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Bundesratsinitiative
Wie Rot-Grün das Betreuungsgeld stoppen will
BildBetreuungsgeld
VideoGabriel: "Nichts ist endgültig"
VideoDer politische Streit
VideoElterngeld: Nachteile für Selbstständige
Das Betreuungsgeld ist beschlossene Sache. Könnte man meinen. Doch SPD und Grüne kündigen Widerstand an. Wahlkampfgetöse? Oder realistische Option? heute.de checkt drei mögliche Szenarien.
Eigentlich war es durch, das Betreuungsgeld. Grünes Licht in Bundestag und Bundesrat. Ab 1. August bekommen Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, 100 Euro im Monat. Ab 2014 sind es 150 Euro. Deckel drauf. Abgehakt. Oder doch nicht? "Nichts ist in der Politik endgültig", sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel im ZDF heute journal. Und kündigt an: Seine Partei werde alles tun, um das Betreuungsgeld zu stoppen.Was er meint? Zuerst einmal die neuen Mehrheiten im Bundesrat. Denn dort haben SPD und Grüne nach dem Sieg bei der Niedersachsen-Wahl eine eigene Mehrheit. Von hier aus könnten sie eine Gesetzesinitiatve starten, die das Betreuungsgeld wieder kassiert. Das schließt auch Volker Beck, palamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, nicht aus: "Wir werden sicher alle Möglichkeiten prüfen", sagt er.SPD-Chef kündigt Widerstand an
Gabriel: "Nichts ist endgültig"
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Widerstand gegen das Betreuungsgeld angekündigt. Im Bundesrat könne man dieses Thema aufgreifen, sagte er im ZDF heute journal.
Betreuungsgeld - darum geht's
Was kommt
Das Betreuungsgeld soll ab 1. August 2013 ausgezahlt werden. Es bekommen Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder nicht in einer staatlich geförderte Einrichtung betreuen lassen. Dafür spendiert der Staat 100 Euro monatlich pro Kind. Ab 2014 soll es 150 Euro pro Kind geben.
Prinzipiell ist entscheidend, wo es betreut wird - nicht, ob die Eltern arbeiten gehen. Kümmern sich Eltern, Großeltern, Tagesmutter oder beispielsweise ein privater Kinderladen um die Kleinen, wird Betreuungsgeld gezahlt. Und zwar maximal 24 Monate lang. Ursprünglich diskutierte Bedingungen - wie etwa verpflichtende Untersuchungen der Kinder - sind vom Tisch. Die Bundesregierung sagt, das Betreuungsgeld kostet 2013 400 Millionen Euro, ab 2014 jährlich 1,2 Milliarden.
Was dahinter steckt
Das Betreuungsgeld versteht die Union als die eine Seite einer Medaille. Die andere ist der Kita-Ausbau. "Wenn wir nachher das Betreuungsgeld hätten und nicht ausreichend Kitaplätze, dann hätten wir unser Wort nicht gehalten", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ab Mitte 2013 gilt ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für alle Zwei- und Dreijährigen. Dafür werden 780.000 Plätze gebraucht. Kritiker sagen, noch mehr.
Und es gibt ein zweites Gegengeschäft: Wer das Betreuungsgeld in eine Riester-Rente oder Bildungssparen steckt, bekommt einen Bonus. Das setzte die FDP als Art Kompensation durch. Denn die Liberalen sind zwar mehrheitlich gegen das Betreuungsgeld, hatten sich aber im Koalitionsvertrag 2009 zur Einführung verpflichtet.
Was war
Über das Betreuungsgeld wird ernsthaft seit 2007 diskutiert. Der konservative Parteiflügel der CDU und die CSU verlangten das im Gegenzug zum geplanten Ausbau von Krippenplätzen. 2009 legte die schwarz-gelbe Bundesregierung die Einführung in ihrem Koalitionsvertrag fest. Von Beginn an wurde zwischen den Parteien und innerhalb der Union heftig gestritten, "Herdprämie", "Mutti-Bonus" wurden zu Kampfbegriffen.
Um zwei Frauen- bzw. Familienbilder geht es: Die Mutter, die zu Hause bleibt und ihre Kinder betreut, gegen die Mutter, die nach der Geburt früher wieder beginnt zu arbeiten und ihre Kinder in eine Krippe oder Kita schickt. Kritiker befürchten, durch das Betreuungsgeld würden Mütter zu spät wieder arbeiten und Kinder aus bildungsfernen Familien ohne Kita schlechter betreut.



