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Linke stellt Parteiprogramm vor
Umverteilung - für die Linke keine Utopie
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75 Prozent Steuern auf große Einkommen, Mindestrente von mehr als 1000 Euro - die Linke hat ihr Wahlprogramm vorgestellt und setzt auf gesellschaftliche Umverteilung. Mit dem Programm will die Partei wieder auf ein zweistelliges Ergebnis kommen.
Die Linke zieht mit der Forderung nach gesellschaftlicher Umverteilung in dreistelliger Milliardenhöhe in den Bundestagswahlkampf. Parteichef Bernd Riexinger, der den Programmentwurf am Mittwoch vorstellte, sagte, eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen solle jährliche Einnahmen von 180 Milliarden Euro erbringen. "Wer Armut bekämpfen will, kommt nicht daran vorbei, an das Geld der Reichen heranzugehen", sagte er. Der von Riexinger und der Ko-Vorsitzenden Katja Kipping vorgestellte Programmentwurf sieht eine Reichensteuer von 75 Prozent auf Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro, einen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro und eine "solidarische Mindestrente" von 1.050 Euro vor. Der Hartz-IV-Regelsatz solle auf 500 Euro angehoben werden, die Sanktionen für Empfänger müssten abgeschafft werden. Das Wahlprogramm soll nun in der Partei diskutiert und auf dem Parteitag Mitte Juni in Dresden verabschiedet werden. Außerdem will die Linke alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sofort und bedingungslos beenden und Waffenexporte verbieten."Marginale" Unterschiede zwischen Merkel und SteinbrückRiexinger rechnet mit einer "harten Auseinandersetzung" und prophezeit einen "simulierten Lagerwahlkampf". Er sagt: "Wenn man einen genauen Blick riskiert, sind die politischen Unterschiede zwischen Merkel und Steinbrück marginal. Wir wollen mehr als nur eine privilegierte Solidarität innerhalb der Mittelschicht. Wir haben den Blick für die sozialen Problemlagen und den nötigen Biss nach oben."


