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19.06.2013

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Geplatzte BER-Eröffnung

Wowereit schmeißt hin - Platzeck stellt Vertrauensfrage

  • Video Dokumentation: Der Fluchhafen Berlin
  • Video Wowereit gibt Vorsitz ab
  • Bilderserie Pannen bei Großprojekten
  • VideoDokumentation: Der Fluchhafen Berlin

    Pleiten, Pech und Pannen: Die Berliner Flughafengesellschaft war deutlich früher über gravierende Terminprobleme beim Bau des neuen Berliner Großflughafens gewarnt als bisher bekannt.

    (23.10.2012)
    VideoWowereit gibt Vorsitz ab
    (07.01.2013)
    BilderseriePannen bei Großprojekten
    Flughafen Berlin Brandenburg / Quelle: imago
    (07.01.2013)

    Die Pannengeschichte um den Hauptstadtflughafen hat Konsequenzen: Der Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Wowereit hat das Handtuch gewofen, sein Nachfolger wird Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck. Der kündigte gleich an, zuerst die Vertrauensfrage im Landtag zu stellen. Wowereit will Regierender Bürgermeister von Berlin bleiben. 

    Angesichts massiver Attacken wegen des Debakels um den Hauptstadtflughafen zieht Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) persönliche Konsequenzen. Er tritt von der Aufsichtsratsspitze der Betreibergesellschaft ab und übergibt den Vorsitz an Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD).

    Noch kein neuer Termin

    Zuvor war die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung des Airports zum vierten Mal verschoben worden. Wann das Milliardenprojekt in Betrieb geht, steht in den Sternen. Sicher scheint nur, dass der Airport vor 2014 nicht eröffnet wird. Platzeck sagte, ein neuer Termin könne frühestens in diesem Frühjahr genannt werden. Wowereit stellte klar, dass er als Regierender Bürgermeister von Berlin im Amt bleiben wolle.


    Die Tage von Rainer Schwarz als Flughafenchef dürften gezählt sein. Der Bund als Mitgesellschafter habe in der vorigen Woche einen Ablösungsantrag für eine Sondersitzung des Aufsichtsrates am 16. Januar gestellt, sagte Ramsauer am Montag im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Mit Blick auf die Abstimmung im Kontrollgremium sagte er: "Ich erwarte eine Mehrheit." Der Bund kann eine Ablösung von Schwarz mit seinem 26-Prozent-Anteil nicht allein durchsetzen. Die Gesellschafter Berlin und Brandenburg hatten den umstrittenen Manager bisher gestützt. Platzeck rückte am Montag von ihm ab.

    Platzeck stellt Vertrauensfrage

    Platzeck kündigte an, auf der nächsten Plenarsitzung des Landtags die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Er wolle sich der vollen Unterstützung der Fraktionen sicher sein, die die Landesregierung tragen, sagte er zur Begründung. Im Landtag, der am 23. und 24. Januar wieder zusammenkommt, gibt es eine deutliche Mehrheit von Rot-Rot.


    Der Airport Berlin Brandenburg in Schönefeld wird nach seiner Eröffnung mit mehr als 25 Millionen Passagieren der drittgrößte deutsche Flughafen sein. Die neuerliche Terminabsage bahnte sich am 18. Dezember bei einem Treffen mit den Firmen Siemens und Bosch an, die die Brandschutzanlage installieren. "Dabei wurde klar, dass die bisherigen Erkenntnisse zu vergrößerten Risiken für die geplante Inbetriebnahme am 27. Oktober 2013 geführt haben", sagte Flughafen-Technikchef Horst Amann. Nach weiteren Prüfungen sei dann am vorigen Freitag klar gewesen, dass es nicht klappt. Die Gesellschafter seien am gleichen Tag schriftlich informiert worden. Abermals seien Probleme mit der Brandschutzanlage daran schuld, "insbesondere bei der Nachströmung im Brandfall sowie der Komplexität der Gesamtanlage", teilte Amann mit.

    Kapazitätsende in Tegel

    Die finanziellen Auswirkungen könne noch keiner beziffern, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. "Wir sind von dieser Entwicklung überrascht worden." Zuletzt waren die Kosten bereits um 1,2 Milliarden Euro auf 4,3 Milliarden Euro gestiegen. Die Lufthansa dringt nun auf eine Ertüchtigung des alten Flughafens Berlin-Tegel. Dieser müsse nun noch für mehrere Flugplanperioden den Löwenanteil des Betriebs in der Hauptstadt bewältigen, sagte ein Konzernsprecher am Montag in Berlin. "Es gibt dringenden Verbesserungsbedarf."

    Jede Menge Mängel am Berliner Flughafen

    Starttermin

    Kaum ein Großprojekt läuft reibungslos, doch beim neuen Flughafen Berlin Brandenburg (BER) reiht sich Panne an Panne. Jetzt wurde der Start des Airports "Willy Brandt" zum vierten Mal verschoben - auch der zuletzt genannte Termin am 27. Oktober 2013 ist geplatzt, ein neues Eröffnungsdatum noch unklar, aber vor 2014 ist nicht damit zu rechnen.

    Im Juni 2010 wurde die Eröffnung erstmals verschoben - anvisiert war der 30. Oktober 2011. Die Gründe waren die Pleite von Planungsfirmen und die neuen EU-Regeln für Flüssigkeiten im Handgepäck. Die neuen Prüfgeräte für die Kontrollen machten umfangreiche Umbauten am Terminal nötig.

    Brandschutz-Probleme

    Anfang Mai 2012 - vier Wochen vor dem geplanten Eröffnungstermin am 3. Juni - wurde wegen Problemen mit der Brandschutzanlage der Start des Flughafens wieder abgeblasen. Als neues Datum wurde der 17. März 2013 genannt, doch im Herbst wurde klar, dass auch dieser Termin nicht zu halten ist. Unterdessen wurde Chef-Planer Manfred Körtgen entlassen.

    Am 18. Dezember 2012 traf sich Technikchef Horst Amann mit Vertretern von Unternehmen, die die Brandschutzanlage installieren. Aus Teilnehmerkreisen verlautete, der geplante Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 könne eingehalten werden, es bleibe aber bei den bekannten Risiken. 

    Zum Brandschutz im Flughafengebäude gehören eine Entrauchungsanlage, die Brandmeldeanlage, ein Warnsystem für Notfälle, die Steuerung der Türen bei einer Evakuierung des Gebäudes sowie die Sprinkleranlage zum automatischen Löschen.

    Zu klein geplant?

    Experten gehen davon aus, dass der künftige Hauptstadtflughafen zu klein geplant ist. Ein Gutachten kam im November 2012 zu dem Schluss, dass es zu wenige Abfertigungsschalter und Gepäckbänder gibt. Der Airport, der die Flughäfen Tegel und Schönefeld ersetzen soll, ist für 27 Millionen Passagiere ausgelegt. Schon im ersten Betriebsjahr könnte diese Kapazität erreicht sein, warnten die Experten. Spätestens aber bei 30 Millionen Fluggästen werde es kritisch - dann müssten Gebäudemodule hinzugebaut werden, für die es schon Planungen gebe.

    Der Flughafen wies die Kritik zurück: Der Probebetrieb habe "keine Hinweise auf eine Unterdimensionierung des Flughafens geliefert". Entscheidend sei nicht die jährliche Passagierzahl, sondern die Spitzenbelastung.

    Streit um Schallschutz

    Juristischen Streit gibt es weiter um den Schallschutz. Am 15. Juni 2012 setzten Anwohner des Hauptstadtflughafens gerichtlich einen besseren Schallschutz durch. Die Flughafengesellschaft habe mit ihrem bisherigen Lärmschutzprogramm Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss "systematisch verfehlt", urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. 

    Dagegen wollte die mittlerweile Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) genannte Flughafengesellschaft juristisch vorgehen. Der Aufsichtsrat rief sie jedoch zurück und schlug einen Kompromiss mit einer neuen Schallschutzregelung vor. Aber auch gegen diese Regelung klagen wieder Anrainer.

    Regierungsterminal

    Die Eröffnung des gesonderten Abflugbereichs für Regierungsmitglieder im Norden des Flughafens wurde zwei Mal verschoben, zuletzt von 2014 auf 2016. Die Schuld geben sich die
    Beteiligten gegenseitig. Währenddessen verdoppelten sich die Baukosten auf 310 Millionen Euro. Bis 2016 werden die Regierungsflieger nun im alten Flughafen Schönefeld abgefertigt.

    Explodierende Kosten

    Die Baukosten sind inzwischen auf 4,3 Milliarden Euro hochgeschnellt. Ursprünglich sollten es 2,4 Milliarden Euro sein. Zuletzt stiegen die Kosten besonders wegen zusätzlichen Schallschutzes (305 Millionen Euro), einigen Erweiterungsbauten aufgrund höherer Passagierzahlen (276 Millionen Euro), der Terminverschiebungen (300 Millionen Euro) und der Risikovorsorge.

    Ärger um die Flugrouten

    Auch die Flugrouten sind umstritten: Die EU moniert, dass nach ihrer Änderung die Folgen für Natur und Umwelt nicht untersucht worden seien. Das verstoße gegen europäisches Recht. Das Umweltressort der EU-Kommission empfiehlt deswegen, gegen Deutschland vorzugehen. Das Bundesverkehrsministerium reagierte gelassen. Aus den EU-Richtlinien ergebe sich im Verfahren zur Festlegung von Flugrouten keine Pflicht zu einer solchen Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese Auffassung sei der EU im vergangenen September mitgeteilt worden.

    Der Betrieb in Tegel stößt zeitweise schon an die Kapazitätsgrenzen. Air Berlin äußerte sich enttäuscht. Die Verschiebung gehe zulasten aller Fluggäste. Kritik wurde auch an der Informationspolitik laut. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), Wowereit Koalitionspartner, sagte der dpa: "Ich bin nicht nur fassungslos, sondern auch stinksauer. Es ist nicht hinnehmbar, dass ich als Aufsichtsratsmitglied von einem solchen Erdbeben am Sonntagabend aus den Medien erfahre." Zuvor war bekanntgeworden, dass die bereits auf den 27. Oktober 2013 verschobene Eröffnung des Großflughafens in Schönefeld wegen großer Technik-Probleme beim Bau nicht zu halten ist. Es ist bereits die vierte Terminverschiebung - ursprünglich sollte der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) am 30. Oktober 2011 startklar sein. Die Kosten haben sich mittlerweile von 2,4 Milliarden Euro auf mindestens 4,3 Milliarden fast verdoppelt.

    Links
    Warum bei Großprojekten so viel schief geht

    Piraten: Halber Rücktritt

    Der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piratenpartei), hat den Rücktritt Klaus Wowereits als Aufsichtratschef der Flughafengesellschaft kritisiert: "Wowereit hat es verpasst, den richtigen Schritt zu tun", sagte Delius gegenüber heute.de. "Sein halber Abtritt stellt das Vertrauen in ihn und den Senat nicht wieder her." Es sei eine Farce, Matthias Platzeck als Vorsitzenden hinzustellen und so zu tun, als ob irgendetwas gewonnen sei. "Strukturelle Veränderungen in der Flughafengesellschaft und ein Gewinn an Glaubwürdigkeit für die Politik sind damit in weite Ferne gerückt", so Delius weiter. Er verwies darauf, dass er an der Sondersitzung am Donnerstag ebenso festhalten wolle wie an einem für Samstag geplanten Misstrauensvotum gegen Wowereit. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, hat den Rücktritt Klaus Wowereits als BER-Aufsichtsratschef begrüßt: "Das ist der erste richtige Schritt", sagte sie heute.de.

    07.01.2013, Quelle: dpa, ZDF
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