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20.06.2013

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Paris bekämpft Islamisten

Westerwelle: Mali darf nicht zerfallen

  • Video Westerwelle: Mali darf nicht zerfallen
  • Video Diskussion um Hilfe in Mali
  • Video Paris: Verschärfte Sicherheit
  • VideoWesterwelle: Mali darf nicht zerfallen

    "Wir Europäer und auch Deutschland haben kein Interesse daran, dass Mali zerfällt und eine neue Hochburg des Terrorismus entsteht", sagt Bundesaußenminister Guido Westerwelle im ZDF-heute journal.

    (14.01.2013)
    VideoDiskussion um Hilfe in Mali

    Seit Freitag kämpfen französische Soldaten in Mali gegen islamistische Terroristen. Wie kann Deutscland helfen?

    (14.01.2013)
    VideoParis: Verschärfte Sicherheit

    Seit dem 10. Januar kämpfen französische Soldaten gegen islamistische Terroristen, die in Mali die Macht übernehmen wollen. Die Angst vor Vergeltung der Extremisten ist sehr hoch, besonders in Paris.

    (13.01.2013)

    Berlin will helfen, aber nicht kämpfen

    Seit vier Tagen kämpfen die Franzosen in Mali gegen die Islamisten. Berlin will seinem Verbündeten nun zur Seite springen. Ein Kampfeinsatz wird aber ausgeschlossen. 

    Die Bundesregierung hat logistische Unterstützung für den französischen Militäreinsatz in Mali angeboten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte in Berlin, es sei klar, dass Deutschland Frankreich "in dieser schwierigen Situation" nicht allein lasse. Während die Regierung einen Kampfeinsatz ausschloss, plädierte der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff dafür, alle Hilfsmöglichkeiten zu prüfen.

    Das Auswärtige Amt teilte mit, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe in einem Telefonat seinem französischen Kollegen Laurent Fabius angeboten, zu prüfen, "wie Deutschland den französischen Einsatz, jenseits der Entsendung von Kampftruppen, politisch, logistisch, medizinisch und humanitär unterstützen könne". Zudem sollten die Planungen für die schon länger angestrebte EU-Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte vorangetrieben werden.

    Mali: Vorzeigestaat fällt an Islamisten

    Militärputsch im Norden Malis

    Karte: Mali / Quelle: ZDF

    Das westafrikanische Mali galt lange als demokratischer Vorzeigestaat in Afrika. Gleichzeitig kämpfen die Menschen aber seit Jahren ums Überleben: Die durchschnittliche Lebenserwartung der rund 14,5 Millionen Einwohner, darunter etwa 300.000 Angehörige des Berbervolkes der Tuareg, liegt bei nur 53 Jahren. Das 1,2 Millionen Quadratkilometer große Land am Südrand der Sahara ist einer der wichtigsten Baumwoll-Produzenten Afrikas. Dürreperioden haben der Landwirtschaft aber nachhaltig geschadet. 60 Prozent des Landes ist von Wüste bedeckt.

    Die Tuareg

    In den 1980er Jahre hatten viele Tuareg nach einer Dürre Mali verlassen. Als sie zurückkehrten, führten sie Krieg gegen die Regierungstruppen. Nach langen Verhandlungen wurden die Tuareg in Malis Armee integriert. Auch Libyens Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi rekrutierte Tuareg für seine Streitkräfte. Nach Gaddafis Sturz kehrten viele in die Heimat zurück und schlossen sich Aufständischen im Norden Malis an.

    Die Islamisten in Mali

    Nach einem Militärputsch gegen die Regierung von Präsident Amadou Toumani Touré im vergangenen März rückten die mit verschiedenen Islamistengruppen verbündeten Rebellen im Norden immer weiter vor. Die Gruppe Ansar Dine, der Verbindungen zu Al-Kaida nachgesagt werden, rief im April gemeinsam mit der Tuarag-"Nationalbewegung" MNLA die unabhängige "Islamische Republik Azawad" in Nord-Mali aus. Seit der Machtübernahme der Islamisten flohen Hunderttausende aus dem Gebiet. In der Stadt Timbuktu, wo drei große Moscheen sowie 16 Friedhöfe und Mausoleen zum Weltkulturerbe gehören, ließen die Islamisten mehrere dieser historischen Heiligtümer zerstören.

    Spannungen zwischen Tuareg und Islamisten

    Spannungen zwischen Tuareg und Islamisten eskalierten zu offenen Kämpfen. Bei Gefechten der Tuareg mit Kämpfern der mit Ansar Dine verbundenen "Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika" (MUJAO) wurden Ende Juni in der Stadt Gao mindestens 20 Menschen getötet. Um das Chaos im Land zu stoppen, könnte eine Regionaltruppe eingreifen. Jedoch befürchten Experten eine militärische Katastrophe in dem unwegsamen Gebiet sowie eine mögliche Ausbreitung der Gewalt auf die ganze Region.

    (Quelle: dpa)


    "Geostrategische Gefahrensituation"

    Frankreich hatte am Freitag in die Kämpfe zwischen Islamisten und Regierungstruppen in Mali eingegriffen, um den Vormarsch der Islamisten auch in den Süden des westafrikanischen Landes zu stoppen. Die Bundesregierung unterstützte das Vorgehen. "Frankreich hat gehandelt, das war konsequent und richtig und verdient unsere Unterstützung", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière im Deutschlandfunk.
    "Ein Kampfeinsatz kommt nicht in Frage für deutsche Soldaten", zog Regierungssprecher Steffen Seibert aber eine klare Grenze. Er begründete dies damit, dass Frankreich traditionell eine ganz andere Verbindung zu Afrika habe. Ähnlich äußerte sich auch de Maizière.

    Deutschland sollte keine Form von Hilfe für den französischen Kampfeinsatz in Mali ausschließen, verlangte dagegen der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff. Sollten militärische Fähigkeiten Deutschlands gefragt sein, "muss das selbstverständlich geprüft werden", sagte er in Berlin. Es gehe "um eine geostrategische Gefahrensituation für Europa".


    Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, bekräftigte die deutsche Bereitschaft, sich an der geplanten EU-Ausbildungsmission zu beteiligen. Sollte die EU für eine Mali-Mission Soldaten anfordern, "werden wir uns dem als größtes europäisches Land nicht verschließen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".


    "Klares Nein" gefordert

    Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold wandte sich zwar gegen einen deutschen Kampfeinsatz, drängte aber auf rasche logistische Unterstützung für Frankreich. Wenn es eine Anfrage gebe, "müssen wir schon sehr ernsthaft und zügig prüfen, ob wir nicht Luftunterstützung im Sinn von Transport leisten können", sagte er dem Sender N24. Arnold warf der Regierung vor, Entscheidungen bis nach der Landtagswahl in Niedersachsen verschleppen zu wollen.

    Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück rief dazu auf, sich Anfragen nach logistischer Unterstützung nicht zu verschließen. Für ein klares "Nein zum Krieg in Mali", warb die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz. Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen verurteilte das französische Vorgehen sogar als völkerrechtswidrig.

    14.01.2013, Quelle: dpa, afp
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