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Rückschlag für Präsident Hollande
Verfassungsrat kippt Reichensteuer
BildReichesteuer gekippt
InfografikReichensteuer
VideoHollandes Reichensteuer in der Kritik
Herber Rückschlag für den französischen Präsidenten François Hollande: Der Verfassungsrat hat die geplante Reichensteuer - eines der zentralen Reformprojekte Hollandes - gekippt und als nicht verfassungskonform bezeichnet.
Der französische Verfassungsrat hat einen der zentralen Steuerbeschlüsse der Pariser Linksregierung gekippt. Das höchste Verfassungsgremium erklärte am Samstag den Höchststeuersatz von 75 Prozent für Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro für nicht verfassungskonform.Verfassungsrat bemängelt UngerechtigkeitDer sozialistische Präsident François Hollande, der die Reichensteuer im Wahlkampf versprochen hatte, reagierte nach Angaben seines Umfelds "gelassen". Der Verfassungsrat bemängelte, dass die Reichensteuer auf dem Einkommen einzelner Personen basiere; üblicherweise werde aber das Einkommen von Haushalten als Grundlage für die Einkommensteuer genommen. Ein Haushalt, in dem jedes Mitglied pro Jahr 900.000 Euro verdiene, wäre demnach von der neuen Steuer ausgeschlossen. Dagegen werde ein Haushalt dann mit dem Höchstsatz besteuert, wenn eines seiner Mitglieder ein Jahreseinkommen von beispielsweise 1,2 Millionen Euro habe. Dieses Verfahren widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz.Französische Regierung kündigt Nachbesserungen anRegierungschef Jean-Marc Ayrault kündigte unmittelbar nach der Entscheidung neue Regelungen an, welche der Entscheidung des Verfassungsrats Rechnung tragen würden. Zugleich betonte Ayrault, die Entscheidung stelle die geplante Sanierung des französischen Haushalts nicht in Frage. Überdies habe der Verfassungsrat die "Wiedereinführung der Vermögensteuer" nicht grundsätzlich in Frage gestellt.
Die Reichensteuer, die Hollande Ende Februar angekündigt hatte, war zunächst für zwei Jahre vorgesehen. Im Haushaltsplan für das Jahr 2013 wurde sie mit eingerechnet. Nach Angaben aus Regierungskreisen betraf der Höchststeuersatz ungefähr 1500 reiche Franzosen. Der Staat habe sich von der Maßnahme im kommenden Jahr "weniger als 500 Millionen Euro" Mehreinnahmen versprochen. Der gesamte französische Staatshaushalt für 2013 hat nach diesen Angaben ein Volumen von rund 300 Milliarden Euro.
Links
Angerufen wurde der Verfassungsrat von Abgeordneten und Senatoren der früheren konservativen Regierungspartei UMP. Der ehemalige Regierungschef François Fillon sah sich durch die Entscheidung der Verfassungsschützer bestätigt. Damit sei die "Steuerknüppel-Politik" Hollandes abgestraft worden, erklärte er. Mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Umfang von knapp 37 Milliarden Euro will Frankreich das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken. Wirtschaftsexperten bezweifeln aber, dass das Staatsdefizit tatsächlich wie von Brüssel verlangt auf drei Prozent gesenkt werden kann. Sie sagen unter anderem negative Effekte der Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen auf das Wirtschaftswachstum voraus.
Frankreichs Baustellen
Die Fakten sprechen für sich
Jetzt kehrt auch noch Gérard Depardieu, Frankreichs Schauspieler mit der Riesennase, seinem Vaterland den Rücken. Präsident Francois Hollande hat ihn verschreckt. Mit der im Oktober eingeführten Reichensteuer, die in der Spitze bei 75 Prozent liegt. Mit den Zusatzeinnahmen will Hollande die dringend notwendigen Reformen finanzieren, um Frankreichs Konjunktur wieder genesen zu lassen. Denn die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas droht das neue Sorgenkind zu werden.
Die Fakten sprechen für sich:
- ein aufgeblähter Staatsapparat, der mit seinen Ausgaben 57 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausmacht,
- Frankreichs Lohnstückkosten sind seit Anfang 2000 um rund 22 Prozent gestiegen, während sie in Deutschland dank harter Arbeitsmarktreformen um nur rund 1,5 Prozent zugelegt haben,
- ein Wirtschaftswachstum, dass 2013 voraussichtlich mit 0,4 Prozent nur halb so schnell wie offiziell vorausgesagt zulegen wird,
- eine Staatsverschuldung, die auf 90 Prozent des BIP angeschwollen ist,
- Lohnnebenkosten, die in keinem anderen Land der Eurozone höher sind,
- 25,5 Prozent der Franzosen im Alter von 15 bis 24 Jahren, die ohne Arbeit sind.
Nicht umsonst hat der Internationale Währungsfonds (IWF) Anfang November gewarnt, dass die Problemländer Italien und Spanien dank harter Reformen schon bald Frankreich bei der Wettbewerbsfähigkeit überholen könnten. Beide Länder sind Frankreichs ärgste Konkurrenten auf dem Weltmarkt.
Der Arbeitsmarkt
Frankreichs Arbeitsmarkt ist extrem rigide. Ein starker Kündigungsschutz und hohe Lohnnebenkosten führen dazu, dass Unternehmen nur zögerlich einstellen und wenig flexibel auf konjunkturelle Schwankungen reagieren können. Sie behelfen sich mit befristeten Verträgen. Präsident François Hollande hat zugesagt, den Arbeitsmarkt in den nächsten zwei Jahren zu reformieren.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht Handlungsbedarf bei gezielteren Fort- und Weiterbildungen, um weniger Qualifizierten wieder zu einem Job zu verhelfen. Gleichzeitig erwartet er vom Arbeitsamt mehr Initiative bei der Vermittlung, um die Zahl der Arbeitslosen zu reduzieren. Paris sollte auch dafür sorgen, den Lohnanstieg moderat zu halten. Besonders gelte dies für den gesetzlichen Mindestlohn, der aufgrund seiner Struktur wie Kopplung an Inflation die Wiederbeschäftigung von jungen Arbeitslosen und Geringqualifizierten erschwere. Mittelfristig, wenn es Frankreichs Wirtschaft wieder besser geht, fordert der IWF eine Reform der Arbeitslosenhilfe. Die Regeln müssten so verschärft werden, dass die Arbeitslosen wieder einen Anreiz hätten, sich um eine Anstellung zu bemühen.
Die Unternehmen
Die Niederlande, die gemessen an der Bevölkerung vier Mal so klein sind wie Frankreich, haben die Franzosen bei den Exporten mittlerweile überholt. Ein exportstarker Mittelstand, der Innovationen vorantreibt und sich häufig als Marktführer in einer Branche etabliert, fehlt Frankreich komplett. Die neu gegründete Förderbank Banque Publique d’Investissement (BPI) verfolgt vor allem das Ziel, einen französischen Mittelstand aufzubauen.
Bislang hat der Staat durch die Vorgängerorganisation Fonds Stratégique d’Investissement sieben Milliarden Euro in klein- bis mittelgroße Firmen gesteckt, indem er sich zusammen mit privaten Investoren beteiligt hat. In den nächsten drei Jahren will Hollande mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessern, indem er deren Steuerlast senkt. 2013 werden diese Steuergutschriften bei zehn Milliarden Euro liegen, um dann bis 2015 auf 20 Milliarden Euro zu steigen. Die Entlastung entspricht zwar sechs Prozent weniger Sozialabgaben, senkt die Lohnnebenkosten prinzipiell aber nicht.
Der Kniff: Je höher die Lohnkosten eines Unternehmens sind, desto stärker wird es steuerlich entlastet. Zur Gegenfinanzierung plant Paris eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19,6 auf 20 Prozent und staatliche Einsparungen in Höhe von zehn Milliarden Euro.
Die Staatsausgaben
Die aktuelle konjunkturelle Lage nährt Zweifel daran, dass Frankreich die von Brüssel geforderte Obergrenze von drei Prozent Neuverschuldung im nächsten Jahr einhalten kann. Angesichts einer Staatsquote von 57 Prozent muss Frankreich seine Bürokratie deutlich verschlanken. Der IWF fordert staatliche Sparmaßnahmen auf allen Ebenen. Öffentliche Investitionsprojekte sollten im Vorfeld sorgfältiger überprüft, die Ausgaben im Bereich Gesundheit eingeschränkt und die Personalkosten stärker kontrolliert werden. Künftige Änderungen im Rentensystem sollten das Ziel verfolgen, das Renteneintrittsalter und nicht die Beitragszahlungen zu erhöhen.
Ausblick
Die Zeitbombe Frankreich tickt. Bislang haben die Investoren noch nicht die Geduld verloren und Frankreich für seine folgenschweren Versäumnisse abgestraft. Das Land kann sich immer noch zu sehr günstigen Zinssätzen Geld leihen – obwohl die beiden führenden Bonitätsprüfer Moody’s und Standard & Poor’s dem Land die Kreditbestnote entzogen haben. Für Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank, steuert Frankreich in den nächsten drei bis fünf Jahren auf eine schwere Krise zu, sollte es keine Reformen einleiten. Mit den angekündigten Maßnahmen wehre Hollande eine akute Krise in den nächsten zwei Jahren ab. Die Treue der Investoren erklärt Schmieding damit, dass "die Märkte sich derzeit mehr von einer übertriebenen als von einer unzureichenden Sparpolitik beunruhigen lassen".
von Ina Lockhart



