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26.05.2013

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merkzettel

Zitterwahl in Italien

Wenige Wähler - und ein "Basta" für Berlusconi

  • Video Italien wählt neues Parlament
  • Video "Nervosität ist überall spürbar"
  • Video Italien: Berlusconi, Grillo, oder ..?
  • Bilderserie Berlusconi: Fettnäpfchen und Skandale
  • VideoItalien wählt neues Parlament

    Italien wählt, Europa zittert: Der Auftakt der zweitägigen Parlamentswahl ist schleppend, Schnee und Regen halten mancherorts die Italiener von den Wahllokalen fern. Für Berlusconi hagelte es derweil "Basta"-Proteste im Wahllokal.

    (24.02.2013)
    Videoh19

    Noch läuft die Wahl in Italien. ZDF-Korrespondentin Antje Pieper sagt, dass es noch offen sei, "ob Italien eine stabile Regierung bekommt oder chaotische Mehrheiten".

    (24.02.2013)
    Videopieper

    Wer gewinnt die Wahl? Berlusconi verspricht den Italienern das Blaue vom Himmel, auf die Wahlveranstaltungen des Komikers Beppe Grillo strömen die Massen und die weiteren Kandidaten sind oft farblos.

    (24.02.2013)
    BilderserieBerlusconi: Fettnäpfchen und Skandale
    Francesca Pascale und Silvio Berlusconi
    (21.12.2012)

    Kurzmeldung

    • Mäßige Beteiligung bei Parlamentswahl in Italien 21:33 24.02.2013
      Die zweitägige Parlamentswahl in Italien hat mit einer mäßigen Wahl-Beteiligung begonnen. Wie das Innenministerium mitteilte, gaben bis Sonntagabend nur 44,9 Prozent der mehr als 50 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimmen ab. Schnee und Regen hatten vielerorts einen reibungslosen Ablauf behindert. In einer Zeit anhaltender tiefer Rezession und drohender Instabilität bestimmen die Italiener beide Kammern ihres Parlaments neu. Der Ausgang ist allerdings völlig offen, aussagekräftige Hochrechnungen werden am frühen Montagabend erwartet.

    "Italien ist keine eigene Welt mehr für sich"

    Italien wählt, und alle schauen hin. Manche interessiert, andere schon sichtlich nervös. Findet das Land zurück zum Reformkurs? "Falls nicht, werden die Sparer und Steuerzahler Nordeuropas zur Zeche gebeten", sagt Lüder Gerken vom Centrum für Europäische Politik im heute.de-Interview. 

    heute.de: Was bedeutet die Wahl in Italien für Italien und für Europa?

    Lüder Gerken: Sie ist sehr wichtig, was die Zukunft angeht. Seit November 2011 war unter der Regierung Mario Montis ein Reformprozess in Gang gekommen, der in den vergangenen Monaten vor dieser Wahl aber deutlich ins Stocken geraten war. Mit dieser Parlamentswahl entscheidet sich jetzt, ob der Reformprozess wieder aufgenommen werden kann oder ob er ganz einschläft.

    Zur Person
    Lüder Gerken / Quelle: CEP

    Prof. Lüder Gerken leitet das  Centrum f. Europäische Politik in Freiburg. Das CEP versteht sich als europapolitischer Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik.

    heute.de: Fortsetzung der Reformen oder sie auf Eis legen – besteht diese Wahl überhaupt?

    Gerken: Nein. Umfangreiche Reformen in Italien sind unverzichtbar. Das Land hat große Probleme mit der Wettbewerbsfähigkeit, was dazu geführt hat, dass Italien in der Vergangenheit erheblich Anteile auf den Weltmärkten verloren hat. Es wurde immer mehr importiert und immer weniger exportiert. Die so entstandenen Leistungsbilanzdefizite wiederum mussten durch Kredite ausgeglichen werden. Kredite, die vor allem aus den nördlichen Ländern der EU stammen. Unterm Strich hat sich die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft Italiens kontinuierlich verschlechtert.

    heute.de: Kann man da noch den Dreh kriegen?

    Gerken: Machbar ist alles. Mit den Reformen, die Ministerpräsident Mario Monti auf den Weg bringen wollte, wäre schon eine Menge möglich gewesen. Aber vieles wurde einfach nicht umgesetzt, weil es – größtenteils aus populistischen Gründen – vom italienischen Parlament blockiert wurde. Die Frage ist nun ganz einfach: Wird es mit dieser Wahl zu einer stabilen Mehrheit kommen? Und werden die nötigen Reformen dann auch vom Parlament getragen?

    Antje Pieper / Quelle: ZDF

    Reformen verschleppt, das Land heruntergewirtschaftet, kein Wachstum in Sicht: ZDF-Korrespondentin Antje Pieper über die Schicksalswahl in Italien.

    heute.de: Welche Rolle spielen bei dieser Wahl die teils doch recht schrägen Akteure und die mitunter noch schrägeren Wahlversprechen?

    Gerken: Dass die Protestbewegung Cinque Stelle mit Beppe Grillo an der Spitze derzeit so einen großen Zulauf hat, ist eindeutig Ausdruck der Frustration vieler Italiener über die politischen Verhältnisse im Land. Man wird sehen müssen, wie viele Stimmen Cinque Stelle tatsächlich bei der Wahl erringen kann. Was die abstrusen Wahlversprechen von Silvio Berlusconi angeht: Die Mehrheit der Italiener wird diese Versprechungen sicherlich nicht für bare Münze nehmen. Ich halte es für ausgeschlossen, dass er die Wahl mit diesen Versprechungen gewinnen kann. Aber darum geht es auch weniger als um die Frage: Können die Demokraten mit Pier Luigi Bersani die Wahl klar für sich entscheiden, gegebenenfalls in einer Koalition mit Mario Montis Wahlbündnis? Oder verhindern Berlusconi und Grillo dies?

    Italiens Wirtschaft: Zahlen und Fakten

    Bruttoinlandsprodukt

    Die schlechte Entwicklung im vierten Quartal 2012 hat die Hoffnungen auf eine schnellere Belebung zunichte gemacht. Zwischen Oktober und Dezember war die Volkswirtschaft in Italien um 0,9 Prozent gegenüber dem Vorquartal geschrumpft – statt wie von Experten erwartet um 0,6 Prozent.  Damit ist das Bruttoinlandsprodukt im Gesamtjahr um 2,2 Prozent zurückgegangen. Die Verlangsamung der Wirtschaft zum Jahresende deutet auch auf eine Schrumpfung im ersten Quartal hin. Die Aussichten für eine Belebung im laufenden Jahr trüben sich damit ein. Wenn die politische Unsicherheit schwindet, könnte das aber Ausrüstungsinvestitionen anschieben, die Auslandsnachfrage und die Kreditvergabe.

    Preissteigerung

    Die Inflation lag im vergangenen Jahr bei 3,3 Prozent, für das laufende Jahr hoffen Volkswirte auf eine Beruhigung der Teuerung. Sie rechnen mit 2,1 Prozent.

    Arbeitslosigkeit

    Im Schnitt  lag die Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr bei 10,6 Prozent. Sie dürfte weiter anziehen. Dabei gibt es ein starkes Nord-Süd-Gefälle: Im Süden liegt sie bei etwa 17 Prozent, im Norden ist sie entsprechend geringer. Die Arbeitsmarktreform der Regierung Monti wird von vielen Experten als zu lax betrachtet. Die Unternehmen stellten kaum Menschen ein, das liegt nach Ansicht von Beobachtern auch daran, dass die Gerichte häufig Einsprüchen der Arbeitnehmer gegen eine Kündigung stattgäben.

    Staatsdefizit

    Italiens Staatsverschuldung ist mit etwa 128 Prozent 2012 viel zu hoch. Doch wenn man die Zinsen herausrechnet, die das Land für seine Altschulden zahlt, also nur die sogenannte Primärverschuldung betrachtet, dann schneidet es besser ab als Deutschland – Italien weist einen Primärüberschuss von 2,6 Prozent auf, Deutschland einen von 2,3 Prozent. Die Defizitquote hat sich 2012 auf drei Prozent verbessert nach 3,9 Prozent 2011, sie entspricht also jetzt den Maastricht-Kriterien.

    Produktivität

    An Effizienz mangelt es der italienischen Wirtschaft. Die Produktivität sei in den letzten Jahren gesunken, sagt Stefan Mütze, Volkswirt der Helaba. Es werde zu wenig in Forschung und Entwicklung und in Bildung investiert. Auch die verwaltung und das Rechtssystem seien sehr ineffizeinz. Deshalb verliere das Land stetig an Wettbewerbsfähigkeit. (von Brigitte Scholtes)

    heute.de: Italien ist doch ein Synonym für instabile politische Verhältnisse. Warum wird man jetzt eigentlich so nervös?

    Gerken: Durch den Euro haben sich die Vorzeichen radikal geändert. Italien ist keine eigene Welt mehr für sich, in der man die Möglichkeit hat, über Inflation und Abwertung eine Volkswirtschaft wieder wettbewerbsfähig gegenüber Ländern wie Deutschland zu machen. In den 70er, 80er und 90er Jahren wurde die italienische Lira ja permanent gegen die D-Mark abgewertet – ähnlich übrigens auch der französische Franc. In der Euro-Zone ist das heute nicht mehr möglich. Eine Erosion der Wettbewerbsfähigkeit in Italien lässt sich so nicht mehr kompensieren.

    heute.de: Und bringt damit auch den Euro in Gefahr?

    Gerken: Da die Möglichkeit zur Anpassung über die einzelnen Landeswährungen nicht mehr zur Verfügung steht, brauchen wir radikale Reformen – wie das in Portugal gerade geschieht und in Irland bereits erfolgreich geschehen ist. Und wenn das nicht gelingt, bleiben nur die Notenpresse der Europäischen Zentralbank oder Transferleistungen aus den nördlichen Mitgliedstaaten. Kurz gesagt: Wenn Italien nicht in der Lage sein sollte, die nötigen Reformen durchzuführen, werden die Sparer und Steuerzahler Nordeuropas zur Zeche gebeten. An den Finanzmärkten sehen wir gerade, wie die Unsicherheit zurückkehrt.

    heute.de: Europa schaut also gespannt nach Italien an diesem Wochenende…

    Gerken: Ich denke, man ist sehr gespannt. Die deutsche Politik hält sich jedoch bewusst zurück, schließlich ist jedes Wahlvolk empfindlich gegen Empfehlungen aus dem Ausland. Das würde uns genau so gehen. Aber die italienische Bevölkerung weiß sehr wohl, dass da einiges im Argen liegt. Zwar ist die italienische Volkswirtschaft deutlich größer und wohlhabender als die Portugals oder Griechenlands – gleichwohl ist die Tendenz abwärts. Und dieser Trend muss gebrochen werden. Das ist ein langer Weg. Man schaue nur auf die Investitionstätigkeit in Italien: Sie geht gegen Null. Das zeigt, dass die Investoren aktuell in Italien keine großen Perspektiven für die Zukunft sehen.

    Italien-Wahl: Die Gruppierungen

    Mitte-links-Bündnis

    Pier Luigi Bersani

    Spitzenkandidat: Pier Luigi Bersani (61)

    Wichtigste Partei: Partito Democratico(PD)

    Ausrichtung: sozialdemokratisch, christdemokratisch , sozialliberal

    Wahlforscher gehen davon aus: der Sozialdemokrat könnte der nächste Ministerpräsident werden. Bei den letzen Umfragen hatte er zwar an Vorsprung verloren, erhielt aber mehr als 33 Prozent. Bersani braucht dann einen Partner. Am wahrscheinlichsten ist eine Koalition mit Montis Bündnis. Bersani hat sich die Fortführung der derzeitigen Reformen auf die Fahnen geschrieben.

    Mitte-rechts-Allianz

    Spitzenkandidat: Silvio Berlusconi (76)

    Wichtigste Parteien: Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" (PdL) und der Lega Nord.

    Ausrichtung: konservativ, rechtsliberal, christdemokratisch

    Wahlforscher gehen davon aus, Berlusconi könnte mit seinem populistischen Reden die Nummer 2 werden. Er selbst will nach jetzigem Stand aber nicht noch einmal Regierungschef werden. Berlusconi wirbt mit Steuersenkungen, hatte aber Steuererhöhungen in seiner eigenen Regierungszeit umgesetzt und im Kabinett Monti mitgetragen. Auch machte er am Holocaust-Gedenktag mit Lobes-Hymnen auf den früheren Diktatur Mussolini wieder einmal von sich reden. Letzte Wahlumfragen sehen seine Allianz bei gut 28 Prozent.

    Bürgerwahl

    Mario Monti

    Spitzenkandidat: Mario Monti (69)

    wichtigste Parteien: Zentrumspartei (UdC), Konservativen (FlI), Italia Futura

    Ausrichtung: konservativ, christdemokratisch

    Monti hat bis Ende 2012 ein Übergangskabinett aus Technokraten geführt. Weil Berlusconi ihm die Mehrheit aufkündigte, trat er zurück. In Montis Regierungszeit fallen grundlegende Entscheidungen zum Abbau des Haushaltsdefizits, verbunden mit Steuererhöhungen und Abschaffung von Privilegien. Eine Zusammenarbeit mit Berlusconi schloss Monti aus.

    Fünf Sterne

    Beppe Grillo / Quelle: dpa


    Spitzenkandidat: Beppe Grillo (64)

    Partei: Movimento 5 Stelle (Bewegung 5 Sterne)

    Der Komiker und Blogger wütet gegen alle, aber ohne Plan. Nach seinen Angaben ist seine Bewegung werder links noch rechts. Bei den letzten Regionalwahlen nahm der Berlusconis Partei und der Lega Nord viele Stimmen weg - die der jungen Protestwähler. Insgesamt könnte er auf etwa 18 Prozent kommen. Jedoch will keiner der anderen mit Grillo zusammenarbeiten, zu unklar sind seine Ziele.

    Das Gespräch führte Christian Thomann-Busse

    24.02.2013
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