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Vermittlungsausschuss sucht Kompromiss
Versichert verunsichert
BildWas kommt am Ende bei raus?
VideoWas kommt am Ende bei raus?
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Die Versicherer wollen ihren Kunden künftig weniger Überschüsse auszahlen. Das wollen sich die Verbraucher natürlich nicht bieten lassen. Jetzt soll der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden, wie die Beteiligung an den Bewertungsreserven künftig aussehen könnte.
Es wird eng für die Lebensversicherer. Unter der alten Bundesregierung aus Schwarz-Gelb könnte es nicht mehr klappen: Die Gesetzesänderung, dass Versicherte künftig nicht mehr zur Hälfte an den Gewinnen aus Kapitalanlagen beteiligt werden. Das Vorhaben beschäftigt mittlerweile den Vermittlungsausschuss, der im zweiten Anlauf einen Kompromiss suchen will. Doch kann es sein, dass das komplizierte, aber für die Wähler sehr relevante, Thema bis nach der Bundestagswahl im September vertagt wird.Verbraucher aufgeschreckt
Ina Lockhart schreibt bei heute.de über Wirtschaftsthemen
Quelle: Frank Blümler
Quelle: Frank Blümler
Lebensversicherungen
Stand der Debatte
Vor einem Jahr fing alles an. Als das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf verabschiedete, der Versicherungskunden künftig deutlich geringer an den Bewertungsreserven der Versicherer beteiligen sollte. Bis Anfang Dezember 2012 sah es auch noch so aus, dass Berlin die Lebensversicherer in der aktuellen Niedrigzinsphase auf Kosten der Kunden stabiler machen wollte. Denn Anfang November billigte der Bundestag die geplante Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes, wonach Kunden künftig nicht mehr 50 Prozent der stillen Reserven aus den Kapitalanlagen der Versicherer erhalten, sondern nur einen je nach Kapitalmarktumfeld niedrigeren Anteil.
Doch dann scheiterte das Vorhaben Mitte Dezember am Bundesrat, der im Gesetzgebungsverfahren den Vermittlungsausschuss einschaltete. Mittlerweile hat die Opposition – SPD und Grüne – die Mehrheit im Ländergremium. Jetzt sieht es so aus, dass sich der Vermittlungsausschuss auch bei seiner zweiten Sitzung am 26. Februar 2013 nicht einigen wird. Union-Fraktionsvize Michael Meister erwartet, dass das Thema bis zur Bundestagswahl im September auf Eis gelegt wird.
Was Bewertungsreserven eigentlich sind
Bewertungsreserven werden auch als stille Reserven bezeichnet, weil die Gewinne aus Kapitalanlagen nur in den Büchern stehen. Diese Reserven werden erst zu Geld, wenn die Versicherer die hochverzinslichen Papiere vor Laufzeitende verkaufen. Allerdings erwirtschaften die Versicherer als Kapitalverwalter diese Gewinne mit dem eingezahlten Geld ihrer Kunden. Bewertungsreserven entstehen, wenn eine Anleihe am Markt deutlich mehr wert ist als zum Zeitpunkt des Kaufes.
In der aktuellen Niedrigzinsphase sind Papiere mit einem hohen Zinsertrag sehr gefragt, weswegen der Marktwert steigt. Je nach Ausgestaltung einer Lebensversicherungspolice können Bewertungsreserven stark beeinflussen, wie viel Geld der Kunde am Ende ausgezahlt bekommt. Nach Angaben des Bundes der Versicherten kann die Beteiligung an den stillen Reserven in Einzelfällen bis zu zehn Prozent der gesamten Auszahlung ausmachen. Wie Elke König, Chefin der Finanzaufsicht Bafin, vergangene Woche sagte, sind die Bewertungsreserven auf festverzinsliche Wertpapiere der Lebensversicherer von rund drei Milliarden Euro Ende des ersten Quartals 2011 auf 75 Milliarden Euro zum Ende des dritten Quartals 2012 angeschwollen.
Weiterer Kapitalpuffer der Versicherer
Die Rendite einer Lebensversicherung setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: dem Garantiezins, der für Neuverträge seit Januar 2012 bei 1,75 Prozent liegt, und der Überschussbeteiligung. Um diese Überschüsse auch in schlechten Zeiten – wie der aktuellen Niedrigzinsphase – zahlen zu können, können Versicherer die Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB) als Zwischenpuffer nutzen.
Davon gibt es zwei Töpfe: Aus der normalen RfB wird den Kunden laufend eine Überschussbeteiligung gutgeschrieben. In der freien RfB hingegen parken die Versicherer Kundengelder zwischen, um eigentlich für schlechte Zeiten vorzusorgen. Doch statt diese Gelder den Kunden anteilig auszuzahlen, horten sie die Milliarden. Ihr Kakül: Sie können so kostbares Eigenkapital sparen, da die Finanzaufsicht das Kundengeld wie Eigenkapital einstuft.
Auslaufmodell Lebensversicherung?
"Die Debatte um die Änderung der Kundenbeteiligung an den Bewertungsreserven stellt einmal mehr das Produkt Lebensversicherung komplett infrage", sagt Anke Puzicha, Referentin Versicherungen der Verbraucherzentrale Bundesverband. "Mit dem Kniff bei den Bewertungsreserven versuchen die Versicherer nur, ein für sie einst äußerst lukratives Geschäftsmodell auf dem Rücken der Versicherten zu retten."
Etliche Verbraucherzentralen wie die in Hamburg, Hessen und Baden-Württemberg raten schon seit längerem von Lebensversicherungen ab. "Auf Nachfrage trauen sich nur sehr wenige zu, über einen Zeitraum von 20 bis 30 Jahren die Prämie regelmäßig zahlen zu können", sagt Brigitte Mayer von der Verbraucherzentrale in Hessen. "Zu oft werden die Policen wegen Kindern, Arbeitslosigkeit oder Immobilienkauf frühzeitig gekündigt."
Wie es weitergeht
Falls sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat im neuen Anlauf nicht auf einen Kompromiss einigen kann, wird das Thema Kundenbeteiligung an Bewertungsreserven voraussichtlich bis zur Bundestagswahl am 22. September auf Eis gelegt. Der Ausschuss kann zwar keine Änderungen eines Gesetzes beschließen, kann aber dem Bundestag und dem Bundesrat einen Einigungsvorschlag unterbreiten. Sollte die geplante Änderung so oder ähnlich umgesetzt werden, dürfte etliche Versicherte dagegen klagen. Auch der Bund der Versicherten hat für diesen Fall angekündigt, zu prüfen, wie die Versicherer mit den Kundengeldern umgehen. (von Ina Lockhart)



