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Knapp 64 Prozent
Umstrittene ägyptische Verfassung angenommen
BildÄgypten: Stimmzettel
VideoZweiter Teil des Referendums
Video"Ägypten ist ein zweigeteiltes Land"
Die inoffiziellen Zahlen sind nun bestätigt: Auch wenn die meisten gar nicht zu den Wahlurnen gegangen waren, hat sich eine Mehrheit für die umstrittene, von Islamisten geschriebene Verfassung gefunden. Nun bereitet sich das Land wieder auf Parlamentswahlen vor.
Fast zwei Jahre nach dem Sturz von Langzeitpräsident Husni Mubarak hat Ägypten eine neue, wenn auch umstrittene Verfassung. Wie die Wahlkommission bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in Kairo verkündete, billigte eine Mehrheit von 63,8 Prozent das fast ausschließlich von Islamisten geschriebene Regelwerk. Allerdings hatten sich nur 33 Prozent der rund 52 Millionen wahlberechtigten Ägypter an dem Referendum beteigt. Die Verfassung gibt den Islam-Gelehrten künftig mehr Einfluss und wird von Liberalen, Linken und Christen heftig kritisiert.
Opposition will Ergebnis anfechtenDie Opposition befürchtet eine strengere Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia, die wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleibt. Sie sehen sich in dem Verfassungsentwurf nicht repräsentiert. Deshalb hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder heftige Proteste und zum Teil Krawalle mit Toten gegeben.
Der Vorsitzende der Wahlkommission, Samir Abu al-Maati, ging bei der Vorstellung der Ergebnisse auch auf die Beschwerden von Aktivisten und der Opposition ein, die zahlreiche Verstöße gegen das Wahlrecht monierten und das Referendum anfechten wollen. Weil einige Wahllokale später geöffnet hätten, seien die Öffnungszeiten landesweit verlängert worden, erläuterte Al-Maati. Die Stimmen aus jenen Wahllokalen, die dennoch früher geschlossen hätten, würden in der Auswertung nun nicht mehr berücksichtigt. Die Beschwerden sollten im Internet veröffentlicht werden.
Parlamentswahl innerhalb von zwei MonatenBinnen zwei Monaten muss nun ein neues Parlament gewählt werden. Die Bekanntgabe des Wahltermins wird in den kommenden Tagen erwartet. Das erste nach dem Arabischen Frühling gewählte Unterhaus war im Sommer von einem Gericht aufgelöst worden. Darin hatten die Islamisten eine deutliche Mehrheit.
Am Mittwoch soll aber zunächst der Schura-Rat, das Oberhaus im Parlament, zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Der islamistische Präsident Mohammed Mursi hatte erst am Wochenende das noch fehlende Drittel der 270 Mitglieder der zweiten Parlamentskammer ernannt. Zwei Drittel der Mitglieder hatten ihr Schura-Mandat bei den Wahlen zu Jahresbeginn 2012 errungen. Die Schura soll so lange Gesetze beschließen, bis ein neues Parlament gewählt ist.
Die Kernpunkte der neuen Verfassung
Scharia
Wie in früheren Verfassungen heißt es, dass das islamische Recht, die Scharia, die wichtigste Quelle der Gesetzgebung ist. Kritiker haben erklärt, dies ermögliche eine Auferlegung einer strengen Auslegung der Scharia. Im Gegenzug heißt es in einem vage formulierten Artikel, die Glaubensfreiheit sei unverletzlich. Der Staat werde die freie Ausübung der Religion garantieren, wie vom Gesetz vorgegeben.
Rolle der Geistlichen
In der Verfassung wird islamischen Geistlichen beispiellose Macht eingeräumt. Die Gelehrten der Azhar-Universität in Kairo müssen demzufolge in Fragen des islamischen Rechts zu Rate gezogen werden.
Frauenrechte
Frauen werden in der Verfassung im Zusammenhang mit der traditionellen Familie erwähnt. So heißt es, der Staat müsse es der Frau ermöglichen, ihre Pflichten gegenüber ihrer Familie und ihrer Arbeit zu vereinbaren. Kritiker vermissen einen Schutz von Frauen vor Diskriminierung. Allerdings heißt es in der Präambel, alle Bürger, Männer und Frauen, seien gleichberechtigt.
Bürgerrechte
In einem weiteren Artikel wird auf die öffentliche Moral Bezug genommen und impliziert, dass auch hier das islamische Recht ein entscheidender Faktor ist. Ein Artikel verbietet die Beschneidung von Grundrechten, fügt jedoch hinzu, dass die Ausübung dieser Rechte nicht mit den Prinzipien des islamischen Rechts kollidieren darf. Die Beleidigung von Propheten wird untersagt.
Medien
Zur Pressefreiheit heißt es in der Verfassung, diese werde garantiert. Die Medien seien frei und unabhängig.
Religiöse Minderheiten
In der Verfassung wird die Ausübung des Islams, des Christentums und des Judentums garantiert. Dies ließ Sorgen laut werden, kleinere religiöse Gruppen könnten verfolgt werden. Die Religionsausübung wird gestattet unter der Bedingung, dass sie die öffentliche Ordnung nicht stört.
Militär
Zu den Streitkräften heißt es, dass der Präsident dem nationalen Sicherheitsrat vorsitzt. Oberkommandierender der Streitkräfte ist jedoch der Verteidigungsminister, der aus den Reihen der Offiziere ernannt wird. Dies sichert dem Militär eine gewisse Unabhängigkeit von der Regierung.
Die USA forderten Mursi auf, die Kluft in der gespaltenen Gesellschaft Ägyptens zu überbrücken. Zugleich riefen sie nach dem Referendum zu Verhandlungen und Kompromissen auf. Washington werde Kairo weiterhin bei dem demokratischen Übergang helfen, sagte Außenamtssprecher Patrick Vernell. "Und wir hoffen, dass sich alle Seiten erneut einsetzen, um Gewalt zu verurteilen und zu verhindern."



