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26.05.2013

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Vor der Wahl in Italien

Warum die Märkte Berlusconi fürchten

  • Bild Umstrittenes Comeback: Silvio Berlusconi
  • Video "Berlusconi will hier keiner mehr sehen"
  • Video Berlusconi punktet im TV
  • Video Prozess gegen Berlusconi geht weiter
  • BildUmstrittenes Comeback: Silvio Berlusconi
    Silvio Berlusconi / Quelle: dpa
    (Quelle: dpa)
    Video"Berlusconi will hier keiner mehr sehen"

    Im ZDF-heute journal sagte EU-Korrespondent Udo van Kampen, dass "spät in der Nacht eine Entscheidung über den Haushalt der EU kommen wird. Alle Länder werden eine schnelle Einigung begrüßen."

    (07.02.2013)
    VideoBerlusconi punktet im TV

    Wahlkampf 2013, Silvio Berlusconi verspricht: Unter seiner Regierung ginge es den Italiener bessern. Angriffe auf den Gegner - Merkel und Monti - gehören aber zu den einzigen Programmpunkten.

    (28.01.2013)
    VideoProzess gegen Berlusconi geht weiter

    Der Prozess gegen Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi wird trotz des laufenden Wahlkampfes fortgesetzt. Ihm wird vorgeworfen, die damals noch minderjährige "Ruby" für Sex bezahlt zu haben.

    (14.01.2013)

     von Brigitte Scholtes

    Kehrt das "Gespenst aus der Vergangenheit" zurück? Die Finanzmärkte schauen mit Sorge auf den Wahlausgang in Italien. Denn wenn Silvio Berlusconi wieder an Einfluss gewinnen sollte, könnte auch die Euro-Krise wieder aufflammen. Worum es geht. 

    Die Angst vor dem "Gespenst der Vergangenheit" geht um an den Finanzmärkten, die Angst nämlich vor der Rückkehr des früheren italienischen Premierministers Silvio Berlusconi an die Macht – sei es direkt oder indirekt. "Ein solcher Fall könnte die Märkte in einen kurzfristigen Schockzustand versetzen", glaubt Robert Halver, Leiter der Kapitalmarktanalyse bei der Baader Bank. Noch liegt Umfragen zufolge zwar eine Mitte-Links-Koalition vorn, die dann wohl vom Vorsitzenden der linksbürgerlichen Demokratischen Partei, Pier Luigi Bersani, geführt würde. Doch der Abstand zu Berlusconi hat sich in den vergangenen Wochen deutlich verringert.

    Berlusconi-Sieg "negativ" für deutsche Aktien

    "Berlusconi steht für ein verlorenes Jahrzehnt und für Reformstau", sagt Thomas Meissner, Leiter der Rentenmarktanalyse bei der DZ-Bank.
    Brigitte Scholtes

    Brigitte Scholtes schreibt für heute.de über Wirtschaftsthemen.

    "Ein Berlusconi-Sieg würde sich negativ auf deutsche Aktien auswirken, denn ein solcher Wahlausgang würde die weltweite Risikoaversion gegenüber der Eurozone verstärken", sagt Patrick Moonen, Aktien-Stratege bei Ider niederländischen ING.

    Auch Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts rechnet mit großer Unruhe unter den Gläubigern italienischer Staatsanleihen im Fall eines Wahlsiegs Berlusconis: "Auch ich würde nervös werden, wenn ausgerechnet die Person ins politische Leben zurückkehrt, die in Italien über lange Zeit mitverantwortlich dafür war, dass der Schlendrian geherrscht hat, dass strukturelle Reformen nicht angepackt wurden, dass den Menschen Versprechungen gemacht wurden, die in keiner Art erfüllbar waren." Das wäre auch für die Makroökonomie keine gute Entwicklung, glaubt der Ökonom. Vor allem auch deshalb, weil damit auch die Unruhe über die Zukunft des Euro an die Märkte zurückkehren würde.

    Die Sorge wächst

    Die Renditen für italienische Staatsanleihen haben in den letzten Wochen wieder leicht angezogen. Anleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren liegen zwar mit gut 4,4 Prozent immer noch weit unter den Höchstständen von Juli des vergangenen Jahres, als sie auf 6,155 Prozent geklettert waren. Doch diese Bewegung zeigt die wachsende Sorge der Märkte. "Mit einer Rückkehr Berlusconis wäre die Deeskalation der europäischen Schuldenkrise wieder auf dem Prüfstand", fürchtet Chris-Oliver Schickentanz, Chefanlagestratege der Commerzbank.

    Italiens Wirtschaft: Zahlen und Fakten

    Bruttoinlandsprodukt

    Die schlechte Entwicklung im vierten Quartal 2012 hat die Hoffnungen auf eine schnellere Belebung zunichte gemacht. Zwischen Oktober und Dezember war die Volkswirtschaft in Italien um 0,9 Prozent gegenüber dem Vorquartal geschrumpft – statt wie von Experten erwartet um 0,6 Prozent.  Damit ist das Bruttoinlandsprodukt im Gesamtjahr um 2,2 Prozent zurückgegangen. Die Verlangsamung der Wirtschaft zum Jahresende deutet auch auf eine Schrumpfung im ersten Quartal hin. Die Aussichten für eine Belebung im laufenden Jahr trüben sich damit ein. Wenn die politische Unsicherheit schwindet, könnte das aber Ausrüstungsinvestitionen anschieben, die Auslandsnachfrage und die Kreditvergabe.

    Preissteigerung

    Die Inflation lag im vergangenen Jahr bei 3,3 Prozent, für das laufende Jahr hoffen Volkswirte auf eine Beruhigung der Teuerung. Sie rechnen mit 2,1 Prozent.

    Arbeitslosigkeit

    Im Schnitt  lag die Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr bei 10,6 Prozent. Sie dürfte weiter anziehen. Dabei gibt es ein starkes Nord-Süd-Gefälle: Im Süden liegt sie bei etwa 17 Prozent, im Norden ist sie entsprechend geringer. Die Arbeitsmarktreform der Regierung Monti wird von vielen Experten als zu lax betrachtet. Die Unternehmen stellten kaum Menschen ein, das liegt nach Ansicht von Beobachtern auch daran, dass die Gerichte häufig Einsprüchen der Arbeitnehmer gegen eine Kündigung stattgäben.

    Staatsdefizit

    Italiens Staatsverschuldung ist mit etwa 128 Prozent 2012 viel zu hoch. Doch wenn man die Zinsen herausrechnet, die das Land für seine Altschulden zahlt, also nur die sogenannte Primärverschuldung betrachtet, dann schneidet es besser ab als Deutschland – Italien weist einen Primärüberschuss von 2,6 Prozent auf, Deutschland einen von 2,3 Prozent. Die Defizitquote hat sich 2012 auf drei Prozent verbessert nach 3,9 Prozent 2011, sie entspricht also jetzt den Maastricht-Kriterien.

    Produktivität

    An Effizienz mangelt es der italienischen Wirtschaft. Die Produktivität sei in den letzten Jahren gesunken, sagt Stefan Mütze, Volkswirt der Helaba. Es werde zu wenig in Forschung und Entwicklung und in Bildung investiert. Auch die verwaltung und das Rechtssystem seien sehr ineffizeinz. Deshalb verliere das Land stetig an Wettbewerbsfähigkeit. (von Brigitte Scholtes)

    EZB-Präsident Mario Draghi hatte zwar im Juli vergangenen Jahres die Märkte beruhigt, als er sagte, die EZB werde innerhalb ihres Mandats alles tun, um den Euro zu retten. Die EZB würde demnach auch Anleihen der Krisenländer kaufen, allerdings nur, wenn die entsprechenden Länder klare politische Zusagen zu Reformen versprechen, sich also an den europäischen Rettungsfonds wenden – und sich damit dessen Bedingungen unterwerfen. Selbst dann aber würde die EZB eine Hilfe nochmals prüfen.

    Straubhaar: Euro nicht gefährdet

    Bisher hatte die Ankündigung allein genügt, die Finanzmärkte zu beruhigen. Doch ein Wahlsieg Berlusconis könnte es nötig machen, tatsächlich aktiv zu werden, und das dann für eine italienische Regierung, die nicht an Reformen und an einer Stärkung der Wirtschaft interessiert sein würde. Das dürfte es der Europäischen Zentralbank schwermachen, mit Berlusconi zusammenzuarbeiten.

    Ob sie Italien, der drittgrößten Volkswirtschaft des Euroraums, aber tatsächlich Hilfe verweigern würde, das hält Robert Halver von der Baader Bank für unwahrscheinlich. "Die EZB wird stützen müssen. Sie wird alle Register ziehen, um den Zusammenbruch des Euro zu verhindern", glaubt er. Auch Thomas Straubhaar vom HWWI hält den Euro nicht für gefährdet, den zu erhalten sei eine politische Entscheidung. Aber dann werde die Politik wieder stärker regulierend und unterstützend eingreifen müssen.

    Börsianer wünschen Mitte-Links-Regierung

    Am liebsten wäre den Börsianern eine Mitte-Links-Regierung. Eine, die auf die Stimmen der Partei von Mario Monti angewiesen wäre, würden sie noch stärker gutheißen. Denn dann wären die Mehrheitsverhältnisse in Senat und Abgeordnetenhaus klar. "In diesem Fall könnten wir eine Erleichterungs-Rallye erleben, die am aktuell schwachen europäischen Aktienmarkt eine Trendwende anstoßen würde", sagt Patrick Moonen von der ING. Ein solches Bündnis würde wahrscheinlich den Reformkurs der Regierung Mario Montis weiterverfolgen, wenn auch etwas langsamer.

    Italien-Wahl: Die Gruppierungen

    Mitte-links-Bündnis

    Pier Luigi Bersani

    Spitzenkandidat: Pier Luigi Bersani (61)

    Wichtigste Partei: Partito Democratico(PD)

    Ausrichtung: sozialdemokratisch, christdemokratisch , sozialliberal

    Wahlforscher gehen davon aus: der Sozialdemokrat könnte der nächste Ministerpräsident werden. Bei den letzen Umfragen hatte er zwar an Vorsprung verloren, erhielt aber mehr als 33 Prozent. Bersani braucht dann einen Partner. Am wahrscheinlichsten ist eine Koalition mit Montis Bündnis. Bersani hat sich die Fortführung der derzeitigen Reformen auf die Fahnen geschrieben.

    Mitte-rechts-Allianz

    Spitzenkandidat: Silvio Berlusconi (76)

    Wichtigste Parteien: Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" (PdL) und der Lega Nord.

    Ausrichtung: konservativ, rechtsliberal, christdemokratisch

    Wahlforscher gehen davon aus, Berlusconi könnte mit seinem populistischen Reden die Nummer 2 werden. Er selbst will nach jetzigem Stand aber nicht noch einmal Regierungschef werden. Berlusconi wirbt mit Steuersenkungen, hatte aber Steuererhöhungen in seiner eigenen Regierungszeit umgesetzt und im Kabinett Monti mitgetragen. Auch machte er am Holocaust-Gedenktag mit Lobes-Hymnen auf den früheren Diktatur Mussolini wieder einmal von sich reden. Letzte Wahlumfragen sehen seine Allianz bei gut 28 Prozent.

    Bürgerwahl

    Mario Monti

    Spitzenkandidat: Mario Monti (69)

    wichtigste Parteien: Zentrumspartei (UdC), Konservativen (FlI), Italia Futura

    Ausrichtung: konservativ, christdemokratisch

    Monti hat bis Ende 2012 ein Übergangskabinett aus Technokraten geführt. Weil Berlusconi ihm die Mehrheit aufkündigte, trat er zurück. In Montis Regierungszeit fallen grundlegende Entscheidungen zum Abbau des Haushaltsdefizits, verbunden mit Steuererhöhungen und Abschaffung von Privilegien. Eine Zusammenarbeit mit Berlusconi schloss Monti aus.

    Fünf Sterne

    Beppe Grillo / Quelle: dpa


    Spitzenkandidat: Beppe Grillo (64)

    Partei: Movimento 5 Stelle (Bewegung 5 Sterne)

    Der Komiker und Blogger wütet gegen alle, aber ohne Plan. Nach seinen Angaben ist seine Bewegung werder links noch rechts. Bei den letzten Regionalwahlen nahm der Berlusconis Partei und der Lega Nord viele Stimmen weg - die der jungen Protestwähler. Insgesamt könnte er auf etwa 18 Prozent kommen. Jedoch will keiner der anderen mit Grillo zusammenarbeiten, zu unklar sind seine Ziele.

    22.02.2013
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