bis Mitternacht nicht, treten am 1. Januar Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft - mit massiven Folgen. 

    "Es scheint, dass eine Einigung in Sicht ist", sagte US-Präsident Barack Obama mit Blick auf den US-Haushaltsstreit. Wenige Stunden vor Ablauf der Frist zur Einigung rief er Republikaner und Demokraten in einem dramatischen Appell auf, noch in letzter Minute einem Kompromiss im Kongress zu finden. Fraglich ist aber immer noch, ob die Republikaner im Repräsentantenhaus zustimmen werden.

    Hintergrund: Sollten sich beide Seiten bis Mitternacht nicht einigen, treten am 1. Januar automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Kraft, die die weltgrößte Volkswirtschaft in eine Rezession stürzen könnten - die sogenannte Fiskalklippe. Das Haushaltsbüro des Kongresses rechnet mit dem Verlust von 3,4 Millionen Arbeitsplätzen. Zudem wird befürchtet, dass ein Scheitern einen Ausverkauf an den weltweiten Aktienmärkten auslöst und die US-Staatsschuldenprobleme weiter verschärft.

    Folgen der Fiskalklippe 
    • Sollten die Bemühungen um die so genannte Fiskalklippe scheitern, treten zur Jahreswende automatisch massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. Damit könnte der amerikanische Staat zwar sein Haushaltsdefizit senken, doch die Kaufkraft der für die US-Konjunktur so wichtigen Verbraucher würde schwinden. Ihnen stünde weniger Geld zur Verfügung, weil im Schnitt jeder Haushalt unabhängigen Schätzungen zufolge 3.500 Dollar mehr Abgaben leisten müsste. Eine Vielzahl von Maßnahmen der "Fiskalklippe" träfe Bürger und Wirtschaft mit voller Wucht, wenn die Verhandlungen scheitern. Klicken Sie sich durch.

    • Die Einkommenssteuer würde für die meisten Amerikaner spürbar steigen, weil zum 31. Dezember eine Sonderregelung aus dem Jahr 2001 ausläuft: Wer bisher nur zehn Prozent zahlen musste, wird dann 15 Prozent an den Staat abführen müssen. Am oberen Ende stiege der Satz von bisher 35 auf 39,6 Prozent, die Erhöhungen im Mittelfeld wären proportional vergleichbar.

    • Die Lohnsteuer würde für rund 160 Millionen Arbeiter auf das alte Niveau von 6,2 Prozent zurückkehren. Sie war zuletzt auf 4,2 Prozent gesenkt worden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Doch auch diese Regelung ist bis zum 31. Dezember befristet.

    • Die Kapitalertragssteuer wird sich ebenfalls erhöhen, und zwar für die meisten Steuerzahler von 15 auf 20 Prozent. Geringverdiener, die bei solchen Einnahmen bisher gar nicht zur Kasse gebeten wurden, müssten dann zehn Prozent an den Fiskus abtreten. Die Dividendensteuer, die bislang in der Regel bei 15 Prozent lag, würde je nach Einkommen auf das Niveau der Einkommenssteuer angehoben - also bis auf maximal 39,6 Prozent.

    • Der Spielraum für Steuerabzüge würde begrenzt. Durch niedrigere Freibeträge könnten vor allem Besserverdienende weniger als bisher von der Steuer absetzen und müssten mehr Abgaben zahlen.

    • Die Erbschaftssteuer würde deutlich erhöht, und zwar von 35 auf 55 Prozent. Der Freibetrag würde spürbar gesenkt.

    • Die Unternehmenswelt würde weiter auf Steuerleichterungen beispielsweise für Forschungsausgaben warten müssen, die schon Ende 2011 ausgelaufen waren und neu aufgelegt werden sollen.

    • Die Arbeitslosenhilfe würde Millionen Amerikanern gestrichen. In der Wirtschaftskrise war die Unterstützung für Job-Suchende mehrfach verlängert worden, die Maßnahme läuft aber jetzt aus.

    • Zuschuss für Ärzte für die Behandlung von Medicare-Patienten würde nicht mehr gewährt. Ohne diese staatliche Hilfe für Ältere und Behinderte blieben die Mediziner zum Teil auf Rechnungen für solche Patienten sitzen und könnten sie künftig abweisen.

    • Bei den Statsausgaben würde massiv der Rotstift angesetzt. Bereits bei den Verhandlungen zur Anhebung der Schuldengrenze im vergangenen Jahr waren drastische Einsparungen in sämtlichen Bereichen des öffentlichen Dienstes vereinbart worden.

    • Die derzeitige Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar würde der amerikanische Staat schon zu Silvester erreichen.

    Senator: Verhandlungen bis 23:59 Uhr

    Zuvor deutete auch der republikanische Senator Jon Kyl Fortschritte in den Verhandlungen mit den Demokraten an. "Bislang gibt es zwar noch keine Einigung", sagte Kyl. "Die Gespräche gehen weiter. Es sind aber viele Fortschritte gemacht worden." Auf die Frage, wie lange die Verhandlungen noch dauern könnten, sagte der Senator "Ich nehme an, bis 23.59 Uhr".

    In Verhandlungskreisen hieß es zuletzt, die Demokraten hätten sich einen Schritt auf die Republikaner zubewegt und eine Verlängerung der Steuererleichterungen für Jahreseinkommen bis zu 450.000 Dollar angeboten. Obama wollte zunächst lediglich Haushalte mit einem Einkommen von bis zu 250.000 Dollar von den Steuererhöhungen ausnehmen.

    Demokraten wollen ran an Reiche

    Am Montag wollten die Abgeordneten beider Kammern des US-Kongresses zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen. Sollte der Senat einen Kompromiss billigen, werde sich das Repräsentantenhaus sofort mit dem Entwurf befassten, zitierte der Nachrichtenseite Politico.com den republikanischen Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner. Die Kammer könnte das Gesetz dann entweder annehmen oder in einer abgeänderten Fassung an die obere Kammer zurückschicken.

    Grundsätzlich sind sich alle Parteien einig: Steuererhöhungen und Haushaltskürzungen will keiner. Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama beharren für eine Lösung aber darauf, dass Großverdiener künftig mehr Steuern zahlen. Die Republikaner lehnen
    das kategorisch ab.

    Die so genannte Fiskalklippe

    Der Begriff Fiskalklippe ("fiscal cliff"") bezeichnet drohende automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die die US-Wirtschaft belasten könnten - und die es daher zu umschiffen gilt. Im US-Kongress haben sich Demokraten und Republikaner bisher nicht über ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können.

    Sollte bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden werden, laufen die Steuervergünstigungen der früheren Regierung von George W. Bush sowie die Hilfen der Regierung von Barack Obama für Arbeitslose und sozial Schwache aus. Dann treten auch geplante Etatkürzungen automatisch in Kraft. Insgesamt geht es um mehr als 600 Milliarden Dollar (470 Milliarden Euro). Ökonomen befürchten dann eine Rezession in den USA und auch Folgen für die Weltwirtschaft.

    "Die Stimmung ist entmutigend"

    Noch am Sonntagabend standen sich die politischen Lager unversöhnlich gegenüber: "Die Stimmung ist entmutigend", sagte der parteilose Senator Joe Lieberman aus Connecticut. "Die Parteien sind weiter voneinander entfernt, als ich bisher geglaubt habe." Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, wurde mit den Worten zitiert: "Es gibt noch immer große Differenzen zwischen den beiden Parteien, aber die Verhandlungen werden fortgesetzt."

    Präsident Barack Obama erklärte am Sonntag: "Die Angebote, die ich gemacht habe, sind so fair, dass viele Demokraten nun wütend auf mich sind." Sollten die Verhandlungen endgültig scheitern, sei das die Schuld der Republikaner."

    Angesichts der verfahrenen Lage hatte der Hauskaplan des Senats, Barry Black, bei seinem Eröffnungsgebet am Sonntag um göttlichen Beistand gebeten: "Schaue mit Wohlgefallen auf unsere Nation und schütze uns vor selbst zugefügten Wunden."

    Die Positionen im US-Haushaltsstreit

    Die Demokraten

    Um die Staatsfinanzen zu entlasten, wollen die Demokraten von Präsident Barack Obama die Reichen stärker belasten. Obama wollte Steuererhöhungen für Menschen mit einem Einkommen über 250.000 Dollar durchsetzen. In einem Kompromiss-Vorschlag hat Obama diese Grenze auf Einkommen über 400.000 Dollar im Jahr angehoben. Außerdem sind Ausgabenkürzungen angekündigt.

    Obama will die Schuldengrenze für zwei Jahre anheben. Ohne die Anhebung kann die US-Bundesregierung ihre Angestellten und Rechnungen nicht mehr bezahlen.

    Die Republikaner

    Die Republikaner und ihr Verhandlungsführer John Boehner lehnen höhere Steuern zur Sanierung der Staatsfinanzen ab, weil sie darin eine Gefahr für Wirtschaft und Jobs sehen. Stattdessen wollen sie vor allem bei den Sozialprogrammen stärker kürzen. Inzwischen sind die Repbulikaner von ihrem strikten Anti-Steuer-Eid  abgerückt. Boehner fordert, dass die Steuersätze für Einkommensmillionäre steigen sollen.

    Ein wichtiger Konflikt ist auch die Anhebung der Schuldengrenze, ohne die die Bundesregierung ihre Angestellten und Rechnungen nicht mehr bezahlen kann. Boehner will sie nur für ein Jahr anheben und fordert als Bedingung Ausgabenkürzungen.

    Was steckt hinter der Fiskalklippe?

    Die Fiskalklippe ist Folge des seit Jahren schwelenden Streits zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress über die Sanierung der Staatsfinanzen. Die ab Januar drohenden Kürzungen gehen auf den Haushaltskompromiss vom Sommer 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die damals vereinbarten drakonischen Einschnitte bei Steuererleichterungen und Staatsausgaben waren eigentlich als eine Art Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen ausgewogenen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits verständigen. Doch ohne eine Lösung bis Jahresende wird die Sparbombe automatisch gezündet.

    Welchen Umfang haben die Sparmaßnahmen?

    Das im August 2011 verabschiedete Haushaltskontrollgesetz verpflichtet die US-Regierung, die Ausgaben über zehn Jahre um 1,2 Billionen Dollar (905 Milliarden Euro) zu kürzen. Allein im  kommenden Jahr würden pauschal 55 Milliarden Dollar im Verteidigungshaushalt und weitere 55 Milliarden Dollar in anderen Bereichen gestrichen.

    Die Steuererhöhungen betreffen die Einkommenssteuer, die  Erbschaftssteuer, Abgaben auf Kapitalerträge sowie eine Reihe von Abschreibungsmöglichkeiten, die wegfielen. Die Beiträge zur staatlichen Rentenversicherung sollen dem Szenario entsprechend auch steigen. Obama warnt, dass eine typische Familie der Mittelschicht im Schnitt 2.200 Dollar mehr Steuern zahlen müsste. Auch Konjunkturmaßnahmen wie die Verlängerung der Arbeitslosenhilfe liefen Ende des Jahres aus.

    Was wären die wirtschaftlichen Folgen?

    Durch die Fiskalklippe könnten der US-Wirtschaft im kommenden Jahr mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen werden. Das überparteiliche Haushaltsbüro im Kongress befürchtet, dass das Bruttosozialprodukt um 0,5 Prozent schrumpfte und die Arbeitslosenquote weiter stiege. Nach Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) dürfte sich ein Einbruch der US-Konjunktur auf die Weltwirtschaft auswirken, die ohnehin schon gebannt die Schuldenkrise in der Eurozone verfolgt.

    31.12.2012, Quelle: dapd, reuters, dpa
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