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26.05.2013

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Wahl in Niedersachsen

Wahlkampf ohne Wulffs Schatten

  • Video Niedersachsen vor den Wahlen
  • Interaktiv Kandidaten- Scanner
  • Video Wahlkampf-Auftakt
  • VideoNiedersachsen vor den Wahlen

    Wegen der bevorstehenden Landtagswahlen versammelte sich die Politprominenz in Emden und Wilhelmshaven, um die letzte Runde des Wahlkampfs einzuläuten. Eine Frage beschäftigt alle: Schafft es die FDP?

    (04.01.2013)
    InteraktivKandidaten- Scanner

    Was wollen die Kandidaten und wie machen sie Politik? Klicken Sie sich durch!

    (Quelle: ZDF)
    VideoWahlkampf-Auftakt

    In Niedersachsen hat der Wahlkampfendspurt begonnen - am 20. Januar wird dort der neue Landtag bestimmt. Ein Regierungswechsel hin zu Rot-Grün scheint möglich.

    (27.12.2012)

     von Ole Hilgert

    Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) galt lange als politischer Ziehsohn von Christian Wulff. Die Affären um den ehemaligen Bundespräsidenten bieten folglich genug Angriffsfläche im Wahlkampf - sollte man meinen. Doch die Akte Wulff spielt derzeit kaum eine Rolle. 

    "Wie der Geist von Hamlets Vater wabert Christian Wulff durch die Reihen der niedersächsischen CDU", hatte Herausforderer Stephan Weil beim SPD-Landesparteitag am 10. November 2012 in Wolfsburg gelästert. Es war die bisher schärfste Attacke des SPD-Spitzenkandidaten auf die Regierung McAllister im Zusammenhang mit den Affären um den Ex-Bundespräsidenten.

    Affären-Sumpf nur Nebenkriegsschauplatz

    Das ist verständlich: Sieben der neun Minister im aktuellen Kabinett wurden noch von Wulff ernannt und arbeiteten unter seiner Leitung, Finanzminister Hartmut Möllring und Innenminister Uwe Schünemann sogar seit 2003. Und der amtierende Ministerpräsident McAllister gilt als politischer Ziehsohn Wulffs. Trotzdem ist die Akte Wulff nicht so richtig zum Wahlkampfthema in Niedersachsen geworden.

    Links
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    Das SPD-Wahlkampfteam sieht die Wulff-Affäre nur als einen Teilaspekt der politischen Auseinandersetzung, der keine dominierende Rolle spiele. Stefan Wittke von der Pressestelle der Landes-SPD in Hannover betont, dass seine Partei im Wahlkampf nicht auf den Affären-Sumpf zurückschauen wolle. Zwar sähen die Menschen in Niedersachsen keine klare Trennlinie zwischen McAllister und der Vorgängerregierung, was der CDU "wie ein Klotz am Bein" hänge. Die Wahl wolle und werde die SPD aber auf anderen Themengebieten gewinnen, so Wittke.

    Akteure der Wulff-Affäre

    Kai Diekmann

    Seit 2001 Chefredakteur der "Bild"-Zeitung. Am 12. Dezember 2011 hatte Christian Wulff versucht, ihn auf dem Handy zu erreichen. Wulff habe die Veröffentlichung eines kritischen Berichts über seinen Haus-Kredit zu verhindern oder zu verzögern versucht, wie mehrere deutsche Tageszeitungen Anfang Januar 2012 berichteten. Weil Diekmann aber auf Geschäftsreise war, erreichte Wulff nur dessen Handy-Mailbox. Dort hinterließ der damalige Bundespräsident eine Nachricht, die als Auslöser der Affäre gilt.

    Egon und Edith Geerkens

    Unternehmerehepaar, befreundet mit Christian Wulff. Herr und Frau Geerkens gelten als öffentlichkeitsscheu. Sowohl mit seiner Ex-Frau Christiane, als auch mit seiner jetzigen Frau Bettina war Christian Wulff oft zu Gast in Ferienhäusern der Familie Geerkens. Um ein Einfamilienhaus in Großburgwedel zu kaufen, nahm Christian Wulff 2008 nach eigener Aussage bei Edith Geerkens einen Privatkredit über 500.000 Euro auf. Vor dem Landtag sagte Wulff 2010 aus, keine geschäftliche Beziehung zu Egon Geerkens zu haben. Wenige Tage nach der Befragung löste Christian Wulff den Kredit dann durch ein von Egon Geerkens vermitteltes Darlehen bei der BW-Bank ab.

    Olaf Glaeseker

    Von 2003 bis zum Rücktritt im Dezember 2011 Pressesprecher und engster Vertrauter von Wulff. Er gilt neben Wulff als Schlüsselfigur in der Affäre. Auf die Anfrage nach dem Darlehensgeber für Wulffs Haus-Kredit nannte Glaeseker im Februar 2011 die BW-Bank. Als die Aufmerksamkeit im Dezember 2011 auf das Ehepaar Geerkens fiel, betonte Glaeseker, dass Wulff den Landtag nicht angelogen hätte. Wegen Korruptionsverdachts ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Glaeseker. Ihm wird der Vorwurf gemacht, er habe sich im Zusammenhang mit dem Nord-Süd-Dialog von seinem engen Freund, dem Eventmanager Manfred Schmidt, bestechen lassen.

    David Groenewold

    Filmunternehmer. Groenewold rückte erst nach und nach ins Licht der Wulff-Affäre.
    Der Filmproduzent war eng mit dem damaligen Ministerpräsidenten Wulff befreundet. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen seit Februar 2012 gegen Wulff sollen unter anderem klären, ob der Ex-Bundespräsident Gefälligkeiten von Groenewold annahm. Groenewold soll Urlaubsreisen und Hotelübernachtungen für das Ehepaar Wulff bezahlt haben, darunter eine Reise nach Sylt. Wulff könnte sich im Gegenzug für die Belange der Filmindustrie in Niedersachsen, und somit Groenewolds Interessen, eingesetzt haben. Wulff beteuerte aber wiederholt, er habe alle Übernachtungen selbst gezahlt.

    Carsten Maschmeyer

    Finanzunternehmer, baute unter anderem den Finanzdienstleister AWD auf. Im Landtagswahlkampf 2007 finanzierte Maschmeyer Werbekampagnen des Christian-Wulff-Buchs "Besser die Wahrheit" mit über 40.000 Euro aus eigener Tasche. Wulff soll darüber nicht informiert gewesen sein. Im Juli 2010 hat Wulff Sommerurlaub in Maschmeyers Villa auf Mallorca gemacht, den Aufenthalt aber bezahlt.

    Bettina Wulff

    Seit 2008 zweite Ehefrau von Christian Wulff. Im Rahmen der Vorwürfe gegen ihren Ehemann trat Bettina Wulff nur vereinzelt in Erscheinung. Im Herbst brachte sie das Buch "Jenseits des Protokolls" auf den Markt und trat vermehrt in den Medien auf. In dem Buch berichtet sie über das Leben als Präsidenten-Gattin.

    Aufklärung der Affäre Wulff

    Und so bezieht sich SPD-Spitzenkandidat Weil außer dem Hamlet-Vergleich im Wahlkampf auch kaum auf die Wulff-Affäre. Im September stellte er die Frage in den Raum, ob McAllister im "Wege der Fruchtfolge zur Aufklärung der Affäre Wulff beigetragen hätte" und "welche Teile des Systems Wulff noch in Niedersachsen anzutreffen" wären.

    Tatsächlich rügte dann im Oktober der niedersächsische Staatsgerichtshof die Landesregierung wegen mangelnder Aufklärungsarbeit. Die schwarz-gelbe Koalition hatte vor dem Parlament eine Beteiligung des Landes am Nord-Süd-Dialog 2009 verneint. Mittlerweile war aber klar geworden, dass die Staatskanzlei das Event mitorganisiert hatte.

    McAllister in Wulffs Windschatten
    David McAllister / Quelle: dp

    Es war im Jahre 2003, als David McAllister die erste Nachfolge von Christian Wulff antrat - als Fraktionsvorsitzender der CDU im niedersächsischen Landtag. McAllister hatte als Generalsekretär der Landes-CDU gerade einen erfolgreichen Wahlkampf geführt: Wulff wurde Ministerpräsident. Die Karriere im Windschatten Christian Wulffs nahm ihren Lauf, als McAllister ihn 2008 auch als Landesvorsitzender der CDU beerbte. Auf dem Höhepunkt ihrer persönlichen wie politischen Freundschaft krönte Wulff McAllister dann am 1. Juli 2010 zum nachfolgenden Ministerpräsidenten.

    Heute, mitten im Kampf um seine Wiederwahl, will McAllister von der langjährigen Freundschaft nichts mehr wissen. Im Zuge von Wulffs Rücktritt Anfang 2012 hatte sich McAllister öffentlich von seinem damaligen Weggefährten distanziert. Auch den Kontakt habe er abgebrochen. Das letzte Mal habe man sich zufällig im April gesehen, sagte McAllister kürzlich in einem Interview.

    McAllister: "Die Menschen sind damit durch!"

    Dass Wulff im Wahlkampf eine untergeordnete Rolle zu spielen scheint, kann Amtsinhaber McAllister nur gelegen kommen. Er muss wegen der schwachen FDP um die Neuauflage seiner Koalition bangen. Der CDU-Spitzenkandidat geht davon aus, dass nur noch die Staatanwaltschaft, die Medien und ein paar Politiker das Thema interessiere. "Wenn ich in Niedersachsen unterwegs bin und mit den Menschen rede, fällt mir auf: Die Menschen in Niedersachsen sind damit durch!", so der Ministerpräsident im ZDF-Interview. Spätestens am 20. Januar wird sich zeigen, ob er damit recht hat.

    04.01.2013
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