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Zitterwahl in Italien
Wenige Wähler - und ein "Basta" für Berlusconi
VideoItalien wählt neues Parlament
Videoh19
Videopieper
"Italien ist keine eigene Welt mehr für sich"
Italien wählt, und alle schauen hin. Manche interessiert, andere schon sichtlich nervös. Findet das Land zurück zum Reformkurs? "Falls nicht, werden die Sparer und Steuerzahler Nordeuropas zur Zeche gebeten", sagt Lüder Gerken vom Centrum für Europäische Politik im heute.de-Interview.
heute.de: Was bedeutet die Wahl in Italien für Italien und für Europa?Lüder Gerken: Sie ist sehr wichtig, was die Zukunft angeht. Seit November 2011 war unter der Regierung Mario Montis ein Reformprozess in Gang gekommen, der in den vergangenen Monaten vor dieser Wahl aber deutlich ins Stocken geraten war. Mit dieser Parlamentswahl entscheidet sich jetzt, ob der Reformprozess wieder aufgenommen werden kann oder ob er ganz einschläft.
Zur Person
Prof. Lüder Gerken leitet das
Centrum f. Europäische Politik in Freiburg. Das CEP versteht sich als europapolitischer Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik.
Prof. Lüder Gerken leitet das Centrum f. Europäische Politik in Freiburg. Das CEP versteht sich als europapolitischer Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik.
Reformen verschleppt, das Land heruntergewirtschaftet, kein Wachstum in Sicht: ZDF-Korrespondentin Antje Pieper über die
Schicksalswahl in Italien.
Reformen verschleppt, das Land heruntergewirtschaftet, kein Wachstum in Sicht: ZDF-Korrespondentin Antje Pieper über die Schicksalswahl in Italien.
Italiens Wirtschaft: Zahlen und Fakten
Bruttoinlandsprodukt
Die schlechte Entwicklung im vierten Quartal 2012 hat die Hoffnungen auf eine schnellere Belebung zunichte gemacht. Zwischen Oktober und Dezember war die Volkswirtschaft in Italien um 0,9 Prozent gegenüber dem Vorquartal geschrumpft – statt wie von Experten erwartet um 0,6 Prozent. Damit ist das Bruttoinlandsprodukt im Gesamtjahr um 2,2 Prozent zurückgegangen. Die Verlangsamung der Wirtschaft zum Jahresende deutet auch auf eine Schrumpfung im ersten Quartal hin. Die Aussichten für eine Belebung im laufenden Jahr trüben sich damit ein. Wenn die politische Unsicherheit schwindet, könnte das aber Ausrüstungsinvestitionen anschieben, die Auslandsnachfrage und die Kreditvergabe.
Preissteigerung
Die Inflation lag im vergangenen Jahr bei 3,3 Prozent, für das laufende Jahr hoffen Volkswirte auf eine Beruhigung der Teuerung. Sie rechnen mit 2,1 Prozent.
Arbeitslosigkeit
Im Schnitt lag die Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr bei 10,6 Prozent. Sie dürfte weiter anziehen. Dabei gibt es ein starkes Nord-Süd-Gefälle: Im Süden liegt sie bei etwa 17 Prozent, im Norden ist sie entsprechend geringer. Die Arbeitsmarktreform der Regierung Monti wird von vielen Experten als zu lax betrachtet. Die Unternehmen stellten kaum Menschen ein, das liegt nach Ansicht von Beobachtern auch daran, dass die Gerichte häufig Einsprüchen der Arbeitnehmer gegen eine Kündigung stattgäben.
Staatsdefizit
Italiens Staatsverschuldung ist mit etwa 128 Prozent 2012 viel zu hoch. Doch wenn man die Zinsen herausrechnet, die das Land für seine Altschulden zahlt, also nur die sogenannte Primärverschuldung betrachtet, dann schneidet es besser ab als Deutschland – Italien weist einen Primärüberschuss von 2,6 Prozent auf, Deutschland einen von 2,3 Prozent. Die Defizitquote hat sich 2012 auf drei Prozent verbessert nach 3,9 Prozent 2011, sie entspricht also jetzt den Maastricht-Kriterien.
Produktivität
An Effizienz mangelt es der italienischen Wirtschaft. Die Produktivität sei in den letzten Jahren gesunken, sagt Stefan Mütze, Volkswirt der Helaba. Es werde zu wenig in Forschung und Entwicklung und in Bildung investiert. Auch die verwaltung und das Rechtssystem seien sehr ineffizeinz. Deshalb verliere das Land stetig an Wettbewerbsfähigkeit. (von Brigitte Scholtes)
Italien-Wahl: Die Gruppierungen
Mitte-links-Bündnis
Spitzenkandidat: Pier Luigi Bersani (61)
Wichtigste Partei: Partito Democratico(PD)
Ausrichtung: sozialdemokratisch, christdemokratisch , sozialliberal
Wahlforscher gehen davon aus: der Sozialdemokrat könnte der nächste Ministerpräsident werden. Bei den letzen Umfragen hatte er zwar an Vorsprung verloren, erhielt aber mehr als 33 Prozent. Bersani braucht dann einen Partner. Am wahrscheinlichsten ist eine Koalition mit Montis Bündnis. Bersani hat sich die Fortführung der derzeitigen Reformen auf die Fahnen geschrieben.
Mitte-rechts-Allianz
Spitzenkandidat: Silvio Berlusconi (76)
Wichtigste Parteien: Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" (PdL) und der Lega Nord.
Ausrichtung: konservativ, rechtsliberal, christdemokratisch
Wahlforscher gehen davon aus, Berlusconi könnte mit seinem populistischen Reden die Nummer 2 werden. Er selbst will nach jetzigem Stand aber nicht noch einmal Regierungschef werden. Berlusconi wirbt mit Steuersenkungen, hatte aber Steuererhöhungen in seiner eigenen Regierungszeit umgesetzt und im Kabinett Monti mitgetragen. Auch machte er am Holocaust-Gedenktag mit Lobes-Hymnen auf den früheren Diktatur Mussolini wieder einmal von sich reden. Letzte Wahlumfragen sehen seine Allianz bei gut 28 Prozent.
Bürgerwahl
Spitzenkandidat: Mario Monti (69)
wichtigste Parteien: Zentrumspartei (UdC), Konservativen (FlI), Italia Futura
Ausrichtung: konservativ, christdemokratisch
Monti hat bis Ende 2012 ein Übergangskabinett aus Technokraten geführt. Weil Berlusconi ihm die Mehrheit aufkündigte, trat er zurück. In Montis Regierungszeit fallen grundlegende Entscheidungen zum Abbau des Haushaltsdefizits, verbunden mit Steuererhöhungen und Abschaffung von Privilegien. Eine Zusammenarbeit mit Berlusconi schloss Monti aus.
Fünf Sterne
Spitzenkandidat: Beppe Grillo (64)
Partei: Movimento 5 Stelle (Bewegung 5 Sterne)
Der Komiker und Blogger wütet gegen alle, aber ohne Plan. Nach seinen Angaben ist seine Bewegung werder links noch rechts. Bei den letzten Regionalwahlen nahm der Berlusconis Partei und der Lega Nord viele Stimmen weg - die der jungen Protestwähler. Insgesamt könnte er auf etwa 18 Prozent kommen. Jedoch will keiner der anderen mit Grillo zusammenarbeiten, zu unklar sind seine Ziele.



