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25.05.2013

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Personaldebatte um Rösler

Vorsitzenden-Dämmerung in der FDP

  • Video Vorsitzenden-Dämmerung in der FDP
  • Video Philipp Rösler weist Rücktritt zurück
  • Grafik Die FDP im freien Fall
  • VideoVorsitzenden-Dämmerung in der FDP

    "Ab heute wird die FDP liefern", versprach einst Parteichef Philipp Rösler. Das hat nicht so recht geklappt, stattdessen müssen sich die liberalen Wahlkämpfer in Niedersachsen mit einer Personaldebatte um ihren Vorsitzenden herumschlagen. Röslers Partei weiß nicht, ob sie ihn stützen oder stürzen soll.

    (03.01.2013)
    VideoPhilipp Rösler weist Rücktritt zurück
    (03.01.2013)
    GrafikDie FDP im freien Fall
    (Quelle: ZDF)

    Thronstreit vor Dreikönigstreffen

    Das Dreikönigstreffen am Sonntag soll den lahmenden Liberalen einen Schub fürs Wahljahr bringen. Stattdessen beharken sich jetzt zwei FDP-Topleute öffentlich: Entwicklungsminister Niebel und Parteichef Rösler. Parteikollegen mahnen zur Ruhe. 

    Die FDP steckt im Umfragetief und mit ihr Parteichef Rösler. Die Liberalen bangen daher zunächst um den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag. In dem Land wird am 20. Januar gewählt. Entwicklungsminister Dirk Niebel hatte in den vergangenen Tagen Philipp Röslers Zukunft als Parteivorsitzender angezweifelt, beklagt, die FDP habe ihre Kampagnenfähigkeit verloren und erklärt, es wäre ein Zeichen innerparteilicher Demokratie, sollte es auf dem Parteitag im Mai mehrere Kandidaten für den Parteivorsitz geben.

    Der Parteichef keilt zurück
    Rösler sagte dazu der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", die FDP-Mitglieder achteten sehr genau darauf, welche Interviewaussagen der Partei im Wahlkampf helfen und welche nicht. Je mehr Termine man in Niedersachsen mache, desto mehr könne man sich auch von der Kampagnenfähigkeit der Partei überzeugen, konterte der Niedersachse Rösler Niebels Vorwurf. Auf die Frage, wie viele Termine Niebel in Niedersachsen habe, antwortete der Parteichef lapidar: "Weniger, als er Interviews gibt."

    FDP-Führungskrise: Fragen und Antworten

    Kann Parteichef Philipp Rösler sich noch retten?

    Philipp Rösler - FDP / Quelle: imago

    Das ist ungewiss. Fast alles hängt vom Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar ab. Rösler selbst hat sein politisches Schicksal damit verknüpft. Fliegt die FDP in seinem Heimatverband aus Parlament und schwarz-gelber Regierung, will Rösler dem Vernehmen nach noch am Wahlabend zurücktreten.

    Holt die FDP mehr als fünf Prozent und behauptet die Regierungsbeteiligung, könnte Rösler wohl bleiben. Ein Wahlsieg von Schwarz-Gelb wäre ein wichtiges Signal auch für die Bundestagswahl.

    Wie will Rösler wieder in die Offensive zu kommen?

    Am Sonntag beim Dreikönigstreffen in Stuttgart wird der Wirtschaftsminister versuchen, die Partei auf das Wahljahr einzuschwören. Dazu passt das zu Weihnachten von Rösler verbreitete Strategiepapier mit liberalen Brot-und-Butter-Themen. Auch gibt es Gerüchte, Rösler könnte an Dreikönig eine neue Teamlösung für die FDP-Spitze ins Spiel bringen. Dies ließ Rösler am Donnerstag zurückweisen.

    Warum hat der Vizekanzler so wenig Rückhalt?

    Bei vielen FDP-Abgeordneten wächst mit jeder Umfrage unter fünf Prozent die Angst, dass ihre Partei bei der Wahl im September aus dem Bundestag fliegt. Rösler sei der Falsche, um den Wiedereinzug ins Parlament zu sichern. Insbesondere Entwicklungsminister Dirk Niebel und der Kieler Fraktionschef Wolfgang Kubicki greifen Rösler permanent an.

    Wer könnte Rösler an der FDP-Spitze ablösen?

    Rainer Brüderle (FDP)

    Stürzt Rösler, läuft alles auf Rainer Brüderle zu. Der bodenständige Chef der FDP-Bundestagsfraktion ist Liebling der Basis. Brüderle strebt nicht nach dem Posten - einen Putsch will er schon gar nicht anführen. Der Vorsitz könnte dem 67-Jährigen aber in den Schoß fallen, wenn Rösler freiwillig geht.

    Hält sich Rösler, wäre als Plan B denkbar, dass Rösler Vorsitzender bleibt, Brüderle aber Spitzenkandidat wird. Nur Außenseiterchancen hätte Niebel.

    Was ist mit Christian Lindner?

    Christian Lindner / Quelle: imago

    Lindner steht nach seinem glorreichen NRW-Wahlsieg bei seinen Parteifreunden im Wort, langfristig als Landes- und Fraktionschef in Düsseldorf zu bleiben. Für ihn wäre es ideal, wenn Brüderle die Partei stabilisieren und später an ihn übergeben würde.

    Lindner-Anhänger - an vorderster Front FDP-Übervater Hans-Dietrich Genscher - denken aber, der 33-Jährige sollte sein Talent nicht zu lange im "Labor Düsseldorf" verstecken. (Tim Braune, dpa)

    Auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart am Sonntag kommen beide zu Wort. Nach der FDP-Vizechefin und Landesvorsitzenden Birgit Homburger, dem baden-württembergischen Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wird Niebel sprechen, der die Landes-FDP als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen wird. Im Anschluss redet der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle, zum Abschluss dann Parteichef Rösler.


    Homburger warnt vor Personaldebatten

    Homburger warnte ihre Partei drei Tage vor dem Treffen im Stuttgarter Opernhaus vor weiteren Personaldebatten. "Wir haben uns als FDP das Ziel gesetzt, dieses Dreikönigstreffen zu nutzen, um positiv ins Jahr 2013 zu starten", sagte Homburger in Stuttgart. Es müsse deutlich gemacht werden, dass die Liberalen dringender den je gebraucht würden. Beim Dreikönigstreffen werde keine Entscheidung über den Bundesvorsitz getroffen. Vielmehr solle deutlich gemacht werden, "wofür die FDP steht". Die Bürger interessierten sich für Inhalte, nicht für die Personalquerelen.

    Auch Rülke mahnte, mit Personaldebatten könne man mit Sicherheit keine Wahlen gewinnen. Rülke lobte zugleich Röslers jüngstes Positionspapier, in dem sich der Bundeswirtschaftsminister für die Privatisierung von Staatseigentum, die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und gegen gesetzliche Mindestlöhne ausgesprochen hatte. "Es geht darum, ein klareres marktwirtschaftlicheres Profil zu gewinnen und daher hielte ich es für hilfreich, wenn sich alle hinter diesen Positionen sammeln, denn für diese steht die FDP ja seit langem", sagte Rülke.

    Kritik an Röslers Positionspapier

    Andere FDP-Politiker aus dem Südwesten sehen das Papier skeptischer. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Hartfrid Wolff, bemängelte in den "Stuttgarter Nachrichten" eine "Verengung auf einen altertümlich wirkenden Marktliberalismus" und mahnte auch die soziale Verantwortung und "die Stärkung der gesellschaftlichen Kräfte in einer freien Bürgergesellschaft" an.

    Der Reutlinger FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober kritisierte, Röslers Papier biete "ordoliberale Politik aus dem Lehrbuch", beantworte aber nicht die Fragen, die sich der Mittelstand heute stelle.


    Seehofers einzige Sorge: Die FDP

    Der Ruf nach einem besseren Erscheinungsbild der Liberalen auf Bundesebene kommt kurz vor dem Dreikönigstreffen auch aus Bayern. Der dortige Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) forderte von seiner Partei "ein Signal der Geschlossenheit einer selbstbewussten Partei, die sich ihren Kernthemen widmet und ihre Alleinstellungsmerkmale herausstellt". Auch Zeils Chef, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer lässt der Zustand der Liberalen nicht kalt. "Die einzige politische Sorge, die ich ins Jahr 2013 mit herüber genommen habe, ist die FDP", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung. Der CSU-Chef fügte hinzu: "Den einzigen und wichtigsten Rat, den man der FDP geben kann, ist: Schluss mit der Selbstbeschäftigung!"

    FDP-Chef Rösler selbst demonstrierte derweil Zuversicht und Gelassenheit. In Niedersachsen nehme er keine Wechselstimmung weg von Schwarz-Gelb wahr. Auch müsse man in schwierigen Zeiten die Nerven behalten, in einer Partei sei dies zuallererst der Vorsitzende. Die Frage, ob er nach der Niedersachsen-Wahl wieder als FDP-Chef antrete, stellt sich laut Rösler "jetzt nicht".

    03.01.2013, Quelle: Von Stefan Uhlmann und Mirko Hertrich, dapd
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