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23.05.2013

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Haushaltsstreit

US-Republikaner blamieren eigenen Wortführer

  • Video Problemfeld "Fiskal-Klippe"
  • Video Obama und der marode US-Haushalt
  • Video Obamas Baustellen
  • Video US-Wahl 2012: Eine Bilanz für Obama
  • VideoProblemfeld "Fiskal-Klippe"

    Die Republikaner im amerikanischen Repräsentantenhaus haben angesichts des Widerstands in der eigenen Partei eine Abstimmung über eine Gesetzesvorlage zum "Fiscal Cliff" kurzfristig abgesagt.

    (21.12.2012)
    VideoObama und der marode US-Haushalt
    (08.11.2012)
    VideoObamas Baustellen

    Es gibt viel zu tun: Die schlechte Wirtschaftslage, Schulden und die größer werdende Einkommensschere. Um das Land aus der Krise zu führen, benötigt Obama die Kompromissbereitschaft der Republikaner.

    (07.11.2012)
    VideoUS-Wahl 2012: Eine Bilanz für Obama
    (07.11.2012)

    Blockade und Blamage: Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben ihren Wortführer John Boehner auflaufen lassen. Er wollte sich mit einem "Plan B" im Haushaltsstreit dem Präsidenten nähern - die Tea-Party-Anhänger lehnen das ab. Den USA droht nun die Rezession. 

    Die Chancen auf eine rechtzeitige Einigung im US-Haushaltsstreit zur Umschiffung der sogenannten Fiskalklippe sind abrupt gesunken. Republikanerführer John Boehner musste überraschend eine von ihm angesetzte Abstimmung über Steuererhöhungen für Superreiche mit mehr als einer Million Dollar Jahreseinkommen absagen. Er räumte selbst ein, dass er im Repräsentantenhaus in dieser Frage keine Mehrheit habe.

    Verhandlungen mit Obama auf Eis gelegt

    Damit scheinen auch die Verhandlungen mit Präsident Barack Obama erst einmal auf Eis gelegt. Die republikanische Abgeordneten gingen in die Weihnachtsferien. Sie könnten aber bereits am Mittwoch zurückkehren, hieß es - falls in letzter Minute doch noch eine Lösung gefunden werden sollte.

    An der Fiskalklippe

    Drohender Sturz von Fiskalklippe

    Obama auf Werbetour

    Obamas Regierungslager und die oppositionellen Republikaner müssen sich bis Jahresende auf einen Kompromiss im Etatstreit einigen. Sonst drohen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von über 600 Milliarden Dollar (465 Milliarden Euro). Experten fürchten, dies könnte die größte Volkswirtschaft der Welt in eine neue Rezession stürzen - mit schweren Folgen für die globale Wirtschaft.

    Die Mittelschicht im Blick

    Das Weiße Haus erklärte am Donnerstagabend, Obama habe nach wie vor Hoffnung, dass man doch rechtzeitig zu einer Lösung komme. "Der Präsident wird mit dem Kongress zusammenarbeiten, um dies zu schaffen." Es gehe um den Schutz der Mittelschicht in den USA.

    US-Medien sprachen von einer "Revolte" radikaler Republikaner gegen ihren Mehrheitsführer Boehner, die jede Art von Steuererhöhungen kategorisch ablehnen. Obama beharrt dagegen auf höheren Abgaben für Haushalte mit mehr als 250.000 Dollar (190.000 Euro) Jahreseinkommen.
    Die Fiskalklippe in den USA

    Der Begriff Fiskalklippe ("fiscal cliff") bezeichnet drohende automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die die US-Wirtschaft belasten könnten - und die es daher zu umschiffen gilt. Im US-Kongress haben sich Demokraten und Republikaner bisher nicht über ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können.

    Sollte bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden werden, laufen die Steuervergünstigungen der früheren Regierung von George W. Bush sowie die Hilfen der Regierung von Barack Obama für Arbeitslose und sozial Schwache aus. Dann treten auch geplante Etatkürzungen automatisch in Kraft. Insgesamt geht es um mehr als 600 Milliarden Dollar (470 Milliarden Euro). Ökonomen befürchten dann eine Rezession in den USA und auch Folgen für die Weltwirtschaft.

    (Quelle: dpa)

    Obama macht Zugeständnisse

    Noch vor wenigen Tagen schien es, als seien sich Boehner und Obama bei mehreren Spitzengesprächen näher gekommen. Obama machte weitere Zugeständnisse und bot an, die Steuern nur für Haushaltseinkommen ab 400.000 Dollar zu erhöhen. Für alle mit einem geringeren Einkommen sollen bestehende Steuererleichterungen beibehalten werden, die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Ein Kompromiss schien bereits in Reichweite, spekulierten US-Medien.

    Doch dann warf Boehner dem Weißen Haus vor, sich "bizarr und irrational" zu verhalten - Obama mache keine konkreten Sparvorschläge. Obama konterte und warf den Republikanern vor, sie seien unfähig zum Kompromiss. Es sei ihnen offenbar unmöglich, "Ja zu mir zu sagen". Er rief sie auf, persönliche Antipathien aus dem Spiel zu lassen.

    21.12.2012, Quelle: dapd, reuters
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