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Energiewende
Windkraft-Pläne: Schleswig-Holstein unzufrieden mit Berlin
VideoBerliner Gegenwind für die Windkraft
VideoPellworm - Energiewende und jetzt?
GrafikWie sich der Strompreis entwickelt hat
VideoVideo berlin direkt
Altmaier und Rösler schließen Energiefrieden
Weißer Rauch bei der Regierung: Die zuletzt zerstrittenen Minister Altmaier und Rösler wollen mit einem gemeinsamen Konzept die Strompreise begrenzen. Doch ob die Strompreisbremse nun rasch kommt, ist weiter ungewiss.
Kurz vor einem Bund-Länder-Sondertreffen zur Begrenzung der Strompreise haben sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Der gemeinsame Vorschlag zur Strompreissicherung sehe vor, dass neue, aber auch schon bestehende Solar- und Windparks sowie die energieintensive Industrie einen Beitrag zur Kostendämpfung der Ökostrom-Umlage leisten sollen, teilte Altmaiers Sprecher Dominik Geißler mit.Milliarden-KostenersparnisDie Kostenersparnis betrage 1,86 Milliarden Euro bezogen auf das Jahr 2014 - dadurch soll ein weiterer Anstieg der Stromkosten für Bürger und Unternehmen vermieden werden. Altmaier hatte eine Strompreisbremse vorgeschlagen, mit der die Ökostrom-Umlage zum Schutz der Stromkunden für zwei Jahre eingefroren werden sollte.Strompreisbremse: Das sagen die Parteien
CDU
Umweltminister Altmaier will die Umlage zur Förderung des Ökostroms deckeln. Zur Gegenfinanzierung sollen die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen begrenzt und die Betriebe stärker an der Umlage beteiligt werden. Mit den 500 Millionen Euro, die das einbringen soll, könnte die Ökostrom-Umlage dann auf ihrem heutigen Niveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden.
SPD
Die SPD setzt sich für eine Senkung der Stromsteuer ein. Aus Sorge vor dem Verlust von Arbeitsplätzen warnt sie aber vor einem zu starken Kappen der Ausnahmen für Unternehmen. Sie will einen Stromsteuerrabatt von etwa 20 Euro pro Stromkunde. Konkret sollen die ersten 1.000 Kilowattstunden pro Haushalt von der Stromsteuer befreit werden.
FDP
Die FDP pocht auf eine rasche Senkung der Stromsteuer. Parteichef Philipp Rösler hat ein eigenes Papier zum Altmaier-Vorschlag präsentiert. Danach sollen neue Betreiber von Windrädern oder Solaranlagen ein größeres Risiko bei der Vermarktung tragen. Es soll nur noch der Marktpreis des Stroms bezahlt werden und bereits abgeschaltete Anlagen sollen keine Entschädigung mehr erhalten. Bei Alt-Betreibern sollen die Vergütungen reduziert werden.
Grüne
Die Grünen halten die Vorschläge Altmaiers, aber auch den Vorstoß von SPD und FDP für eine Stromsteuersenkung, für ungeeignet. Sie wollen die derzeitigen Subventionen von energieintensiven Unternehmen abschaffen. Ihrer Ansicht nach könnten bis zu vier Milliarden Euro zusammenkommen, wenn die Rabatte für die Industrie kräftiger gestutzt würden.
Linke
Die Linke will ebenfalls die Stromsteuer senken. Sie argumentiert, dass der Bund durch die steigenden Strompreise von Milliarden-Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer profitiert.
Diese sieht weitgehend jene Maßnahmen vor, auf die sich nun auch Rösler und Altmaier verständigt haben. Rösler wollte als Ergänzung zu Altmaiers Plänen das Fördersystem für erneuerbare Energien radikal kappen und nur noch Vergütungen für Kleinstanlagen zulassen. Allerdings ist auch nach der Einigung innerhalb der Regierung unklar, ob das Konzept mehrheitsfähig ist - denn ohne Zustimmung des rot-grün dominierten Bundesrats hat es keine Erfolgsaussichten.
Vergütungen für Solarparks
Betreiber von Solar- und Windparks erhalten für den produzierten Strom auf 20 Jahre garantiert feste, über den Marktpreisen liegende Vergütungen. Die entstehenden Kosten von derzeit 20 Milliarden Euro jährlich werden per Ökostrom-Umlage auf die Strompreise abgewälzt. Derzeit beträgt die Umlage 5,28 Cent je Kilowattstunde. Allein die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche.
Daher soll nach Altmaiers Konzept mit vier Stellschrauben ein weiterer Anstieg vermieden werden: Wenn das Konto mit den Ökoenergie-Vergütungen zu stark im Minus ist und somit eine höhere Umlage für das nächste Jahr droht, soll die Einspeisevergütung bei neuen Anlagen für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Die
Förderrabatte für die Industrie sollen wieder zurückgefahren werden.
Sondertreffen der MinisterZudem sollen sich Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, an den Umlagekosten beteiligen. Denn wenn immer mehr Bürger sich selbst versorgen, fallen sie als Zahler der Umlage aus - diese verteilt sich auf weniger Schultern und steigt. Bei bestehenden Anlagen gibt es Bestandsschutz, allerdings soll es hier einen "Energie-Soli" geben. Altmaier hatte dafür eine einmalige Vergütungskürzung von 1 bis 1,5 Prozent ins Spiel gebracht, allerdings könnte dieser Eingriff zu einer Klagewelle führen.
Im Zentrum des Sondertreffens der Umwelt- und Wirtschaftsminister
von Bund und Ländern am heutigen Donnerstag in Berlin steht neben den
Möglichkeiten zur Strompreisbegrenzung auch der Fortgang der
Energiewende - Einigkeit besteht, dass es nach der Bundestagswahl
eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geben
soll.



