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24.05.2013

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Wahl in Italien

Was Italiens Hängepartie für die Euro-Krise bedeutet

  • Bild Folgen für den Euro
  • Video Italien nach Monti
  • Video Europa blickt auf Wahlen in Italien
  • Bilderserie Berlusconi-Fettnäpfchen
  • BildFolgen für den Euro
    Italienische 1 Euro Münze liegt auf Geldstücken / Quelle: Imago
    (Quelle: Imago)
    VideoItalien nach Monti

    2012 war nicht leicht für Italien: In seinem ersten Jahr als Regierungschef hat Mario Monti Steuern erhöht, Immobilienbesitzer zur Kasse gebeten, die Rente reformiert. So konnte er sein Land retten.

    (21.12.2012)
    VideoEuropa blickt auf Wahlen in Italien

    Die Italiener wählen morgen und übermorgen ein neues Parlament. Europa hofft auf eine stabile Regierung. Das Ergebnis ist völlig offen, denn rund 30 Prozent der Wähler sind noch unentschlossen.

    (23.02.2013)
    BilderserieBerlusconi-Fettnäpfchen
    Francesca Pascale und Silvio Berlusconi
    (21.12.2012)

    Italien hat gewählt: Dem Euro-Krisenland droht eine schwierige Regierungsbildung. Verschiedene Szenarien sind denkbar - mit unterschiedlichen Folgen für Rom und den Euroraum. Eine Übersicht. 

    Die Wähler in Italien haben entschieden. Nach dem zweitägigen Urnengang in dem Euro-Krisenland zeichnet sich eine Hängepartie mit unklaren politischen Verhältnissen ab. Mehrere Szenarien sind denkbar.

    Gezerre um die Regierungsbildung bei einem Patt

    Links
    Italien droht Stillstand
    Sollte in Rom keine regierungsfähige Mehrheit zustande kommen, "dann sind Turbulenzen zu erwarten, wie wir sie vor zwei Jahren bereits hatten", sagt Lüder Gerken, Direktor des Centrums für Europäische Politik in Freiburg. Er befürchtet massive Reaktionen der Finanzmärkte. Eine Blockade sei genauso schlecht wie eine Rückkehr des umstrittenen Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconis. "In beiden Fällen wären die dringend notwendigen Reformen nicht möglich." Das hoch verschuldete Land steckt in einer tiefen Rezession mit schmerzhaft hoher Jugendarbeitslosigkeit.

    "Große Koalition" oder Technokraten-Kabinett

    Nicht auszuschließen ist, dass sich die Parteien bei einem Patt zu einer "Großen Koalition" von Mitte-Links bis Mitte-Rechts zusammenraufen könnten, meinen Beobachter. Eine andere Möglichkeit: Eine Technokraten-Regierung, möglicherweise erneut unter Führung des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti. Allen diesen Modellen sagen Ökonomen von JP Morgan allerdings nur eine geringe Halbwertzeit voraus. Neuwahlen im Laufe des Jahres seien sehr wahrscheinlich. Das dürfte weder den Finanzmärkten noch der Politik in Europa gut gefallen.


    Eine stabile Regierung unter dem Mitte-Links-Bündnis

    Das gilt als günstigster Fall für das Euro-Krisenland: Drastische Reformen werden von dem Chef der sozialdemokratisch orientierten PD jedoch nicht erwartet. Pier Luigi Bersani werde "die Reformagenda des amtierenden Ministerpräsidenten Monti mit mehr Rücksicht auf den Sozialstaat" fortsetzen, meinen Ökonomen der Allianz. Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer formuliert es härter: "Bersani hat im Wahlkampf keine Vision entwickelt, um die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen." Nach Einschätzung von Postbank-Chefvolkswirt Marco Bargel steht der PD-Chef zwar eher für eine Fortsetzung des Reformkurses als Berlusconi. "Eine Garantie gibt es aber nicht". Es sei unklar, inwieweit Monti seine Reform-Vorstellungen bei einer möglichen Koalition mit Bersani einbringen könne.


    Die weiteren Aussichten

    Wer immer sich in Italien durchsetze, "wird - einmal im Amt - keinen unverantwortlichen Kurs verfolgen, wenigsten nicht für lange Zeit", ist der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding zuversichtlich. Das hoch verschuldete Land müsste bei einem reform- und europafeindlichen Kurs deutlich höhere Zinsen zahlen, um sich am Kapitalmarkt frisches Geld zu besorgen. Dies dürfte das Land nicht lange durchhalten. "Innerhalb von einem oder zwei Monaten müsste Rom auf den Pfad der Tugend zurückkehren". Die Unruhe dürfte die Erholung der Eurozone allerdings im einige Monate verzögern.

    Italiens Wirtschaft: Zahlen und Fakten

    Bruttoinlandsprodukt

    Die schlechte Entwicklung im vierten Quartal 2012 hat die Hoffnungen auf eine schnellere Belebung zunichte gemacht. Zwischen Oktober und Dezember war die Volkswirtschaft in Italien um 0,9 Prozent gegenüber dem Vorquartal geschrumpft – statt wie von Experten erwartet um 0,6 Prozent.  Damit ist das Bruttoinlandsprodukt im Gesamtjahr um 2,2 Prozent zurückgegangen. Die Verlangsamung der Wirtschaft zum Jahresende deutet auch auf eine Schrumpfung im ersten Quartal hin. Die Aussichten für eine Belebung im laufenden Jahr trüben sich damit ein. Wenn die politische Unsicherheit schwindet, könnte das aber Ausrüstungsinvestitionen anschieben, die Auslandsnachfrage und die Kreditvergabe.

    Preissteigerung

    Die Inflation lag im vergangenen Jahr bei 3,3 Prozent, für das laufende Jahr hoffen Volkswirte auf eine Beruhigung der Teuerung. Sie rechnen mit 2,1 Prozent.

    Arbeitslosigkeit

    Im Schnitt  lag die Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr bei 10,6 Prozent. Sie dürfte weiter anziehen. Dabei gibt es ein starkes Nord-Süd-Gefälle: Im Süden liegt sie bei etwa 17 Prozent, im Norden ist sie entsprechend geringer. Die Arbeitsmarktreform der Regierung Monti wird von vielen Experten als zu lax betrachtet. Die Unternehmen stellten kaum Menschen ein, das liegt nach Ansicht von Beobachtern auch daran, dass die Gerichte häufig Einsprüchen der Arbeitnehmer gegen eine Kündigung stattgäben.

    Staatsdefizit

    Italiens Staatsverschuldung ist mit etwa 128 Prozent 2012 viel zu hoch. Doch wenn man die Zinsen herausrechnet, die das Land für seine Altschulden zahlt, also nur die sogenannte Primärverschuldung betrachtet, dann schneidet es besser ab als Deutschland – Italien weist einen Primärüberschuss von 2,6 Prozent auf, Deutschland einen von 2,3 Prozent. Die Defizitquote hat sich 2012 auf drei Prozent verbessert nach 3,9 Prozent 2011, sie entspricht also jetzt den Maastricht-Kriterien.

    Produktivität

    An Effizienz mangelt es der italienischen Wirtschaft. Die Produktivität sei in den letzten Jahren gesunken, sagt Stefan Mütze, Volkswirt der Helaba. Es werde zu wenig in Forschung und Entwicklung und in Bildung investiert. Auch die verwaltung und das Rechtssystem seien sehr ineffizeinz. Deshalb verliere das Land stetig an Wettbewerbsfähigkeit. (von Brigitte Scholtes)

    25.02.2013, Quelle: von Friederike Marx, dpa
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