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25.05.2013

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merkzettel

Referendum in Ägypten

"Verfassung von mafiöser Bande geschrieben"

  • Interaktiv heute.de-Umfrage: Was Ägypter erwarten
  • Video Mursi und die Muslimbrüder
  • Interaktivheute.de-Umfrage: Was Ägypter erwarten
    Screenshot - Modul Ägypten - Kairos Intellektuelle / Quelle: ZDF
    (Quelle: ZDF)
    VideoMursi und die Muslimbrüder

    Wer steckt hinter der Muslimbrüderschaft - der Partei des Präsidenten - und welche Ziele verfolgen sie? ZDF-Korrespondent Dietmar Ossenberg über die mächtigen Männer in Ägypten.

    (12.12.2012)

    Kurzmeldung

    • Wahllokale in Ägypten bleiben länger offen 16:09 15.12.2012
      Die erste Runde der Volksabstimmung über die neue ägyptische Verfassung ist wegen des hohen Andrangs um zwei Stunden verlängert worden. Ein hochrangiger Beamter sagte, die Wahllokale könnten sogar bis Sonntag aufbleiben. Wegen der jüngsten Proteste fand das Referendum unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt. In Kairo kam es zu Gewaltausschreitungen vor einem Gebäude der oppositionellen Wafd-Partei. Die erste Runde des Referendums findet in Kairo und anderen Großstädten statt. Im zweiten Durchgang soll am kommenden Samstag der Rest des Landes abstimmen.

    • Ägyptische Opposition wirft Islamisten Fälschung von Referendum vor 15:57 15.12.2012
      Kurz nach Beginn des Referendums über den umstrittenen Verfassungsentwurf in Ägypten hat die Opposition der Muslimbruderschaft Fälschung vorgeworfen. "Das Ausmaß der Manipulationen zeigt den Willen der Muslimbrüder, den Willen der Wähler zu verfälschen, um die Verfassung der Bruderschaft durchzubringen", erklärte die Nationale Heilsfront, in der die wichtigsten Oppositionsparteien zusammengeschlossen sind. Demnach hätten die Muslimbrüder in einigen Wahllokalen dazu aufgerufen, mit Ja zu stimmen. Zudem hätten sie Zucker, Öl und Tee an die Wähler verteilt.

    Ägypter entscheiden über die Macht am Nil

     von Julia Gerlach, Kairo

    Eigentlich sollte es ein historischer Moment werden: Heute entscheiden die Ägypter über die erste Verfassung nach der Revolution. Doch die Krise geht weiter: Anhänger und Gegner Mursis stehen sich unversöhnlich gegenüber. Ein Ende ist nicht in Sicht. 

    "Ich werde auf jeden Fall mit ja stimmen, denn Ägypten muss unbedingt zur Ruhe kommen. Fast zwei Jahre Revolution, das reicht", erklärt die Frau am Gemüsestand. "Nein, auf gar keinen Fall dürfen wir zustimmen, denn das bedeutet, dass die Muslimbrüder ab jetzt freie Hand haben, das Land in Besitz zu nehmen", widerspricht der Verkäufer.

    Julia Gerlach

    Julia Gerlach berichtet für die heute.de über die Politik im Nahen Osten.

    So wie auf dem Gemüsemarkt von Kairo diskutieren Ägypter im ganzen Land über Politik: Die Krise der vergangenen Wochen und das Referendum sind die bestimmenden Themen. Anders als bei früheren Wahlen haben sich die meisten der rund 40 Millionen Wahlberechtigten entschieden, ob sie für oder gegen den Verfassungsentwurf stimmen wollen. Allerdings hat dies in den meisten Fällen nicht viel mit den 234 Artikeln des neuen Grundgesetzes zu tun. Es geht darum, entweder für Präsident Mursi oder gegen ihn zu stimmen.  

    Opposition berichtet über Gewalt und Folter

    Die Anhänger Mursis und seine Gegner stehen sich unversöhnlich gegenüber. Das zeigt sich auch in den Wahlkampagnen. "ElBaradei, lass Dir gesagt sein, Ägypten ist nicht Irak!", skandieren die langbärtigen Demonstranten. Sie tragen große Banner mit "Ja, zur Verfassung" darauf. In ihren Sprechchören beschimpfen sie die liberale Opposition, Oppositionsführer Mohammed ElBaradei ist ihr Lieblingsfeind. Sie werfen den Liberalen vor, Anhänger der alten Regierung zu sein und Ägypten ins Chaos stürzen zu wollen.

    Unterstützung bekommen sie auch von den Geistlichen: So rief Scheich Youssef Al Qaradawi, einer der bekanntesten islamischen Gelehrten, seine TV-Zuschauer auf, der Verfassung zuzustimmen. Scheich Hazem Islam, ein Gelehrter der Azhar-Universität, verkündete sogar, dass es nicht mit dem Islam vereinbar sei, "Nein" zu stimmen.

    Die Liberalen hingegen kritisieren vor allem die Art, wie der Verfassungsentwurf in einer Marathonsitzung verabschiedet und ohne Diskussion mit dem Volk jetzt zur Abstimmung gestellt wird. "Stimmt gegen die Verfassung, die sie mit Gewehren, Folter, Gewalt und sexueller Belästigung durchgepeitscht haben", so der Text eines Videoclips. Zu sehen sind Bilder von einer Demonstration vergangene Woche, als Anhänger der Muslimbrüder brutal auf die Opposition losgingen.

    Die Kernpunkte der neuen Verfassung

    Scharia

    Wie in früheren Verfassungen heißt es, dass das islamische Recht, die Scharia, die wichtigste Quelle der Gesetzgebung ist. Kritiker haben erklärt, dies ermögliche eine Auferlegung einer strengen Auslegung der Scharia. Im Gegenzug heißt es in einem vage formulierten Artikel, die Glaubensfreiheit sei unverletzlich. Der Staat werde die freie Ausübung der Religion garantieren, wie vom Gesetz vorgegeben.

    Rolle der Geistlichen

    In der Verfassung wird islamischen Geistlichen beispiellose Macht eingeräumt. Die Gelehrten der Azhar-Universität in Kairo müssen demzufolge in Fragen des islamischen Rechts zu Rate gezogen werden.

    Frauenrechte

    Frauen werden in der Verfassung im Zusammenhang mit der traditionellen Familie erwähnt. So heißt es, der Staat müsse es der Frau ermöglichen, ihre Pflichten gegenüber ihrer Familie und ihrer Arbeit zu vereinbaren. Kritiker vermissen einen Schutz von Frauen vor Diskriminierung. Allerdings heißt es in der Präambel, alle Bürger, Männer und Frauen, seien gleichberechtigt.

    Bürgerrechte

    In einem weiteren Artikel wird auf die öffentliche Moral Bezug genommen und impliziert, dass auch hier das islamische Recht ein entscheidender Faktor ist. Ein Artikel verbietet die Beschneidung von Grundrechten, fügt jedoch hinzu, dass die Ausübung dieser Rechte nicht mit den Prinzipien des islamischen Rechts kollidieren darf. Die Beleidigung von Propheten wird untersagt.

    Medien

    Zur Pressefreiheit heißt es in der Verfassung, diese werde garantiert. Die Medien seien frei und unabhängig.

    Religiöse Minderheiten

    In der Verfassung wird die Ausübung des Islams, des Christentums und des Judentums garantiert. Dies ließ Sorgen laut werden, kleinere religiöse Gruppen könnten verfolgt werden. Die Religionsausübung wird gestattet unter der Bedingung, dass sie die öffentliche Ordnung nicht stört.

    Militär

    Zu den Streitkräften heißt es, dass der Präsident dem nationalen Sicherheitsrat vorsitzt. Oberkommandierender der Streitkräfte ist jedoch der Verteidigungsminister, der aus den Reihen der Offiziere ernannt wird. Dies sichert dem Militär eine gewisse Unabhängigkeit von der Regierung.

    Es geht gar nicht um die Verfassung

    Wenn die Verfassung abgelehnt wird, soll eine neue Verfassungsgebende Versammlung einberufen werden, die dann einen neuen Text erarbeitet. Ein Nein wäre aber in erster Linie ein schwerer Schlag für Mohammed Mursi.

    Und was steht nun in der Verfassung? Für umgerechnet 80 Cent verkaufen fliegende Händler den Verfassungsentwurf auf Kairos Straßen. Vielen Ägyptern fehlt allerdings die Bildung, den Text zu lesen und zu verstehen. Manche der Artikel sind so doppeldeutig, dass selbst Experten überfragt sind. Besonders umstritten ist die Islam-Frage. In Artikel 2 ist festgelegt, dass die Prinzipien der Scharia Quelle der Rechtsprechung sein sollen. Das war auch in der alten Verfassung so.

    Neu hinzugekommen ist Artikel 3: Danach müssen die Gelehrten der Al Azhar-Universität in den Rechtssprechungsprozess einbezogen werden. Liberale sehen darin den Anfang eines Gottesstaates wie im Iran. „Das ist Blödsinn, es soll nur verhindern, dass Politiker den Islam in ihrem Interesse verdrehen. Die Gelehrten sollen als Berater hinzugezogen werden“, widerspricht Hoda Ghania. Sie saß für die Muslimbruder-Partei in der Verfassungsgebenden Versammlung. Klar ist: Wie islamisch Ägypten wird, hängt weniger von den Formulierungen der Verfassung als vielmehr vom politischen Willen der Regierenden ab.

    Krise wird durch Referendum nicht gelöst

    Das Verfassungsreferendum soll an zwei Tagen stattfinden, zunächst wird heute in Kairo und den großen Städten gewählt und dann am kommenden Samstag im Rest des Landes. Das hängt damit zusammen, dass alle Wahllokale von Richtern überwacht werden sollen. Viele Richter weigern sich jedoch. Das Militär soll für Sicherheit sorgen und hat dafür spezielle Vollmachten bekommen. Egal, wie das Referendum ausgeht. Klar ist: Die Krise in Ägypten wird dadurch nicht gelöst, denn das Problem ist nicht die Verfassung. Es geht um Macht. Wer regiert in Zukunft am Nil?

    Die Akteure im Machtkampf in Ägypten

    Mursi - Ägyptens "neuer Pharao"?

    Mit der Ausweitung seiner Befugnisse hat Mohammed Mursi Protest heraufbeschworen. Im Juni angetreten mit dem Versprechen, "Präsident aller Ägypter" sein und die Ideale der Revolte gegen Machthaber Husni Mubarak verteidigen zu wollen, verfügte Mursi am 22. November, dass die von ihm "zum Schutz der Revolution getroffenen Entscheidungen" rechtlich nicht mehr angefochten werden können. Prompt handelte er sich den Vorwurf ein, er gebärde sich als Ägyptens "neuer Pharao". Seine Sondervollmachten hat Mursi angesichts massiver Proteste inzwischen rückgängig gemacht. Dennoch bleibt er in der Kritik.

    Anhänger loben Mursis Pragmatismus, mit dem er sich auch als Vermittler zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen Anerkennung verdiente. Kritiker sehen ihn dagegen als bauernschlauen Apparatschik der Islamisten, der gezielt seine Stellung ausbaut, um die Einführung des islamischen Rechts der Scharia voranzutreiben und ein neues autokratisches System einzuführen.

    Nach seiner Wahl versprach Mursi einen zivilen Staat, der alle politischen Strömungen, Frauen, Islamisten wie auch koptische Christen einbeziehe. Diskriminierung aufgrund von Religion, ethnischer Zugehörigkeit oder Geschlecht wolle er beenden.

    Die Unterstützer Mursis

    - Die 1928 gegründete Muslimbruderschaft ist die größte islamistische Bewegung Ägyptens. Sie hatte Mursi als Kandidaten für das Amt des Präsidenten aufgestellt. Angesichts der hierarchischen Struktur der Bewegung gehen ägyptische Beobachter davon aus, dass die Politik des Präsidenten vom Führungsgremium der Bruderschaft (Irschad-Büro) mitbestimmt wird.

    - Die radikal-islamische Salafistenbewegung trägt den Kurs der Muslimbrüder weitgehend mit. Mit der Partei des Lichts waren die Salafisten im ersten Parlament nach dem Sturz von Präsident Mubarak die zweitstärkste Kraft. Sie erkennen die Regeln des Staates zum Teil nicht an und fordern die Einführung der Scharia in Ägypten. Die meisten Anhänger dieser Bewegung sind nicht gewaltbereit. Ein Teil der Salafisten ist jedoch militant und hat mit den demokratischen Spielregeln gar nichts am Hut. Vor allem auf der Sinai-Halbinsel entziehen sich die Salafisten immer mehr staatlicher Kontrolle.

    - Viele Religionsgelehrte des Al-Azhar-Islam-Institutes. Die Verfassung räumt ihnen ein Mitspracherecht im Gesetzgebungsprozess ein.

    Die Gegner Mursis

    - Die traditionsreiche liberale Wafd-Partei hatte zunächst mit dem Gedanken gespielt, eine Allianz mit den Muslimbrüdern zu bilden. Davon ist sie aber inzwischen abgekommen.

    - Die neu gegründete Partei der Freien Ägypter stellt sich strikt gegen jeden Versuch einer weiteren Islamisierung des Staates.

    - Mehrere unterlegene Präsidentschaftskandidaten haben sich jetzt zusammengeschlossen, um eine gemeinsame Front gegen die Machtausweitung der Islamisten zu bilden. Zu ihnen gehören der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, der vor allem bei der Jugend und den Sozialisten beliebte linke Aktivist Hamdien Sabahi und Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei, der seine Kandidatur vor der Wahl zurückgezogen hatte.

    - Einige Anhänger von Abdel Moneim Abul Futuh, einem moderaten Islamisten, der aus der Muslimbruderschaft ausgeschlossen worden war. 

    - Die Mehrheit der Richter, ein Teil der Mitglieder der Journalistengewerkschaft, die Gewerkschaft der Mitarbeiter der Filmindustrie sowie mehrere Gruppen junger Revolutionsaktivisten.

    (Quelle: dpa, afp)

    15.12.2012
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