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18.05.2013

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Wirtschaftskrise in Ägypten

"Wir hätten Mubarak nicht stürzen dürfen"

  • Bild Umm Mohammed mit ihrer Tochter
  • Video Ägyptens Wirtschaft im freien Fall
  • Video Proteste in Kairo
  • BildUmm Mohammed mit ihrer Tochter
    Umm Mohemmed und ihre Tochter Haidy / Quelle: ZDF, J. Gerlach
    (Quelle: ZDF, J. Gerlach)
    VideoÄgyptens Wirtschaft in freiem Fall

    Die politischen Unruhen sorgen in Ägypten für das Ausbleiben von Investoren und Touristen. Auch die Währung verliert immer mehr an Wert, während die Arbeitslosigkeit steigt.

    (04.01.2013)
    VideoProteste in Kairo

    "Wir wollen unsere Ziele friedlich erreichen", sagte Oppositionsführer El Baradei. Trotzdem flogen Brandsätze, als die Gegner von Staatschef Mursi am Abend über den Tahir-Platz zogen.

    (01.02.2013)

    Kurzmeldung

    • Kairo: Polizei und Demonstranten liefern sich Straßenschlachten 21:37 11.02.2013
      Kurz nach Beginn neuer landesweiter Proteste in Ägypten gegen die Vorherrschaft der Muslimbruderschaft ist es in Kairo zu Zusammenstößen gekommen. Vor dem Präsidentenpalast lieferten sich Regierungsgegner Straßenschlachten mit der Polizei. Diese setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein, die am zweiten Jahrestag des Rücktritts von Präsident Husni Mubarak gegen die neue islamistische Regierung protestierten. Laut Augenzeugen trugen die Protestierenden mehrere Verletzte davon und warfen Tränengasgranaten auf die Sicherheitskräfte zurück.

     von Julia Gerlach

    Vor zwei Jahren jubelten die Ägypter über den Sturz des Diktators. Nun bringt die Wirtschaftskrise sie dazu, sich nach den alten Zeiten zurückzusehnen. Denn Ägypten steckt in einem Teufelskreis: Die Wirtschaft erholt sich nur, wenn das Land politisch zur Ruhe kommt. Dafür jedoch ist die wirtschaftliche Not zu groß. 

    Die Hoffnung, dass es einmal besser wird, hat Umm Mohammed inzwischen aufgegeben. "Wir stecken bis zum Hals in Schwierigkeiten, und wer sollte Leute wie uns schon retten wollen", sagt sie. Die 45-jährige Hausfrau mit dem lila Kopftuch sitzt auf einem alten Sofa und knetet ihre Hände, ringt mit den Worten - und mit ihrem Schicksal. Vor zwei Jahren fuhr sie mit der ganzen Familie auf den Tahrir-Platz, um den Sturz von Langzeitdiktator Hosni Mubarak zu feiern. Sie tanzte und jubelte in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft.

    Kampf um Lebensmittel

    Doch dieser Traum ist geplatzt, Ägypten steckt in einer schweren politischen und vor allem wirtschaftlichen Krise. Betroffen sind besonders die Armen, Leute wie Umm Mohammed. Reich waren sie noch nie, aber bisher ging es immer irgendwie. Ihr Mann Atif verkaufte billige T-Shirts an Touristen. An einer Ecke des Touristenbasars stand er und pries seine Waren an. Obwohl er noch nicht einmal die Grundschule abgeschlossen hat, arbeitet Atif in fünf Sprachen: Feilscht auf Italienisch und wickelt seine Kundschaft auch auf Deutsch um den Finger. Doch was nützt ihm das nun? Die Revolution vor zwei Jahren hat den Tourismus zum Erliegen gebracht. Und Atif? Der hofft auf Gelegenheiten, wie er sagt, und wenn es gut läuft, bringt er umgerechnet 45 Euro im Monat zusammen.

    Die Akteure im Machtkampf in Ägypten

    Mursi - Ägyptens "neuer Pharao"?

    Mit der Ausweitung seiner Befugnisse hat Mohammed Mursi Protest heraufbeschworen. Im Juni angetreten mit dem Versprechen, "Präsident aller Ägypter" sein und die Ideale der Revolte gegen Machthaber Husni Mubarak verteidigen zu wollen, verfügte Mursi am 22. November, dass die von ihm "zum Schutz der Revolution getroffenen Entscheidungen" rechtlich nicht mehr angefochten werden können. Prompt handelte er sich den Vorwurf ein, er gebärde sich als Ägyptens "neuer Pharao". Seine Sondervollmachten hat Mursi angesichts massiver Proteste inzwischen rückgängig gemacht. Dennoch bleibt er in der Kritik.

    Anhänger loben Mursis Pragmatismus, mit dem er sich auch als Vermittler zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen Anerkennung verdiente. Kritiker sehen ihn dagegen als bauernschlauen Apparatschik der Islamisten, der gezielt seine Stellung ausbaut, um die Einführung des islamischen Rechts der Scharia voranzutreiben und ein neues autokratisches System einzuführen.

    Nach seiner Wahl versprach Mursi einen zivilen Staat, der alle politischen Strömungen, Frauen, Islamisten wie auch koptische Christen einbeziehe. Diskriminierung aufgrund von Religion, ethnischer Zugehörigkeit oder Geschlecht wolle er beenden.

    Die Unterstützer Mursis

    - Die 1928 gegründete Muslimbruderschaft ist die größte islamistische Bewegung Ägyptens. Sie hatte Mursi als Kandidaten für das Amt des Präsidenten aufgestellt. Angesichts der hierarchischen Struktur der Bewegung gehen ägyptische Beobachter davon aus, dass die Politik des Präsidenten vom Führungsgremium der Bruderschaft (Irschad-Büro) mitbestimmt wird.

    - Die radikal-islamische Salafistenbewegung trägt den Kurs der Muslimbrüder weitgehend mit. Mit der Partei des Lichts waren die Salafisten im ersten Parlament nach dem Sturz von Präsident Mubarak die zweitstärkste Kraft. Sie erkennen die Regeln des Staates zum Teil nicht an und fordern die Einführung der Scharia in Ägypten. Die meisten Anhänger dieser Bewegung sind nicht gewaltbereit. Ein Teil der Salafisten ist jedoch militant und hat mit den demokratischen Spielregeln gar nichts am Hut. Vor allem auf der Sinai-Halbinsel entziehen sich die Salafisten immer mehr staatlicher Kontrolle.

    - Viele Religionsgelehrte des Al-Azhar-Islam-Institutes. Die Verfassung räumt ihnen ein Mitspracherecht im Gesetzgebungsprozess ein.

    Die Gegner Mursis

    - Die traditionsreiche liberale Wafd-Partei hatte zunächst mit dem Gedanken gespielt, eine Allianz mit den Muslimbrüdern zu bilden. Davon ist sie aber inzwischen abgekommen.

    - Die neu gegründete Partei der Freien Ägypter stellt sich strikt gegen jeden Versuch einer weiteren Islamisierung des Staates.

    - Mehrere unterlegene Präsidentschaftskandidaten haben sich jetzt zusammengeschlossen, um eine gemeinsame Front gegen die Machtausweitung der Islamisten zu bilden. Zu ihnen gehören der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, der vor allem bei der Jugend und den Sozialisten beliebte linke Aktivist Hamdien Sabahi und Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei, der seine Kandidatur vor der Wahl zurückgezogen hatte.

    - Einige Anhänger von Abdel Moneim Abul Futuh, einem moderaten Islamisten, der aus der Muslimbruderschaft ausgeschlossen worden war. 

    - Die Mehrheit der Richter, ein Teil der Mitglieder der Journalistengewerkschaft, die Gewerkschaft der Mitarbeiter der Filmindustrie sowie mehrere Gruppen junger Revolutionsaktivisten.

    (Quelle: dpa, afp)

    "Wir haben nicht nur weniger Geld", sagt seine Frau: "Das Leben ist auch teurer geworden. Vor der Revolution kostete ein Kilo Fleisch fünf Euro, jetzt sind es 7,50 Euro. Der Preis für Milch hat sich sogar verdreifacht", sagt sie. Zum Glück sind manche Grundnahrungsmittel subventioniert. Brot etwa gibt es für umgerechnet 0, 6 Cent den Fladen. "Allerdings stelle ich mich dafür früh um sechs in die Schlange und gegen Mittag bin ich dran. Und schauen Sie sich das Brot an, die Bäcker strecken das Mehl mit Sägespänen und verkaufen das Mehl unter dem Ladentisch." In diesen Zeiten muss jeder sehen, wie er über die Runden kommt.

    Wirtschaft steckt in einem Teufelskreis
    In den vergangenen Wochen sind die Preise regelrecht explodiert. Schuld sind der Verfall des ägyptischen Pfunds und der drastische Rückgang der Devisenreserven. Da konnten auch die Notkredite aus Katar und Saudi-Arabien nicht helfen. Ägypten importiert gut die Hälfte seiner Nahrungsmittel und die Reserven reichen nur noch – so Schätzungen – für weitere drei Monate. Ein 3,6 Milliarden-Euro-Kredit vom Internationalen Währungsfond könnte zumindest erst einmal die Krise abmildern; zumal weitere Hilfen, etwa der EU, an den IWF-Kredit gekoppelt sind und ausgezahlt werden, sobald dieser unter Dach und Fach ist. Allerdings ist der IWF-Kredit an die Sanierung des ägyptischen Haushalts geknüpft: Subventionen müssen abgebaut und Verbrauchersteuern erhöht werden.

    Aber wie soll das gehen, wenn mehr als die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt? Die Regierung kämpft derzeit sowieso schon ums Überleben und scheut sich vor unpopulären Maßnahmen. Im November wurden einmal Steuererhöhungen angekündigt und nach heftigen Protesten wieder zurückgenommen. Daraufhin wurden die Verhandlungen mit dem IWF zunächst einmal vertagt. Die ägyptische Wirtschaft ist in einem Teufelskreis: Es wird dringend Geld gebraucht, um den Verfall der Währung und Preissteigerungen zu bremsen - doch ein Kredit setzt Subventionsabbau voraus. Und das wird zu Protesten führen, die wiederum verhindern, dass sich die Wirtschaft erholt.

    Von Mursi enttäuscht - keine Alternative in Sicht
    An der Wand von Umm Mohammeds Wohnzimmer klebt ein Mursi-Sticker: Den habe ihr Sohn in der Moschee geschenkt bekommen: "Der Imam hatte uns sehr zugeredet und wir haben Mursi dann auch gewählt, weil wir gehofft haben, dass er als guter Muslim ein Herz für die Armen hat. Doch wir wurden enttäuscht", sagt sie. Der Sticker hänge da noch, weil sich bisher niemand die Mühe gemacht hat, ihn abzukratzen. Die Armut und vor allem die Hoffnungslosigkeit lähmen.

    "Leider gibt es auch keine Alternative, keinen Politiker, der es besser könnte", sagt Umm Mohammed. Und spricht dann den Satz aus, den man in diesen Tagen so häufig hört: "Unter Mubarak ging es uns besser, wir hätten ihn nicht stürzen dürfen." In ihrer Stimme klingt Empörung mit. Sie ist empört, dass ihr Traum zerstört wurde und sie in die Situation gekommen ist, dass sie so einen Satz sagen muss.

    11.02.2013
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